Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2025 wichtige Aktualisierungen der bestehenden Steuerkooperationsabkommen mit fünf Drittstaaten beschlossen: Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino. Die neuen Protokolle schaffen einen modernen, erweiterten Rahmen für Transparenz, Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Mehr Transparenz: Erweiterter Informationsaustausch

Die überarbeiteten Abkommen spiegeln die neuesten internationalen Standards der OECD wider. Ein zentraler Bestandteil ist die Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs:

• E-Geld-Produkte
• Digitale Währungen / Krypto-Assets

Damit geht die EU einen weiteren Schritt hin zu vollständiger Transparenz bei Finanzkonten – auch über klassische Bankkonten hinaus.

Durch die neuen technischen und rechtlichen Vorgaben sollen Steuerbehörden künftig deutlich umfassendere und aktuellere Daten erhalten.

Neuer Rahmen für Zusammenarbeit bei Mehrwertsteuer und Steuerbetrug

Die Protokolle schaffen zudem einen neuen Kooperationsrahmen in folgenden Bereichen:

• Beitreibung der Mehrwertsteuer (MwSt.)
• Bekämpfung von Steuerbetrug
• Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Dieser Bereich war bisher in den bilateralen Verträgen nicht oder nur eingeschränkt geregelt. Die neue Struktur soll die Zusammenarbeit spürbar verbessern – insbesondere bei komplizierten grenzüberschreitenden Fällen.

Verschärfte Sorgfalts- und Meldepflichten

Mit den neuen Abkommen werden die Anforderungen an Finanzinstitute sowie andere meldepflichtige Akteure deutlich verschärft:

• Ausbau der Due-Diligence-Pflichten
• Schnellere und vollständigere Meldeverfahren
• Effizientere Nutzung der gemeldeten Informationen durch Steuerbehörden

Ziel ist es, dass Behörden schneller reagieren und potenzielle Risiken frühzeitig erkennen können.

Inkrafttreten zum 1. Januar 2026

Die überarbeiteten Abkommen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Bis dahin werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Darüber hinaus kündigte der Rat an, dass die EU ihre steuerpolitische Zusammenarbeit mit der Schweiz weiter vertiefen will – ein Hinweis auf mögliche weitere Modernisierungen oder neue Initiativen.

Fazit

Mit der Aktualisierung der Abkommen stärkt die EU ihre internationale Steuertransparenz und erweitert den Anwendungsbereich auf moderne Finanzprodukte wie E-Geld und digitale Währungen. Für Steuerpflichtige und Finanzinstitutionen bedeutet dies mehr Pflichten, aber auch mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Informationsaustausch.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 14. November 2025 (Az. Vf. 3-VII-23) bestätigt, dass der Freistaat Bayern Kommunen weiterhin verbieten darf, eine kommunale Übernachtungsteuer – oft auch „Bettensteuer“ oder „City Tax“ genannt – zu erheben. Die von der Landeshauptstadt München sowie zwei weiteren bayerischen Städten eingereichte Popularklage blieb damit ohne Erfolg.

Hintergrund: Gesetzliche Erweiterung des Steuerverbots 2023

Der bayerische Landesgesetzgeber hatte im März 2023 den Katalog unzulässiger kommunaler Verbrauch- und Aufwandsteuern in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 KAG erweitert. Die Übernachtungsteuer wurde ausdrücklich als unzulässige Steuerart aufgenommen und damit landesweit ausgeschlossen.

Mehrere Großstädte in Bayern wehrten sich gegen diese Regelung. Sie sahen darin einen Eingriff in ihre kommunale Finanzhoheit und damit eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 und Art. 83 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV).

Entscheidung des Gerichts: Kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage jedoch als unbegründet ab. Die Kernaussagen:

1. Keine originäre Besteuerungskompetenz der Gemeinden betroffen

Die Gemeinden verfügen nicht über eine originäre Kompetenz, örtliche Aufwandsteuern nach Belieben einzuführen. Ihre Steuerhoheit ist abgeleitet und kann vom Landesgesetzgeber ausgestaltet oder eingeschränkt werden.

Das landesrechtliche Verbot der Übernachtungsteuer verletzt daher nicht den Kernbereich der gemeindlichen Finanzautonomie.

2. Kernbereich der Finanzhoheit bleibt unberührt

Das Gericht stellte fest, dass das Verbot keine unzulässige Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung darstellt. Die wichtigsten Einnahmequellen wie Grundsteuer, Gewerbesteuer oder kommunale Gebühren bleiben unberührt.

Eine Übernachtungsteuer sei eine zusätzliche Option, nicht aber ein verfassungsrechtlich garantierter Bestandteil kommunalen Finanzhandelns.

3. Verbot ist nicht unverhältnismäßig

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist das Verbot verfassungsgemäß:

• Der Landesgesetzgeber darf für einheitliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen.
• Die Regelung verhindert Flickenteppiche verschiedener Steuerarten innerhalb Bayerns.
• Der Eingriff in die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten ist gering und sachlich gerechtfertigt.

