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Förderung energetischer Maßnahmen an Wohngebäuden – Aktualisierte Einzelfragen zu § 35c EStG

BMF, Schreiben vom 21.08.2025 (koordinierter Ländererlass)

Mit § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) können Eigentümerinnen und Eigentümer steuerliche Vorteile für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu nun eine aktualisierte Fassung seines Anwendungsschreibens veröffentlicht, die das bisherige Schreiben vom 14. Januar 2021 ersetzt.

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Hintergrund

Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG soll private Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz fördern. Begünstigt sind Maßnahmen, die den technischen Mindestanforderungen der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) entsprechen.

Das neue BMF-Schreiben konkretisiert zahlreiche Anwendungsfragen und erleichtert die Umsetzung in der Praxis – sowohl für Finanzämter als auch für Bürgerinnen und Bürger.

Wichtige Punkte der Neufassung

  • Anwendungsbereich erweitert und präzisiert
    Die Neufassung enthält eine aktualisierte Übersicht typischer vorbereitender Arbeiten und Umfeldmaßnahmen, die im Zusammenhang mit begünstigten energetischen Maßnahmen stehen können.
  • Abgrenzung und Nachweise
    Auch weiterhin gilt: Maßnahmen sind nur dann begünstigt, wenn sie die technischen Mindestanforderungen der ESanMV erfüllen.
  • Zusammenhang mit Musterbescheinigung
    Das Schreiben tritt ergänzend neben das BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2024, das die Musterbescheinigung für die Steuererklärung regelt. Diese Bescheinigung ist zwingend mit der Steuererklärung einzureichen, um die Förderung nach § 35c EStG geltend zu machen.
  • Rechtsklarheit für die Praxis
    Die Finanzämter erhalten präzisere Vorgaben, um die einheitliche Behandlung von Anträgen sicherzustellen.

Was bedeutet das für Eigentümer?

  • Mehr Klarheit bei der Frage, welche Arbeiten als „Umfeldmaßnahmen“ anerkannt werden.
  • Sicherheit bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungskosten.
  • Notwendigkeit einer fachgerechten Bescheinigung der Maßnahmen – ohne diese keine Steuerermäßigung.

Fazit

Die Überarbeitung des BMF-Schreibens stärkt die Rechts- und Planungssicherheit für alle, die energetische Sanierungen an selbstgenutzten Wohngebäuden durchführen. Wer Förderungen nach § 35c EStG nutzen möchte, sollte frühzeitig die Bescheinigungspflicht im Blick behalten und die Maßnahmen technisch sowie steuerlich korrekt dokumentieren.

👉 Planen Sie eine energetische Sanierung? Wir prüfen für Sie, welche Maßnahmen steuerlich begünstigt sind und wie Sie die maximale Förderung nach § 35c EStG ausschöpfen können.

Steuern & Recht

Neues Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

BMF, Schreiben vom 25.08.2025 (koordinierter Ländererlass)

Mit Wirkung zum 25. August 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie die Anpassung an das Jahressteuergesetz 2022, das die elektronische Übermittlung solcher Erklärungen ermöglicht (§ 18 Abs. 5a UStG).

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Worum geht es?

Die Fahrzeugeinzelbesteuerung betrifft insbesondere den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG). Ab sofort gelten neue Vordruckmuster und eine überarbeitete Anleitung, die eine standardisierte und elektronische Abgabe der Erklärung sicherstellen sollen.

Neue Vordruckmuster

Folgende Formulare wurden eingeführt:

  • USt 1 B – Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
  • Anlage USt 1 B – Ergänzungsbogen, insbesondere für Steuerbefreiungen
  • Anleitung USt 1 B – Ausfüllhilfe

Wer muss den Vordruck nutzen?

Die Erklärung ist abzugeben von:

  • Privatpersonen,
  • nichtunternehmerisch tätigen Personenvereinigungen,
  • Unternehmern, die das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen Bereich erwerben.

