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Prozesskosten

Prozesskosten berechnen

Prozesskostenrechner: Was kostet ein Gerichtsprozess? Die Prozesskosten setzen sich aus Gerichtskosten als auch den Anwaltsgebühren zusammen und berechnen sich nach dem Verfahrenswert.

Mit unserem kostenfreien Prozesskostenrechner können Sie Ihre Prozesskosten online berechnen:

 

Prozesskostenrechner

Gegenstandswert/Streitwert
1,0 Gebühr nach §13 RVG
1,0 Gebühr nach §34 GKG
MwSt.
Anzahl der Mandanten
Anzahl der Gegner
Eigene Anwaltskosten
Geschäftsgebühr VV2300
Erhöhungsgebühr VV1008
Einigungsgebühr VV1000
Auslagen VV7001,7002
MwSt.
Summe außergerichtliche Vertretung

Eigene Anwaltskosten1. InstanzBerufungRevision
Verfahrensgebühr VV3100
Erhöhungsgebühr VV1008
Abzgl. anrechenbarer Teil
Terminsgebühr VV3104
Beweisgebühr VV1010
Einigungsgebühr VV1003f
Auslagen VV7001,7002
Sonst. Kosten VV7000,7003ff
MwSt.
Summe gerichtliche Vertretung
Summe eigene Anwaltskosten

Fremde Anwaltskosten
Verfahrensgebühr VV3100
Erhöhungsgebühr VV1008
Terminsgebühr VV3104
Beweisgebühr VV1010
Einigungsgebühr VV1003f
Auslagen VV7001,7002
Sonst. Kosten VV7000,7003ff
MwSt.
Summe fremde Anwaltskosten

Gerichtskosten
Gerichtsverfahren KV

Gesamtkosten   

 

Siehe auch Scheidungskostenrechner

 

 

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011 (VI R 42/10)

Unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind. Einschränkend weist er darauf hin, dass entsprechende Aufwendungen lediglich dann zwangsläufig seien, wenn die Prozessführung ausreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses zumindest ebenso wahrscheinlich sei wie der Misserfolg.

Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Mit dem AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 wurde in § 33 Abs. 2 EStG die steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten ab 2013 neu geregelt. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnissen dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Da§ 33 Abs. 2 EStG n.F. erst ab 2013 Anwendung findet, bleibt es für Zeiträume vor 2013 bei der bisherigen Rechtslage, insbesondere ist das Urteil des BFH vom 12.05.11 (VI R 42/10 ) weiterhin nicht anzuwenden.

Zurzeit sind beim BFH noch weitere Verfahren zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Az.:IX R 5/12;VI R 9/13;VI R 70/12; VI R 5/13;VI R 69/12;VI R 65/12; VI R 74/12 ; VI R 14/13 ; X R 34/12 ;VI R 66/12; X R 23/12) anhängig. Einsprüche, die hierauf gestützt werden, ruhen insoweit gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.

AAußerdem sind zur Zeit beim FG Rheinland-Pfalz Verfahren zur Frage der Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anhängig (Az.: 1 K 1921/12, 2 K 1342/12, 3 K 1448/10, 3 K 665/12, 5 K 1843/12, 5 K 1424112, 5 V 1654112 (AdV). Entsprechende Einsprüche können mit Zustimmung des Einspruchsführers gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen. OFD Nordrhein-Westfalen v. 16.07.2013 - Kurzinfo ESt 2/2013

 

 

Steuerrecht Rechtsprechung (Einkommensteuer) zu Prozesskosten

FG Berlin-Brandenburg v. 14.07.2016 - 10 K 10191/14

Rechtsprechung Rückwirkende Bewilligung von Altersvorsorgezulage für die Jahre 2006 bis 2009 für einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen ...

FG Berlin-Brandenburg v. 14.07.2016 - 10 K 10191/14 EFG 2016 S. 1694 Nr. 20...2006, 2007, 2008 und 2009 nebst Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz und die Erstattung der angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 284 EUR. Die Beklagte beantragt,

FG München v. 14.07.2016 - 7 V 1641/16

Rechtsprechung Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung im AdV-Verfahren Europarechtlicher Effektivitätsgrundsatz

FG München v. 14.07.2016 - 7 V 1641/16...die Rüge nach § 133a FGO Gerichtskosten in Höhe von 60 EUR.

FG Köln v. 13.01.2016 - 14 K 1861/15

Rechtsprechung Außergewöhnliche Belastungen Ehescheidungskosten, Prozesskosten

FG Köln v. 13.01.2016 - 14 K 1861/15 EFG 2016 S. 645 Nr. 8

FG Köln v. 01.06.2016 - 14 K 545/14

Rechtsprechung Private Veräußerungsgeschäfte Rückkauf von Anteilen an grundstücksverwaltender PersGes kann steuerpflichtiges privates ...

