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Steuern & Recht

Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

19. Juli 2018 steuerschroeder.de

II R 43/15 – Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

II R 42/15 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 – Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

 

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  • BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang 12. Februar 2026
    Klare Grenzen: Weder Notar noch Steuerschuldner können versäumte Anzeigefrist heilen – Unkenntnis der Steuerpflicht schützt nicht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2025 (Az. II R 21/23) seine Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigefristen präzisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Sowohl Notare als auch Steuerschuldner haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, […]
  • BFH: Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile 12. Februar 2026
    Grunderwerbsteuer entsteht auch bei rechnerischer Anteilserhöhung durch Erwerb eigener Anteile – Anlaufhemmung endet nicht bei unvollständigen Anzeigen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2025 (Az. II R 24/22) wichtige Klarstellungen zur Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei unvollständigen Anzeigen getroffen. Leitsatz 1: Anteilsvereinigung durch Erwerb eigener Anteile […]
  • BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis 12. Februar 2026
    Bundesfinanzhof stellt klar: Notare können keine Wiedereinsetzung beantragen – Steuerpflichtige müssen eigene Anzeigepflicht kennen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2025 (Az. II R 22/23) entschieden, dass ein Notar keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen kann, wenn er die zweiwöchige Anzeigefrist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des […]
  • BMF greift Anregungen des DStV auf: FAQ zur Aktivrente veröffentlicht 12. Februar 2026
    Wichtige Klarstellungen kurz vor Fristablauf: Bundesfinanzministerium beantwortet zentrale Praxisfragen zur Steuerfreiheit Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 einen FAQ-Katalog zur Aktivrente veröffentlicht. Darin werden wichtige Anwendungsfragen geklärt – viele davon gehen auf Anregungen des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) zurück. Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei […]
  • Neue FAQ der BStBK: Allgemeine digitale Aufbewahrung 12. Februar 2026
    Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht umfassenden Leitfaden zu Aufbewahrungspflichten, GoBD und DSGVO-Anforderungen Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung herausgegeben. Das Dokument bündelt praxisrelevante Fragen und Antworten zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, zur digitalen Archivierung sowie zu wichtigen Aspekten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Digitale Aufbewahrung: Standard mit Tücken im Detail Die digitale Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen […]
  • Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV im Dialog mit BMF-Steuerabteilungsleiterin 12. Februar 2026
    Praktikabilität und Rechtssicherheit im Fokus: DStV-Präsident Torsten Lüth traf sich mit MDin Anette Wagner zu den drängenden steuerlichen Themen 2026 Das Steuerjahr 2026 verspricht einige wichtige Neuerungen. In einem konstruktiven Gespräch erörterten MDin Anette Wagner, Leiterin der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), und DStV-Präsident StB Torsten Lüth die aktuellen Herausforderungen aus Sicht der Beratungspraxis. […]
  • BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren: Einkommensteuer erst einheitlich ermitteln – dann insolvenzrechtlich aufteilen (X R 29/21) 6. Februar 2026
    Der BFH hat mit Urteil vom 30.07.2025 – X R 29/21 (veröffentlicht am 05.02.2026) zentrale Grundsätze zur Betriebsaufgabe eines freigegebenen Betriebs und zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld im eröffneten Insolvenzverfahren präzisiert. Die Entscheidung ist für die Praxis besonders relevant, wenn der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigibt, der Schuldner den Betrieb […]
  • BFH: Keine Fünftelregelung bei Kapitalauszahlung aus bAV nach freiem Kapitalwahlrecht (X R 25/23) 6. Februar 2026
    Mit Urteil vom 30.10.2025 (X R 25/23) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des (früheren) Arbeitnehmers beruhen, nicht als „außerordentliche Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG begünstigt sind. Damit scheidet die Tarifermäßigung (Fünftelregelung) aus. 1) Ausgangspunkt: Wann greift § 34 EStG […]
  • BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ (II B 50/25) 6. Februar 2026
    Mit Beschluss vom 20.01.2026 – II B 50/25 hat der Bundesfinanzhof wichtige Leitplanken für die Bodenrichtwert-Anwendung im Bundesmodell der Grundsteuer gesetzt – insbesondere für Fälle, in denen Gutachterausschüsse überlagernde Bodenrichtwertzonen ausweisen (z. B. „Land- und Forstwirtschaft“ und „baureifes Land“) und die Finanzverwaltung bzw. Steuerpflichtige über den richtigen Entwicklungszustand streiten. 1) Kernaussage Nr. 1: Unterschiedliche Entwicklungszustände […]
  • BFH: Rückwirkender Widerruf eines Corona-Bewilligungsbescheids ist kein rückwirkendes Ereignis (VIII R 4/25) 6. Februar 2026
    Mit Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25 hat der BFH zur steuerlichen Behandlung der Niedersachsen-Soforthilfe Corona (für April bis Juni 2020, mit Bundesmitteln) zwei praxisrelevante Punkte entschieden: Die Soforthilfe ist steuerbar und steuerpflichtig und damit grundsätzlich Betriebseinnahme. Wird der Bewilligungsbescheid später ex tunc (rückwirkend „zum Gewährungstag“) widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, ist das bei […]

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