Bedeutung für Kommunen und Tourismuswirtschaft

Das Urteil schafft Rechtssicherheit:
Bayerische Gemeinden dürfen weiterhin keine Übernachtungsteuer erheben – unabhängig vom Tourismusaufkommen oder eigenen Einnahmeinteressen.

Für die Tourismus- und Hotelbranche bedeutet das eine stabile und einheitliche Rechtslage in Bayern. Unternehmen müssen keine zusätzlichen lokalen Belastungen befürchten, wie sie in anderen Bundesländern existieren.

Ausblick

Während Städte wie München sich zusätzliche Einnahmequellen im Bereich des Städtetourismus erhofft hatten, wird der Freistaat Bayern an seinem restriktiven Kurs festhalten. Der BayVerfGH hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Kommunalabgabenrechts einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

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Quelle: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Pressemitteilung vom 21.11.2025

Der demografische Wandel stellt Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Immer mehr Menschen erreichen das Rentenalter, während gleichzeitig die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Die Folge: Ein zunehmender Fachkräftemangel, der bereits heute zahlreiche Branchen belastet und künftig noch stärker zu spüren sein dürfte.

Um diesem Trend entgegenzuwirken und das vorhandene Arbeitspotenzial der älteren Generation besser zu nutzen, plant die Bundesregierung die Einführung der sogenannten Aktivrente.

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Was möchte die Bundesregierung mit der Aktivrente erreichen?

Die Aktivrente soll Anreize schaffen, über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten. Die Bundesregierung reagiert damit auf zwei Entwicklungen:

• Überalterung der Gesellschaft und steigende Lebenserwartung
• Akuter Fachkräftemangel in nahezu allen Wirtschaftsbereichen

Durch die Aktivrente sollen ältere Menschen, die weiterhin arbeiten möchten oder können, steuerlich entlastet werden. Laut Berechnungen könnten dadurch rund 168.000 Rentner zusätzlich für den Arbeitsmarkt gewonnen werden – ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der deutschen Wirtschaft.

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Wie soll die Aktivrente funktionieren?

Kern der Reform ist ein steuerlicher Freibetrag für Beschäftigte im Rentenalter:

✔ Steuerfreie Einkünfte bis 2.000 Euro pro Monat

Rentnerinnen und Rentner dürfen nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei aus einer nichtselbstständigen Beschäftigung hinzuverdienen.

✔ Versteuerung nur des darüber hinausgehenden Einkommens

Jeder Euro über dieser Grenze unterliegt der normalen Besteuerung.

✔ Arbeitgeber zahlen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge

Auch wenn der arbeitende Rentner selbst keine eigenen Arbeitnehmerbeiträge mehr leistet, soll der Arbeitgeber die vollen Sozialversicherungsbeiträge tragen.
Damit sollen die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung finanziell gestärkt werden.

✔ Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit

Die Bundesregierung betont, dass die Aktivrente sowohl die Sozialkassen stabilisiert als auch die Belastung zwischen den Generationen fairer verteilt.

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Welche Einkünfte sind nicht betroffen?

Einige Einkommensarten fallen nicht unter die Aktivrente:

• Geringfügige Beschäftigungen (Minijobs)
  → Hier gelten bereits heute steuerliche Vergünstigungen.
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
  → Für diese Tätigkeiten sollen keine zusätzlichen Anreize geschaffen werden.

Damit richtet sich die Aktivrente vor allem an arbeitnehmerähnliche Beschäftigungen, bei denen ein echter Mehrwert für die Wirtschaft durch Erfahrung und Fachwissen erzielt werden kann.

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Fazit: Ein Modell mit klaren Zielen – aber auch offenen Fragen

Die Aktivrente soll ältere Menschen entlasten, die bereit sind, weiterzuarbeiten, und gleichzeitig die Arbeitskräftebasis der deutschen Wirtschaft stärken. Das Konzept liefert steuerliche Anreize und stärkt zusätzlich die Sozialversicherungen.

Wie stark die Aktivrente tatsächlich genutzt wird – und wie groß der Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels sein kann – wird jedoch maßgeblich davon abhängen, wie attraktiv Arbeitgeber entsprechende Arbeitsplätze gestalten.

Mit Schreiben vom 19.11.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anforderungen an den steuerlichen Nachweis von Bewirtungsaufwendungen neu gefasst. Grund ist die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025.

Das neue Schreiben ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 30. Juni 2021 und gilt für alle Bewirtungen ab dem 1. Januar 2025. Für Bewirtungen bis 31.12.2024 bleibt das alte Schreiben anwendbar.

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Was bleibt unverändert?

Die Grundsätze des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG und R 4.10 EStR bleiben bestehen:

✔ Nur geschäftliche Bewirtungen sind zu 70 % als Betriebsausgabe abziehbar.
✔ Die Bewirtung muss angemessen sein.
✔ Der Bewirtungsbeleg bleibt erforderlich.
✔ Zusätzlich muss der Steuerpflichtige Anlass, Teilnehmer und die Höhe der Aufwendungen zeitnah und schriftlich dokumentieren.

