Können getrennt lebende Eltern verhindern, dass ihr BEA-Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen wird? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. III R 2/24) konkretisiert.

Nach der Entscheidung reicht es nicht aus, dass Großeltern das Kind betreuen oder der andere Elternteil in deren Nähe wohnt. Ein Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf setzt vielmehr voraus, dass der widersprechende Elternteil selbst regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang betreut oder Kinderbetreuungskosten trägt.

Das Urteil ist besonders für getrennt lebende und geschiedene Eltern relevant, deren minderjährige Kinder nur bei einem Elternteil gemeldet sind.

Was ist der BEA-Freibetrag?

BEA steht für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Der BEA-Freibetrag wird zusätzlich zum eigentlichen Kinderfreibetrag berücksichtigt. Beide Freibeträge sind in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

Für das Steuerjahr 2026 gelten grundsätzlich folgende Jahresbeträge je berücksichtigungsfähigem Kind:

Freibetrag	Je Elternteil	Beide Eltern zusammen
Kinderfreibetrag	3.414 €	6.828 €
BEA-Freibetrag	1.464 €	2.928 €
Summe	4.878 €	9.756 €

Diese Beträge mindern das steuerlich zu berücksichtigende Einkommen, nicht unmittelbar die Einkommensteuer in gleicher Höhe.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt außerdem, ob der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Diese sogenannte Günstigerprüfung ergibt sich aus § 31 EStG.

Wann kann der BEA-Freibetrag auf einen Elternteil übertragen werden?

Bei getrennt lebenden Eltern steht grundsätzlich jedem Elternteil ein hälftiger BEA-Freibetrag zu.

Für minderjährige Kinder enthält § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG jedoch eine besondere Übertragungsmöglichkeit.

Wenn das Kind nur in der Wohnung eines Elternteils gemeldet ist und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann dieser beantragen, dass der BEA-Freibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen wird.

Dadurch kann der antragstellende Elternteil grundsätzlich beide BEA-Freibetragshälften berücksichtigen.

Der andere Elternteil kann der Übertragung nach § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG widersprechen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Worum ging es im BFH-Streitfall?

Im entschiedenen Verfahren stritten geschiedene Eltern um die Übertragung des BEA-Freibetrags für ihre beiden minderjährigen Töchter.

Die Kinder waren bei ihrer Mutter gemeldet. Beim Vater bestand keine entsprechende Wohnsitzmeldung.

Die Mutter wollte in ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2019 zusätzlich zu ihren eigenen BEA-Freibeträgen auch die jeweiligen Freibetragshälften des Vaters erhalten.

Der Vater widersprach.

Er berief sich insbesondere darauf, dass die Kinder regelmäßig von seinen Eltern – also den väterlichen Großeltern – betreut worden seien.

Nach den gerichtlichen Feststellungen betreuten die Großeltern ihre Enkelinnen im betreffenden Jahr an insgesamt 159 Tagen.

Diese Betreuung erfolgte unter anderem an Nachmittagen sowie während der Schulferien.

Der Vater wohnte zwar im selben Zweifamilienhaus wie seine Eltern, hatte dort aber eine eigene Wohnung.

Die Großeltern übernahmen die Betreuung eigenständig und trugen die damit verbundenen Aufwendungen selbst.

Der Vater hatte die Betreuung weder selbst organisiert noch aufgrund einer von ihm übernommenen Betreuungsverpflichtung veranlasst.

Wie entschied der Bundesfinanzhof?

Der BFH stellte klar, dass der Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags an eine tatsächliche Belastung des betreffenden Elternteils anknüpft.

Eine solche Belastung kann insbesondere entstehen, wenn ein Elternteil

• das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang persönlich betreut oder
• tatsächlich Kinderbetreuungskosten trägt.

Dadurch wird die steuerliche Leistungsfähigkeit des Elternteils beansprucht – entweder durch einen eigenen zeitlichen Betreuungsaufwand oder durch finanzielle Aufwendungen.

Fehlt es an beidem, besteht nach Auffassung des BFH kein ausreichender Grund, die Übertragung des BEA-Freibetrags zu verhindern.