➡️ Für jedes neue Fahrzeug muss eine eigene Erklärung eingereicht werden.

Nicht zu verwenden ist das Formular bei:

  • Erwerb durch Unternehmer für den unternehmerischen Bereich,
  • Erwerb durch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind.
    In diesen Fällen erfolgt die Meldung wie bisher über die Umsatzsteuer-Voranmeldung (USt 1 A) und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung (USt 2 A).

Sonderfälle

  • Ausländische Missionen und Konsulate: Seit dem 01.01.2022 ist das BZSt zuständig; hierfür gibt es eigene Formulare.
  • Steuerbefreiung (§ 4b Nr. 3 UStG): Diese wird über die Anlage USt 1 B beantragt. Notwendig ist eine Bestätigung der internationalen Organisation (Dienststempel + Kontingentnachweis).

Elektronische Übermittlung

Die Abgabe erfolgt grundsätzlich elektronisch über die amtliche Schnittstelle (Elster, § 18 Abs. 5a UStG i. V. m. § 87a AO). Weitere Informationen: www.elster.de.

Fazit für die Praxis

  • Neue, einheitliche Vordrucke für die Fahrzeugeinzelbesteuerung ab sofort verbindlich.
  • Pflicht zur Einzelabgabe je Fahrzeug.
  • Elektronische Übermittlung über Elster erforderlich.
  • Sonderregelungen für internationale Organisationen und Steuerbefreiungen bleiben bestehen.

👉 Sie sind unsicher, ob Sie die Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung abgeben müssen oder welche Formulare für Ihren Fall relevant sind?
Wir unterstützen Sie bei der korrekten Abgabe und übernehmen die komplette Abwicklung mit dem Finanzamt.

Steuern & Recht

Entwurf Standortfördergesetz (StoFöG) – Förderung privater Investitionen und Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

BMF, Mitteilung vom 22.08.2025

Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht eine Investitionsoffensive sowie Strukturreformen vor, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern. Ein zentraler Baustein ist das neue Standortfördergesetz (StoFöG), das am 28. Mai 2025 im Rahmen eines Sofortprogramms beschlossen und nun als Referentenentwurf veröffentlicht wurde.

Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und zugleich den Finanzplatz Deutschland zu stärken.

Kernelemente des Gesetzentwurfs

Das StoFöG konzentriert sich auf steuerliche Impulse und bessere Finanzierungsbedingungen. Wichtige Maßnahmen sind:

  • Bessere Finanzierung für kleine Unternehmen und Start-ups
    Zugang zu Kapital soll erleichtert werden, insbesondere durch Anreize für Risikokapital und Beteiligungsfinanzierungen.
  • Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur
    Fonds sollen verstärkt in nachhaltige Projekte investieren können – ein Beitrag zur Energiewende und Modernisierung der Infrastruktur.
  • Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich
    Aufsichtliche Prozesse bei der BaFin sollen verschlankt werden – ohne Abstriche beim Verbraucherschutz.
  • Umsetzung europäischer Kapitalmarktreformen
    Standortfreundliche Einführung von EU-Rechtsakten wie dem Listing Act, ESAP und der MIFIR-Überarbeitung zur Stärkung des Kapitalmarktes.

Was bedeutet das für Unternehmen und Investoren?

  • Start-ups und KMU: Bessere Chancen auf Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung.
  • Investoren: Neue steuerliche Anreize und vereinfachte Rahmenbedingungen für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien.
  • Finanzmarktteilnehmer: Weniger bürokratische Hürden, schnellere Genehmigungs- und Prüfprozesse.

Fazit

Das StoFöG verfolgt das Ziel, Wachstum und Investitionen in Deutschland zu stärken. Besonders spannend ist die geplante Förderung von Venture Capital und der Ausbau nachhaltiger Investitionen. Unternehmen, Gründer und Investoren sollten die weitere Entwicklung im Blick behalten – konkrete steuerliche Anreize könnten zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Steuern & Recht

Mehr Netto vom Brutto als GmbH-Geschäftsführer

Dank steueroptimierter Gehaltsbausteine mehr Netto vom Brutto!

