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Betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt – Bundesrat stimmt Zweitem Betriebsrentenstärkungsgesetz zu

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) soll künftig mehr Beschäftigte erreichen – insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Geringverdiener. Der Bundesrat hat dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz am 19. Dezember 2025 zugestimmt. Ziel der Reform ist es, die Verbreitung der Betriebsrente zu erhöhen und sie attraktiver sowie flexibler zu gestalten.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und deren praktische Bedeutung.

1. Ausgangslage: Betriebsrente bislang ungleich verteilt

Derzeit verfügen rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Altersversorgung. In kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist die Verbreitung jedoch weiterhin deutlich geringer.

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz möchte die Bundesregierung diese Lücke schließen und die bAV als zweite Säule der Altersvorsorge weiter stärken.

2. Zentrale Inhalte des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

a) Ausbau des Sozialpartnermodells

Das seit 2018 bestehende Sozialpartnermodell ermöglicht Betriebsrenten auf Grundlage von Tarifverträgen. Künftig sollen

  • auch nicht tarifgebundene Unternehmen sowie
  • deren Beschäftigte

an diesem Modell teilnehmen können. Das ist insbesondere für kleinere Unternehmen von Bedeutung, die bislang keinen Zugang zu tarifvertraglich organisierten Betriebsrenten hatten.

b) Mehr Flexibilität beim Arbeitgeberwechsel

Ein häufiges Hemmnis der betrieblichen Altersversorgung ist der Arbeitgeberwechsel. Hier soll die Reform ansetzen:

  • Anwartschaften auf eine Betriebsrente sollen leichter mitgenommen werden können oder
  • alternativ in der bisherigen Versorgungseinrichtung verbleiben.

Damit wird die bAV besser an moderne Erwerbsbiografien mit häufigeren Jobwechseln angepasst.

c) Neuerungen im Finanzaufsichtsrecht

Um langfristig höhere Renditen und damit attraktivere Betriebsrenten zu ermöglichen, sieht das Gesetz Änderungen im Finanzaufsichtsrecht vor.

Beispielsweise erhalten Pensionskassen mehr Spielraum bei der Kapitalanlage, was ihnen eine breitere und chancenorientiertere Investitionsstrategie erlaubt – bei weiterhin angemessenen Sicherheitsanforderungen.

d) Verbesserte steuerliche Förderung für Geringverdiener

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der gezielten Förderung von Beschäftigten mit geringem Einkommen:

  • Die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung der bAV wird angehoben.
  • Der maximal geförderte Arbeitgeberzuschuss steigt.

Damit sollen Arbeitgeber stärker motiviert werden, gerade für Geringverdiener eine Betriebsrente einzurichten oder auszubauen.

e) Digitalisierung der betrieblichen Altersversorgung

Die Reform setzt zudem auf Digitalisierung, um

  • Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und
  • Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Dies betrifft insbesondere Informations-, Melde- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der bAV.

3. Einordnung in das Rentenpaket 2025

Parallel zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Bundesrat auch dem Rentenpaket 2025 zugestimmt, einschließlich der Einführung der Aktivrente.

Zudem hat das Bundeskabinett im Dezember 2025 die Einsetzung einer Rentenkommission beschlossen. Diese soll bis Mitte des kommenden Jahres Vorschläge für weitere Reformen der Alterssicherung vorlegen.

Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist damit Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der Altersvorsorgepolitik.

4. Bedeutung für Arbeitgeber und Beschäftigte

Für Arbeitgeber:

  • Neue Möglichkeiten, eine bAV auch ohne Tarifbindung anzubieten.
  • Attraktivere Förderbedingungen bei der Einrichtung von Betriebsrenten für Geringverdiener.
  • Potenzial zur Mitarbeiterbindung und Positionierung als attraktiver Arbeitgeber.

Für Beschäftigte:

  • Besserer Zugang zur Betriebsrente, insbesondere in KMU.
  • Mehr Flexibilität bei Jobwechseln.
  • Aussicht auf höhere Betriebsrenten durch verbesserte Kapitalanlagebedingungen.

Fazit

Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt der Gesetzgeber ein deutliches Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere kleinere Unternehmen und Beschäftigte mit geringem Einkommen sollen künftig stärker profitieren.

Für Arbeitgeber lohnt es sich, bestehende bAV-Modelle zu überprüfen oder neu einzuführen. Beschäftigte sollten prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich für ihre persönliche Altersvorsorge ergeben.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Gestaltung, Einführung oder Optimierung einer betrieblichen Altersversorgung – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmersicht.

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Verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 sanktionsfrei

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 19. Dezember 2025 darüber informiert, dass für die verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 vorerst keine Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden. Grundlage ist eine entsprechende Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV).

Damit kommt es faktisch zu einer Fristverlängerung bis Mitte März 2026, auch wenn die gesetzlichen Offenlegungsfristen formell unverändert bleiben.

1. Worum geht es?

Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sind (insbesondere Kapitalgesellschaften), müssen ihre Jahresabschlüsse grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Bundesanzeiger einreichen.

Für Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 endet diese Frist somit regulär am 31. Dezember 2025.

Nach der aktuellen Mitteilung gilt nun:

Bis Mitte März 2026 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, die ihre Offenlegungspflichten für das Geschäftsjahr 2024 noch nicht erfüllt haben.

2. Was bedeutet das in der Praxis?

Auch wenn die gesetzliche Frist formal am 31. Dezember 2025 endet, verzichtet das Bundesamt für Justiz vorübergehend auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren.

Für betroffene Unternehmen bedeutet das:

  • keine Ordnungsgeldandrohung,
  • keine Ordnungsgeldfestsetzung,
  • keine zusätzlichen Verfahrenskosten,

sofern die Offenlegung bis spätestens Mitte März 2026 erfolgt.

Wichtig ist dabei:
Es handelt sich nicht um eine gesetzliche Fristverlängerung, sondern um eine faktische Schonfrist bei der Sanktionierung.

3. Letztmalige Verschiebung angekündigt

Das BMJV hat zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese „leichte Verschiebung“ des Beginns der Ordnungsgeldverfahren letztmalig in Betracht komme.

Für künftige Geschäftsjahre ist daher nicht damit zu rechnen, dass vergleichbare Schonfristen erneut gewährt werden.

Unternehmen und Berater sollten sich darauf einstellen, dass die Offenlegungspflichten künftig wieder strikt durchgesetzt werden.

4. Rolle der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK hatte sich bereits frühzeitig beim BMJV und beim Bundesamt für Justiz für eine verlängerte Offenlegungsfrist eingesetzt. Hintergrund waren insbesondere:

  • hohe Arbeitsbelastung in den Kanzleien,
  • parallele gesetzliche Änderungen und Sonderthemen,
  • zunehmende Komplexität der Rechnungslegung.

Auch wenn der von der BStBK geforderte längere Zeitraum nicht vollständig umgesetzt wurde, stellt die nun gewährte faktische Fristverlängerung aus Sicht des Berufsstands einen Erfolg dar. Sie verschafft Kanzleien und Unternehmen mehr Planungssicherheit und etwas zusätzlichen zeitlichen Spielraum.

5. Für wen ist die Regelung relevant?

Die Schonfrist betrifft insbesondere:

  • Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG, AG),
  • haftungsbeschränkte Personengesellschaften (z. B. GmbH & Co. KG),
  • alle Unternehmen mit Offenlegungspflicht nach den §§ 325 ff. HGB,

sofern der Bilanzstichtag auf den 31. Dezember 2024 fällt und die reguläre Offenlegungsfrist am 31. Dezember 2025 endet.

6. Praxishinweise und Empfehlungen

Trotz der sanktionsfreien Übergangsphase sollten Unternehmen und Berater Folgendes beachten:

  • Die Offenlegung sollte nicht unnötig aufgeschoben werden, sondern möglichst zeitnah erfolgen.
  • Mitte März 2026 ist eine harte Grenze – danach drohen Ordnungsgeldverfahren.
  • Die Schonfrist gilt nur für das Geschäftsjahr 2024.
  • Interne Prozesse zur Abschlussaufstellung und Offenlegung sollten überprüft und ggf. optimiert werden.

Fazit

Für Jahresabschlüsse mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 besteht faktisch eine sanktionsfreie Offenlegung bis Mitte März 2026. Das verschafft Unternehmen und Steuerberatungskanzleien kurzfristig etwas Luft.

Gleichzeitig macht das BMJV deutlich, dass diese Erleichterung keinen Dauerzustand darstellt. Für kommende Geschäftsjahre ist wieder mit einer konsequenten Durchsetzung der Offenlegungspflichten zu rechnen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, die Offenlegung Ihrer Jahresabschlüsse fristgerecht und ordnungsgemäß vorzubereiten und einzureichen.

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Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei – bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei ab 2026

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Gesetz zur Einführung der sogenannten Aktivrente zugestimmt. Damit ist der Weg für eine zentrale Maßnahme des Rentenpakets der Bundesregierung frei, mit der auf den zunehmenden Fachkräftemangel und die demografischen Herausforderungen reagiert werden soll. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Inhalte und die steuerliche Einordnung der Aktivrente.

1. Was ist die Aktivrente?

Die Aktivrente soll Anreize schaffen, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters (derzeit 67 Jahre) freiwillig weiterarbeiten. Ziel ist es, das Erfahrungs- und Fachwissen älterer Arbeitnehmer länger für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen und zugleich die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren.

Die Bundesregierung reagiert damit insbesondere auf den Eintritt der sogenannten Babyboomer-Generation in den Ruhestand und den damit verbundenen steigenden Fachkräfte- und Expertisenmangel.

2. Steuerfreier Hinzuverdienst von 2.000 Euro monatlich

Kernpunkt der Neuregelung ist ein steuerfreier Hinzuverdienst bei nichtselbstständiger Arbeit:

  • Rentnerinnen und Rentner können ab 2026
    bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei aus einer abhängigen Beschäftigung erzielen.
  • Einkünfte, die über diesen Betrag hinausgehen, unterliegen der regulären Besteuerung.
  • Die Steuerfreiheit gilt zusätzlich zur gesetzlichen Rente.

Wichtig: Die Steuerbefreiung betrifft ausschließlich die Einkommensteuer. Der Arbeitgeber führt weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge ab. Nach Auffassung der Bundesregierung trägt dies zur finanziellen Stabilisierung der Sozialversicherungen sowie zur Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit bei.

3. Für welche Tätigkeiten gilt die Aktivrente – und für welche nicht?

Die Aktivrente gilt nur für nichtselbstständige Arbeit nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters.

Nicht erfasst sind:

  • Geringfügige Beschäftigungen (Minijobs)
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, dass in diesen Bereichen bereits steuerliche Vergünstigungen bestehen bzw. kein zusätzlicher Anreiz zur Weiterarbeit erforderlich sei.

Für die Praxis bedeutet das:
Der steuerfreie Betrag von 2.000 Euro monatlich ist kein allgemeiner Freibetrag für alle Einkunftsarten, sondern gezielt auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Rentenalter zugeschnitten.

4. Arbeitsmarktpolitischer Hintergrund: Babyboomer und Fachkräftemangel

Nach Einschätzung der Bundesregierung verschärfen die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräfte- und Wissensmangel erheblich. Die Aktivrente soll hier gegensteuern, indem sie finanzielle Anreize für eine Weiterbeschäftigung schafft.

Berechnungen zufolge könnten durch die Aktivrente rund 168.000 Rentnerinnen und Rentner dem Arbeitsmarkt länger erhalten bleiben. Dies soll insbesondere in wissensintensiven Bereichen und Engpassberufen Wirkung entfalten.

5. Inkrafttreten und zeitliche Einordnung

Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden.
Die Aktivrente tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt können entsprechende Beschäftigungsverhältnisse steuerlich von der Neuregelung profitieren.

6. Praxishinweise für Rentner und Arbeitgeber

Für die praktische Umsetzung sollten insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

  • Regelrenteneintrittsalter erreicht?
    Die Steuerfreiheit gilt erst nach Erreichen des gesetzlichen Regelalters, nicht bei vorgezogener Altersrente.
  • Abgrenzung der Einkünfte:
    Nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind begünstigt.
  • Lohnabrechnung anpassen:
    Arbeitgeber müssen den steuerfreien Betrag korrekt berücksichtigen, Sozialversicherungsbeiträge jedoch weiterhin abführen.
  • Zusammenspiel mit der Einkommensteuererklärung:
    Übersteigende Arbeitslöhne sowie weitere Einkünfte (z. B. Vermietung, Kapitalerträge) bleiben steuerpflichtig und wirken sich auf den Steuersatz aus.

Fazit

Mit der Aktivrente setzt der Gesetzgeber ab 2026 einen klaren steuerlichen Anreiz für Weiterarbeit im Rentenalter. Der monatlich steuerfreie Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro kann für viele Rentnerinnen und Rentner attraktiv sein – insbesondere bei Teilzeit- oder projektbezogenen Tätigkeiten.

Gleichzeitig bleibt die Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten sowie die korrekte lohnsteuerliche Umsetzung entscheidend.

Gerne prüfen wir mit Ihnen, ob und wie die Aktivrente in Ihrer individuellen Situation optimal genutzt werden kann – sowohl aus Sicht der Rentner als auch aus Arbeitgebersicht.

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(Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke zum 1. Januar 2025

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz für bestimmte Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken zum 1. Januar 2025 (wieder) eingeführt. Die Finanzverwaltung hat hierzu mit BMF-Schreiben vom 18.12.2025 (koordinierter Ländererlass, Az. III C 2 – S 7229/00011/002/010) ergänzende Anwendungshinweise veröffentlicht.

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Der Beitrag erläutert, was sich ändert und worauf Sie in der Praxis achten sollten.

1. Was ist neu – und ab wann gilt es?

Seit dem 01.01.2025 gilt der ermäßigte Steuersatz wieder für

  • Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken,
  • den innergemeinschaftlichen Erwerb, sowie
  • die Einfuhr dieser Gegenstände,

sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Neuregelung entspricht – mit Ausnahme der Vermietung – im Ergebnis dem Rechtszustand, der bis zum 31.12.2013 galt.

Wichtig: Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle Umsätze ab dem 01.01.2025 anzuwenden.

2. Abgrenzung: Kunstgegenstand/Sammlungsstück – oder nicht?

Ob der ermäßigte Steuersatz tatsächlich angewendet werden darf, hängt entscheidend davon ab, ob es sich im umsatzsteuerlichen Sinn um einen begünstigten Kunstgegenstand oder ein Sammlungsstück handelt. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Zuordnungen/Abgrenzungen, wie sie systematisch in der Anlage 2 zum UStG und den hierzu herangezogenen zolltariflichen Positionen angelegt sind.

Für die Praxis bedeutet das: Nicht jede „Kunst“ im allgemeinen Sprachgebrauch ist automatisch begünstigt – und Grenzfälle (z. B. bestimmte Editionen, Fotografie, Designobjekte, Münzen) sollten Sie besonders sorgfältig dokumentieren und einordnen.

3. Sammlungsstücke/Münzen: Korrektur beim Zolltarif-Verweis

Der Gesetzgeber hat außerdem in Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG einen Verweis auf die Zolltarif-Position 7118 gestrichen. Hintergrund ist, dass die Steuerermäßigung bei Münzen voraussetzt, dass es sich um Sammlungsstücke handelt. Die Position 7118 enthält jedoch keine Sammlungsstücke – der Verweis lief ins Leere und wurde daher bereinigt.

Praktische Folge: Bei Münzen bleibt die zentrale Frage weiterhin, ob die Münze tatsächlich als Sammlungsstück zu qualifizieren ist.

4. Wichtige Änderung für Händler: § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

Für Galerien, Kunsthändler und Wiederverkäufer ist ein Punkt besonders relevant:

Die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG kann für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht angewendet werden, wenn der Eingangsumsatz des Wiederverkäufers bereits dem ermäßigten Steuersatz unterlegen hat (§ 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. c UStG).

Das ist praktisch bedeutsam, weil die Differenzbesteuerung im Kunst- und Antiquitätenhandel häufig zur Anwendung kommt. Künftig ist daher zwingend zu prüfen und zu dokumentieren,

  • zu welchem Steuersatz der Vorlieferant abgerechnet hat und
  • ob damit § 25a UStG für den Weiterverkauf ausgeschlossen ist.

5. Anwendungs- und Übergangsregelungen

Die Finanzverwaltung regelt außerdem:

  • Die Grundsätze sind für Umsätze ab dem 01.01.2025 anzuwenden.
  • Das BMF-Schreiben vom 07.01.2005 wird aufgehoben.
  • Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer für bis einschließlich 31.12.2025 ausgeführte Umsätze noch auf die Grundsätze dieses älteren Schreibens beruft.
  • Die in Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 18.12.2014 dargestellten Regelungen sind auf nach dem 31.12.2024 ausgeführte Umsätze nicht mehr anzuwenden.

Für die Praxis gilt wie immer: Maßgeblich ist der Leistungszeitpunkt (z. B. Lieferung/Einfuhr/Erwerb), nicht allein Rechnungsdatum oder Zahlung.

6. Praxistipps: Was sollten Sie jetzt konkret tun?

Damit es bei Betriebsprüfungen oder Umsatzsteuer-Nachschauen nicht zu unnötigen Diskussionen kommt, empfehlen sich folgende Schritte:

  1. Artikel-/Werkstamm prüfen: Kennzeichnen Sie in Ihrer Warenwirtschaft/Faktura, welche Gegenstände voraussichtlich begünstigt sind.
  2. Steuerschlüssel sauber trennen: Ermäßigter Steuersatz vs. Regelsteuersatz – insbesondere bei gemischten Sortimenten.
  3. § 25a UStG-Prozess definieren: Klare Prüfung, ob der Eingangsumsatz ermäßigt besteuert war (Dokumentation!).
  4. Beleglage stärken: Einkaufsrechnungen, Herkunftsnachweise, Einfuhrunterlagen und ggf. zolltarifliche Einordnungen geordnet ablegen.
  5. Mitarbeitende briefen: Kurzes internes Vorgehenspapier für Verkauf und Buchhaltung spart später Zeit.

Fazit

Die (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes ab dem 01.01.2025 ist für Kunstmarkt-Akteure grundsätzlich positiv, bringt aber Abgrenzungs- und Prozessfragen mit sich – insbesondere in Verbindung mit der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG.

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Reform der privaten Altersvorsorge 2025: Riester-Aus, Altersvorsorgedepot & Frühstart-Rente

Was sich für Sparer, Familien und Gutverdiener ändert

Die Bundesregierung hat am 17.12.2025 die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie die Eckpunkte für die Einführung der Frühstart-Rente beschlossen. Ziel ist es, die private Altersvorsorge einfacher, renditestärker und gerechter zu machen – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen sowie für junge Menschen.

Damit steht die größte Reform der dritten Säule seit Einführung der Riester-Rente bevor.

1. Überblick: Was ist das Ziel der Reform?

Die private Altersvorsorge soll künftig:

  • für alle Einkommen zugänglich sein,
  • bürokratiearm und verständlich funktionieren,
  • bessere Renditechancen bieten,
  • und frühzeitig beginnen – bereits im Kindesalter.

Die Riester-Rente wird abgelöst und durch ein neues, deutlich vereinfachtes System ersetzt.

2. Das neue Altersvorsorgedepot – Herzstück der Reform

✔ Neue Produktkategorie ohne Garantievorgaben

Künftig wird ein Altersvorsorgedepot ohne vollständige Beitragsgarantie eingeführt. Damit können Kapitalmarkterträge (z. B. ETFs) besser genutzt werden.

Gleichzeitig bleibt Wahlfreiheit bestehen:

  • Garantieprodukte mit 80 % oder 100 % Kapitalgarantie sind weiterhin zulässig.

➡️ Erstmals können Sparer zwischen Renditeorientierung und Sicherheit wählen.

3. Neue staatliche Förderung: Zuschüsse statt Riester-Grundzulage

Die bisherige starre Grundzulage von 175 Euro entfällt.

Neue Zulagenstruktur:

  • 30 Cent staatlicher Zuschuss pro 1 Euro Eigenbeitrag
    → für Einzahlungen bis 1.200 Euro
  • 20 Cent pro Euro
    → für weitere 600 Euro
  • Maximal geförderter Eigenbeitrag: 1.800 Euro/Jahr
  • Maximale Grundzulage: bis zu 480 Euro jährlich

📌 Ab 2029:

  • Zuschuss für die ersten 1.200 Euro steigt auf 35 Cent pro Euro

➡️ Besonders attraktiv für kleine und mittlere Einkommen.

4. Deutlich geringere Kosten & mehr Wettbewerb

Die Reform setzt klare Kostenvorgaben:

  • Abschluss- und Vertriebskosten werden auf die gesamte Laufzeit verteilt
  • Anbieter müssen ein Standardprodukt anbieten:
    • einfache Struktur
    • begrenzte Kosten
    • voreingestellte Anlagestrategie

➡️ Vergleichbar mit einem „Basis-ETF-Depot für die Altersvorsorge“.

5. Flexiblere Auszahlungsphase ab Rentenbeginn

Statt der bisherigen Pflicht zur lebenslangen Verrentung gibt es künftig mehr Optionen:

  • Lebenslange Leibrente (weiterhin möglich)
  • Langlaufender Auszahlungsplan
    • mindestens bis zum 85. Lebensjahr
    • ohne vollständige Restkapitalverrentung

➡️ Mehr Flexibilität und individuelle Gestaltung im Ruhestand.

6. Frühstart-Rente: Altersvorsorge beginnt im Kindesalter

Ein zentrales neues Element ist die Frühstart-Rente.

Wer profitiert?

  • Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren

Förderung:

  • 10 Euro staatlicher Zuschuss pro Monat
  • Einzahlung in ein individuelles Altersvorsorgedepot

➡️ Bereits mit 18 Jahren entsteht ein solides Startkapital für die Altersvorsorge.

Auffanglösung:

  • Wenn Eltern kein Depot eröffnen, fließen die Zuschüsse in eine kollektive Anlagelösung
  • Bei späterer Depoteröffnung werden die Beträge übertragen

➡️ Der Anspruch ist nicht von der Entscheidung der Eltern abhängig.

7. Steuerliche Förderung bleibt erhalten – aber einfacher

  • Zulagenförderung bleibt bestehen
  • Sonderausgabenabzug bleibt erhalten
  • Wegfall:
    • einkommensabhängige Mindesteigenbeiträge
    • komplizierte Förderlogik

➡️ Deutlich weniger Bürokratie, mehr Transparenz.

8. Zeitplan der Reform

  • Start der neuen privaten Altersvorsorge:
    👉 01.01.2027
  • Frühstart-Rente:
    • für Geburtsjahrgang 2020 rückwirkend ab 01.01.2026
  • Ausweitung ab 2029 auf weitere Jahrgänge

9. Fazit: Paradigmenwechsel in der privaten Altersvorsorge

Die Reform bedeutet:

  • Ende der Riester-Rente
  • Mehr Renditechancen
  • Höhere Förderung für kleine und mittlere Einkommen
  • Früher Einstieg für Kinder
  • Mehr Flexibilität im Alter

Für viele Steuerpflichtige wird private Altersvorsorge damit erstmals wirklich attraktiv.

Praxishinweis

Die Reform wirft zahlreiche steuerliche und strategische Fragen auf, z. B.:

  • Welche Produkte sind künftig sinnvoll?
  • Wie fügt sich das Altersvorsorgedepot in die Gesamtvorsorge ein?
  • Welche Vorteile ergeben sich für Selbständige, Familien oder Gutverdiener?

👉 Eine individuelle steuerliche Beratung bleibt entscheidend.

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BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen durch das Finanzamt – hohe Hürden für Steuerpflichtige

BFH-Beschluss vom 15.09.2025 – IX R 11/23

Kurzüberblick

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen Steuerpflichtige Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen eine Finanzbehörde geltend machen können.
Die Kernaussage: Ohne vorherigen Antrag beim Finanzamt ist eine Klage unzulässig.

1. Ausgangslage: Datenschutzverstöße durch Finanzbehörden

Finanzämter verarbeiten in großem Umfang hochsensible personenbezogene Daten. Kommt es dabei zu Datenschutzverstößen, sieht Art. 82 DSGVO grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch vor – auch gegenüber staatlichen Stellen.

Bislang war jedoch unklar, wie dieser Anspruch prozessual korrekt durchzusetzen ist, insbesondere im Steuerrecht.

2. Der Streitfall

Die Steuerpflichtige war der Auffassung, dass das Finanzamt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen habe.
Sie erhob direkt Klage beim Finanzgericht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab:

  • Ein konkreter Schaden sei nicht erkennbar.

Der BFH bestätigte zwar das Ergebnis – aber aus einem anderen, für die Praxis entscheidenden Grund.

3. Entscheidung des BFH: Klage ohne Vorverfahren unzulässig

Der BFH stellt klar:

▶️ Zwingende Voraussetzung für eine Klage

Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO muss zunächst außergerichtlich bei der verantwortlichen Finanzbehörde geltend gemacht werden.

Erst wenn:

  • das Finanzamt den Anspruch ablehnt oder
  • nicht innerhalb angemessener Zeit entscheidet,

liegt eine sogenannte Beschwer vor, die Voraussetzung für eine Klage ist.

➡️ Ohne vorherige Ablehnung ist die Klage unzulässig.