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Was ist neu durch die E-Rechnung?

Durch die verpflichtende E-Rechnung ergeben sich wichtige Änderungen beim Bewirtungsnachweis:

1. Bewirtungsbeleg = E-Rechnung

Bei Bewirtungen mit einem gastronomischen Unternehmer muss der Bewirtungsbeleg nun grundsätzlich:

➡️ eine E-Rechnung nach EN 16931 sein
(also eine strukturiert maschinenlesbare Rechnung, typischerweise im XRechnung- oder ZUGFeRD-Format).

2. Papierrechnungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich

Eine Papier- oder PDF-Rechnung ist nur noch zulässig, wenn:

• der Bewirtungsbetrieb Kleinunternehmer ist,
• ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand greift, oder
• es sich um Umsätze handelt, für die keine E-Rechnungspflicht besteht.

3. Elektronischer Bewirtungsbeleg muss aufbewahrt werden

Unternehmer müssen künftig:

✔ die E-Rechnung digital speichern,
✔ sicherstellen, dass sie unveränderbar archiviert wird,
✔ die Rechnung elektronisch in der Buchführung verarbeiten.

Der klassische Bewirtungsbeleg in Papierform ist ab 2025 regelmäßig nicht mehr ausreichend.

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Was passiert mit dem handschriftlichen Bewirtungsbogen?

Der „Bewirtungsbogen“ bleibt weiterhin erforderlich – allerdings:

➡️ Anlass, Teilnehmer und geschäftlicher Kontext dürfen digital oder schriftlich ergänzt werden.
➡️ Die Hinweise müssen zeitnah erfolgen (Grundsatz: innerhalb von 10 Tagen).

Die bisherige Kombination
Papierrechnung + handschriftlicher Bewirtungsnachweis
wird ab 2025 regelmäßig ersetzt durch:

E-Rechnung + digitaler/analoger Bewirtungsnachweis

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Praxishinweise für Unternehmen

✔ Restaurant darüber informieren, dass eine E-Rechnung benötigt wird.
✔ Buchhaltungssoftware und DMS prüfen, ob E-Rechnungen verarbeitet werden können.
✔ Bewirtungsrichtlinie im Unternehmen aktualisieren.
✔ Regelungen für Mitarbeiter (z. B. auf Geschäftsreisen) anpassen.
✔ Falls das Restaurant nur Papier- oder PDF-Rechnungen ausstellt:
→ prüfen, ob ein Ausnahmefall vorliegt – sonst kein Betriebsausgabenabzug möglich.

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Fazit

Die Einführung der E-Rechnung hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bewirtungsaufwendungen. Unternehmen müssen darauf achten, dass ab 2025:

🔹 eine ordnungsgemäße E-Rechnung vorliegt

🔹 der Bewirtungsnachweis weiterhin vollständig geführt wird

🔹 die digitale Archivierung den GoBD entspricht

Nur dann können die Aufwendungen weiterhin steuerlich berücksichtigt werden.

Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. IX R 26/24) hat der Bundesfinanzhof klargestellt, wie ein Gesamtkaufpreis für eine denkmalgeschützte Immobilie aufzuteilen ist, um die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) korrekt zu bestimmen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für Anleger, Vermieter und Berater – insbesondere im Bereich der steuerlich oft attraktiven Denkmalimmobilien.

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1. Kernaussage: Gesamtkaufpreis muss zwingend aufgeteilt werden

Wird eine denkmalgeschützte Immobilie zu einem Gesamtkaufpreis erworben, gilt weiterhin:

➡️ Eine Aufteilung in Grund und Boden sowie Gebäude ist zwingend erforderlich, da nur der Gebäudeanteil der AfA unterliegt.

Der BFH konkretisiert das Vorgehen:

Schritte der Kaufpreisaufteilung:

1. Bodenwert und Gebäudewert sind zunächst separat zu ermitteln.
2. Anschlagsweise Multiplikation oder freie Schätzwerte reichen nicht aus.
3. Erst danach sind die Anschaffungskosten im Verhältnis dieser Wertanteile aufzuteilen.

Damit bestätigt der BFH seine bisherige Linie zur Kaufpreisaufteilung, wendet diese aber nun ausdrücklich auch auf denkmalgeschützte Objekte an.

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2. Ertragswertverfahren ist auch bei Denkmalschutz zulässig

Ein entscheidender Punkt des Urteils:

➡️ Das allgemeine Ertragswertverfahren (§ 28 ImmoWertV 2021) ist auch bei einer Denkmalimmobilie ein zulässiges Wertermittlungsverfahren.

Das ist bemerkenswert, denn bei denkmalgeschützten Gebäuden wird häufig argumentiert, dass:

• Mietbindungen,
• hohe Sanierungskosten oder
• Verwendungsrestriktionen durch die Denkmalpflege

eine ertragswertorientierte Bewertung unpassend machen könnten.

Der BFH stellt klar:

✔ Das Ertragswertverfahren bleibt ein reguläres und zulässiges Instrument,
✔ selbst wenn Denkmalschutz zu höheren Aufwendungen und Einschränkungen führt,
✔ solange die Grundsätze der ImmoWertV eingehalten werden.

Optional können natürlich auch Vergleichs- oder Sachwertverfahren angewendet werden – aber das Ertragswertverfahren darf nicht pauschal ausgeschlossen werden.

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3. Warum das Urteil wichtig ist

Für Eigentümer und Investoren:

• Mehr Rechtssicherheit bei steuerlichen Gestaltungen
• Höhere Transparenz bei der Kaufpreisaufteilung
• Klarer Rahmen für AfA-Bemessungsgrundlagen

Für Denkmal-Objekte:

• Auch hier bleibt der Bodenwert nicht AfA-fähig
• Der Gebäudeanteil wird durch das Ertragswertverfahren oft niedriger,
  was wiederum AfA-Potential realistisch abbildet
• Gleichzeitig verhindert das Urteil steuerliche Überhöhungen im Gebäudewert

Für Finanzämter und Berater:

• Bewertungsgutachten müssen nachvollziehbar und methodisch korrekt sein
• „vereinfachte“ oder pauschale Kaufpreisaufteilungen sind angreifbar
• Die Bodenrichtwerte und marktkonformen Gebäudemieten bleiben zentrale Faktoren

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4. Praktische Hinweise für die Beratung

✔ Bewertungsgutachten sollten methodisch sauber nach ImmoWertV aufgebaut sein.
✔ Bei Denkmalobjekten zusätzlich:

• Berücksichtigung denkmalbedingter Auflagen
• potenzielle Einschränkungen bei Modernisierung
• Mietpreisgestaltung und Bewirtschaftungskosten
  ✔ Frühzeitige Abstimmung mit Finanzamt sinnvoll, insbesondere bei großen Sanierungsobjekten.
  ✔ Anschaffungskostenbelege, Gutachten und Aufteilungsdokumentation sorgfältig archivieren – wichtig bei Betriebsprüfung.

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5. Fazit

Der BFH stärkt die Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Denkmalimmobilien:
Auch für geschützte Objekte ist das Ertragswertverfahren ein vollwertiges Mittel zur Kaufpreisaufteilung – und die strenge Linie zur zwingenden Trennung von Boden- und Gebäudewert wird bestätigt.

Für Anleger in Denkmalimmobilien bedeutet das:

➡️ Keine Sonderregelungen im Bewertungsverfahren
➡️ Transparente und nachvollziehbare Aufteilungsmethodik
➡️ Klare AfA-Bemessungsgrundlagen

Ein wichtiges Urteil für den Immobilienmarkt – und ein weiteres Signal für die Harmonisierung der Bewertungspraxis.

Mit Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf einer umfassenden Neu­fassung des § 15 AStG veröffentlicht. Die Regelung betrifft die sog. Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen – ein Bereich, der seit Jahrzehnten steuerlich besonders sensibel und beratungsintensiv ist.

Der Entwurf steht bis 15. Januar 2026 zur Stellungnahme und soll die Zurechnungsbesteuerung an die seit 2021 reformierte Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) angleichen.

Zielsetzung des BMF:
➡️ Vereinheitlichung, Vereinfachung, Missbrauchsabwehr und höhere Rechtssicherheit

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1. Hintergrund: Reformbedarf seit ATAD-Umsetzungsgesetz

Die Zurechnungsbesteuerung existiert seit 1972 und erfasst Einkünfte aus ausländischen Familienstiftungen, die deutschen Begünstigten zugerechnet werden. Seit der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung (2021) war die Regelung des § 15 AStG systematisch nicht mehr konsistent.

Der neue Entwurf soll diese Inkonsistenzen beseitigen – durch:

• Annäherung an die CFC-Regeln (Hinzurechnungsbesteuerung),
• Niedrigsteuergrenzen,
• Einbeziehung mittelbarer Berechtigungen,
• präzisere Missbrauchsvermeidung,
• und eine Modernisierung des Entlastungsnachweises nach EuGH- und BFH-Rechtsprechung.

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2. Die wichtigsten Reformelemente im Überblick

1) Systematische Annäherung an die Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG)

✔ Einbeziehung unmittelbarer und mittelbarer Bezugs- und Anfallsberechtigungen
✔ Einführung einer Niedrigsteuergrenze von 15 %
✔ Anwendung des Kürzungsbetrags nach § 11 AStG unter stiftungsspezifischen Anpassungen

Damit wird die Familienstiftung mehr wie eine ausländische kontrollierte Gesellschaft behandelt.