Viele GmbH-Geschäftsführer schöpfen ihre Möglichkeiten bei der Gehaltsgestaltung nicht aus. Das Ergebnis: Monat für Monat verschenken sie bares Geld an den Fiskus. Mit einem steueroptimierten Geschäftsführervertrag holst du dir mehr Netto vom Brutto – einfach, rechtssicher und sofort umsetzbar.

Steueroptimierter Geschäftsführervertrag

Volles Gehalt bei Krankheit

Standard: Nach 6 Wochen nur noch Krankengeld (67 %).
Mit steueroptimierten Vertrag: 6 Monate volles Gehalt.

Zuschüsse bei Reisekosten

Pauschalen – Übernachtung und Verpflegung deutlich besser absetzbar.

Weihnachtsbonus

Fixierter Sonderbonus zu Weihnachten – Höhe frei wählbar.

Zuschuss für nicht schulpflichtige Kinder

Bis zu 600 € monatlich steuerfrei zusätzlich.

Steuerfreie Essenszuschüsse

Bis zu 103 € pro Monat für deine Verpflegung.

Jobticket oder Bahncard 100

Komplett von der GmbH übernommen.

Homeoffice-Ausstattung

Die GmbH bezahlt die komplette Einrichtung deines Arbeitsplatzes zuhause.

Privater Vermögensaufbau

Bis zu 644 € pro Monat steuerfrei in deine Altersvorsorge.

Internetpauschale

50 € pro Monat steuerfrei für deine privaten Internetkosten.

FAQ: Steueroptimierter Geschäftsführervertrag

1. Was ist ein steueroptimierter Geschäftsführervertrag?

Ein steueroptimierter Geschäftsführervertrag ist ein speziell gestalteter Anstellungsvertrag für GmbH-Geschäftsführer. Er nutzt steuerfreie und steuerbegünstigte Gehaltsbausteine, um das Nettogehalt zu erhöhen – ohne dass das Bruttogehalt steigen muss.

2. Welche Vorteile bietet mir ein solcher Vertrag?

  • Mehr Netto vom Brutto durch steuerfreie Zuschüsse und Pauschalen
  • Rechtssichere Gestaltung – keine „Grauzone“ oder Trickserei
  • Individuelle Anpassung an persönliche Lebenssituation (z. B. Kinderbetreuung, Homeoffice)
  • Langfristige Steuerersparnis für dich und deine GmbH

3. Welche Gehaltsbausteine sind möglich?

Zu den häufigsten Bausteinen zählen:

  • Essenszuschüsse (steuerfrei bis zu 103 €/Monat)
  • Kinderbetreuungszuschüsse (steuerfrei bis zu 600 €/Monat für nicht schulpflichtige Kinder)
  • Zuschüsse zu Fahrtkosten oder Jobtickets
  • Internetpauschale (steuerfrei bis 50 €/Monat)
  • Zuschüsse zur Altersvorsorge (z. B. 644 €/Monat steuerbegünstigt)
  • Zuschüsse bei Reisekosten & Verpflegungspauschalen
  • Weihnachts- oder Jubiläumsboni
  • Verlängerte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

4. Ist das legal?

Ja. Alle Gehaltsbausteine basieren auf gesetzlich geregelten Steuerbefreiungen und Freibeträgen (§ 3 EStG u. a.). Voraussetzung ist, dass die Regelungen korrekt in deinem Vertrag verankert und umgesetzt werden.

5. Wie unterscheidet sich der Vertrag von einem Standard-Geschäftsführervertrag?

Ein Standardvertrag regelt meist nur Grundgehalt und Bonus. Steueroptimierte Verträge nutzen zusätzlich alle steuerlichen Gestaltungsspielräume, die sonst oft ungenutzt bleiben. Damit wird das Gehalt nicht teurer für die GmbH – aber deutlich attraktiver für den Geschäftsführer.

