Steuern & Recht

Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021).

„Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind zuletzt im Jahr 2013 erhöht worden. Seitdem sind insbesondere die Kosten für den Kanzleibetrieb erheblich gestiegen, weshalb nun eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung erfolgen soll.

Die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren sichert die wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien insbesondere auch in strukturschwachen Regionen und trägt damit dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürgern auch künftig flächendeckend Zugang zu kompetenter und zuverlässiger Rechtsberatung haben werden.

Im Bereich der Justizkosten werden unter anderem die Vergütungssätze für Sachverständige und Sprachmittelnde angehoben. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Justiz auf ausreichend qualifizierte Sachverständige und Sprachmittelnde zurückgreifen kann.“

Christine Lambrecht

Die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 sollen sie erneut an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Daneben sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen angemessen erhöht werden.

Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Honorare und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sind höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Deshalb sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren sollen grundsätzlich jeweils um zehn Prozent steigen. Die Honorare der Sachverständigen und Sprachmittelnden werden an die auf dem freien Markt üblichen Preise angepasst. Zudem sieht der Entwurf zahlreiche strukturelle Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und im Justizkostenrecht vor.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 16.09.2020

Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)

Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheint eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten. Zudem sollen die Honorare für Sachverständige, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Außerdem sollen auch die Entschädigungen nach dem JVEG für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen angemessen erhöht werden.

Gleichzeitig sind auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Mit einer Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der ebenfalls geplanten Anpassung der Honorare der Sachverständigen, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sowie der Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen sind zudem höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen verbunden. Daher bedürfen auch die Gerichtsgebühren einer Anpassung.

Darüber hinaus greift der Entwurf weiteren Änderungsbedarf im Bereich des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts auf, der sich seit der letzten größeren Überarbeitung im Jahr 2013 ergeben hat.

Regierungsentwurf

  • Datum16. September 2020RegE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 700KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Referentenentwurf

  • Datum31. Juli 2020RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts(PDF, 659KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungsnahmen

  • Datum28. August 2020Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 741KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum25. August 2020Stellungnahme des Bundesverbands für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BfIF) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – KostRÄG 2021(PDF, 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht e.V. (ISUV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 35KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO Verband) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 194KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 670KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Deutschen Bauernverbands (DBV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 912KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 235KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum24. August 2020Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Patentanwälte zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 444KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum23. August 2020Stellungnahme des Bundesverbands der Rentenberater zum Referentenentwurf Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021(PDF, 235KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum22. August 2020Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und Rechtsanwaltsgebührenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum21. August 2020Stellungnahme des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts(Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 238KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum20. August 2020Gemeinsame Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) v. 31.07.2020(PDF, 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum19. August 2020Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Rechtsbeistände/ Rechtsdienstleister e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts – KostRÄG 2021(PDF, 107KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum18. August 2020Stellungnahme des Deutschen Gerichtsvollzieher Bunds e.V. (DGVB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)(PDF, 396KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  • Datum17. August 2020Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (KostRÄG 2021)(PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei)