BFH, Urteil vom 25.06.2025 – XI R 17/22

Beim Vorsteuerabzug ist der Zeitpunkt entscheidend – das bestätigt erneut ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Besonders relevant ist die Entscheidung für Unternehmer, die ihre Inlandstätigkeit aufgegeben haben oder bereits steuerbefreite Leistungen erbringen.

Worum ging es?

Ein Unternehmer hatte im Inland Umsätze ausgeführt und war damit zum Vorsteuerabzug im allgemeinen Besteuerungsverfahren berechtigt. Erst nachdem er seine inländischen Umsätze aufgegeben hatte, erhielt er eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis – bzw. eine berichtigte Rechnung, die den Steuerausweis erstmals enthielt.

Die zentrale Frage: Darf der Unternehmer den Vorsteuerabzug noch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen? Und wirkt die Rechnungsberichtigung rückwirkend?

Die Entscheidung des BFH

Der BFH stellt klar:

✅ Zeitpunkt des Entstehens entscheidend
Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, kann der Unternehmer dieses Recht auch noch später ausüben – selbst wenn er inzwischen keine inländischen Umsätze mehr ausführt.

✅ Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei erstmaligem Steuerausweis
Wird die Umsatzsteuer erstmals in einer (berichtigten) Rechnung ausgewiesen, entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug erst in diesem Zeitpunkt.

➡️ Eine Rückwirkung – wie sie bei anderen Arten der Rechnungsberichtigung möglich ist – findet hier ausdrücklich nicht statt.

Leitsatz des BFH:

„Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, … kann er das Recht auch dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren ausüben, wenn er die Rechnung mit Steuerausweis … erhält, in der er im Inland keine Umsätze mehr ausführt.
Der erstmalige Ausweis von Umsatzsteuer … führt nicht rückwirkend zum Vorsteuerabzug.“

(BFH, Urteil XI R 17/22 vom 25.06.2025 – Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0954335)

Was bedeutet das in der Praxis?

1. Vorsteuerabzug bleibt erhalten – trotz späterer Rechnung
Für Unternehmer gibt es Planungssicherheit: Auch wenn die Rechnung mit Steuerausweis verspätet kommt oder erst nach Aufgabe der inländischen Tätigkeit – der Vorsteuerabzug bleibt grundsätzlich möglich, sofern er ursprünglich entstanden ist.

2. Aber: Keine Rückwirkung!
Wird Umsatzsteuer erst nachträglich ausgewiesen, kann der Abzug erst im Zeitpunkt des Rechnungszugangs erfolgen. Eine rückwirkende Steuererstattung oder Zinsberechnung zugunsten des Unternehmers gibt es nicht.

3. Wichtig für Betriebsprüfungen
Streitpunkte rund um verspätete Rechnungen oder Rechnungsberichtigungen spielen in Außenprüfungen regelmäßig eine Rolle. Das Urteil schafft Klarheit bei folgenden Konstellationen:

• Aufgabe der Inlandstätigkeit
• Umstellung auf steuerfreie Umsätze
• verspätete Lieferung oder Berichtigung von Rechnungen

Für wen ist das Urteil besonders relevant?

• Unternehmer, die ihr Geschäft ins Ausland verlagern
• Holding- oder Investmentgesellschaften ohne laufende Inlandserlöse
• Unternehmen mit verspäteten oder fehlerhaften Eingangsrechnungen
• Steuerberater, die in Betriebsprüfungen Vorsteuerpotenziale sichern wollen

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Fazit

Der BFH stärkt die Rechtssicherheit: Ein entstandenes Recht auf Vorsteuerabzug bleibt bestehen, auch wenn Unternehmer später keine inländischen Umsätze mehr ausführen.
Allerdings gilt: Der erstmalige Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung wirkt nicht rückwirkend. Der Vorsteuerabzug ist erst zum Zeitpunkt des Rechnungszugangs möglich.

BFH, Urteil vom 04.06.2025 – II R 47/22

Beim Immobilienerwerb fallen häufig zusätzliche Kosten an – etwa Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen nach Naturschutzrecht. Immer häufiger werden sogenannte Ökokonten genutzt, um erforderliche Kompensationsflächen oder –maßnahmen nachzuweisen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt: Zahlungen für die Übernahme eines solchen Ökokontos können die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer erhöhen.

Was ist passiert?

Der Käufer eines Grundstücks übernahm nicht nur das Grundstück, sondern auch ein nach Landesrecht geführtes Ökokonto, das dem Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe dient. Für diese Übernahme musste er ein zusätzliches Entgelt zahlen.

Die Frage: Gehört dieses Entgelt zur Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes – oder liegt ein separater Vorgang vor?

Entscheidung des BFH

Der BFH stellt klar:

Wird ein nach Landesrecht mit dem Grundstück „verbundenes“ Ökokonto übertragen, dann stellt die dafür geleistete Zahlung eine Teil-Gegenleistung für den Grundstückserwerb dar und ist in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
(BFH, Urteil II R 47/22 vom 04.06.2025)

Das gilt jedenfalls dann, wenn das Ökokonto rechtlich und wirtschaftlich untrennbar mit dem Grundstück verbunden ist und damit dessen Nutzung oder Entwicklung ermöglicht.

Warum ist das relevant?

• Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach der Gegenleistung.
• Alle Kosten, die der Käufer zahlt, um das Grundstück in der gewünschten Form nutzen zu können, sind potenziell Teil dieser Gegenleistung.
• Dazu zählen bereits seit Jahren Bauverpflichtungen, Erschließungskosten oder Ablösebeträge.
• Neu und wichtig: Nun werden auch Entgelte für die Übernahme eines Ökokontos ausdrücklich einbezogen.

Praxisfolgen für Käufer und Berater

✅ Mehrkosten kalkulieren:
Im Kaufprozess muss die Übernahme eines Ökokontos steuerlich mitgedacht und in der Grunderwerbsteuer prognostiziert werden.

✅ Vertragsgestaltung prüfen:
Kaufverträge sollten transparent ausweisen, welche Leistungen mit dem Grundstückserwerb verknüpft sind. Eine Aufteilung in separaten Vertragsteilen hilft in vielen Fällen nicht, wenn die Leistung wirtschaftlich zum Grundstückserwerb gehört.

✅ Dokumentation entscheidend:
Ist das Ökokonto rechtlich nicht zwingend mit dem Grundstück verknüpft (z. B. eigenständiger Handel mit Ökopunkten)? Dann kann es in Einzelfällen anders bewertet werden. Hier lohnt die genaue Prüfung von:

• Landesrechtlichen Regelungen,
• Vertragsinhalt,
• Nutzungsvoraussetzungen.

Für wen ist das Urteil besonders wichtig?

• Bau- und Projektentwickler
• Kommunen und kommunale Entwicklungsgesellschaften
• Investoren im Wohn- oder Gewerbebau
• Grundstückskäufer, die Ausgleichspflichten erfüllen müssen

Gerade in Baugebieten oder bei naturschutzrechtlichen Eingriffen ist die Übernahme solcher Konten inzwischen Praxis. Entsprechend steigt das Risiko, dass unerkannte Grunderwerbsteuerfolgen Budget und Rendite beeinflussen.

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Fazit

Der BFH erweitert die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage erneut: Wer ein Grundstück erwirbt und gleichzeitig ein Ökokonto übernehmen muss, zahlt Grunderwerbsteuer auch auf diese Zusatzkosten.
Für Investoren und Projektplaner bedeutet das: Steuerliche Prüfung frühzeitig im Transaktionsprozess einplanen.

Die am 23. Oktober 2025 veröffentlichten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen zeigen: Trotz einzelner positiver Signale bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf absehbare Zeit hinter Erwartungen zurück. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt deshalb vor ausbleibenden finanziellen Spielräumen – und fordert strukturelle Reformen zur Stärkung der Wirtschaft.

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✅ Keine zusätzlichen Einnahmen bis 2029

Zwar rechnet der Bund kurzfristig mit leichten Mehreinnahmen:

• + 2 Mrd. € für 2025
• + 5 Mrd. € für 2026

Doch ab 2027 drehen die Zahlen ins Minus. Insgesamt ergeben sich bis 2029 keine höheren Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose. Gleichzeitig droht laut Bundesfinanzministerium bereits im Bundeshaushalt 2027 ein Loch von 30 Mrd. Euro.

Auch bei Ländern und Kommunen sind die Aussichten nur minimal besser. Zusätzlicher finanzieller Spielraum? Praktisch nicht vorhanden.

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✅ Trotz Konjunkturerholung: Unternehmensteuern schwächeln

Die Schätzung basiert auf einer vorsichtigen wirtschaftlichen Erholung:

Jahr	erwartetes BIP-Wachstum
2025	+0,2 %
2026	+1,3 %
2027	+1,4 %

Positive Effekte entstehen vor allem durch die Binnennachfrage. Deshalb steigen:

• Umsatzsteuer (2025: +3 %)
• Lohnsteuer (2025: +5 %)

Problematisch bleibt jedoch die Lage der Unternehmen:

• Körperschaftsteuer: −2 % in 2025
• Gewerbesteuer: stagniert
• einzig die veranlagte Einkommensteuer (Selbstständige/Personengesellschaften): +6 %

Die DIHK folgert: Ohne starke Unternehmen gibt es keine wachsenden Steuereinnahmen.

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✅ Investitionen allein reichen nicht

Die Bundesregierung will mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ rund 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Mittel sollen Digitalisierung, Verkehrswege und Energieinfrastruktur modernisieren.

Der DIHK betont aber:
✅ nur wenn diese Maßnahmen private Investitionen erleichtern, entsteht nachhaltiges Wachstum.

Andernfalls verpufft ein Großteil des Effekts.

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✅ Kernaussage der Wirtschaft: Deutschland braucht Reformen

Aus Sicht der Unternehmen gilt:

• Staatlicher Wohlstand entsteht durch wirtschaftliche Wertschöpfung in Betrieben
• Investitionen des Staates müssen Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
• Öffentliche Ausgaben sollten stärker darauf geprüft werden, ob sie Wachstum fördern

Wirtschaftswachstum wirkt direkt auf die Steuereinnahmen:
➡ 1 Prozentpunkt mehr Wachstum bringt rund 10 Milliarden € zusätzliche Steuereinnahmen

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✅ Fazit

Die Prognose zeigt deutlich:
Ohne mehr wirtschaftliche Dynamik werden Steuereinnahmen stagnieren, Haushaltslöcher wachsen und politischer Spielraum sinken.

Der DIHK fordert daher:
✔ Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
✔ Bürokratieabbau
✔ Investitionsanreize
✔ steuerliche Rahmenbedingungen, die Innovation und private Investitionen fördern

Nur dann kann die Wirtschaft wachsen – und der Staat wieder mit steigenden Einnahmen rechnen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28. Oktober 2025 (Az. 3 AZR 24/25) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung von Betriebsrenten getroffen. Kernaussage:
👉 Unternehmen dürfen eine Anpassung der Betriebsrenten verweigern, wenn die wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt – selbst wenn sich die Lage später verbessert.

Damit stärkt das Gericht die Bedeutung des Prognosezeitpunkts und bestätigt den Ermessensspielraum der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.

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✅ Worum ging es?

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Commerzbank, seit 2007 Betriebsrentner, verlangte zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 eine Erhöhung seiner Betriebsrente nach Kaufkraftverlust – konkret auf 1.962,00 € brutto monatlich.

Die Commerzbank lehnte eine gesetzliche Anpassung ab mit Hinweis auf:

• unzureichende Eigenkapitalverzinsung in den drei Geschäftsjahren 2019–2021
• wirtschaftlich angespannte Situation

Trotzdem erhöhte sie freiwillig um 2 %, auf 1.763,00 €.

Der Kläger hielt dagegen:

• Die Pandemie habe die Kennzahlen verzerrt
• Eine wirtschaftliche Erholung sei bereits erkennbar gewesen
• Deshalb hätte eine Prognose zu einer regulären Anpassung führen müssen

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✅ Entscheidung des BAG

Das BAG wies die Revision des Klägers zurück.
Die Entscheidung der Commerzbank war rechtlich zulässig und ermessensfehlerfrei.