, DStRE 2005, 156; Hessischen FG vom 02. Juli 2007 – 11 K 283/06 ; Beschluss des FG München vom 10. Februar 2013 – 13 V 3809/09, Juris) und auch durch die Finanzverwaltung (Hinweis auf Verfügung...nach Schadensersatzkriterien auch FG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 K 2989/10 E , EFG 2013, 356, Rdn. 21; FG BadenWürttemberg, Urteil vom 1. Oktober 2015 – 2 K 2085/11, EFG 2015, 641, Rdn. 67 f.).

FG Baden-Württemberg v. 25.01.2016 - 1 KO 2611/15

Rechtsprechung Berechnung des Streitwerts Erhöhung des Streitwerts um Auswirkungen in anderen Veranlagungszeiträumen

FG Baden-Württemberg v. 25.01.2016 - 1 KO 2611/15

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 22.06.2016 - 3 K 199/13

Rechtsprechung VGA bei Betrieb eines dauerdefizitären Schwimmbads durch eine kommunale Eigengesellschaft Verpachtung an eine Tochtergesellschaft ...

lediglich die bisherige Verwaltungspraxis bis zur gesetzlichen Neuregelung fortführen wollte. Das FG Sachsen sowie das FG Düsseldorf haben bislang eine rückwirkende Anwendung des...zum Veranlagungszeitraum 2008 bejaht ( FG Sachsen Urteil v. 09.12.2010, 1 K 184/07 in juris gegenstandlos nach Klagrücknahme im Revisionsverfahren, sowie FG Düsseldorf Urteil v. 09.03.2010 6 K 3720/06, EFG 2010,

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 06.04.2016 - 3 K 44/14

Rechtsprechung Entfallen der Einkunftserzielungsabsicht für eine früher vermietete, jetzt schon länger als sechs Jahre leerstehende, nach objektiven ...

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 06.04.2016 - 3 K 44/14 EFG 2016 S. 1335 Nr. 16...und mehr als zehn Jahre nach Renovierungsbeginn – auch in der mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht absehen, ob und ggf. wann das Objekt im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und

BFH v. 04.08.2016 - VI R 63/14 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des Zwangsverbands keine ...

4 Das Finanzgericht (FG) ließ den Abzug der weiteren Gerichts- und Rechtsanwaltskosten hingegen aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 37 veröffentlichten Gründen zu....das Urteil des Thüringer FG vom 14. Mai 2014 3 K 830/13 aufzuheben und die Sache an das Thüringer FGzurückzuverweisen. Gründe

BFH v. 20.01.2016 - VI R 19/14 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung (hier: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen einer Rückabwicklung eines Kauf- und ...

10 Das Finanzgericht (FG) gab der von den Klägern daraufhin erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1686 veröffentlichten Gründen statt....21 b) Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen allerdings in der Sache selbst entscheiden. Die von der Klägerin getragenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind nicht als

BFH v. 15.06.2016 - VI R 34/14 -nv-

Rechtsprechung Prozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung abziehbar; Zivilprozesskosten im ...

Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht ( FG) im Hinblick auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE...210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 451).

BFH v. 28.04.2016 - VI R 5/15 -nv-

Rechtsprechung Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

6 Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt für Getrenntlebende in Höhe von 3.237,87 € als...210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 451).

BFH v. 22.09.2016 - X B 42/16 -nv-

Rechtsprechung Beiladung bei widerstreitender Steuerfestsetzung; Entscheidung über die Ermäßigung oder Nichterhebung von Kosten

Hinweis hat der Berichterstatter beim Finanzgericht ( FG) mit Beschluss vom 8. Februar 2016 den Beigeladenen unter Berufung auf...Instanzenzug: FG München Beschluss vom 08.02.2016 13 K 2211/13

BFH v. 15.06.2016 - VI R 44/15 -nv-

Rechtsprechung Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung (hier: gesundheitsschädliche ...

6 Nach Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht ( FG) billigte das LG den Klägern einen Betrag in Höhe von 31.290,12 € zzgl. Zinsen und vorgerichtlicher...7 DasFG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1280 veröffentlichten Gründen ab.

BFH v. 18.02.2016 - VI R 17/13 -nv-

Rechtsprechung Kosten eines Zivilprozesses (hier: durch Vollstreckungsabwehrklage) nicht zwangsläufig; Überblick über die Abziehbarkeit von ...