6. Ab wann wirken die Vorteile?

Sofort nach Umsetzung. Ab dem nächsten Gehaltslauf können die steueroptimierten Bausteine ausgezahlt werden.

7. Kann ich den Vertrag auch nachträglich anpassen?

Ja. Auch bestehende Geschäftsführerverträge können angepasst oder ergänzt werden, wenn Änderungen rechtssicher dokumentiert werden.

8. Muss mein Steuerberater den Vertrag prüfen?

Nicht zwingend – wenn er professionell erstellt wurde. Trotzdem empfiehlt es sich, die Implementierung mit dem Steuerberater abzustimmen, damit die Bausteine korrekt in Lohnabrechnung und Buchhaltung umgesetzt werden.

9. Gibt es Risiken?

Die Vorteile entfallen, wenn die Vorgaben nicht sauber eingehalten werden (z. B. fehlende Nachweise für Kinderbetreuungskosten). Deshalb ist die rechtssichere Vertragsgestaltung entscheidend.

10. Für wen lohnt sich ein steueroptimierter Geschäftsführervertrag besonders?

  • Für Allein-Geschäftsführer, die ihr eigenes Gehalt optimieren wollen
  • Für Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, die ihr Privatvermögen effizient aufbauen wollen
  • Für angestellte Fremdgeschäftsführer, die steuerfreie Benefits nutzen möchten

👉 Tipp: Viele Geschäftsführer verschenken monatlich vierstellige Beträge, weil sie nur einen Standardvertrag haben. Mit einem steueroptimierten GF-Vertrag holst du dir dieses Geld zurück – legal und rechtssicher.

Fazit

Mit einem steueroptimierten Geschäftsführervertrag erhöhst du dein Nettogehalt sofort – ohne mehr Brutto.

Steuern & Recht

VV-GmbH: Sinnvolle Strategie oder teurer Irrweg?

Viele Immobilienanleger stoßen früher oder später auf die „vermögensverwaltende GmbH (VV-GmbH)“. Versprochen wird oft: Nur 15 % Körperschaftsteuer auf Mieteinnahmen! – und schon klingt die GmbH wie die perfekte Rechtsform. Doch die Wahrheit ist komplexer. Eine VV-GmbH ist weder ein „Wundermittel“ noch ein „SCAM“, sondern ein Gestaltungsinstrument mit klaren Vor- und Nachteilen.

Was ist eine VV-GmbH?

  • Eine GmbH ist grundsätzlich eine Kapitalgesellschaft und erzielt damit gewerbliche Einkünfte.
  • Über die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 GewStG) können reine Vermietungseinkünfte von der Gewerbesteuer befreit werden.
  • Ergebnis: Nur die Körperschaftsteuer von 15 % (zzgl. Soli) fällt an.

Vorteile der VV-GmbH

✔ Niedriger Steuersatz: 15 % Körperschaftsteuer sind deutlich günstiger als die progressive Einkommensteuer bis zu 45 %.
✔ Reinvestition: Gewinne können günstig in neue Immobilien reinvestiert werden.
✔ Professionelle Struktur: Banken und Investoren sehen eine GmbH oft als seriöse, transparente Organisationsform.
✔ Planungssicherheit bei größeren Beständen: Sinnvoll ab einer gewissen Portfolio-Größe, insbesondere mit Holding-Struktur.

Nachteile und Risiken

✘ Kein steuerfreier Verkauf: Immobilien im Betriebsvermögen sind nicht nach 10 Jahren steuerfrei veräußerbar (§ 23 EStG greift nicht).
✘ Gefahr der gewerblichen Infizierung: Zusatztätigkeiten (z. B. PV-Anlagen, möblierte Vermietung) können die Gewerbesteuerbefreiung kippen.
✘ Kosten & Bürokratie: Jahresabschlüsse, Offenlegung, IHK-Beiträge – das verursacht laufende Kosten.
✘ Doppelbesteuerung: Entnahmen an den Gesellschafter sind als Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer (25 %) belastet.

