Ab dem 1. Januar 2024 treten in der Europäischen Union neue Vorschriften in Kraft, die darauf abzielen, den Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere im Bereich des elektronischen Handels, effektiver zu bekämpfen. Hier sind die Hauptpunkte dieser neuen Regelungen:
1. Ziel der neuen Vorschriften:
- Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug: Die neuen Vorschriften sollen den Mitgliedstaaten helfen, Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere im Bereich des elektronischen Handels, effektiver zu bekämpfen.
- Schutz der Steuereinnahmen: Durch die Verringerung des Mehrwertsteuerbetrugs sollen die Steuereinnahmen geschützt und somit die Finanzierung öffentlicher Dienste sichergestellt werden.
2. Rolle der Zahlungsdienstleister:
- Überwachung grenzüberschreitender Zahlungen: Zahlungsdienstleister wie Banken, E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute und Postgirodienste müssen die Empfänger grenzüberschreitender Zahlungen überwachen.
- Informationspflicht: Ab dem 1. April müssen diese Dienstleister Informationen über Empfänger, die mehr als 25 grenzüberschreitende Zahlungen pro Quartal erhalten, an die Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten übermitteln.
3. Zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP):
- Datenbank für Zahlungsinformationen: Die von den Zahlungsdienstleistern übermittelten Informationen werden in einer neuen, von der Europäischen Kommission entwickelten Datenbank namens CESOP gesammelt.
- Analyse und Abgleich von Daten: CESOP wird die gesammelten Daten speichern, aggregieren und mit anderen Daten abgleichen, um potenziellen Mehrwertsteuerbetrug zu identifizieren.
4. Eurofisc-Netzwerk:
- Zugang zu Informationen: Alle Informationen in CESOP werden den Mitgliedstaaten über Eurofisc, ein EU-Netzwerk aus Experten zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, zur Verfügung gestellt.
- Maßnahmen auf nationaler Ebene: Eurofisc-Verbindungsbeamte können auf Basis der Informationen aus CESOP Maßnahmen wie Auskunftsverlangen, Prüfungen oder die Löschung von Mehrwertsteuernummern einleiten.
5. Erwartete Auswirkungen:
- Effektivere Bekämpfung von Betrug: Die neuen Regelungen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrug schneller und effektiver aufzudecken und zu bekämpfen.
- Schutz der Einnahmen: Durch die Verringerung des Mehrwertsteuerbetrugs können die Mitgliedstaaten ihre Steuereinnahmen schützen und somit die Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienste sicherstellen.
Diese neuen Vorschriften sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug und sollen dazu beitragen, das Steuersystem in der EU gerechter und effizienter zu gestalten. Indem sie den Fokus auf den elektronischen Handel legen, adressieren sie einen Bereich, der für Mehrwertsteuerverstöße besonders anfällig ist und somit ein Schlüsselelement in der Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug darstellt.