Der Widerspruch des Vaters war deshalb im entschiedenen Fall nicht wirksam. Die Mutter konnte die Übertragung der betreffenden BEA-Freibeträge beanspruchen.

Warum zählt die Betreuung durch Großeltern nicht automatisch?

Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Kinderbetreuung.

Steuerlich ist jedoch zwischen der Betreuung durch die Großeltern und einer dem Elternteil zuzurechnenden Betreuung zu unterscheiden.

Nach dem BFH-Urteil kann der Vater oder die Mutter nicht allein deshalb eigene Betreuungsleistungen geltend machen, weil die eigenen Eltern das Kind betreuen.

Das gilt auch dann, wenn sich das Kind während dieser Zeit in räumlicher Nähe des betreffenden Elternteils aufhält.

Entscheidend ist, ob die Drittbetreuung auf dessen Veranlassung erfolgt und ihm rechtlich beziehungsweise wirtschaftlich zugeordnet werden kann.

Findet die Betreuung ohne Zutun des widersprechenden Elternteils statt, ist sie ihm nach der Entscheidung jedenfalls nicht zuzurechnen.

Der BFH musste damit nicht abschließend klären, unter welchen anderen Voraussetzungen eine von einem Elternteil tatsächlich organisierte Drittbetreuung gegebenenfalls berücksichtigt werden kann.

Reicht es aus, Kindesunterhalt zu zahlen?

Nicht automatisch.

Die Zahlung von gewöhnlichem Kindesunterhalt ist von der tatsächlichen Betreuung und der Übernahme konkreter Kinderbetreuungskosten zu unterscheiden.

§ 32 Abs. 6 Satz 9 EStG nennt ausdrücklich die Tragung von Kinderbetreuungskosten oder die eigene regelmäßige Betreuung in nicht unwesentlichem Umfang.

Deshalb begründet allein die Erfüllung einer allgemeinen Barunterhaltspflicht nicht zwangsläufig ein Widerspruchsrecht.

Anders kann es sein, wenn der betreffende Elternteil tatsächlich Kinderbetreuungskosten trägt, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Hierbei ist entscheidend, welche Aufwendungen konkret geleistet werden und welchem Zweck sie dienen.

Wie viel persönliche Betreuung ist erforderlich?

Das Gesetz nennt keine feste Zahl an Betreuungstagen, ab der ein Widerspruch immer erfolgreich ist.

Erforderlich ist eine regelmäßige Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang.

Die Beurteilung hängt deshalb vom tatsächlichen Umfang und der Ausgestaltung der Betreuungsleistungen ab.

Gelegentliche Begegnungen oder vereinzelte gemeinsame Aktivitäten müssen dafür nicht ausreichen.

Regelmäßige Umgangszeiten mit tatsächlicher Übernahme der Betreuungsverantwortung können dagegen eine andere Beurteilung rechtfertigen.

Es kommt nicht nur auf die räumliche Anwesenheit an, sondern auf die tatsächlich wahrgenommenen Betreuungspflichten.

Praxisbeispiel: Zwei unterschiedliche Betreuungssituationen

Ein minderjähriges Kind lebt überwiegend bei seiner Mutter und ist ausschließlich dort gemeldet. Die Mutter beantragt die Übertragung des BEA-Freibetrags des Vaters.

Fall A: Regelmäßige Betreuung durch den Vater

Der Vater übernimmt das Kind regelmäßig für vereinbarte Betreuungszeiten und trägt dabei persönlich Verantwortung für Versorgung und Betreuung.

Je nach Umfang kann ein Widerspruch gegen die Übertragung berechtigt sein.

Fall B: Betreuung ausschließlich durch die Großeltern

Das Kind wird regelmäßig von den väterlichen Großeltern betreut. Diese organisieren alles selbst und tragen die anfallenden Kosten. Der Vater übernimmt weder eigene Betreuungsleistungen noch entsprechende Aufwendungen.

Allein die Tätigkeit der Großeltern begründet nach den Grundsätzen des BFH-Urteils kein Widerspruchsrecht des Vaters.

Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Übertragung?