Für wen lohnt sich eine VV-GmbH?

  • Ja: Für professionelle Anleger mit größeren Beständen, die Gewinne im Unternehmen belassen und reinvestieren.
  • Nein: Für Privatanleger mit wenigen Objekten, die auf den steuerfreien Verkauf nach 10 Jahren setzen.
  • Optimal: Im Zusammenspiel mit einer Holding-Struktur, wenn ein späterer steuerbegünstigter Verkauf der GmbH-Anteile (Share Deal) geplant ist.

Vorsicht vor „Steuertricks“ mit Vereinen

Immer wieder wird behauptet, Vereine seien die „bessere VV-GmbH“ – angeblich ohne Gewerbesteuer, Bilanzierungspflicht oder steuerpflichtige Verkäufe. In Wahrheit:

  • Vereine dienen ideellen Zwecken und sind für private Immobilieninvestments nicht zulässig.
  • Ein wirtschaftlicher Verein erfordert eine staatliche Genehmigung, die praktisch nicht erteilt wird.
  • Solche „Modelle“ bergen hohe Risiken: Aberkennung der Rechtsfähigkeit, Nachversteuerung, Strafverfahren.

Fazit

Die VV-GmbH ist ein nützliches Steuerwerkzeug, wenn sie in die richtige Strategie eingebettet wird. Für Kleinanleger ist sie meist unpraktisch, für professionelle Investoren dagegen oft unverzichtbar. Wichtig ist, die individuelle Situation und Ziele genau zu analysieren, bevor man sich für oder gegen die VV-GmbH entscheidet.

👉 Wir prüfen gemeinsam mit Ihnen, ob die VV-GmbH zu Ihrer Anlagestrategie passt – oder ob andere Rechtsformen für Sie steuerlich sinnvoller sind.

Steuern & Recht

DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) steht erneut vor Änderungen. Ziel ist es, die technischen Vorgaben klarer und die Anwendung einfacher zu machen. Doch ganz ohne Hürden geht es nicht: Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mahnt in seiner Stellungnahme S 07/25 vom 21.08.2025 an, dass keine neuen Rechtsunsicherheiten entstehen und Unternehmen wie Steuerberater nicht durch zusätzliche Kosten oder enge Fristen überlastet werden dürfen.

E-Rechnung soll Belegfunktion übernehmen

Eine wesentliche Neuerung:

  • Kassensysteme, die E-Rechnungen ausstellen können, sollen künftig auf einen separaten Kassenbeleg verzichten dürfen.
  • Damit würde die E-Rechnung nach § 6 KassenSichV die Belegfunktion übernehmen.

Problem:

  • Die europäische CEN-Norm EN 16931 sieht bislang keine Feldbelegung für die nach KassenSichV geforderten Kassendaten vor.
  • Unklarheiten bestehen außerdem bei Rundungsdifferenzen.

👉 Der DStV fordert, die Vorgaben von KassenSichV und E-Rechnung besser aufeinander abzustimmen, um ein praxistaugliches System zu schaffen.

Übergangsregelung beim Zertifizierungsverfahren

Der Änderungsentwurf sieht eine Verlängerung der Zertifizierung bestehender Schutzprofile bis zum 26.02.2027 vor.

  • Vorteil: Mehr Zeit für Anbieter und Unternehmen.
  • Risiko: Wenn die technische Implementierung erst Anfang 2027 erfolgt, fällt die Umsetzung genau in die heiße Phase der Steuererklärungen 2025 – und trifft damit Kanzleien und Unternehmen gleichzeitig mit hohen Arbeitslasten.