4. Keine „stille Klageerweiterung“ im laufenden Verfahren

Besonders praxisrelevant ist ein weiterer Punkt:

Der BFH stellt klar, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nicht einfach in ein bereits laufendes finanzgerichtliches Verfahren „hineingezogen“ werden kann, z. B.:

  • Einspruchs- oder Klageverfahren zu Steuerbescheiden
  • Verfahren wegen Auskunfts- oder Akteneinsichtsrechten

➡️ Eine solche nachträgliche Geltendmachung ist eine unzulässige Klageerweiterung.

5. Was bedeutet das für Steuerpflichtige?

✅ Was erforderlich ist:

  1. Konkreter Datenschutzverstoß
  2. Nachweisbarer materieller oder immaterieller Schaden
  3. Vorherige außergerichtliche Geltendmachung beim Finanzamt
  4. Erst danach: Klage beim Finanzgericht

❌ Was nicht funktioniert:

  • Sofortige Klage ohne Antrag beim Finanzamt
  • „Automatischer“ Schadenersatz bei Datenschutzverstoß
  • Klageerweiterung in laufenden Steuerverfahren

6. Bedeutung für die Praxis

Das Urteil zeigt:

  • Schadenersatz gegen Finanzbehörden ist rechtlich möglich,
  • aber prozessual streng begrenzt.

Der BFH schützt damit:

  • die Selbstkontrollmöglichkeit der Verwaltung,
  • und verhindert vorschnelle Gerichtsverfahren ohne Vorbefassung der Behörde.

7. Fazit

Datenschutzverstöße des Finanzamts führen nicht automatisch zu Schadenersatz.
Wer Ansprüche nach Art. 82 DSGVO geltend machen will, muss strukturiert und formal korrekt vorgehen.

👉 Erst Antrag beim Finanzamt, dann Klage.

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist dringend zu empfehlen – insbesondere, um:

  • Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen
  • und formale Fehler zu vermeiden.
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BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Kapitalgesellschaft

Urteil vom 08.10.2025 – II R 33/23

Kurzfassung für die Praxis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt:
Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel (§ 6a GrEStG) greift nicht, wenn Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft in eine erst kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft eingebracht werden und die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten ist.

➡️ Die Folge ist volle Grunderwerbsteuer, obwohl wirtschaftlich keine neue Person „hinzukommt“.

1. Worum ging es im Streitfall?

Im entschiedenen Fall wurden sämtliche Anteile an einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft, die wiederum an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war, in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft eingebracht.

Dadurch kam es zu einem steuerbaren Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG (Übergang von mindestens 90 % der Anteile innerhalb von zehn Jahren).

Der Steuerpflichtige argumentierte, der Vorgang sei aufgrund der Konzernklausel des § 6a GrEStG grunderwerbsteuerfrei.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH verneinte die Steuerbefreiung eindeutig.

Kernaussage des Urteils:

Eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG scheidet aus, wenn der Einbringende nicht innerhalb von fünf Jahren vor der Einbringung zu mindestens 95 % an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt war.

Da die Kapitalgesellschaft erst kurz vor dem Einbringungsvorgang gegründet wurde, war die Vorbehaltensfrist zwangsläufig nicht erfüllt.

➡️ Grunderwerbsteuer fällt an.

3. Warum hilft § 6a GrEStG hier nicht?

Die Konzernklausel des § 6a GrEStG setzt voraus:

  • ein herrschendes Unternehmen,
  • ein oder mehrere abhängige Gesellschaften,
  • eine ununterbrochene Mindestbeteiligung von 95 %,
  • und zwar fünf Jahre vor und fünf Jahre nach dem Umwandlungsvorgang.

Der BFH stellt erneut klar:

  • Die Fristen sind materielle Tatbestandsvoraussetzungen,
  • keine bloßen Förmlichkeiten,
  • und nicht aus Billigkeitsgründen verkürzbar, wenn die Struktur erst neu geschaffen wurde.

4. Bedeutung für die Gestaltungspraxis

Das Urteil hat erhebliche praktische Relevanz, insbesondere bei:

  • Holding-Neugründungen
  • Einbringungsvorgängen nach dem UmwStG
  • Umstrukturierungen von Familiengesellschaften
  • Share Deals mit grundbesitzenden Personengesellschaften

Typische Fehlannahme:

„Die Gesellschaft gehört mir doch wirtschaftlich weiterhin.“

➡️ Grunderwerbsteuerlich unbeachtlich.
Maßgeblich sind zivilrechtliche Beteiligungsverhältnisse und gesetzliche Fristen, nicht die wirtschaftliche Identität.

5. Abgrenzung zu anderen Fällen

KonstellationSteuerbefreiung
Einbringung in langjährig bestehende 95%-Tochtermöglich
Ausgliederung zur Neugründungkritisch
Vorbehaltensfrist objektiv nicht erfüllbarkeine Befreiung
Personengesellschaft → Kapitalgesellschaftbesonders risikobehaftet

6. Handlungsempfehlung

Vor jeder Umstrukturierung mit Grundbesitz gilt:

  1. Frühzeitige grunderwerbsteuerliche Prüfung
  2. Analyse der Beteiligungsketten (direkt & mittelbar)
  3. Prüfung der Vor- und Nachbehaltensfristen
  4. Alternativgestaltungen erwägen (Zeitachse, Stufenmodell, Asset Deal)

➡️ Eine „zu schnelle“ Holdingstruktur kann teuer werden.

7. Fazit

Der BFH bestätigt seine strenge Linie bei § 6a GrEStG:

  • Keine Steuerbefreiung ohne Einhaltung der Fristen
  • Neugründungen sind grunderwerbsteuerlich gefährlich
  • Wirtschaftliche Betrachtungsweisen helfen nicht

Für Unternehmer bedeutet das:
Grunderwerbsteuer ist ein zentrales Strukturierungsrisiko, das zwingend vor Umsetzung geprüft werden muss.

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BFH: Besteuerung von Auszahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k)-Pension-Plan

BFH, Urteil vom 25.06.2025 – X R 23/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 eine für international tätige Arbeitnehmer und Rückkehrer aus den USA äußerst relevante Frage entschieden:
Wie sind Auszahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k)-Pensionsplan einkommensteuerlich in Deutschland zu behandeln?

Das Urteil schafft Klarheit für Auszahlungen bis einschließlich 31.12.2024 und beendet eine lange Phase der Rechtsunsicherheit.