Der BEA-Freibetrag beträgt 2026 grundsätzlich 1.464 Euro je Elternteil und Kind.

Wird der Anteil eines Elternteils wirksam übertragen, kann der andere Elternteil für dieses Kind insgesamt 2.928 Euro BEA-Freibetrag berücksichtigen.

Bei zwei Kindern bedeutet dies eine zusätzliche Freibetragsberücksichtigung von 2.928 Euro gegenüber dem Ansatz nur der eigenen beiden BEA-Anteile.

Die tatsächliche Einkommensteuerersparnis ist jedoch nicht mit diesem Betrag identisch.

Vereinfachtes Rechenbeispiel

Eine Mutter erhält für zwei minderjährige Kinder die BEA-Freibetragshälften des Vaters übertragen.

Position	Betrag 2026
Übertragener BEA-Anteil je Kind	1.464 €
Anzahl der Kinder	2
Zusätzlich berücksichtigte Freibeträge	2.928 €

Diese zusätzliche steuerliche Freibetragswirkung führt nur insoweit zu einer Einkommensteuerentlastung, wie sich aus der gesetzlichen Günstigerprüfung ein entsprechender Vorteil ergibt.

Der Freibetrag ist also nicht mit einer unmittelbaren Steuererstattung in Höhe von 2.928 Euro gleichzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen BEA-Freibetrag und Kinderfreibetrag?

Der Kinderfreibetrag soll das sächliche Existenzminimum des Kindes steuerlich freistellen.

Der BEA-Freibetrag berücksichtigt hingegen den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.

Für beide Freibeträge gibt es unterschiedliche Übertragungsregeln.

Insbesondere ist die Übertragung des Kinderfreibetrags wegen nicht erfüllter Unterhaltspflichten nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG gesondert von der Übertragung des BEA-Freibetrags bei fehlender Wohnsitzmeldung nach Satz 8 zu unterscheiden.

Wichtig: Das BFH-Urteil III R 2/24 betrifft den Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags. Es entscheidet nicht pauschal über sämtliche Voraussetzungen zur Übertragung des Kinderfreibetrags.

Steuer-Tipp: Betreuungsleistungen nachvollziehbar dokumentieren

Wenn Sie als getrennt lebender Elternteil einer Übertragung des BEA-Freibetrags widersprechen möchten, sollten Sie Ihre tatsächlichen Betreuungsleistungen dokumentieren.

Dafür können etwa regelmäßige Betreuungsvereinbarungen, Kalenderaufzeichnungen, Nachweise über die tatsächlichen Umgangszeiten oder Belege über von Ihnen getragene Kinderbetreuungskosten hilfreich sein.

Eine verlässliche Dokumentation erleichtert dem Finanzamt die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Achtung: Umgangsrecht, Sorgerecht und BEA-Freibetrag sind nicht identisch

Ein häufiger Fehler besteht darin, aus dem gemeinsamen Sorgerecht oder der Elternstellung automatisch ein steuerliches Widerspruchsrecht abzuleiten.

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet nicht zwangsläufig, dass beide Elternteile tatsächlich in erheblichem Umfang Betreuungsleistungen erbringen.

Ebenso beweist die Betreuung durch Angehörige allein nicht, dass ein Elternteil selbst Betreuungspflichten erfüllt.

Für die Übertragung des BEA-Freibetrags kommt es deshalb auf die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen und den nachgewiesenen Sachverhalt an.

Was sollten getrennt lebende Eltern jetzt prüfen?

Checkliste für die Steuererklärung

• Prüfen Sie, bei welchem Elternteil das minderjährige Kind gemeldet ist.
• Stellen Sie fest, ob eine Übertragung des BEA-Freibetrags beantragt wurde.
• Dokumentieren Sie gegebenenfalls Ihre eigenen regelmäßigen Betreuungszeiten.
• Halten Sie tatsächlich getragene Kinderbetreuungskosten fest.
• Unterscheiden Sie persönliche Betreuung von eigenständiger Betreuung durch Großeltern.
• Prüfen Sie, wer die Betreuung durch Dritte veranlasst und finanziert hat.
• Beachten Sie die unterschiedlichen Regeln für BEA-Freibetrag und Kinderfreibetrag.
• Kontrollieren Sie die Angaben in der Anlage Kind und die Festsetzungen im Steuerbescheid.
• Lassen Sie strittige Übertragungen innerhalb der maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen prüfen.

