Die Bundesregierung hat eine Reihe von gesetzlichen Änderungen und Reformen angekündigt, die ab August 2024 in Kraft treten. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Bildung

BAföG-Reform

• Die Grundbedarfssätze steigen um 5%.
• Freibeträge erhöhen sich um 5,25%.
• Die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende steigt von 360 auf 380 Euro.
• Einführung einer einmaligen Studienstarthilfe von 1.000 Euro unter bestimmten Bedingungen.
• Ein Flexibilitätssemester ermöglicht eine einmalige BAföG-Verlängerung über die Förderungshöchstdauer hinaus ohne Angabe von Gründen.

Für Jugendliche in Ausbildung

• Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden.
• Übernahme von Fahrt- und Unterkunftskosten für ein- bis sechswöchige Berufsorientierungspraktika durch Arbeitsagenturen.
• Einführung eines Mobilitätszuschusses für Auszubildende, die aufgrund der Entfernung zu ihrer Ausbildungsstätte umziehen müssen.

Startchancen-Programm

• Bereitstellung von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung von etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern.

Dienstleistungen

Mehr digitale Verwaltungsservices

• Erweitertes Angebot an digitalen Verwaltungsservices, wie Ummeldung nach Umzug, Beantragung von Elterngeld und Eheschließung.
• Unternehmensleistungen sollen zukünftig „digital only“ verfügbar sein, ermöglicht durch das Onlinezugangsänderungsgesetz.

Justiz

Videotechnik in Gerichtsverfahren

• Einführung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit zur Beschleunigung und Kostensenkung von Verfahren.
• Möglichkeit, Anträge und Erklärungen per Bild- und Tonübertragung abzugeben.

Weniger Papier vor Gericht

• Erleichterung der elektronischen Kommunikation in der Strafjustiz.
• Möglichkeit zur Online-Einreichung von Anträgen und Erklärungen sowie digitalen Strafanträgen.

Verkehr

Zusätzliche Milliarden Euro für die Schiene

• Änderungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ermöglichen höhere und schnellere Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, um deren Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit zu steigern.

Wirtschaft und Klima

Ein Plan fürs Klima

• Ziel: Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045.
• Einführung einer mehrjährigen und sektorübergreifenden Gesamtrechnung für weitere Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutz und schnellere Genehmigungsverfahren

• Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Anlagen für erneuerbare Energien.
• Maßnahmen nach diesem Gesetz müssen mit dem Klimaschutz vereinbar sein.
• Begrenzung von Genehmigungsfristen.

Post und Paketzustellung

Weniger Briefe – längere Laufzeit – hohe Zuverlässigkeit

• Verlängerung der Brieflaufzeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Zustellzuverlässigkeit angesichts sinkender Briefmengen.
• Verbesserung des Marktzugangs für Wettbewerber der Deutschen Post in der Paketbranche.
• Neue Regelung, dass Pakete ab 20 Kilogramm nur noch von zwei Zustellenden oder mit technischer Unterstützung ausgeliefert werden.

Diese Neuerungen zielen darauf ab, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, die Digitalisierung voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der Bundesregierung.

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