Steuern & Recht

Wegweisendes Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur

Die Europäische Union und Singapur haben erfolgreich die Verhandlungen über ein digitales Handelsabkommen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist das erste seiner Art für die EU und soll weltweite Maßstäbe für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr setzen.

Zitate und Einschätzungen

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar, betonte:

„In einer Zeit, in der mehr als die Hälfte des EU-Dienstleistungshandels digital abgewickelt wird, sind intelligente, moderne Regeln für den digitalen Handel mit unseren globalen Partnern von entscheidender Bedeutung. Das heutige Abkommen mit Singapur – das erste dieser Art – wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume einander näherbringen.“

Vorteile des Abkommens

Stärkung der Handelsbeziehungen:

  • Erleichterung des digitalen Handels mit Waren und Dienstleistungen.
  • Sicherstellung eines grenzüberschreitenden Datenverkehrs ohne ungerechtfertigte Hemmnisse.
  • Stärkung des Vertrauens in den digitalen Handel durch strenge Regeln gegen Spam.

Weltweite Vorreiterrolle:

  • Die EU und Singapur setzen Maßstäbe in der Digitalpolitik.
  • Förderung offener und fairer digitaler Volkswirtschaften.
  • Schaffung von Regeln, die den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt stellen.
  • Sicherstellung von politischem Spielraum für die Entwicklung und Umsetzung neuer digitaler Maßnahmen.

Ergänzung zum Freihandelsabkommen von 2019

Das neue digitale Handelsabkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur aus dem Jahr 2019:

  • Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Volkswirtschaften.
  • Vorteile für Unternehmen und Verbraucher im digitalen Handel.
  • Verbindliche Regeln, die das Vertrauen der Verbraucher stärken, den Unternehmen Rechtssicherheit geben und ungerechtfertigte Hemmnisse beseitigen.
  • Neue wirtschaftliche Möglichkeiten und eine sichere Online-Umgebung.

Weitere Schritte

Nach dem Abschluss auf politischer Ebene werden die EU und Singapur ihre jeweiligen Verfahren zur formellen Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens einleiten.

Hintergrundinformationen

  • Die EU ist der weltweit führende Importeur und Exporteur digitaler Dienstleistungen.
  • Im Jahr 2022 wurden 55 % des gesamten EU-Dienstleistungshandels digital abgewickelt, was mehr als 1,3 Billionen Euro an Importen und Exporten entspricht.
  • Mehr als die Hälfte des Dienstleistungshandels zwischen der EU und Singapur wird bereits digital abgewickelt (55 %, ca. 43 Milliarden Euro im Jahr 2022).

Dieses Abkommen entspricht dem Ziel der EU, mit globalen Partnern moderne Regeln für den digitalen Handel zu vereinbaren, wie dies auch in den jüngsten Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, Chile, Neuseeland und Japan zu sehen ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der Europäischen Union.