Fazit: Ohne eigene Betreuung oder Betreuungskosten kein wirksamer Widerspruch

Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (III R 2/24) hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags konkretisiert.

Wer weder selbst in nicht unwesentlichem Umfang betreut noch Kinderbetreuungskosten trägt, kann die Übertragung des Freibetrags nicht allein mit Betreuungsleistungen der Großeltern verhindern.

Entscheidend ist, ob die Betreuungspflichten die eigene Arbeitskraft oder die finanziellen Mittel des Elternteils beanspruchen.

Gerade bei getrennten Eltern mit Unterstützung durch Großeltern sollten deshalb die tatsächliche Betreuung und die Übernahme von Kosten sorgfältig unterschieden werden.

Sie möchten prüfen lassen, welchem Elternteil die Kinderfreibeträge zustehen und ob eine Übertragung steuerlich zulässig ist? Wir unterstützen Sie gerne bei der Einkommensteuererklärung und der Klärung strittiger Freibeträge.

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Häufige Fragen zum BEA-Freibetrag

Was bedeutet BEA-Freibetrag?

Der BEA-Freibetrag ist der steuerliche Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes nach § 32 Abs. 6 EStG.

Wie hoch ist der BEA-Freibetrag 2026?

Er beträgt 1.464 Euro je Elternteil und Kind, bei beiden Eltern zusammen grundsätzlich 2.928 Euro jährlich.

Wann kann ein Elternteil den gesamten BEA-Freibetrag erhalten?

Bei minderjährigen Kindern kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die BEA-Freibetragshälfte des anderen Elternteils übertragen werden, wenn das Kind nicht bei diesem gemeldet ist.

Kann der andere Elternteil der Übertragung widersprechen?

Ja, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in nicht unwesentlichem Umfang selbst betreut.

Zählt die Betreuung durch Großeltern als Betreuung des Vaters oder der Mutter?

Nicht automatisch. Nach dem BFH-Urteil III R 2/24 werden Betreuungsleistungen der Großeltern jedenfalls dann nicht zugerechnet, wenn sie ohne Zutun des betreffenden Elternteils erfolgen.

Reicht gemeinsames Sorgerecht für einen Widerspruch?

Nein. Das gemeinsame Sorgerecht ersetzt nicht den Nachweis tatsächlicher Betreuungsleistungen oder entsprechender Kinderbetreuungskosten.

Ist die Zahlung von Kindesunterhalt ausreichend?

Die Zahlung gewöhnlichen Kindesunterhalts begründet nicht automatisch ein Widerspruchsrecht. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG.

Wird der Kinderfreibetrag automatisch mit dem BEA-Freibetrag übertragen?

Nicht in jeder Konstellation. Für die Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags gelten unterschiedliche gesetzliche Regelungen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2026, Az. III R 2/24, ECLI:DE:BFH:2026.180626.IIIR2.24.0; veröffentlicht am 17.09.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2023, Az. 6 K 1165/21 – Vorinstanz.
• § 32 Abs. 6 Satz 1, 8 und 9 EStG – Kinderfreibetrag, BEA-Freibetrag, Übertragung und Widerspruch.
• § 32 Abs. 6 Satz 6 und 7 EStG – Übertragung des Kinderfreibetrags unter besonderen Voraussetzungen.
• § 31 EStG – Familienleistungsausgleich und Günstigerprüfung.
• § 32d EStG ist für die hier behandelte Übertragung nicht einschlägig.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Verfahren betrifft das Streitjahr 2019; die Betragsbeispiele verwenden die Freibeträge für 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Unternehmen können für fondsgebundene Pensionszusagen künftig auch dann Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz bilden, wenn keine garantierte Mindestleistung vereinbart wurde. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. September 2026 seine bisherige Auffassung geändert und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen.

