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Steuertermin 11.04.2016

11. April 2016 steuerschroeder.de

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  • BFH zur Tarifierung von Fischöl – Mindestgehalt an Triglyceriden 25. September 2025
    BFH, Beschluss vom 19.05.2025 – VII R 18/22 (EuGH-Vorlage) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung der Ware in der Kombinierten Nomenklatur (KN). Vorlagefrage des BFH Der BFH möchte vom EuGH geklärt wissen: Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist erforderlich, damit eine […]
  • BFH zur Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung 25. September 2025
    BFH, Urteil vom 24.06.2025 – VII R 22/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Nacherhebung von Zöllen nach einer zuvor gewährten Erstattung entschieden und dabei die unionsrechtlichen Vorgaben des Zollkodex der Union (UZK) präzisiert. Leitsatz des BFH Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, ist eine begünstigende Entscheidung i. S. d. Art. 27 Abs. 1 und […]
  • BFH: Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs 25. September 2025
    BFH, Urteil vom 07.05.2025 – II R 16/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auch dann Anwendung findet, wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war. Leitsatz des BFH Auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 […]
  • BFH: Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand 25. September 2025
    BFH, Urteil vom 18.06.2025 – X R 19/21(Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.09.2025) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Eine Diskothek ist kein Restaurant. Bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek darf das Finanzamt daher nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zurückgreifen. Der Streitfall Eine Diskothek führte ihre Kassen für Getränkeumsätze nicht […]
  • BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland 25. September 2025
    BFH, Urteil vom 17.06.2025 – VI R 21/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) als notwendig anerkennt, in voller tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich abziehbar sind. Kernaussage des BFH Wird eine Dienstwohnung im Ausland […]
  • BFH: Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen 25. September 2025
    BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 25/24(Pressemitteilung Nr. 58/25 vom 25.09.2025) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in anonyme Anzeigen haben, die beim Finanzamt eingehen und steuerliches Fehlverhalten zum Gegenstand haben. Auch ein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte. Der Streitfall Die Klägerin betrieb […]
  • Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich 25. September 2025
    FG Hessen, Beschluss vom 10.09.2025 – 3 V 697/25(Pressemitteilung vom 25.09.2025) Das Hessische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die Finanzbehörde den Faktor zur Bestimmung des Grundsteuermessbetrags für ein unbebautes, als Golfplatz genutztes Grundstück im Außenbereich nicht (mehr) allein anhand des gesetzlichen Auffangwerts festsetzen darf, wenn parallel bereits ein Verfahren zur Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts läuft. […]
  • Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 25. September 2025
    BMF-Schreiben vom 25.09.2025 (koordinierter Ländererlass, Az.: IV B 3 – S 1304/00418/007/003) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren neu gefasst. Es behandelt die Verfahren zur Beilegung von Besteuerungskonflikten im Bereich der Einkommen- und Vermögensteuern. Ziel dieser Verfahren ist es, Doppelbesteuerungen zwischen Staaten zu vermeiden oder zu beseitigen und […]
  • Wohnungsbauprämie 2025: BMF veröffentlicht neue Antragsvordrucke 24. September 2025
    BMF-Mitteilung vom 23.09.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die neuen Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie 2025 bekannt gemacht. Grundlage ist § 4 Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPG). Worum geht es? Die Wohnungsbauprämie unterstützt Sparerinnen und Sparer, die Geld für wohnungswirtschaftliche Zwecke ansparen – etwa in einem Bausparvertrag. Der Antrag auf Prämie muss nach […]
  • Vermögensverwaltende Personengesellschaften 24. September 2025
    Vermögensverwaltende Personengesellschaften (vPvG) sind seit vielen Jahren ein beliebtes Gestaltungsinstrument, insbesondere im Bereich der Immobilieninvestitionen und der Vermögensnachfolge. Doch aktuelle Rechtsprechung – allen voran das BFH-Urteil vom 3.5.2022 (IX R 22/19) – stellt vertraute Strukturen infrage und erfordert eine differenzierte Neubewertung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die praxisrelevanten Fragestellungen aus ertragsteuerlicher, zivilrechtlicher, erbschaftsteuerlicher und […]

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