Einkommensteuer-Hinweise (EStH)

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BFH - Urteile

EStH H 15.7 (5) (Zu § 15 EStG)

Zu § 15 EStG

H 15.7 (5)

Beginn der sachlichen Verflechtung

• Für den Beginn der sachlichen Verflechtung ist allein die tatsächliche Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Nutzung ausschlaggebend. Es ist ohne Bedeutung, ob die Überlassung (zunächst) unentgeltlich erfolgt oder ob sie auf einer schuldrechtlichen oder dinglichen Grundlage beruht (> BFH vom 12.12.2007 - BStBl 2008 II S. 579).

• Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück führt mit Abschluss des Vertrages zu einer sachlichen Verflechtung, wenn eine Bebauung für die betrieblichen Zwecke des Betriebsunternehmens vorgesehen ist (> BFH vom 19.3.2002 - BStBl II S. 662).

Eigentum des Besitzunternehmens

Eine sachliche Verflechtung ist auch dann gegeben, wenn verpachtete wesentliche Betriebsgrundlagen nicht im Eigentum des Besitzunternehmens stehen (> BFH vom 12.10.1988 - BStBl 1989 II S. 152).

Erbbaurecht

>Beginn der sachlichen Verflechtung

Leihe

Auch eine leihweise Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen kann eine Betriebsaufspaltung begründen (> BFH vom 24.4.1991 - BStBl II S. 713).

Wesentliche Betriebsgrundlage

• des Betriebsunternehmens

  Die sachlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung liegen auch dann vor, wenn das überlassene Wirtschaftsgut bei dem Betriebsunternehmen nur eine der wesentlichen Betriebsgrundlagen darstellt (> BFH vom 21.5.1974 - BStBl II S. 613).

• Betriebszweck/-führung

  Wesentliche Grundlagen eines Betriebs sind Wirtschaftsgüter vor allem des Anlagevermögens, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung bei dem Betriebsunternehmen haben (> BFH vom 26.1.1989 - BStBl II S. 455 und vom 24.8.1989 – BStBl II S. 1014).

• Büro-/Verwaltungsgebäude

  Ein Büro- und Verwaltungsgebäude ist jedenfalls dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens bildet (> BFH vom 23.5.2000 - BStBl II S. 621).

• Einfamilienhaus

  Als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) genutzte Räume in einem Einfamilienhaus stellen auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn sie nicht für Zwecke des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet und gestaltet sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gebäudeteil nicht die in § 8 EStDV genannten Grenzen unterschreitet (> BFH vom 13.7.2006 – BStBl II S. 804).

• Ersetzbarkeit

  Ein Grundstück ist auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen kann (> BFH vom 26.5.1993 - BStBl II S. 718).

• Fabrikationsgrundstücke

  Grundstücke, die der Fabrikation dienen, gehören regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (> BFH vom 12.9.1991 - BStBl 1992 II S. 347 und vom 26.3.1992 – BStBl II S. 830).

• Filialbetriebe

  Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt. Dabei ist es unbeachtlich, wenn das einzelne Geschäftslokal Verluste erwirtschaftet (> BFH vom 19.3.2009 - BStBl II S. 803).

• Immaterielle Wirtschaftsgüter

  Für die Begründung einer Betriebsaufspaltung ist ausreichend, wenn dem Betriebsunternehmen immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. der Firmenname oder Erfindungen, überlassen werden, die dem Besitzunternehmen gehören (> BFH vom 6.11.1991 - BStBl 1992 II S. 415).

• Serienfabrikate

  Bei beweglichen Wirtschaftsgütern zählen auch Serienfabrikate zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (> BFH vom 24.8.1989 - BStBl II S. 1014).

• Stille Reserven

  Ein Wirtschaftsgut ist nicht allein deshalb als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anzusehen, weil in ihm erhebliche stille Reserven ruhen (> BFH vom 24.8.1989 - BStBl II S. 1014).

• Systemhalle

  Eine sog. Systemhalle kann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn sie auf die Bedürfnisse des Betriebsunternehmens zugeschnitten ist (> BFH vom 5.9.1991 - BStBl 1992 II S. 349).

• Wirtschaftliche Bedeutung

  Ein Grundstück ist nur dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es für das Betriebsunternehmen lediglich von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist (> BFH vom 4.11.1992 - BStBl 1993 II S. 245).

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