Die Neuregelung betrifft insbesondere Versorgungszusagen, deren spätere Leistung von der Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere, Fondsanteile oder einer fondsgebundenen Rückdeckungsversicherung abhängt.

Bisher hatte die Finanzverwaltung bei solchen Zusagen grundsätzlich nur eine garantierte Mindestleistung für die Rückstellungsbildung anerkannt.

Diese Einschränkung entfällt nun.

Das neue BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Zusätzlich enthält es eine wichtige Übergangsregelung zum sogenannten Nachholverbot des § 6a Abs. 4 EStG.

Für Unternehmen mit Direktzusagen, Arbeitgeber mit Entgeltumwandlungsmodellen sowie GmbHs mit entsprechenden Versorgungsverpflichtungen besteht deshalb Anlass, die steuerliche Bewertung ihrer Pensionsrückstellungen zu überprüfen.

Was hat das BMF bei Pensionsrückstellungen geändert?

Das BMF-Schreiben vom 17. September 2026 enthält vier wesentliche Aussagen:

1. Auch wertpapiergebundene Pensionsleistungen, deren Höhe erst von zukünftigen Entwicklungen abhängt, können bei der steuerlichen Rückstellung berücksichtigt werden.
2. Maßgeblich für die Bewertung sind grundsätzlich die am Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse. Eine gegebenenfalls zugesagte Mindestleistung ist dabei zu beachten.
3. Der besondere Mindestbarwertvergleich bei Entgeltumwandlungen ist nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes anzuwenden.
4. Das bisher entgegenstehende BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben. Für die erstmalige Anwendung vor 2028 wird zudem eine Erleichterung beim Nachholverbot gewährt.

Die Finanzverwaltung folgt damit der Entscheidung des BFH vom 4. September 2024 (Az. XI R 25/21).

Was ist eine fondsgebundene Pensionszusage?

Eine fondsgebundene Pensionszusage ist eine Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der sich die Höhe der späteren Versorgungsleistung an der Wertentwicklung bestimmter Kapitalanlagen orientiert.

Das können beispielsweise Investmentfonds oder andere Wertpapiere sein.

Bei einer entsprechenden Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, dem Versorgungsberechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Leistung nach den vertraglich festgelegten Bedingungen zu gewähren.

Die spätere Leistung kann dabei von einem Wert abhängen, der heute noch nicht feststeht.

Beispiel

Ein Unternehmen sagt einem Mitarbeiter eine Altersversorgungsleistung zu, deren Höhe sich am Wert eines bestimmten Fondsvermögens bei Renteneintritt orientiert.

Steigt das Fondsvermögen bis dahin, kann sich die spätere Leistung erhöhen.

Fällt der Wert, kann die Leistung entsprechend geringer sein, sofern die Versorgungsvereinbarung dies wirksam vorsieht und keine höhere Mindestleistung garantiert ist.

Die spätere Auszahlungshöhe ist somit noch ungewiss.

Entscheidend für den Ansatz einer Pensionsrückstellung ist jedoch nicht, dass die endgültige Höhe schon feststeht, sondern dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Pensionszusage erfüllt sind.

Warum war die steuerliche Behandlung bisher problematisch?

Nach dem bisherigen BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 durften Pensionsrückstellungen für wertpapiergebundene Zusagen nur insoweit gebildet werden, wie der Versorgungsanspruch auf eine garantierte Mindestleistung entfiel.

Leistungen, die von einer künftigen Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere abhängig waren, blieben bei der Rückstellungsbewertung grundsätzlich außer Betracht.

Für Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung konnte dies bedeuten, dass trotz einer rechtsverbindlichen Versorgungsverpflichtung keine entsprechende Pensionsrückstellung anerkannt wurde.

Diese Auffassung hat der BFH mit Beschluss vom 4. September 2024 verworfen.

Das BMF setzt die geänderte rechtliche Beurteilung nun allgemein für die Finanzverwaltung um.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Im Beschluss vom 4. September 2024 (Az. XI R 25/21) befasste sich der BFH mit beitragsorientierten Leistungszusagen, deren spätere Auszahlung von einer fondsgebundenen Rückdeckungslebensversicherung abhing.