Gründe:

✔ Der Arbeitgeber kann eine Anpassung verweigern, wenn die wirtschaftliche Lage es nicht zulässt
✔ Maßgeblich ist die Prognose zum Anpassungsstichtag – nicht die spätere Entwicklung
✔ Eine spätere Verbesserung der Geschäftszahlen spielt keine Rolle, wenn sie am Stichtag nicht vorhersehbar war
✔ Die wirtschaftliche Beurteilung über die letzten 3 Jahre war zulässig

Mit anderen Worten: Unternehmen müssen zum Anpassungszeitpunkt nur das beurteilen, was realistisch vorhersehbar ist – keine Spekulation über zukünftige Gewinne.

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✅ Bedeutung für die Praxis

Für Arbeitgeber:

• Sie haben einen weiten Ermessensspielraum, müssen diesen aber nachvollziehbar belegen
• Dokumentation der wirtschaftlichen Lage ist entscheidend
• Auch freiwillige kleine Anpassungen sind möglich, ohne Rechtsanspruch für weitergehende Erhöhungen

Für Betriebsrentner:

• Ein Anspruch auf volle Inflationsanpassung besteht nur, wenn es dem Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar ist
• Verbesserungen der Geschäftszahlen nach dem Stichtag begründen keinen rückwirkenden Anspruch

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✅ Drei Kernaussagen des Urteils

Punkt	Bedeutung
Prognose zählt	Es kommt allein auf die wirtschaftliche Lage am Stichtag an
Spätere Gewinne irrelevant	Bessere Zahlen im Nachhinein verpflichten nicht zur Anpassung
Ermessensspielraum	Solange das Unternehmen nachvollziehbar begründet, ist die Nichtanpassung rechtmäßig

Das BAG hat zudem zwei Parallelverfahren (3 AZR 25/25 und 3 AZR 26/25) am selben Tag ebenso entschieden – mit gleichem Ergebnis.

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✅ Fazit

Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen:
Eine verantwortungsvoll begründete Prognose zur wirtschaftlichen Lage genügt, um Betriebsrentenanpassungen abzulehnen.

Für Betriebsrentner bedeutet das:
Inflationsschutz besteht nur, wenn der Arbeitgeber wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Spätere positive Entwicklungen helfen nicht, wenn sie zum Stichtag nicht vorhersehbar waren.

Am 28. Oktober 2025 veröffentlichte das BMF einen koordinierten Ländererlass zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025 (X R 35/19). Das Urteil hat wichtige Auswirkungen auf Betriebsübertragungen unter Vorbehaltsnießbrauch – insbesondere in der Nachfolgeplanung.

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✅ Kernaussage des BFH

Wird ein Gewerbebetrieb oder einzelne Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unter Vorbehaltsnießbrauch auf eine andere Person übertragen, aber der bisherige Unternehmer führt die gewerbliche Tätigkeit weiter, gilt Folgendes:

➡ Es liegt keine unentgeltliche Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 EStG vor.
➡ Damit ist keine Buchwertfortführung möglich.
➡ Die übertragenen Wirtschaftsgüter werden Privatvermögen des Erwerbers.

Das gilt sowohl für aktive als auch für verpachtete Gewerbebetriebe.

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✅ Was bedeutet das in der Praxis?

Das bisher beliebte Modell:

• Eigentumsübertragung auf die Kinder
• Vorbehaltsnießbrauch für die Eltern
• Weiterführung des Betriebs durch den Senior
  ✅ konnte bislang häufig steuerneutral erfolgen

➡ Das geht künftig nicht mehr.

Solange der Vorbehaltsnießbraucher weiterhin Unternehmer bleibt, liegt kein echter Betriebsübergang vor – und damit entfällt die Begünstigung des § 6 Abs. 3 EStG.

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✅ Was passiert, wenn der Nießbrauch später erlischt?

Erlischt der Nießbrauch unentgeltlich (z. B. durch Tod oder Verzicht), kann der Betrieb zu diesem Zeitpunkt nach § 6 Abs. 3 EStG auf den Erwerber übergehen – aber nur, wenn dieser dann die betriebliche Tätigkeit fortführt.

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✅ Wichtige Ausnahmen: Wann Buchwertfortführung weiterhin möglich bleibt

Trotz der Verschärfung bestehen wichtige Ausnahmen:

✅ Land- und forstwirtschaftliche Betriebe – weiterhin Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch mit Buchwertfortführung möglich
✅ Übertragung eines gesamten Mitunternehmeranteils bei Eintritt als Mitunternehmer
✅ Vorbehaltsnießbrauch bei Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen
✅ Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

Diese Fälle bleiben weiterhin steuerneutral begünstigt.

