Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024

Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz (2. HFG) wurde von der Bundesregierung verabschiedet und vom Bundestag gebilligt. Es enthält wichtige Maßnahmen, die mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 zusammenhängen.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 Teile des Bundeshaushalts 2024 beanstandet. Infolge dessen mussten Anpassungen vorgenommen werden.

Ziele:

Die Bundesregierung hält trotz der geringeren finanziellen Mittel an ihren Zielen fest:

• Investitionen in Zukunft und Sicherheit
• Starke soziale Sicherung
• Steuerentlastungen

Einsparungen und zusätzliche Einnahmen:

Das 2. HFG fokussiert sich auf klimafreundliche Maßnahmen und Einsparungen:

• Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab 1. Mai 2024
• Breitere Verwendung der Einnahmen aus Offshore-Ausschreibungen
• Schrittweise Abschaffung des subventionierten Agrardiesels ab 1. März 2024

Verschärfung der Regelungen beim Bürgergeld:

• Sanktionen für Arbeitsuchende, die eine zumutbare Arbeit ablehnen
• Abschaffung des Bürgergeldbonus

Entlastungen bleiben erhalten:

• Steuerliche Entlastungen von 15 Milliarden Euro
• Zweite Stufe des Inflationsausgleichsgesetzes
• Erhöhung der steuerlichen Freibeträge
• Anpassung des Einkommensteuertarifs

Weitere Informationen:

• Bundeshaushalt 2024: <ungültige URL entfernt>

Zusammenfassend:

Das 2. HFG beinhaltet Anpassungen am Bundeshaushalt 2024, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Es setzt auf klimafreundliche Maßnahmen und Einsparungen, während gleichzeitig wichtige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.