Das Gericht stellte klar:

Eine Pensionsrückstellung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil die Höhe der zugesagten Versorgungsleistung erst bei Eintritt des Versorgungsfalls anhand eines Fonds- oder Versicherungswerts bestimmt werden kann.

Besteht ein rechtsverbindlicher Versorgungsanspruch, kann die Verpflichtung dem Grunde nach rückstellungsfähig sein.

Auch wenn keine garantierte Mindestversorgung vorgesehen ist, richtet sich der steuerliche Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG.

Damit bestätigte der BFH, dass der ungewisse spätere Leistungsbetrag und die rechtlich bereits bestehende Verpflichtung voneinander zu unterscheiden sind.

Unter welchen Voraussetzungen sind Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zulässig?

Die grundlegenden steuerlichen Ansatzvoraussetzungen ergeben sich aus § 6a Abs. 1 EStG.

Dazu gehören insbesondere:

• Der Versorgungsberechtigte muss einen Rechtsanspruch auf die Pensionsleistungen haben.
• Die Zusage darf keine unzulässige Abhängigkeit von zukünftigen gewinnabhängigen Bezügen enthalten.
• Unzulässige Widerrufs- oder Minderungsvorbehalte dürfen nicht bestehen.
• Die Pensionszusage muss schriftlich erteilt sein und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der künftigen Leistungen enthalten.

Die neue Verwaltungsauffassung beseitigt also nicht die sonstigen Anforderungen an eine steuerlich anzuerkennende Versorgungszusage.

Insbesondere müssen die vertraglichen Regelungen hinreichend bestimmt sein.

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern können zusätzlich Fragen der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung und einer verdeckten Gewinnausschüttung entstehen.

Wie werden fondsgebundene Pensionsrückstellungen künftig bewertet?

Nach dem BMF-Schreiben sind für die Bewertung grundsätzlich die zum jeweiligen Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse zugrunde zu legen.

Das folgt aus dem steuerlichen Stichtagsprinzip nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG.

Bei wertpapierabhängigen Versorgungszusagen kann deshalb insbesondere der aktuelle Kurswert der zugrunde liegenden Fondsanteile oder Wertpapiere relevant sein.

Steht dem Versorgungsberechtigten eine garantierte Mindestleistung zu, muss diese bei der maßgeblichen Leistungsbewertung als Untergrenze berücksichtigt werden.

Beispiel: Fondsgebundene Zusage mit und ohne Mindestgarantie

Ein Unternehmen hat eine fondsgebundene Versorgungszusage erteilt.

Am Bilanzstichtag beträgt der relevante Wert des zugrunde liegenden Fondsvermögens 120.000 Euro.

Versorgungsvereinbarung	Für die Leistungsbewertung maßgeblicher Ausgangswert
Fondsgebundene Zusage ohne Mindestgarantie	120.000 €
Fondsgebundene Zusage mit Mindestgarantie von 100.000 €	120.000 €
Fondsgebundene Zusage mit Mindestgarantie von 150.000 €	mindestens 150.000 €

Das Beispiel zeigt die Bedeutung der aktuellen Wertverhältnisse und einer eventuell vereinbarten Mindestgarantie.

Wichtig: Die dargestellten Beträge sind nicht die fertigen steuerlichen Pensionsrückstellungen.

Der steuerliche Teilwert muss vielmehr nach § 6a Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung der maßgeblichen versicherungsmathematischen und steuerlichen Bewertungsregeln ermittelt werden.

Dazu können insbesondere die Dauer bis zum Versorgungsfall, die vertraglichen Leistungen und der gesetzliche Rechnungszins gehören.

Gilt weiterhin der Rechnungszins von sechs Prozent?

Ja. Die neue Verwaltungsanweisung verändert nicht den gesetzlichen Rechnungszins des § 6a EStG.

Nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ist bei der steuerlichen Berechnung weiterhin ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent anzuwenden.

Das ist vom tatsächlichen Ertrag oder der erwarteten Rendite der zugrunde liegenden Fondsanlage zu unterscheiden.