👉 Der DStV warnt vor zeitlichen Engpässen und empfiehlt, frühzeitig Handlungsalternativen zu prüfen.

Fazit

Die geplante Änderung der KassenSichV könnte viele Prozesse vereinfachen – insbesondere durch die Nutzung der E-Rechnung als Beleg. Gleichzeitig bleiben technische und organisatorische Unsicherheiten, die dringend geklärt werden müssen.

Für Unternehmen heißt das:

  • Entwicklungen im Blick behalten,
  • rechtzeitig prüfen, ob die eigene Kassen- und Rechnungssoftware anpassungsfähig ist,
  • Übergangsfristen aktiv nutzen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten.

👉 Wir begleiten Sie bei der Umsetzung der neuen Vorgaben und beraten, wie Sie Ihre Systeme rechtzeitig fit machen können.

Steuern & Recht

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung – Missbrauch der Machtstellung durch Geschäftsführer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 09. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von rund 68.000 Euro aufzulösen ist. Grund waren schwerwiegende Pflichtverletzungen des Geschäftsführers, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Klägerin unzumutbar machten.

Hintergrund des Falls

  • Die Klägerin war bei einem Unternehmen beschäftigt, dessen Geschäftsführer zugleich eine private Beziehung zu ihr unterhielt.
  • Nach dem Ende dieser privaten Beziehung kam es zu sexistischen, demütigenden und willkürlichen Äußerungen des Geschäftsführers gegenüber der Klägerin.
  • Zudem drohte der Geschäftsführer mit arbeitsrechtlichen Sanktionen.
  • Die Klägerin entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung, die seit Mai 2024 andauert.

Das Arbeitsgericht Bonn löste das Arbeitsverhältnis nach § 9 KSchG auf und sprach der Klägerin eine Abfindung von 70.000 Euro zu. Das LAG Köln bestätigte die Entscheidung im Wesentlichen, passte die Höhe aber geringfügig auf 68.153,80 Euro an.

Die Entscheidung des LAG Köln

Das Gericht stellte klar:

  • Die Klägerin musste die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht hinnehmen.
  • Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG lagen vor.
  • Die außergewöhnlich hohe Abfindung sei gerechtfertigt, weil:
    • die Kündigung sozialwidrig war,
    • die Klägerin erheblich in ihrer Würde verletzt wurde,
    • eine langwierige psychische Erkrankung eingetreten ist,
    • der Geschäftsführer die Situation vorsätzlich durch Missbrauch seiner Machtstellung herbeigeführt hat.

Rechtlicher Hintergrund (§ 9 KSchG)

Ein Gericht kann ein Arbeitsverhältnis auflösen und eine Abfindung zusprechen, wenn:

  • die Kündigung unwirksam ist,
  • aber dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
    Die Höhe der Abfindung legt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls fest.

Bedeutung für die Praxis

  • Für Arbeitnehmer:innen: Das Urteil zeigt, dass Betroffene von Machtmissbrauch und Diskriminierung nicht schutzlos sind. Auch wenn eine Kündigung unwirksam ist, können Gerichte eine Beendigung gegen Abfindung anordnen.
  • Für Arbeitgeber:innen: Geschäftsführern kommt eine besondere Verantwortung zu. Missbrauch der Machtstellung kann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch erhebliche finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.
  • Für Unternehmen: Prävention durch klare Compliance-Regeln und Schulungen zum respektvollen Umgang sind unverzichtbar.

Fazit

Das LAG Köln hat ein deutliches Signal gesetzt: Missbrauch von Macht und diskriminierendes Verhalten im Arbeitsverhältnis haben schwerwiegende Konsequenzen. Arbeitnehmer:innen müssen in solchen Fällen das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen. Gerichte können die Beendigung anordnen – verbunden mit hohen Abfindungszahlungen.

👉 Sie sind von einer Kündigung betroffen oder sehen sich mit Vorwürfen im Unternehmen konfrontiert? Wir beraten Sie umfassend zu Ihren steuerrechtlichen Möglichkeiten.