1. Was ist ein 401(k)-Plan?

Der 401(k)-Plan ist eine in den USA weit verbreitete Form der betrieblichen Altersversorgung. Arbeitnehmer zahlen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge ein, häufig ergänzt durch Arbeitgeberbeiträge. Die Besteuerung erfolgt in den USA regelmäßig nachgelagert, also erst bei Auszahlung.

Für in Deutschland steuerpflichtige Personen stellte sich bislang die Frage:

Handelt es sich um steuerpflichtige Einkünfte – und wenn ja, nach welchen Vorschriften?

2. Entscheidung des BFH: Einordnung als betriebliche Altersversorgung

Der BFH stellt in seinem Leitsatz klar:

Zahlungen aus einem 401(k)-Pensionsplan sind – soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind – nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG zu versteuern.

Grundlage ist die Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland.

Vergleichbare deutsche Durchführungswege

Der BFH ordnet den 401(k)-Plan den in:

  • § 1 Abs. 1 BetrAVG und
  • § 1b Abs. 2 und 3 BetrAVG

genannten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung zu (z. B. Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse).

➡️ Damit liegt keine private Kapitalanlage, sondern betriebliche Altersversorgung vor.

3. Steuerliche Folge: Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG

Für Auszahlungen bis 31.12.2024 gilt:

  • Die Leistungen sind sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 5 EStG).
  • Die Besteuerung erfolgt nachgelagert im Zeitpunkt der Auszahlung.
  • Eine Besteuerung als Kapitalertrag (§ 20 EStG) scheidet aus.

Je nach Auszahlungsform kann zur Anwendung kommen:

  • volle Besteuerung der Rentenleistungen oder
  • Besteuerung von Kapitalauszahlungen nach den für die betriebliche Altersversorgung geltenden Grundsätzen.

4. Bedeutung der zeitlichen Einschränkung („vor dem 01.01.2025“)

Der BFH stellt ausdrücklich auf Auszahlungen vor dem 01.01.2025 ab. Hintergrund ist die Neuregelung der steuerlichen Behandlung ausländischer Altersvorsorgeprodukte, die ab 2025 differenzierter ausgestaltet ist.

➡️ Für Auszahlungen ab 2025 ist daher eine gesonderte Prüfung erforderlich, insbesondere unter Berücksichtigung:

  • neuer Verwaltungsauffassungen,
  • möglicher DBA-Auswirkungen (DBA USA),
  • der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen 401(k)-Plans.

5. Abgrenzung zu anderen US-Altersvorsorgeprodukten

Das Urteil betrifft ausschließlich 401(k)-Pension-Pläne.
Nicht automatisch erfasst sind z. B.:

  • IRA (Individual Retirement Accounts),
  • Roth-401(k),
  • andere US-Pensions- oder Investmentmodelle.

Hier kann die steuerliche Einordnung abweichen.

6. Praktische Bedeutung für Mandanten

Das Urteil ist besonders relevant für:

  • Rückkehrer aus den USA,
  • Grenzgänger,
  • Expatriates mit US-Altersvorsorge,
  • Arbeitnehmer mit früherer US-Tätigkeit.

Typische Praxisfragen:

  • Muss die Auszahlung in Deutschland versteuert werden? → Ja
  • Handelt es sich um Kapitaleinkünfte? → Nein
  • Welche Einkunftsart? → § 22 Nr. 5 EStG
  • Gibt es Doppelbesteuerung? → DBA-Prüfung erforderlich

7. Fazit

Der BFH sorgt mit dem Urteil X R 23/22 für dringend benötigte Rechtssicherheit:

✔ 401(k)-Auszahlungen bis Ende 2024 sind betriebliche Altersversorgung
✔ Besteuerung erfolgt nachgelagert nach § 22 Nr. 5 EStG
✔ Keine Einordnung als private Kapitalanlage
✔ Ab 2025: neue Prüfung erforderlich

Hinweis: Die steuerliche Behandlung hängt stark vom Auszahlungszeitpunkt, der Vertragsgestaltung und der persönlichen Steuerpflicht ab. Eine individuelle Beratung ist dringend zu empfehlen – insbesondere bei größeren Kapitalauszahlungen.

✅ Checkliste für 401(k)-Plan aus den USA

Steuern & Altersvorsorge (401(k), IRA & Co.)

Diese Checkliste hilft Ihnen, steuerliche Risiken bei der Rückkehr nach Deutschland frühzeitig zu erkennen und korrekt zu handeln.

1. Steuerliche Ansässigkeit klären

☐ Ab wann besteht wieder unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (§ 1 EStG)?
☐ Wurde der US-Wohnsitz vollständig aufgegeben?
☐ Gibt es Übergangszeiträume mit möglicher Doppelansässigkeit (DBA USA)?

2. US-Altersvorsorge erfassen

☐ Bestehen Ansprüche aus einem 401(k)-Plan?
☐ Gibt es weitere Vorsorgeprodukte (IRA, Roth-IRA, Pension Plan, Employer Plan)?
☐ Handelt es sich um:

  • laufende Rentenzahlungen oder
  • einmalige Kapitalauszahlungen?

3. Zeitpunkt der Auszahlung prüfen (entscheidend!)

☐ Auszahlung vor dem 01.01.2025
→ regelmäßig Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG (BFH X R 23/22)

☐ Auszahlung ab dem 01.01.2025
→ Einzelfallprüfung erforderlich (neue Verwaltungsauffassung, DBA-Fragen)

4. Doppelbesteuerung vermeiden

☐ Wurde in den USA bereits Steuer einbehalten?
☐ Prüfung des DBA USA:

  • Anrechnungsmethode oder
  • Freistellung mit Progressionsvorbehalt?

☐ Nachweise über US-Besteuerung vorhanden (Form 1099-R, IRS-Bescheide)?

5. Deutsche Steuererklärung vorbereiten

☐ Eintragung der Leistungen in der Anlage SO oder ggf. Anlage R
☐ Richtige Einkunftsart (keine Kapitaleinkünfte!)
☐ Umrechnung in Euro zum maßgeblichen Wechselkurs

6. Typische Gestaltungsfragen

☐ Ist eine zeitliche Streckung der Auszahlung möglich?
☐ Kann eine Progressionsmilderung erreicht werden?
☐ Lohnt sich eine steuerliche Simulation vor Auszahlung?

7. Empfehlung

➡️ Vor Auszahlung immer steuerlich beraten lassen.
Gerade größere 401(k)-Auszahlungen können sonst zu unerwartet hohen Steuerbelastungen führen.