Eine Fondsrendite von beispielsweise vier Prozent führt deshalb nicht automatisch dazu, dass die steuerliche Pensionsrückstellung mit vier Prozent abgezinst werden dürfte.

Die Bewertung folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren.

Was bedeutet das Stichtagsprinzip konkret?

Bei der Bewertung ist auf die Verhältnisse am Bilanzstichtag abzustellen.

Künftige Kurssteigerungen oder Wertverluste dürfen grundsätzlich nicht einfach vorweggenommen werden.

Praxisbeispiel

Eine Pensionszusage richtet sich nach dem Wert einer bestimmten Fondsanlage zum späteren Rentenbeginn.

Am Bilanzstichtag liegt der maßgebliche Fondswert bei 180.000 Euro.

Das Unternehmen erwartet für die folgenden Jahre eine positive Wertentwicklung.

Für die nach dem BMF-Schreiben vorzunehmende Leistungsbewertung darf nicht ohne entsprechende gesetzliche Grundlage bereits ein höherer zukünftiger Fondswert zugrunde gelegt werden.

Entscheidend sind die am Bilanzstichtag vorhandenen Wertverhältnisse und eine gegebenenfalls garantierte Mindestleistung.

Die zukünftige Börsenentwicklung bleibt für die spätere tatsächliche Versorgung relevant, wird aber bei der heutigen Bewertung nicht beliebig prognostisch vorweggenommen.

Welche Regeln gelten für Entgeltumwandlungen?

Das BMF-Schreiben enthält eine wichtige Einschränkung zum sogenannten Mindestbarwertvergleich.

Dieser ist in § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG vorgesehen.

Die Finanzverwaltung stellt nun klar, dass dieser besondere Vergleich nur für Entgeltumwandlungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Betracht kommt.

Dafür müssen nach dem BMF-Schreiben zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Persönlich: Der Versorgungsberechtigte muss in den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fallen.

Sachlich: Es muss tatsächlich betriebliche Altersversorgung nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes vorliegen.

Nicht jede beitragsorientierte Pensionszusage kann deshalb automatisch nach den speziellen Mindestbarwertregeln bewertet werden.

Insbesondere bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer ist zu prüfen, ob der Begünstigte überhaupt unter den persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes fällt.

Was ändert sich durch die Aufhebung des BMF-Schreibens von 2002?

Das bisherige BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2002 (BStBl I 2002, S. 1397) wird aufgehoben.

Die frühere Aussage, wonach Pensionsrückstellungen bei wertpapiergebundenen Zusagen nur bis zur garantierten Mindestleistung gebildet werden können, gilt damit nicht mehr als aktuelle Verwaltungsauffassung.

Das ist besonders wichtig für Unternehmen mit bestehenden Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung.

Diese sollten prüfen, ob die bisherigen steuerlichen Bilanzansätze nach den nunmehr anzuwendenden Grundsätzen anzupassen sind.

Unverändert bleibt dagegen die getrennte bilanzielle Behandlung der Pensionsverpflichtung und der zur Rückdeckung gehaltenen Vermögenswerte nach den einschlägigen steuerlichen Vorschriften.

Das BMF verweist hierzu ausdrücklich auf R 6a Abs. 23 EStR und H 6a Abs. 23 EStH.

Müssen Rückdeckungsversicherung und Pensionsrückstellung getrennt bilanziert werden?

Grundsätzlich ja.

Eine Rückdeckungsversicherung dient dazu, die spätere Finanzierung einer Versorgungsverpflichtung wirtschaftlich abzusichern.

Steuerlich handelt es sich jedoch um unterschiedliche Bilanzpositionen.

Die Pensionsverpflichtung wird nach § 6a EStG bewertet.

Ein Anspruch aus einer Rückdeckungsversicherung ist nach den dafür maßgeblichen steuerlichen Bilanzierungsvorschriften gesondert zu erfassen.

Eine automatische Verrechnung beider Positionen in der Steuerbilanz ist nicht vorgesehen.

Das bleibt auch nach dem neuen BMF-Schreiben unverändert.

Was bedeutet das Nachholverbot nach § 6a Abs. 4 EStG?