Steuern & Recht

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 06. März 2025 (Az. 5 Sa 222 d/24) entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie hat, die im Entleiherbetrieb gezahlt wurde. Damit bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung – das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Hintergrund des Falls

  • Die Klägerin war als Leiharbeitnehmerin in einem Betrieb der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt.
  • Während die Stammbelegschaft dort im Juni 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 € erhielt, ging die Klägerin leer aus.
  • Sie machte den Betrag sowie weitere 1.200 € gerichtlich geltend – gestützt auf:
    • eine angebliche Equal-Pay-Vereinbarung (durch einen Fragebogen des Entleihers),
    • sowie den Tarifvertrag Inflationsausgleichsprämie Metall- und Elektroindustrie (TV IAP ME).

Die Entscheidung des LAG

Das Gericht wies die Klage ab:

  1. Keine Equal-Pay-Vereinbarung
    • Der vom Entleiher ausgefüllte Fragebogen stellt keine Vertragsänderung dar.
    • Für einen Anspruch nach dem Gleichstellungsgrundsatz (§ 8 Abs. 1 AÜG) hätte die Klägerin einen Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum vorlegen müssen. Ein bloßer Hinweis, dass die Stammbelegschaft eine Prämie erhalten hat, genügt nicht.
  2. Kein Anspruch aus dem TV IAP ME
    • Nach Auslegung des Tarifvertrags entsteht der Anspruch auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie nur in den Auszahlungsmonaten Januar bis November 2024.
    • Voraussetzung: Das Arbeitsverhältnis besteht noch im Auszahlungsmonat.
    • Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits im Juli 2023 endete, bestand kein Anspruch.

Bedeutung für die Praxis

  • Für Leiharbeitnehmer:innen: Ein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämien im Entleiherbetrieb besteht nicht automatisch. Er setzt eine saubere Equal-Pay-Prüfung oder eine eindeutige tarifliche Grundlage voraus.
  • Für Verleiher und Entleiher: Das Urteil schafft Rechtssicherheit – die Inflationsausgleichsprämien für Stammbelegschaften übertragen sich nicht automatisch auf Leiharbeitnehmer:innen.
  • Tarifliche Regelungen genau prüfen: Entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis im Auszahlungsmonat noch besteht.

Fazit

Das LAG Schleswig-Holstein hat klargestellt:

  • Keine automatische Gleichstellung bei Sonderzahlungen wie der Inflationsausgleichsprämie.
  • Tarifliche Ansprüche bestehen nur, wenn das Arbeitsverhältnis im maßgeblichen Auszahlungszeitraum fortbesteht.

👉 Für Unternehmen bedeutet das: Sorgfältige Prüfung von Tarifverträgen und klare Kommunikation gegenüber Leiharbeitnehmer:innen sind wichtig, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

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BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Mit Urteil vom 19. März 2025 (Az. X R 5/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Fragen zur Besteuerung von einbringungsgeborenen Anteilen und zur Behandlung von verrechenbaren Verlusten entschieden.

Hintergrund

  • Einbringungsgeborene Anteile entstehen, wenn Betriebsvermögen im Rahmen einer Umwandlung (z. B. von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft) eingebracht wird.
  • Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ist bei einer späteren Veräußerung dieser Anteile ein spezieller Gewinnermittlungsmaßstab anzuwenden.
  • Fraglich war, welche Anschaffungskosten maßgeblich sind, insbesondere wenn die sogenannte Zwangsaufstockung (§ 20 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995) bei der Umwandlung versäumt wurde.
  • Zudem ging es um die Frage, ob ein nach § 15a EStG festgestellter verrechenbarer Verlust eines Kommanditisten den Veräußerungsgewinn mindern kann.