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✅ Ab wann gilt die neue Rechtslage?

Übertragungen ab dem 17. April 2025

• neue BFH-Grundsätze verpflichtend
• keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch

Übertragungen vor dem 17. April 2025

• wenn die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind:
  • BFH-Grundsätze gelten grundsätzlich ebenfalls
  • aber: Auf gemeinsamen, unwiderruflichen Antrag kann aus Vertrauensschutz weiterhin Buchwertfortführung genutzt werden

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✅ Relevanz für die Nachfolgeplanung

Dieser Beschluss betrifft viele klassische Nachfolgemodelle, insbesondere wenn:

• Unternehmer Immobilien oder Betriebsvermögen an Kinder übertragen
• der Seniorvorbehaltsnießbrauch erhält
• der Betrieb faktisch weiter vom Senior geführt wird

➡ Ab 17.04.2025 ist eine steuerneutrale Buchwertübertragung in diesen Fällen nicht mehr möglich.

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✅ Fazit

Der BFH zieht die Grenze für steuerneutrale Betriebsübertragungen deutlich enger.
Wer die Nachfolge mit Vorbehaltsnießbrauch gestalten will, muss die Struktur genau prüfen – insbesondere bei gewerblichen Betrieben.

Für bestehende Gestaltungen kann ein Vertrauensschutzantrag sinnvoll sein. Für geplante Übertragungen ab 2025 ist häufig eine Umstrukturierung oder andere Nachfolgelösung erforderlich.

Wir unterstützen gerne bei:

• Nachfolgeplanung
• Gestaltung von Nießbrauch- und Übertragungsverträgen
• Unternehmens- und Immobilienübertragungen

Am 29. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz setzt Deutschland neue EU-Vorgaben vollständig in nationales Recht um. Ziel ist es, Risiken im Investmentfondsbereich besser zu begrenzen und den Finanzstandort Deutschland zu stärken.

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✅ Worum geht es?

Der Gesetzentwurf setzt mehrere europäische Richtlinien um, u. a.:

• Richtlinie (EU) 2024/927 (Änderung der UCITS- und AIFM-Richtlinien)
• Richtlinie (EU) 2024/2994 (Änderungen der UCITS- und Bankenregulierung)

Deutschland übernimmt diese Vorgaben 1:1 ins nationale Recht – insbesondere ins Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

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✅ Was ändert sich konkret?

1. Verpflichtende Liquiditätsmanagementinstrumente

Investmentfonds müssen künftig bestimmte Werkzeuge einsetzen, um Liquiditätsrisiken besser zu steuern – z. B.:

• Rücknahmebeschränkungen
• Swing Pricing
• Rückgabestopps in Stressphasen
• Liquiditätspuffer

➡ Ziel: Fonds bleiben stabil, selbst wenn viele Anleger gleichzeitig verkaufen.
➡ Ergebnis: geringeres systemisches Risiko im Finanzmarkt.

2. Stabilere Fonds im Krisenfall

Durch robuste Liquiditätsmechanismen sollen Fonds gegenüber äußeren Schocks (z. B. Marktturbulenzen, geopolitische Krisen) widerstandsfähiger werden. Das stärkt auch die Stabilität des gesamten deutschen und europäischen Finanzsystems.

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✅ Vorteile für Anlegerinnen und Anleger

• geringeres Ausfall- und Marktrisiko
• mehr Sicherheit bei Rücknahmen
• Schutz vor Panikverkäufen großer Anleger
• insgesamt stabilere Fondsprodukte

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✅ Vorteile für Fondsstandort Deutschland

Der Gesetzentwurf verfolgt aber nicht nur die Risikobegrenzung.
Er soll auch Wettbewerbsvorteile und Innovationen fördern:

• erleichterte Auflage neuer Fondsprodukte
• weniger Markteintrittsbarrieren für Anbieter
• gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU
• bessere Anlagemöglichkeiten für private und institutionelle Investoren

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✅ Anpassungen im Finanzmarktrecht

Parallel wird das deutsche Recht an den modernisierten EU-Rahmen für sogenanntes Clearing über zentrale Gegenparteien (CCPs) angepasst. Damit wird die Abwicklung von Finanzgeschäften transparenter und sicherer.