9 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage auf Grundlage des Senatsurteils in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 überwiegend entsprochen. Die vom...Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 22.11.2012 14 K 237/12 ,

BFH v. 14.04.2016 - VI R 5/13 -nv-

Rechtsprechung Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über das Bestehen eines Vorkaufsrechts an einer Mietwohnung und die Beendigung ...

6 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage teilweise statt. Es erkannte unter Verweis auf...sowie für Kleidung, Verpflegung, Lagerung und Hotel sowie erst im Jahr 2009 gezahlte Prozesskosten) wies dasFG die Klage ab. 7 Gegen das Urteil des FG haben sowohl die Klägerin als auch das FA

BFH v. 10.03.2016 - VI R 80/14 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten wegen Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

(das Finanzamt —FA—) folgte dem nicht. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) im Hinblick auf die Berücksichtigung der Prozesskosten als außergewöhnliche...das Urteil des Niedersächsischen FG vom 29. Oktober 2014 9 K 245/11 insoweit aufzuheben, als das FG der Klage stattgegeben hat.

BFH v. 10.03.2016 - VI R 70/14 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

(das Finanzamt —FA—) berücksichtigte die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzgericht ( FG) gab der Klage aus den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 1495...Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 21.10.2014 9 K 2257/13 E ,

BFH v. 10.03.2016 - VI R 69/12 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung abziehbar

5 Nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die das Finanzgericht (FG) in Bezug auf die als außergewöhnliche Belastungen begehrten Aufwendungen abwies. Zur Begründung führte es im...Instanzenzug: FG München Urteil vom 21.08.2012 10 K 800/10 ,

BFH v. 20.01.2016 - VI R 66/12 -nv-

Rechtsprechung Ehescheidungs- und Räumungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

im Streitjahr 2001 insgesamt Kosten in Höhe von 28.935,28 €. Davon machte sie im Klageverfahren vor dem Finanzgericht ( FG) 10.382,77 € geltend. Diese Kosten betrafen das Berufungsverfahren der Klägerin...210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 451).

BFH v. 28.04.2016 - VI R 15/15 -nv-

Rechtsprechung Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung

5 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab. 6...210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 451).

BFH v. 20.01.2016 - VI R 70/12 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten für Scheidungsfolgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds keine außergewöhnliche Belastung

5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 523 veröffentlichten Gründen statt....Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 21.02.2012 1 K 75/11 ,

BFH v. 10.03.2016 - VI R 38/13 -nv-

Rechtsprechung Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds keine ...

4 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Auch die weiteren von der Klägerin im Streitjahr gezahlten Rechtsanwaltskosten seien als...210, 302, BStBl II 2006, 491; ebenso FG München, Urteil vom 21. August 2012 10 K 800/10 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 451).

BFH v. 14.04.2016 - VI R 38/15 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen keine außergewöhnliche Belastung

9 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) verständigten sich die Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht dahingehend, dass die Rechtsverteidigung des...Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2015 14 K 3399/12 E ,

BFH v. 29.01.2016 - X B 93/15 -nv-

Rechtsprechung Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Feststellung des Streitwerts bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

30 3. Die teilweise Aufhebung des FG-Urteils umfasst auch dessen Kostenentscheidung. Das FG erhält dadurch Gelegenheit, im zweiten Rechtsgang den Einwendungen des Klägers gegen die vom FG gebildete, aber nicht...den Jahren 2005 bis 2009 wie folgt entwickelt (die Umsätze und Gewinne sind den Feststellungen des Finanzgerichts —FG —, die PKW-Aufwendungen dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers entnommen):

BFH v. 19.02.2016 - X S 38/15 (PKH) -nv-

Rechtsprechung Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform; Glaubhaftmachung von Gründen für eine Terminsverlegung; Antrag ...

3 Die Klage gegen diese Bescheide ging am 17. Mai 2014 ein. Das Finanzgericht (FG) nahm als Streitgegenstand Einkommensteuer 2006 bis 2008, Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2009 und Zinsen...16 aa) Es existiert kein schriftliches Vorbringen, das das FG nicht (angemessen) gewürdigt hätte. Die Antragsteller hatten schriftlich auf die Zinsproblematik hingewiesen. Das FG ist darauf inhaltlich eingegangen.

LSG Baden-Württemberg v. 10.05.2016 - L 11 R 4048/15

Rechtsprechung Leitsatz: Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder ...

