Neue Rechtsgrundlage für Datenaustausch zwischen EUStA, OLAF und Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat am 14. November 2025 einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuer- und Mehrwertsteuerbetrug in der gesamten Europäischen Union erheblich stärken soll. Im Zentrum stehen eine verbesserte Vernetzung der Behörden sowie der erleichterte Zugang zu Mehrwertsteuerdaten – ein entscheidender Schritt im Schutz der finanziellen Interessen der EU.
1. Hintergrund: Steuerbetrug als europäische Herausforderung
Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere Karussellbetrug, gehört zu den größten Einnahmeverlusten der EU. Milliardenbeträge gehen jährlich verloren – zulasten von:
- ehrlichen Unternehmen,
- Steuerzahlern,
- öffentlichen Haushalten.
Um hier entschieden gegensteuern zu können, ist ein reibungsloser Informationsfluss zwischen EU und Mitgliedstaaten essenziell.
2. Ziel des neuen Vorschlags
Der Vorschlag schafft erstmals eine klare Rechtsgrundlage, um:
- den Informationsaustausch zwischen der
- Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA),
- dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
- und den Mitgliedstaaten
rechtssicher zu regeln.
- der EUStA und OLAF Zugriff auf relevante Mehrwertsteuerdaten zu ermöglichen.
Damit sollen Ermittlungen beschleunigt, parallele Verfahren vermieden und Betrugsfälle schneller aufgedeckt werden.
3. EU-Kommissar Hoekstra: „Fairplay im Binnenmarkt sichern“
Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, betont die Bedeutung der Reform:
„Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. (…) Wer versucht, durch Betrug zu profitieren, wird zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, gerechteres Steuersystem für alle.“
Sein Statement verdeutlicht den politischen Anspruch:
👉 ein einheitlicher, sicherer und fairer europäischer Binnenmarkt.
4. Einordnung: Digitale Echtzeit-Berichterstattung als Schlüssel
Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist das EU-Reformpaket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ (ViDA).
Mittels:
- digitaler Meldepflichten,
- nahezu Echtzeit-Erfassung grenzüberschreitender Umsätze,
- EU-weit harmonisierter Datenformate
sollen Mitgliedstaaten frühzeitig erkennen, wenn Umsatzketten manipuliert oder Scheinfirmen eingeschleust werden.
Der neue Vorschlag ergänzt diese Maßnahmen, indem er den Zugriff auf diese Daten für EUStA und OLAF rechtssicher eröffnet.
5. Bedeutung für Unternehmen
Für Unternehmen – insbesondere solche mit grenzüberschreitendem Geschäftsmodell – bedeutet der Vorschlag mittel- bis langfristig:
- mehr Transparenz- und Meldepflichten,
- schnellere Prüfverfahren,
- höhere Anforderungen an ERP- und Rechnungswesensysteme,
- potenziell geringeres Risiko unfairen Wettbewerbs durch betrügerische Marktteilnehmer.
Die Reform stärkt damit nicht nur die Steuerverwaltung, sondern auch die Rechtssicherheit für gesetzestreue Unternehmen.
6. Fazit
Die EU verschärft ihren Kurs gegen Umsatzsteuer- und Subventionsbetrug.
Mit der neuen Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen EUStA, OLAF und den Mitgliedstaaten schafft die Kommission die Voraussetzungen für ein wirksameres, digital gestütztes Kontrollsystem.
Der nächste Schritt: die Zustimmung von Rat und Parlament. Die Richtung ist jedoch klar – hin zu einem stärker vernetzten europäischen Steuervollzug.
Quelle: Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 14.11.2025