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2) Neue Definition des „Anteils“

Der Anteil der Zurechnung richtet sich künftig nach:

➡️ dem gemeinen Wert der übertragenen Vermögenswerte und Berechtigungen

Dies schafft eine einheitlichere und nachvollziehbare Bemessungsgrundlage für die Zurechnung.

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3) Ausweitung des Stiftungsbegriffs durch Einbeziehung nahestehender Personen

§ 15 Abs. 2 AStG/E erfasst künftig auch Stiftungen, bei denen nahestehende Personen an Vermögensübertragungen oder Begünstigungen beteiligt sind.

👉 Das schließt Gestaltungsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung von Verwandten oder „freundschaftlichen“ Zuwendungsträgern.

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4) Straffung der Vorschrift

• Streichung des § 15 Abs. 3 AStG (Unternehmerstiftungen)
• Zusammenführung und Umnummerierung mehrerer Absätze
• Vereinfachte Struktur und weniger Redundanzen

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5) Neuer Entlastungsnachweis (ehemals Abs. 6)

Der Entlastungsnachweis wird:

✔ an die EuGH-Rechtsprechung angepasst (insbesondere zu Grundfreiheiten)
✔ auf Drittstaaten erweitert
✔ stärker am Konzept „tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ ausgerichtet

Damit können Stiftungen, die real wirtschaftlich tätig sind, eine Unionsrechtskonforme Ausnahme von der Zurechnungspflicht erreichen.

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6) Fortführung des Systems bei Zwischengesellschaften

Wie bisher gilt:

• Nachgeschaltete ausländische Gesellschaften → Einkünfte werden zuerst der Familienstiftung zugerechnet
• Danach erfolgt die Weiterzurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG/E an die inländischen Begünstigten

Dieses Grundprinzip bleibt unverändert.

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3. Bedeutung für die Praxis

Für Steuerpflichtige / Begünstigte:

• potenziell erhöhte Steuerlast, wenn die Niedrigsteuergrenze greift
• größere Transparenzanforderungen
• Nachweispflichten für echte wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland

Für Stifter / Familienunternehmer:

• Einschränkung von Gestaltungsmodellen
• höhere Anforderungen an Satzungsgestaltung und Stiftungsorganisation
• Gefahr der Steuerpflicht trotz DBA durch Vorrang des AStG

Für Berater:

• umfassender Anpassungsbedarf bei bestehenden Strukturen
• Notwendigkeit von Stiftungs-Compliance-Prüfungen
• Monitoring der finalen Gesetzesfassung zwingend

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4. Fazit

Der Entwurf modernisiert die Zurechnungsbesteuerung grundlegend und rückt sie näher an die CFC-Regeln heran. Für viele ausländische Familienstiftungsstrukturen bedeutet dies:

➡️ mehr Zurechnung, weniger Steuerfreiheit, höhere Dokumentationsanforderungen.

Die geplante Niedrigsteuergrenze von 15 % und die erweiterte Einbeziehung nahestehender Personen schließen zahlreiche bisherige Gestaltungsmöglichkeiten.

Berater und Betroffene sollten frühzeitig prüfen:

• Welche Stiftungen betroffen sind
• Ob Anpassungen der Stiftungsstruktur erforderlich sind
• Welche Nachweise künftig geführt werden müssen
• Ob Einspruchs- oder Vertrauensschutzfragen relevant werden

Mit Beschluss vom 3. Juni 2025 (Az. IX R 39/21) hat der Bundesfinanzhof eine zentrale Frage des internationalen Steuerrechts dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Im Fokus steht die sogenannte „Switch-over“-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG, die die Freistellungsmethode durch die Anrechnungsmethode ersetzt – selbst wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eigentlich die Freistellung vorsieht.

Der BFH möchte klären lassen, ob diese Regelung gegen die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstößt.

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1. Worum geht es bei der Switch-over-Klausel?

Nach § 20 Abs. 2 AStG gilt:

• Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte werden
  → nicht freigestellt,
  → sondern lediglich angerechnet,
• wenn bestimmte Niedrigsteuer- oder Aktivitätskriterien erfüllt sind.

Damit hebelt das AStG die im DBA vorgesehene Freistellungsmethode einseitig aus. Die Folge kann sein:

➡️ höhere Gesamtsteuerbelastung bei Auslandstätigkeiten
➡️ administrativer Mehraufwand
➡️ potenziell unerwünschte Wettbewerbsnachteile

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2. Die Vorlagefrage: Ungleichbehandlung von Betriebsstätten vs. Kapitalgesellschaften

Der BFH sieht einen möglichen Verstoß gegen Art. 49 AEUV, weil:

• ein Steuerpflichtiger mit einer ausländischen Betriebsstätte keine Möglichkeit erhält, nachzuweisen,
  dass er im Aufnahmestaat real wirtschaftlich tätig ist.
• dagegen hat ein Steuerpflichtiger, der eine ausländische Kapitalgesellschaft gründet,
  diese Nachweismöglichkeit sehr wohl.