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✅ Fazit

Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele gleichzeitig:

✅ Risikobegrenzung: verpflichtende Liquiditätsinstrumente verhindern Schieflagen im Fondsmarkt und beugen systemischen Risiken vor.
✅ Standortstärkung: mehr Flexibilität für Fondsverwalter, fairer Wettbewerb in Europa, attraktivere Produkte für Anleger.

Damit soll Deutschland als Fondsstandort wettbewerbsfähiger und krisenresistenter werden.

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit steht offiziell fest:
✅ Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 € pro Stunde.
✅ Zum 1. Januar 2027 folgt der nächste Schritt auf 14,60 €.

Die Anhebung basiert auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025 und stellt die größte sozialpartnerschaftlich vereinbarte Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns dar.

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✅ Die Zahlen im Überblick

Zeitpunkt	Mindestlohn pro Stunde	Erhöhung
aktuell (2025)	12,82 €	–
ab 01.01.2026	13,90 €	+ 8,42 %
ab 01.01.2027	14,60 €	weitere + 5,04 %
Gesamt	–	+ 13,88 %

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✅ Was bedeutet das für Unternehmen?

Arbeitgeber sollten rechtzeitig prüfen:

• Lohngestaltung und Arbeitsverträge
• Minijobs (480-Euro-Grenze wird häufiger überschritten)
• Personalkostenplanung
• Lohnabrechnung, Zeiterfassung und Stundenkonten
• Dienstleister-/Subunternehmerverträge in Branchen mit Mindestlohnkontrollen

Minijobs:
Durch die Erhöhung sinkt ab 2026 die mögliche monatliche Arbeitszeit bei 538-€-Jobs – sonst droht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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✅ Was haben Arbeitnehmer davon?

• spürbare Lohnsteigerung in zwei Schritten
• Planbarkeit durch frühzeitige Bekanntgabe
• stärkere Kaufkraft für Millionen Beschäftigte

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✅ Hintergrund

Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Wissenschaft, hatte sich am 27. Juni 2025 auf diese zweistufige Erhöhung geeinigt.
Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird der Beschluss nun verbindlich.

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✅ Fazit

Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf 14,60 €. Unternehmen sollten Lohnkosten, Minijobgrenzen und Vertragsgestaltung frühzeitig prüfen, um Überraschungen zu vermeiden. Beschäftigte profitieren von der größten Mindestlohnerhöhung seit seiner Einführung.

Wir unterstützen gerne bei:

✅ Auswirkungen auf Minijobber
✅ Lohnabrechnung & Zeiterfassung
✅ Personalplanung und Arbeitsverträge

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. Oktober 2025 ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV D 4 – S 3104/00002/013/003). Darin werden die Vervielfältiger zur Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2026 bekanntgegeben. Die Berechnungen beruhen auf der aktuellen Sterbetafel 2022/2024 des Statistischen Bundesamtes, die am 22. Juli 2025 veröffentlicht wurde.

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✅ Wozu dienen diese Vervielfältiger?

Die Werte werden in der steuerlichen Bewertung nach dem Bewertungsgesetz (§ 14 BewG) benötigt, um den Kapitalwert von:

• lebenslangen Wohnrechten (Nießbrauch, Wohnungsrecht)
• dauernden Lasten
• Renten oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen

zu berechnen.
Die Vervielfältiger sind ein entscheidender Faktor z. B. bei:

• Schenkungen und Erbschaften von Immobilien
• Übertragungen gegen Vorbehaltsnießbrauch
• Vermögensübertragungen gegen lebenslange Rentenzahlung

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✅ Warum neue Werte?

Sterbetafeln spiegeln die statistische Lebenserwartung wider.
Steigt oder sinkt die Lebenserwartung, verändern sich automatisch die Kapitalwerte solcher Nutzungsrechte. Die Finanzverwaltung passt daher regelmäßig die Vervielfältiger an, um eine realistische Bewertung sicherzustellen.

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✅ Ab wann gelten die neuen Vervielfältiger?

• für alle Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2026
• unabhängig davon, wann der Vertrag abgeschlossen wurde

Damit sind ab 2026 in Schenkung- und Erbschaftsteuerfällen die neuen Werte zwingend anzuwenden.

