Erbschaftsteuer-Richtlinien

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BFH - Urteile

R E 19a.3 ErbStR Behaltensregelung

Zu § 19a ErbStG

(1) ¹Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltenszeit) gegen eine der Behaltensregelungen des § 13a Absatz 5 ErbStG verstößt (> R E 13a.5 ff.). ²Die Einhaltung der Lohnsummenregelung des § 13a Absatz 1 Satz 2 bis 5 ErbStG hat für die gewährte Tarifbegrenzung dagegen keine Bedeutung. ³Der Steuerbescheid ist bei einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). ⁴Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Behaltensregelungen nach § 153 Absatz 2 AO anzeigepflichtig sind. ⁵Die Finanzämter haben die Einhaltung der Behaltenszeit in geeigneter Form zu überwachen.

(2) ¹Der Entlastungsbetrag des Erwerbers entfällt, soweit innerhalb der Behaltenszeit in schädlicher Weise über das tarifbegünstigte Vermögen verfügt wird. ²Der Erwerber ist so zu besteuern, als sei dieser Teil des Vermögens mit dem erbschaftsteuerrechtlichen Wert im Besteuerungszeitpunkt von Anfang an auf ihn als nicht tarifbegünstigtes Vermögen übergegangen. ³Dies gilt auch, wenn bei einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> R E 13a.6 Absatz 2, R E 13a.7 Absatz 2) der hierfür erlangte Verkaufserlös entnommen wird. ⁴R E 13a.11 gilt sinngemäß.

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