➜ Die Frage an den EuGH lautet:

Darf ein Mitgliedstaat die Freistellung nach dem DBA verweigern, ohne dem Betriebsstätteninhaber dieselben Nachweismöglichkeiten einzuräumen wie einem Kapitalgesellschaftsinhaber?

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3. Warum ist die Frage europarechtlich relevant?

Die zentrale europarechtliche Figur ist die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV):

• Sie schützt Investitionen und dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeiten in anderen EU-Staaten.
• Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie
  → verhältnismäßig,
  → nicht diskriminierend,
  → und europarechtskonform ausgestaltet sind.

Der BFH hegt Zweifel, ob die deutsche Switch-over-Regel:

❌ sachgerecht unterscheidet,
❌ verhältnismäßig ist,
❌ und insbesondere nicht zu ungerechtfertigten Binnenmarktbeschränkungen führt.

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4. Mögliche Auswirkungen für Steuerpflichtige

Wenn der EuGH die Klausel für unionsrechtswidrig hält:

✔ Steuerpflichtige könnten sich auf das DBA berufen → Freistellung statt Anrechnung
✔ weniger Steuerlast bei ausländischen Betriebsstätten
✔ Mehr Planungssicherheit für grenzüberschreitende Geschäftsmodelle
✔ Mögliche Rückwirkungen auf vergangene Veranlagungen

Wenn der EuGH die Klausel billigt:

❗ Die deutsche Switch-over-Klausel bleibt ein scharfes Anti-Missbrauchsinstrument.
❗ Steuerpflichtige müssen weiterhin mit höheren Steuerlasten rechnen.
❗ Betriebsstättenstrukturen bleiben gegenüber Tochtergesellschaften benachteiligt.

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5. Praxisrelevanz für international tätige Unternehmen

Betroffen sind insbesondere:

• mittelständische Unternehmen mit EU-Betriebsstätten,
• Freiberufler mit ausländischen Niederlassungen,
• Konzerne mit breit verzweigten Strukturen,
• Familienunternehmen mit operativer Präsenz im EU-Ausland.

Bis zur Entscheidung des EuGH empfiehlt sich:

✔ Prüfung aktueller Veranlagungen auf offene Fälle

✔ Einspruch mit Verweis auf das EuGH-Verfahren

✔ Steuerplanung bei Auslandstätigkeiten überdenken

✔ eventuelle Strukturalternativen (Betriebsstätte vs. Tochtergesellschaft) abwägen

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6. Fazit

Der BFH eröffnet eine zentrale europarechtliche Diskussion:
Darf Deutschland die DBA-Freistellung für Betriebsstätten so stark einschränken, ohne eine Nachweismöglichkeit realer wirtschaftlicher Tätigkeit vorzusehen?

Die Entscheidung des EuGH könnte grundlegende Folgen für Unternehmensstrukturen im EU-Binnenmarkt haben – und möglicherweise die Switch-over-Klausel des AStG in ihrer jetzigen Form kippen.

Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. IX R 7/24) hat der Bundesfinanzhof die Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Klagen weiter verschärft und klare Grenzen für sog. „professionelle Einreicher“ – insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer – gezogen.

Der BFH stellt unmissverständlich klar:

➡️ Wer nach § 47 Abs. 2 FGO eine Klage beim Finanzamt einreicht, muss dennoch die Formvorgaben des § 52d FGO einhalten.
➡️ Eine Klage in Papierform ist für professionelle Einreicher nicht mehr zulässig – auch nicht beim Finanzamt.

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1. Hintergrund: § 47 Abs. 2 FGO und moderner elektronischer Rechtsverkehr

§ 47 Abs. 2 FGO erlaubt traditionell, eine Klage auch bei der zuständigen Finanzbehörde einzureichen. Das sollte den Zugang zum Recht vereinfachen und Fristschutz gewährleisten.

Seit Einführung von § 52d FGO gilt jedoch:

• Professionelle Einreicher müssen elektronische Kommunikationswege nutzen,
• also insbesondere das beSt, beA oder EGVP.

Viele Steuerberater gingen bisher davon aus, dass die Sonderregel des § 47 Abs. 2 FGO eine papierhafte Hilfseinreichung weiterhin zulässt.

Der BFH widerspricht nun klar.

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2. Kernaussage des BFH

„§ 47 Abs. 2 FGO ersetzt nicht die elektronische Form.“

Der BFH stellt fest:

• Die Möglichkeit der Klageanbringung beim Finanzamt ist kein Ausweg aus der elektronischen Einreichungspflicht.
• Professionelle Einreicher müssen immer nach § 52d i. V. m. § 52a FGO elektronisch einreichen.
• Die Kombination beider Normen führt nicht zu einem Wahlrecht zwischen Papier und Elektronik.

Damit werden Steuerberater und andere Profis auch bei der „Ersatzeinreichung“ beim Finanzamt strikt den elektronischen Standards unterworfen.

