Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein aktualisiertes Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen herausgegeben. Dieses Merkblatt, veröffentlicht am 21. Februar 2024, ersetzt die vorherige Version vom 27. August 2021 und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen und Prozesse für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren im Kontext der internationalen Besteuerung zu klären.

Hintergrund

Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind wichtige Instrumente zur Vermeidung und Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen Staaten. Sie kommen zum Einsatz, wenn es zwischen den Steuerbehörden verschiedener Länder zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen kommt. Solche Verfahren tragen dazu bei, Rechtssicherheit für Steuerpflichtige zu schaffen und faire Lösungen im Einklang mit den internationalen Steuerabkommen zu finden.

Wesentliche Inhalte des Merkblatts

Das Merkblatt des BMF bietet eine umfassende Übersicht über die Verfahrensweisen, Zuständigkeiten und notwendigen Schritte, die im Rahmen von internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren zu beachten sind. Es richtet sich sowohl an die Steuerpflichtigen selbst als auch an deren Berater und soll dabei helfen, die oft komplexen Verfahren transparenter und zugänglicher zu machen.

Einige Kernpunkte des Merkblatts umfassen:

• Anwendungsbereich: Erläuterung, welche Arten von Steuerstreitigkeiten durch Verständigungs- und Schiedsverfahren gelöst werden können.
• Verfahrensablauf: Detaillierte Beschreibung des Ablaufs eines Verständigungsverfahrens, von der Einleitung über die Durchführung bis hin zum Abschluss des Verfahrens.
• Fristen: Übersicht über relevante Fristen, die im Rahmen der Verfahren zu beachten sind, um die Rechte der Steuerpflichtigen zu wahren.
• Zuständigkeiten: Informationen darüber, welche Behörden für die Durchführung der Verfahren zuständig sind und wie diese kontaktiert werden können.
• Praktische Hinweise: Tipps und Hinweise für die Praxis, die Steuerpflichtigen und ihren Beratern helfen sollen, Verständigungs- und Schiedsverfahren effektiv zu nutzen.

Bedeutung für die Praxis

Das aktualisierte Merkblatt ist ein wichtiges Hilfsmittel für alle, die mit internationalen Steuerfragen befasst sind. Es trägt dazu bei, die oft als herausfordernd empfundenen Verständigungs- und Schiedsverfahren verständlicher und handhabbarer zu machen. Durch die Bereitstellung klarer Informationen und Leitlinien unterstützt das BMF Steuerpflichtige und ihre Berater dabei, ihre Rechte effektiv zu nutzen und zur Vermeidung bzw. Lösung von Doppelbesteuerung beizutragen.