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✅ Wo findet man die Tabellen?

Das vollständige BMF-Schreiben mit allen Zahlen ist auf der Website des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Steuerberater und Bewertungsstellen berücksichtigen die Tabellen automatisch bei der Berechnung.

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✅ Was bedeutet das für die Praxis?

• Bei geplanten Immobilien- oder Unternehmensübertragungen kann sich der steuerliche Wert eines Nießbrauchs oder Wohnrechts ab 2026 verändern.
• Höhere Lebenserwartung → höherer Kapitalwert des Nutzungsrechts → kann zu geringeren steuerpflichtigen Vermögenswerten führen (und umgekehrt).
• Wer Vermögensübertragungen plant, sollte prüfen, ob die Übertragung noch 2025 oder erst 2026 sinnvoller ist.

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Fazit

Ab dem 1. Januar 2026 gelten neue Vervielfältiger zur Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen. Grundlage ist die aktuelle Sterbetafel 2022/2024. Für alle Erbschaft- und Schenkungsfälle ab 2026 sind die neuen Werte zwingend anzuwenden.

Bei geplanter Vermögensweitergabe kann es sinnvoll sein, die neuen Werte in die steuerliche Gestaltung einzubeziehen. Wir beraten dazu gerne individuell.

Zum 1. November 2025 treten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft – mit Auswirkungen auf Finanzen, Verbraucherschutz, digitale Infrastruktur und Einbürgerungsrecht. Die Bundesregierung hat dazu am 29. Oktober 2025 Informationen veröffentlicht. Wir fassen die wichtigsten Punkte übersichtlich zusammen.

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1. Bundeshaushalt 2025 rückwirkend aktiviert

Der Bundeshaushalt 2025 wurde am 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt rückwirkend ab 01.01.2025.
Mit dem Haushaltsplan setzt die Bundesregierung auf drei Schwerpunkte:

• Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung, Schulen und Kitas
• Klimaneutrale Modernisierung der Energie- und Verkehrsnetze
• Konsolidierungskurs, um die finanzielle Stabilität zu sichern

Sondervermögen für Infrastruktur & Klimaneutralität

Ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2025 ist das neue Sondervermögen in Kraft getreten. Bund, Länder und Kommunen können dadurch in den kommenden Jahren Milliarden für:

• Bau und Modernisierung von Bahnstrecken und Straßen
• Digitalisierung und schnelle Netze
• Bildungs- und Forschungsprojekte
• klimaneutrale Energie und Industrie

bereitstellen.

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2. Neuer Verbraucherschutz bei Krediten – auch für kleine Beträge

Ab 20.11.2025 gilt die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Sie sorgt für stärkere Schutzmechanismen – insbesondere für junge Verbraucher und Online-Käufer.

Was ändert sich?

Auch folgende Kreditarten werden künftig reguliert:

• Kleinkredite bis 200 Euro
• zins- und gebührenfreie Kredite
• Kredite mit Laufzeiten unter 3 Monaten
• „Buy now, pay later“-Modelle im Onlinehandel

Banken und Zahlungsdienste müssen die Bonität strenger prüfen. Ziel: Überschuldung vermeiden und Transparenz erhöhen.

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3. Mehr Transparenz bei politischer Werbung

Ab 10.10.2025 gelten EU-weit neue Regeln für politische Online-Werbung.

Wichtige Punkte:

• politische Werbung muss klar als solche gekennzeichnet sein
• es gibt Regeln, welche Daten für zielgerichtete Werbung („Targeting“) genutzt werden dürfen
• die EU-Mitgliedstaaten müssen Behörden benennen, die die Regeln überwachen

Ziel ist es, politische Werbung von journalistischen Beiträgen oder Meinungsäußerungen unterscheidbar zu machen und Manipulation zu erschweren.

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4. Ausbau von Gigabit-Netzen wird schneller und günstiger

Die Gigabitinfrastruktur-Verordnung der EU tritt am 12.11.2025 in Kraft. Sie soll den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen beschleunigen.

Geplant sind:

• gemeinsame Nutzung vorhandener Leitungen und Masten
• bessere Koordinierung von Tiefbauarbeiten
• digitale und vereinfachte Genehmigungsverfahren

Das Ergebnis: schnellerer Netzausbau, weniger Bürokratie, geringere Kosten.