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3. Konsequenzen für die Praxis

Für Steuerberater und professionelle Einreicher:

❌ Keine Klage in Papierform mehr möglich, auch nicht beim Finanzamt
❌ Keine Ausnahme wegen Ersatzeinreichung
✔ Klage immer elektronisch – entweder direkt beim Finanzgericht oder elektronisch über das Finanzamt (EGVP/ELSTER-BZSt-Mailbox, soweit eröffnet)

Für Fristwahrung:

• Wer beim Finanzamt fristwahrend eine Klage „zur Niederschrift“ oder in Papier einreicht, riskiert künftig die Unwirksamkeit der Klageerhebung.
• Es drohen gravierende Folgen: Fristversäumnis, Kosten, Wiedereinsetzungsanträge.

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4. Zusammenhang mit aktueller BFH- und BVerfG-Rechtsprechung

Der BFH baut seine Linie aus 2024/2025 konsequent fort:

• beSt-Pflicht besteht unabhängig vom Registrierungsbrief (BFH X R 31/23)
• Papierklage kann nur in extremen Ausnahmefällen entschuldigt werden
• Wiedereinsetzung gibt es nur bei fristgerechter elektronischer Nachholung
• Ungeklärte Rechtsfragen können zwar einen Irrtum entschuldigen –
  aber § 47 Abs. 2 FGO bietet keine Ausrede mehr

Dieses Urteil setzt den bisherigen Trend fort:
➡️ Der elektronische Rechtsverkehr wird zwingend und alternativlos.

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5. Fazit

Der BFH schafft nun endgültige Klarheit:
§ 47 Abs. 2 FGO ist kein Rettungsanker für papierhafte Klageeinreichungen. Für Steuerberater, Anwälte und andere professionelle Einreicher besteht eine eindeutige Pflicht:

👉 Finanzgerichtliche Klagen müssen in der vorgeschriebenen elektronischen Form erhoben werden – immer.

Wer weiterhin auf Papier setzt, riskiert massive Verfahrensnachteile bis hin zur vollständigen Unzulässigkeit der Klage.

Mit Urteil vom 1. Oktober 2025 (Az. X R 31/23) hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) präzisiert – und teilweise aufgegeben.

Das Urteil ist für alle Steuerberater relevant, die Schriftsätze bei Finanzgerichten einreichen und dabei auf die technischen Rahmenbedingungen des beSt angewiesen sind.

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1. Neue Linie des BFH: Nutzungspflicht auch ohne Registrierungsbrief

Bisher vertrat der Senat die Auffassung:

• Das beSt „steht dem Steuerberater erst ab Zugang des Registrierungsbriefs zur Verfügung“
• → daher bestehe vorher keine Nutzungspflicht.

Diese Auffassung verfolgt der BFH nun nicht weiter.

Neue Kernaussage:

➡️ Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gilt unabhängig davon, ob der Registrierungsbrief bereits zugegangen ist.

Mit anderen Worten:
Rein rechtlich besteht die Pflicht zur beSt-Nutzung bereits dann, wenn das Postfach technisch bereitgestellt ist – nicht erst, wenn der Registrierungsbrief eingetroffen ist.

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2. Was bedeutet das für Klagen ohne beSt?

Viele Steuerberater konnten sich bisher auf Hinweise der Bundessteuerberaterkammer berufen, wonach die beSt-Nutzung erst nach Zugang des Registrierungsbriefs erforderlich sei.

Wenn sie daher vor Erhalt des Registrierungsbriefs Schriftsätze nicht über das beSt eingereicht haben, stellt das nach Auffassung des BFH weiterhin:

👉 einen Wiedereinsetzungsgrund nach § 56 FGO dar.

Der BFH verweist ausdrücklich auf:

• BVerfG-Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1718/24)
• BFH-Urteil vom 06.08.2025 (X R 13/23)

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3. Aber: Wiedereinsetzung nur bei fristgerechter Nachholung!

Ganz zentral:

➡️ Wiedereinsetzung gibt es nur, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wird.

Das bedeutet:

• Die Klage oder der Schriftsatz muss innerhalb der Monatsfrist für den Wiedereinsetzungsantrag
• elektronisch über das beSt erneut eingereicht werden.

Ohne diese Nachholung ist ein Wiedereinsetzungsantrag automatisch unzulässig – selbst dann, wenn der Steuerberater den Registrierungsbrief objektiv noch nicht hatte.

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4. Bedeutung für die Praxis

Für Steuerberater:

• Die beSt-Pflicht beginnt früher als bisher angenommen.
• Auch ohne Registrierungsbrief wird eine papierhafte Klage grundsätzlich nicht mehr akzeptiert.
• Wer dennoch in Papierform oder ohne beSt einreicht, muss:
  ✔ Wiedereinsetzung beantragen und
  ✔ elektronisch nachreichen – innerhalb der Fristen!

Für Kanzleiorganisation:

• beSt-Prozesse und technische Zugänge müssen sofort nach Freischaltung eingerichtet werden.
• Posteingang (Registrierungsbrief) muss dokumentiert werden.
• Teams sollten auf Pflicht zur unverzüglichen elektronischen Nachholung hingewiesen werden.