Entscheidung des BFH

Der BFH stellte klar:

  1. Anschaffungskosten: Maßgeblich ist stets der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzt hat – selbst wenn dieser Wert zu niedrig angesetzt wurde, weil die Zwangsaufstockung unterblieb.
  2. Verrechenbare Verluste (§ 15a EStG): Ein auf den Umwandlungsstichtag festgestellter verrechenbarer Verlust mindert nicht den Gewinn aus der Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile.

Bedeutung für die Praxis

  • Strenge Bindung an die Werte der Kapitalgesellschaft: Selbst Bewertungsfehler oder Versäumnisse bei der Zwangsaufstockung wirken sich auf die spätere Gewinnermittlung aus.
  • Keine Verrechnungsmöglichkeit: Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG können nicht gegen den Veräußerungsgewinn aus einbringungsgeborenen Anteilen gegengerechnet werden.
  • Gestaltungsrelevanz: Bei Umwandlungen ist höchste Sorgfalt bei der Ermittlung der Einbringungswerte geboten, da Fehler dauerhaft steuerliche Nachteile nach sich ziehen können.

Fazit

Der BFH bestätigt eine strenge Anwendung der Bewertungsregeln bei einbringungsgeborenen Anteilen:

  • Maßgeblich sind die von der Kapitalgesellschaft angesetzten Werte – auch wenn diese zu niedrig waren.
  • Verrechenbare Verluste eines Kommanditisten mindern den späteren Veräußerungsgewinn nicht.

👉 Für Unternehmer und Berater bedeutet das: Fehler bei der Umwandlung lassen sich später nicht durch Verlustverrechnung korrigieren. Eine präzise steuerliche Planung ist daher unverzichtbar.

Steuern & Recht

BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Orchestermusikers in Luxemburg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. März 2025 (Az. VI R 25/23) entschieden, dass ein bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellter Orchestermusiker als Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 gilt.

Hintergrund

Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten entscheidet ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Für Künstler und Sportler gelten dabei oft besondere Regeln:

  • Art. 16 DBA-Luxemburg 2012 sieht vor, dass Einkünfte von Künstlern im Tätigkeitsstaat besteuert werden können.
  • Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten hingegen grundsätzlich die Regeln des Art. 19 DBA („Öffentlicher Dienst“).

Im Streitfall war fraglich, ob ein Orchestermusiker im öffentlichen Dienst Luxemburgs unter die Künstlerregelung (Art. 16) oder die Beamtenregelung (Art. 19) fällt.

Entscheidung des BFH

Der BFH stellte klar:

  • Orchestermusiker sind als Künstler im Sinne des DBA einzustufen.
  • Auch wenn die Anstellung bei einer luxemburgischen Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht, gilt das Besteuerungsrecht nach Art. 16 DBA-Luxemburg.
  • Damit steht das Besteuerungsrecht Luxemburg zu – nicht Deutschland.

Bedeutung für die Praxis

  • Grenzgänger mit künstlerischen Tätigkeiten sollten genau prüfen, welche DBA-Regelung auf ihre Einkünfte anwendbar ist.
  • Der Fall zeigt, dass selbst eine Anstellung im öffentlichen Dienst nicht automatisch zu einer Anwendung der Beamtenregelung nach Art. 19 DBA führt.
  • Für Künstler (z. B. Musiker, Schauspieler, Tänzer) ist regelmäßig Art. 16 maßgeblich, sodass die Einkünfte im Tätigkeitsstaat zu versteuern sind.

Fazit

Mit seiner Entscheidung stellt der BFH klar: Ein Orchestermusiker im luxemburgischen öffentlichen Dienst ist steuerlich Künstler – und nicht Beamter im Sinne des DBA. Das Besteuerungsrecht liegt daher in Luxemburg.

👉 Wenn Sie im Ausland tätig sind oder Einkünfte in verschiedenen Staaten erzielen, prüfen wir für Sie, welches Land das Besteuerungsrecht hat und wie Doppelbesteuerung vermieden werden kann.