Steuern & Recht

Verzögerungen im Freistellungsverfahren des Bundeszentralamts für Steuern

In jüngster Zeit hat sich herausgestellt, dass das Freistellungsverfahren für die Abzugssteuer auf Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) deutlich länger dauert als erwartet. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion sind derzeit 2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beantragt, mit durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von 480 Tagen für Freistellungs- und 615 Tagen für Erstattungsverfahren.

Hintergrund des Freistellungsverfahrens

Das Freistellungsverfahren nach § 50c EStG ermöglicht es ausländischen Investoren, eine Befreiung von der deutschen Kapitalertragsteuer zu beantragen. Diese Regelung ist insbesondere für ausländische Unternehmen relevant, die in Deutschland investieren und Kapitalerträge aus diesen Investitionen erzielen. Die Freistellung von der Abzugssteuer soll die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts für ausländische Investitionen steigern.

Probleme und Verzögerungen

Die aktuell langen Wartezeiten sind problematisch für Investoren, die auf eine schnelle Abwicklung ihrer Steuerangelegenheiten angewiesen sind. Die Verzögerungen könnten folgende negative Auswirkungen haben:

  • Liquiditätsengpässe: Investoren könnten aufgrund einbehaltener Steuern auf erzielte Kapitalerträge in Liquiditätsengpässe geraten.
  • Investitionshemmnisse: Potenzielle neue Investoren könnten durch die langen Wartezeiten abgeschreckt werden, was mittel- bis langfristig das Investitionsklima in Deutschland beeinträchtigen könnte.
  • Reputationsrisiko: Die Effizienz des deutschen Steuersystems könnte in Frage gestellt werden, was das Vertrauen in die deutsche Verwaltung mindern könnte.

Lösungsansätze

Um die Situation zu verbessern und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, könnten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Personalaufstockung: Das BZSt könnte durch zusätzliches Personal verstärkt werden, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen.
  2. Prozessoptimierung: Die Einführung von effizienteren, möglicherweise digitalisierten Prozessen könnte helfen, die Bearbeitungszeiten zu reduzieren.
  3. Transparente Kommunikation: Eine bessere Kommunikation über die zu erwartenden Bearbeitungszeiten könnte Unternehmen helfen, besser zu planen und Unsicherheiten zu minimieren.

Fazit

Die derzeitigen Verzögerungen im Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern werfen Fragen hinsichtlich der Effizienz und Investorfreundlichkeit des deutschen Steuersystems auf. Es ist entscheidend, dass schnelle und wirksame Lösungen gefunden werden, um Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu erhalten. Langfristig muss das System so angepasst werden, dass es den Anforderungen eines modernen und internationalen Finanzmarktes gerecht wird.