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5. Einbürgerung frühestens nach 5 Jahren

Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde neu gefasst.
Wichtigste Änderung:

• Einbürgerung ist nur noch nach frühestens 5 Jahren möglich
• eine Einbürgerung nach 3 Jahren („Turboeinbürgerung“) entfällt
• Voraussetzung bleibt eine nachhaltige Integration

Damit will die Bundesregierung das Einbürgerungsverfahren vereinheitlichen und strikter ausgestalten.

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Fazit

Die November-Neuerungen bringen:

• große staatliche Investitionen
• stärkeren Verbraucherschutz bei Krediten
• mehr Transparenz im politischen Online-Raum
• schnellere digitale Infrastruktur
• klare Regeln zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Wir behalten die Entwicklungen im Blick und informieren, sobald weitere Regelungen konkretisiert werden.

FG Köln, Urteil 14 K 950/22 vom 23.05.2025 (Pressemitteilung vom 27.10.2025)
Revision beim BFH anhängig (Az. III R 28/25)

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Familienkasse deutsches Kindergeld in voller Höhe zahlen muss, wenn ausländische Behörden trotz Anfrage keine Auskunft über mögliche Ansprüche im Ausland erteilen. Für Eltern bedeutet das: Bleibt die Verbindungsstelle eines anderen EU-/EWR-Staates oder – wie im entschiedenen Fall – des Vereinigten Königreichs untätig, darf die Familienkasse das deutsche Kindergeld nicht endgültig kürzen.

Der zugrunde liegende Fall

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, beantragte Kindergeld für ihr in Deutschland lebendes Kind.
Besondere Konstellation:

• Das Kind: deutscher Staatsbürger, Wohnsitz in Deutschland
• Vater: Angehöriger der britischen Armee
• Familienkasse: zahlte nur einen Differenzbetrag und nahm an, dass vorrangig britische Familienleistungen (Child Benefit) bestanden
• Mehrere Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle: ohne Ergebnis

Die Mutter klagte auf Auszahlung des vollständigen deutschen Kindergeldes.

Entscheidung des FG Köln

Das Finanzgericht gab der Klägerin recht:

✅ Die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht lagen eindeutig vor.
✅ Die Familienkasse darf Eltern nicht dauerhaft auf eine unklare Auskunftslage verweisen.
✅ Wenn der ausländische Träger nicht mitwirkt und kein eindeutiger Vorrang festgestellt werden kann, ist das deutsche Kindergeld ungekürzt zu zahlen.

Wichtig: Eltern müssen nicht endlos warten, ob im Ausland eventuell ein Anspruch besteht. Die tatsächliche Auszahlung richtet sich nach dem nationalen Anspruch – solange kein ausländischer Vorrang sicher nachgewiesen ist.

Noch nicht rechtskräftig

Die Familienkasse hat Revision eingelegt. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 28/25.

Für Betroffene bleibt es daher spannend: Der BFH wird klären, ob die fehlende Mitwirkung eines anderen EU-Mitgliedstaates oder Großbritanniens tatsächlich automatisch zu einem ungekürzten Anspruch führt.

Rechtsrahmen trotz Brexit

Das Verfahren zeigt: Auch nach dem Brexit gelten weiterhin europäische Koordinierungsvorschriften, solange das Austrittsabkommen nichts anderes bestimmt.
Weiter gültig sind u. a.:

• VO (EG) Nr. 883/2004
• VO (EG) Nr. 987/2009

Großbritannien nimmt außerdem weiter am elektronischen Datenaustausch teil – zumindest theoretisch. Funktioniert der Austausch in der Praxis nicht, trägt das Risiko nach Auffassung des FG Köln nicht die Familie, sondern die Verwaltung.

Fazit

Das Urteil stärkt die Position von Eltern, deren Kind in Deutschland lebt, aber ausländische Behörden nicht reagieren. Bis zu einer Entscheidung des BFH können Eltern in vergleichbaren Fällen argumentieren, dass die Familienkasse das Kindergeld in voller Höhe zahlen muss, solange im Ausland keine nachgewiesene vorrangige Leistung besteht.

Quelle: Finanzgericht Köln