Kosten können ggf vom Arbeitnehmer, der dieses Aufwendungen hat, als Werbungskosten abgesetzt werden (vgl dazu FG Nürnberg, 24.10.2014, 7 K 1704/13, [...]), darauf kommt es hier jedoch nicht an. Die Voraussetzungen...6 K 739/08, [...]; Niedersächsisches FG 18.02.2015, 9 K 64/13 , [...]; OFD Nordrhein-Westfalen, Gehaltsumwandlung; Nettolohnoptimierung durch steuerfreie

FG Baden-Württemberg v. 28.01.2015 - 1 K 59/13

Rechtsprechung Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Prüfung einer Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR im Rahmen einer ...

Aufwendungen an: 30 EUR Gerichtskosten Oberlandesgericht – OLG – Az: xxx vom 24. Februar 2010 50 EUR Gerichtskosten OLG Az: xxx vom 25. März 2010 188,61 EUR...dem EGMR zum Tragen ( Hessisches Finanzgericht – FG–, Urteil vom 19. März 2013 12 K 3431/06 , juris). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Erhebung

Hessisches Finanzgericht v. 23.02.2015 - 12 K 3232/09

Rechtsprechung Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Hessisches Finanzgericht v. 23.02.2015 - 12 K 3232/09...VI R 42/10 ), beschränkt sich die Abzugsfähigkeit auf die Prozesskosten im engeren Sinne. Darunter fallen Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und außergerichtliche Kosten, die Vergütungsansprüche des eigenen

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 18.03.2015 - 2 K 256/12

Rechtsprechung Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung

der Aufwendungen. c) Dieser neuen Rechtsprechung des VI. Senats des BFH ist u. a. das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. Februar 2014 (EFG 2014, 850) entgegen getreten. In dieser Entscheidung führt das FG...Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 18.03.2015 - 2 K 256/12

FG Münster v. 19.06.2015 - 1 V 795/15 E

Rechtsprechung Außergewöhnliche Belastungen Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

NWB 2014, 2621 , Bleschick, FR 2013, 932). DasFinanzgericht Münster und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz haben mit Urteilen vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E, EFG 2015, 221) und vom 16.10.2014...des Scheidungsverfahrens, nicht jedoch Scheidungsfolgesachen, wie z.B. die Vermögensauseinandersetzung. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und das Finanzgericht

Finanzgericht Düsseldorf v. 23.04.2015 - 14 K 3399/12 E

Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Finanzgericht Düsseldorf v. 23.04.2015 - 14 K 3399/12 E...habe. Im Zusammenhang mit diesem Schadensersatzprozess leistete der Kläger im Streitjahr Gerichtskosten i.H.v insgesamt 2.868,00 Euro und Gebühren für die eigene Prozessbevollmächtigte i.H.v. insgesamt

- kein Titel -

Rechtsprechung

Niedersächsisches FG - 3 K 297/14...Tatbestand Streitig ist, ob Scheidungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) im Streitjahr 2013 auch nach der Änderung des

FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 15.09.2015 - 3 KO 962/15

Rechtsprechung Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige ...

FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 15.09.2015 - 3 KO 962/15...§ 52 Abs. 5 GKG , dass das FG die zur Berechnung der streitigen Gewerbesteuerbeträge erforderlichen Gewerbesteuerhebesätze eigens ermitteln

FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 14.09.2015 - 3 KO 964/15

Rechtsprechung Unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten entnehmbarer Streitwert i. S. d. § 52 Abs. 5 GKG als für die vorläufige ...

FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 14.09.2015 - 3 KO 964/15...§ 52 Abs. 5 GKG , dass das FG die zur Berechnung der streitigen Gewerbesteuerbeträge erforderlichen Gewerbesteuerhebesätze eigens ermitteln

FG München v. 10.09.2015 - 15 K 632/13

Rechtsprechung Zivilprozesskosten infolge von Erbschaftsstreitigkeiten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen kein Schuldzinsenabzug einer ...

nachgewiesen (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts – FG – München vom 25. November 2009 10 K 3260/08 , DWW 2010, 355). Die Hoffnung der...FG München v. 10.09.2015 - 15 K 632/13 EFG 2016 S. 118 Nr. 2

Finanzgericht Nürnberg v. 08.07.2015 - 3 K 1729/13

Rechtsprechung Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der gutgeschriebenen Renditen

Finanzgericht Nürnberg v. 08.07.2015 - 3 K 1729/13...insgesamt einen Betrag von 134.937 € zurückgezahlt bekommen hätten. In diesem Betrag seien auch Anwalts- und Gerichtskosten mit enthalten. Der Klägervertreter beantragt, die

Thüringer FG v. 16.09.2015 - 3 K 450/12

Rechtsprechung Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch mehrere Übertragungsakte Verlust der ...

