§ 18 UStG Besteuerungsverfahren
Abschnitt 18.17 UStAEUmsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen
Text aus dem Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024 des Bundesministeriums der Finanzen.
Allgemeines
S 7424-f1Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) durchzuführen, wenn eine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet (z. B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG), wenn keine Grenze zwischen dem Inland und dem Drittlandsgebiet überschritten wird.
Anzeigepflicht
12Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben sich vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt (vgl. Anlage zum BMF-Schreiben vom 05.03.2024, BStBl I S. 444) zu registrieren, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen oder der Unternehmer nicht an einem der besonderen Besteuerungsverfahren (§ 18i Abs. 1 oder § 18j Abs. 1 UStG) teilnimmt.
231Die Mitteilung zur Registrierung an das zuständige Finanzamt ist grundsätzlich an keine Form gebunden. 2Für die Registrierung sollte der Unternehmer die Vordrucke nach amtlich vorgeschriebenem Muster verwenden (vgl. Rn. 11 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 05.03.2024, BStBl I S. 436).
Merkblatt3
Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Stand 01.04.2024 (Anlage zum BMF-Schreiben vom 05.03.2024, BStBl I S. 436).
- gestrichen -4
Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434.
Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:
Absatz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434.
Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Die bisherige Fassung des Absatzes 3 lautete:
3 Zwischenüberschrift und Absatz 3a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Zwischenüberschrift gestrichen durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Die bisherige Fassung der Zwischenüberschrift lautete:
Absatz 4 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434.
Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Die Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV, die zuletzt mit BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 - (BStBl I S. 1041) neu bekanntgegeben wurden, treten mit Wirkung zum 1. April 2024 außer Kraft.
Die bisherige Fassung des Absatzes 4 lautete:
Absatz 5 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 5. März 2024 – III C 3 – S 7327/21/10004 :002 (2024/0053891), BStBl I S. 434.
Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 1. April 2024 bewirkt werden.
Die Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV, die zuletzt mit BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 - (BStBl I S. 1041) neu bekanntgegeben wurden, treten mit Wirkung zum 1. April 2024 außer Kraft.
Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:
Quelle: Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.