Für Mandanten:

• Verfahrensverzögerungen oder Risiken durch formunwirksame Einreichungen können kostspielig werden.
• Die Klagefrist bleibt gewahrt, wenn die Kanzlei schnell handelt.

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5. Fazit

Der BFH zieht eine klare Linie:
Die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs gilt nicht erst ab Zugang des Registrierungsbriefs, sondern bereits mit technischer Bereitstellung.

Gleichzeitig schützt er Steuerberater in der Übergangsphase:
Ein Irrtum ist entschuldbar – aber nur, wenn die elektronische Nachholung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgt.

Damit wird das Urteil zum Schlüsselentscheid für den digitalen Rechtsverkehr im Steuerberaterberuf.

Mit Urteil vom 17. September 2025 (Az. X R 11/24 und X R 12/24) hat der Bundesfinanzhof eine praxisrelevante Frage zur Klageerhebung bei den Finanzgerichten geklärt – insbesondere zum Verhältnis der bisherigen Möglichkeit der Klageeinreichung beim Finanzamt (§ 47 Abs. 2 FGO) und der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO.

Das Urteil stellt klar:
➡️ Auch Steuerberater können bei Klageeinreichung in Papierform Wiedereinsetzung erhalten, wenn die Rechtslage unklar war.

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1. Hintergrund: Elektronische Klagepflicht und frühere Abgabemöglichkeit

Seit Einführung des § 52d FGO gilt grundsätzlich:

• Schriftsätze sind elektronisch einzureichen,
• insbesondere durch Steuerberater als professionelle Verfahrensbeteiligte.

Gleichzeitig existierte weiterhin § 47 Abs. 2 FGO, der die Klageerhebung durch Abgabe in Papierform beim zuständigen Finanzamt ermöglichte.

Die Frage, ob § 52d FGO die alte Möglichkeit des § 47 Abs. 2 FGO überschreibt, verdrängt oder suspendiert, war bislang nicht höchstrichterlich geklärt – ein echtes Praxisproblem.

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2. Der Fall: Klage in Papierform beim Finanzamt – Frist versäumt?

Ein Steuerberater reichte nach Inkrafttreten des § 52d FGO seine Klage:

• in Papierform,
• beim Finanzamt ein, das den angefochtenen Bescheid erlassen hatte.

Das Finanzgericht verwarf die Klage als unzulässig, da nicht elektronisch eingereicht. Der Steuerberater beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) – mit Erfolg.

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3. BFH: Rechtsirrtum war unverschuldet – Wiedereinsetzung muss gewährt werden

Der BFH entschied:

🔎 Zentrale Aussage:

Selbst wenn § 47 Abs. 2 FGO durch § 52d Satz 2 FGO suspendiert wäre (was der BFH ausdrücklich offenlässt), befand sich der Steuerberater bis zur Veröffentlichung erster gegenteiliger Entscheidungen in einem unverschuldeten Rechtsirrtum.

Denn:

• Die Rechtslage war unklar,
• es gab keine höchstrichterliche Rechtsprechung,
• die Finanzgerichte hatten hierzu noch nicht entschieden,
• und der Gesetzeswortlaut ließ Raum für unterschiedliche Auslegungen.

➡️ Konsequenz:

Wiedereinsetzung ist zu gewähren, solange die weitere Voraussetzungen des § 56 FGO erfüllt sind.

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4. Wichtige Klarstellung: Rechtsirrtümer von Steuerberatern nicht automatisch schuldhaft

Der BFH betont:

• Auch bei einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten kann ein Irrtum über Verfahrensrecht entschuldbar sein.
• Entscheidend ist, ob die Rechtsfrage im Zeitpunkt der Handlung eindeutig geklärt war.

Damit zeigt der BFH Verständnis für die komplexe Übergangsphase zwischen Papier- und elektronischem Rechtsverkehr.

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5. Praktische Bedeutung für Steuerberater und Unternehmen

✔ Schutz in Übergangsphase

Wer Klagen während einer unklaren Rechtslage beim Finanzamt in Papierform eingereicht hat, kann sich auf diese Rechtsprechung berufen.

✔ Wiedereinsetzung möglich, wenn:

• Rechtslage unklar war,
• kein Hinweis auf Unzulässigkeit bestand,
• und die Klage ansonsten fristgerecht eingegangen wäre.

✔ Elektronische Klagepflicht bleibt bestehen!

Das Urteil ist kein Freibrief. Grundsätzlich gilt weiterhin:

➡️ Klagen müssen elektronisch beim Finanzgericht eingereicht werden.

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6. Fazit

Der BFH führt den Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung fort:
Steuerberater dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einer Phase unklarer Rechtslage das frühere Klageverfahren weiter genutzt haben.

Das Urteil schafft wichtige Rechtssicherheit – gerade für Altfälle im Übergang zum rein elektronischen Rechtsverkehr.