Thüringer FG v. 16.09.2015 - 3 K 450/12...EUR allein der Fertigentwicklung des Patents. Die von der Klägerin behauptete geplante Finanzierung von Gerichtskosten sei dagegen in entsprechenden Unterlagen nicht aufgeführt. Das gesamte zugeführte

Finanzgericht Hamburg v. 25.08.2015 - 3 K 200/15

Rechtsprechung FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage: entgegenstehende Rechtskraft - mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung - ...

137, 140, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96, 99), erörtert am 5. Oktober 2000 (Protokoll, Rb-A Bl. 168, 169 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100, 101 ff.), weiter erörtert am 12. Oktober 2000 (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K...137, 140, FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 96, 99), erörtert am 5. Oktober 2000 (Protokoll Rb-A Bl. 168, 169 ff., FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 100, 101 ff.), weiter erörtert am 12. Oktober 2000 (Protokoll, FG-Anlbd. 3 K 200/15

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 16.06.2015 - 3 K 368/14

Rechtsprechung Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit bei der Höhe nach unter dem Freibetrag des § 3 Nr. 26 ...

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 16.06.2015 - 3 K 368/14...EStG ausgeschlossen (Anschluss an FGRheinland-Pfalz, Urteil v. 25.5.2011, 2 K 1996/10 ).

Sächsisches FG v. 09.12.2015 - 6 Ko 791/15

Rechtsprechung Voller Kindergeldbetrag als Streitwert einer auf die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld gerichteten Leistungsklage ...

10 % des Auszahlungsbetrages bzw. Zahlungsanspruches anzunehmen (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Sächsischen FG v. 27.05.2015, 8 K 174/15 (Kg), des FG Rheinland-Pfalz v. 25.8.2014, 5 Ko 1490/14 und des FG Münster...im vorbereitenden Verfahren getroffen hat (vgl. SächsFG, Beschl. v. 08.07.2014 – 6 Ko 948/14 – juris; FG Münster, Beschl. v. 07.06.2010 – 9 Ko 647/10 KFB – EFG 2010, 2021; FG Berlin-Brandenburg, Beschl.

FG Münster v. 07.05.2015 - 5 K 2354/12 U

Rechtsprechung Umsatzsteuer Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

FG Münster v. 07.05.2015 - 5 K 2354/12 U...nicht EU-rechtswidrig. Zwar hat das FG München mit Urteil vom 23.2.2006, 14 K 3585/03 , EFG 2006, 1018 einen solchen Verstoß angenommen. Diese

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 09.09.2015 - 1 V 29/15

Rechtsprechung Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Berufsoffizier während der militärfachlichen Ausbildung im Anschluss an ein an der ...

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 09.09.2015 - 1 V 29/15...BFH-Urteil vom 16.04.2002 VIII R 58/01 , BStBl II 2002, 523; FG Sachsen, Urteil vom 19.05.2015, 6 K 1766/14 (KG) (juris GmbH). Kindergeldrechtlich lag mit dem BWL-Studium des

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 22.01.2015 - 3 K 393/13

Rechtsprechung Isolierte Anfechtung der den Einspruch als unzulässig verwerfenden Einspruchsentscheidung ist zulässig Einspruchs- und Klagebefugnis ...

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 22.01.2015 - 3 K 393/13

BFH v. 12.11.2015 - IV E 8/15 -nv-

Rechtsprechung Ermittlung des Streitwerts im Gewinnfeststellungsverfahren

2 Die gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) vom 29. August 2014 3 K 2657/12 erhobene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision verwarf...(IV B 86/14) setzte die Kostenstelle des BFH für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu

BFH v. 16.12.2015 - X E 20/15 -nv-

Rechtsprechung Keine Minderung des Streitwerts in Gewerbesteuersachen wegen Anrechnung nach § 35 EStG

(vgl. hierzu zutreffend Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2008 7 Ko 1955/08 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 686)....der Höhe der festgesetzten (und in vollem Umfang streitigen) Gewerbesteuer bemessen (1.884.761 €) und die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren mit 35.780 € angesetzt.

BFH v. 18.06.2015 - VI R 17/14

Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

5 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 850 veröffentlichten Gründen ab....vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11 , EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850;

BFH v. 19.11.2015 - VI R 38/14 -nv-

Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten im Zusammenhang mit Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln nicht ...

diese Kosten bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht. Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) statt (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 923). Die Klage sei...Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 13.02.2014 12 K 3227/12 E,

BFH v. 17.12.2015 - VI R 7/14

Rechtsprechung Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Kosten eines Zivilprozesses könnten unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits aus...gerichtet sind (ebenso FG Münster, Urteil vom 30. März 2006 3 K 5739/03 E , Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1907). Sie mögen zwar von erheblicher wirtschaftlicher, nicht aber von

 

 

 

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