❓ FAQ: 401(k) & deutsche Steuererklärung

Was ist ein 401(k)-Plan aus deutscher Sicht?

Ein 401(k)-Plan ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Der BFH erkennt ihn für Auszahlungen bis 31.12.2024 als strukturell vergleichbar mit deutschen bAV-Durchführungswegen an.

Sind 401(k)-Auszahlungen in Deutschland steuerpflichtig?

Ja.
Bei unbeschränkter Steuerpflicht unterliegen die Auszahlungen grundsätzlich der deutschen Einkommensteuer.

Welche Einkunftsart liegt vor?

Für Auszahlungen bis 31.12.2024:
➡️ Sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG
Keine Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG).

Muss ich die Auszahlung auch versteuern, wenn in den USA schon Steuer gezahlt wurde?

Ja, grundsätzlich schon.
Aber:

  • US-Steuern können ggf. angerechnet werden oder
  • es greift eine Freistellung nach DBA USA.

➡️ Das hängt vom konkreten Fall ab.

Wo trage ich die Auszahlung in der Steuererklärung ein?

In der Regel:

  • Anlage SO (sonstige Einkünfte)
    oder bei Renten:
  • Anlage R

Eine falsche Zuordnung (z. B. Anlage KAP) führt häufig zu Rückfragen oder Fehlern.

Gilt das BFH-Urteil auch für Auszahlungen ab 2025?

Nein eindeutig.
Der BFH stellt ausdrücklich auf Auszahlungen vor dem 01.01.2025 ab.

➡️ Für spätere Auszahlungen ist eine neue steuerliche Prüfung zwingend erforderlich.

Betrifft das auch IRAs oder Roth-401(k)?

Nein automatisch.
Diese Produkte können steuerlich anders einzuordnen sein.
Eine pauschale Gleichbehandlung ist nicht zulässig.

Was passiert, wenn ich die Auszahlung nicht erkläre?

➡️ Risiko von:

  • Steuernachzahlungen
  • Zinsen
  • ggf. Steuerstrafverfahren

Gerade bei internationalen Sachverhalten tauschen Finanzverwaltungen zunehmend Informationen aus.

Wann sollte ich spätestens zum Steuerberater?

👉 Vor der Auszahlung, nicht erst danach.
So lassen sich:

  • Progressionsspitzen vermeiden,
  • Fehler bei der Erklärung verhindern und
  • Doppelbesteuerung reduzieren.

🎯 Kurzfazit für Mandanten

  • 401(k) ist keine Kapitalanlage, sondern Altersversorgung
  • Auszahlungen bis 2024: § 22 Nr. 5 EStG
  • Ab 2025: neue Rechtslage – prüfen lassen
  • Ohne Beratung drohen hohe Steuerbelastungen
Steuern & Recht

BFH: Unrichtiger Steuerausweis – Wann und wie Rechnungen wirksam berichtigt werden können

BFH, Urteil vom 09.07.2025 – XI R 25/23

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2025 zentrale Fragen zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c UStG geklärt. Besonders praxisrelevant:
Der BFH konkretisiert, wann keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, zu welchem Zeitpunkt eine Berichtigung wirkt und wer eine Rechnung wirksam berichtigen darf.

1. Ausgangspunkt: Unrichtiger Steuerausweis in Rechnungen

Ein unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn in einer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen wird, obwohl:

  • der Umsatz nicht steuerbar oder steuerfrei ist oder
  • der ausgewiesene Steuerbetrag zu hoch ist.

Grundsätzlich schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG, um das Steueraufkommen zu schützen. Diese Haftung greift jedoch nicht schrankenlos.

2. Keine Anwendung von § 14c UStG ohne Gefährdung des Steueraufkommens

Der BFH stellt klar:

Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c UStG und Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung.

Wann liegt keine Gefährdung vor?

Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn:

  • der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat oder
  • ein unberechtigter Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wurde und
  • eine doppelte Steuerbelastung des Fiskus sicher ausgeschlossen ist.

➡️ Folge: Der Rechnungsaussteller schuldet die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht allein wegen des fehlerhaften Steuerausweises.

3. Zeitpunkt der Berichtigung: Wann wirkt sie steuerlich?

Ein zentraler Punkt des Urteils betrifft den Zeitpunkt der Berichtigung.

Der BFH entscheidet:

Die Berichtigung wirkt zu dem Zeitpunkt, zu dem eine zuvor bestehende Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

Das bedeutet:

  • Die Berichtigung wirkt nicht zwingend rückwirkend auf den ursprünglichen Rechnungszeitpunkt.
  • Maßgeblich ist der Moment, in dem keine Gefahr mehr besteht, dass dem Fiskus Umsatzsteuer entgeht.

Dies ist insbesondere relevant für:

  • Zinsfragen (§ 233a AO),
  • Berichtigungen in laufenden Betriebsprüfungen,
  • Abgrenzung der Voranmeldungszeiträume.

4. Entgeltminderung (§ 17 UStG) und Rechnungsberichtigung sind unabhängig

Der BFH stellt ausdrücklich klar:

Die Berichtigung wegen einer Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG) ist nicht zwingend von einer formellen Rechnungsberichtigung abhängig.

Praktische Bedeutung:

  • Eine Entgeltminderung (z.B. Rabatt, Rückzahlung, Vergleich) kann umsatzsteuerlich wirksam sein,
    auch wenn die Rechnung formal noch nicht berichtigt wurde.
  • Die umsatzsteuerliche Korrektur folgt der wirtschaftlichen Änderung, nicht zwingend der formellen Rechnung.

5. Rechnungsberichtigung durch Dritte – BFH erweitert die Praxis

Besonders praxisfreundlich ist die Klarstellung zur Berichtigung durch Dritte.

Der BFH entscheidet:

Eine Rechnung kann auch durch Dritte berichtigt werden,
wenn diese mit der Prüfung beauftragt sind und
Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger die Berichtigung akzeptieren.

Typische Fälle:

  • Steuerberater im Rahmen einer Betriebsprüfung,
  • Wirtschaftsprüfer,
  • interne Prüfstellen großer Unternehmen.

➡️ Entscheidend ist nicht, wer die Berichtigung technisch vornimmt, sondern:

  • dass sie inhaltlich korrekt ist und
  • von beiden Vertragsparteien anerkannt wird.

6. Verfahrensrechtlicher Hinweis: Revision schon vor Zustellung möglich

Der BFH bestätigt außerdem:

Eine Revision kann bereits nach Verkündung des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden – auch vor Zustellung.

Das ist relevant für:

  • Fristenkontrolle,
  • strategische Verfahrensführung in komplexen Steuerstreitigkeiten.

7. Bedeutung für die Praxis

Das Urteil bringt mehr Rechtssicherheit und Flexibilität:

✔ Keine automatische Steuerhaftung bei rein formalen Fehlern
✔ Klare Abgrenzung zwischen § 14c UStG und § 17 UStG
✔ Erleichterung bei Betriebsprüfungen
✔ Anerkennung moderner Prüf- und Berichtigungsprozesse

8. Fazit

Der BFH stärkt mit dem Urteil XI R 25/23 die materielle Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht:

  • Schutz des Steueraufkommens bleibt zentral,
  • aber rein formale Risiken werden begrenzt,
  • Berichtigungen sind praxisnah und flexibel möglich.

Für Unternehmer bedeutet das:

Fehlerhafte Rechnungen sind kein Automatismus mehr für Steuerschulden – entscheidend ist, ob dem Fiskus tatsächlich ein Schaden droht.

Hinweis: Die Anwendung der Grundsätze hängt stets vom Einzelfall ab. Eine frühzeitige steuerliche Prüfung ist insbesondere bei Betriebsprüfungen dringend zu empfehlen.

Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette

FG Baden-Württemberg: Auch reine Strukturverlängerungen sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2024 – 5 K 1696/23
Mitteilung vom 18.12.2025 – Revision anhängig (BFH II R 16/24)

Die grunderwerbsteuerlichen Verschärfungen seit dem 1. Juli 2021 beschäftigen die Praxis weiterhin intensiv. Mit Urteil vom 26. April 2024 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass auch eine bloße Verlängerung der Beteiligungskette einen steuerbaren Vorgang nach § 1 Abs. 2b GrEStG auslösen kann – selbst dann, wenn die wirtschaftliche Person hinter der Struktur unverändert bleibt.

1. Kernaussagen der Entscheidung auf einen Blick

  • § 1 Abs. 2b GrEStG greift auch bei Verlängerung der Beteiligungskette, nicht nur bei Verkürzung.
  • Maßgeblich ist allein die unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft.
  • Steuerbefreiungen nach §§ 5 und 6a GrEStG sind im entschiedenen Fall nicht anwendbar.
  • Wirtschaftliche Betrachtungen (personelle Identität) sind bei unmittelbaren Gesellschafterwechseln unbeachtlich.

2. Sachverhalt (vereinfacht dargestellt)

  • Eine grundbesitzende GmbH hielt inländischen Grundbesitz.
  • Alleiniger Gesellschafter war zunächst ein Einzelunternehmer (A).
  • A gründete eine personenidentische GmbH & Co. KG (C-KG).
  • Anschließend gliederte A sein gesamtes Einzelunternehmen – einschließlich der GmbH-Anteile – auf die C-KG aus (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG).
  • Die Eintragung der Ausgliederung erfolgte im Jahr 2022.

Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest, da die C-KG neue Alleingesellschafterin der grundbesitzenden GmbH geworden sei.

3. Entscheidung des FG Baden-Württemberg

3.1 Steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2b GrEStG

Nach Auffassung des Gerichts liegt ein steuerbarer Erwerbsvorgang vor, wenn sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft unmittelbar zu mindestens 90 % ändert – unabhängig davon, ob die wirtschaftliche Beherrschung gleich bleibt.

Die Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister führte dazu, dass:

  • der Einzelunternehmer A als Altgesellschafter ausschied und
  • die C-KG als neue unmittelbare Gesellschafterin eintrat.

➡️ Damit war der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG erfüllt.

3.2 Verlängerung der Beteiligungskette ist unerheblich

Das Gericht stellt ausdrücklich klar:

Es ist unerheblich, dass der letztlich beteiligte Rechtsträger (A) identisch geblieben ist.

Bei unmittelbaren Gesellschafterwechseln kommt es ausschließlich auf den zivilrechtlich wirksamen Übergang der Anteile an.
Wirtschaftliche oder beherrschende Gesichtspunkte spielen keine Rolle.

4. Keine Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG

Eine (auch analoge) Anwendung von § 5 Abs. 2 GrEStG lehnte das FG ab:

  • § 1 Abs. 2b GrEStG fingiert einen Grundstücksübergang zwischen zwei Kapitalgesellschaften.
  • An diesem fiktiven Vorgang ist keine Gesamthand beteiligt.
  • Die personenbezogenen Steuerbefreiungen des § 5 GrEStG sind gesetzlich bewusst auf Personengesellschaften beschränkt.

Eine planwidrige Regelungslücke liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

5. Keine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG (Konzernklausel)

Auch § 6a GrEStG half der Klägerin nicht weiter:

  • Zwar lag eine Ausgliederung nach dem UmwG vor,
  • jedoch waren die Vorbehaltensfristen nicht erfüllt.

Die übernehmende C-KG war:

  • erst drei Wochen vor der Ausgliederung gegründet worden,
  • daher kein seit mindestens fünf Jahren abhängiges Unternehmen.

➡️ Die Voraussetzungen des § 6a GrEStG waren somit nicht erfüllt.

6. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz:

  • Konzerninterne Umstrukturierungen,
  • Ausgliederungen aus Einzelunternehmen,
  • Holding- und Nachfolgegestaltungen

können auch dann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn sie lediglich der Strukturierung oder Haftungsabschirmung dienen.

Praxishinweis:

Die Verlängerung einer Beteiligungskette ist keine steuerneutrale Maßnahme, wenn sie zu einem unmittelbaren Gesellschafterwechsel führt.

7. Revision beim BFH – Handlungsempfehlung

Die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 16/24 anhängig.

Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gilt:

  • Gestaltungen sorgfältig vorab prüfen,
  • mögliche Alternativstrukturen erwägen,
  • in laufenden Fällen ggf. Ruhen des Verfahrens beantragen.

8. Fazit

Das FG Baden-Württemberg bestätigt die strenge Linie der Finanzverwaltung:

  • § 1 Abs. 2b GrEStG erfasst auch reine Beteiligungsverschiebungen,
  • wirtschaftliche Identität schützt nicht vor Grunderwerbsteuer,
  • Steuerbefreiungen sind eng auszulegen.

Grunderwerbsteuerliche Risiken bestehen daher auch dort, wo wirtschaftlich „nichts passiert“.

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung. Die steuerliche Beurteilung hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.