Das sogenannte Nachholverbot begrenzt die nachträgliche Bildung bislang unterlassener Pensionsrückstellungen.

§ 6a Abs. 4 Satz 1 EStG sieht grundsätzlich vor, dass Zuführungen nur unter den dort geregelten Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen.

Wenn eine Pensionsrückstellung in einem früheren Wirtschaftsjahr nicht in der zulässigen Höhe gebildet wurde, kann die nachträgliche Aufstockung deshalb steuerlich eingeschränkt sein.

Gerade bei bislang nicht anerkannten fondsgebundenen Versorgungszusagen kann dies erhebliche Bedeutung haben.

Ohne eine besondere Übergangsregelung wäre die erstmalige rückstellungswirksame Umsetzung der neuen BFH-Rechtsprechung möglicherweise durch das Nachholverbot begrenzt.

Welche Übergangsregelung gilt bis Ende 2027?

Das BMF gewährt eine ausdrückliche Erleichterung.

Bei erstmaliger Anwendung des neuen Schreibens in einem Wirtschaftsjahr, das vor dem 1. Januar 2028 endet, beanstandet die Finanzverwaltung es nicht, wenn das Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht beachtet wird.

Dadurch kann die erstmalige steuerliche Berücksichtigung bisher nicht angesetzter Pensionsverpflichtungen erleichtert werden.

Für Unternehmen mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr betrifft dies insbesondere die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027.

Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist auf das tatsächliche Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres abzustellen.

Wichtig: Die Erleichterung betrifft das Nachholverbot, nicht sämtliche anderen Ansatz- und Bewertungsvoraussetzungen des § 6a EStG.

Die Höhe der Rückstellung muss weiterhin ordnungsgemäß berechnet werden.

Steuer-Tipp: Pensionszusagen vor 2028 überprüfen

Wenn Ihr Unternehmen fonds- oder wertpapierabhängige Pensionszusagen erteilt hat, sollten Sie prüfen lassen, ob bisher Rückstellungen zu niedrig oder überhaupt nicht gebildet wurden.

Besonders wichtig ist die Übergangsregelung zum Nachholverbot.

Eine rechtzeitige Prüfung mit der steuerlichen Beratung und einem Versicherungsmathematiker kann helfen, die zutreffenden Bilanzwerte festzustellen und mögliche Anpassungen vorzubereiten.

Bei der Planung sind auch die Auswirkungen auf Ergebnis, Eigenkapital und Steuerbelastung zu berücksichtigen.

Gilt das neue BMF-Schreiben auch für ältere Steuerjahre?

Ja, soweit die betreffenden Fälle noch offen sind.

Das Bundesfinanzministerium ordnet ausdrücklich an, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind.

Das kann beispielsweise relevant sein, wenn Steuerfestsetzungen noch unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen, Einspruchsverfahren anhängig sind oder aus anderen Gründen eine steuerliche Änderung rechtlich möglich ist.

Allerdings bedeutet die Anwendungsregel nicht, dass bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne gesetzliche Änderungsgrundlage wieder geöffnet werden dürfen.

Bei älteren Veranlagungszeiträumen sind deshalb die konkreten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Welche Unternehmen sind besonders betroffen?

Die Neuregelung kann insbesondere relevant sein für:

• Kapitalgesellschaften mit unmittelbaren Pensionszusagen an Arbeitnehmer,
• Unternehmen mit fondsgebundenen Versorgungsmodellen,
• GmbHs mit Pensionszusagen an Geschäftsführer,
• Unternehmen mit beitragsorientierten Leistungszusagen,
• Arbeitgeber mit Entgeltumwandlungsvereinbarungen,
• Unternehmen mit fondsgebundenen Rückdeckungsversicherungen.

Die tatsächlichen Auswirkungen hängen jedoch vom Inhalt der Versorgungszusage, der Rechtsstellung des Versorgungsberechtigten und der bisherigen steuerlichen Bilanzierung ab.

Achtung: Nicht jede fondsgebundene Versorgung führt zu einer Rückstellung nach § 6a EStG

Die neue Verwaltungsauffassung bedeutet nicht, dass jede Form der betrieblichen Altersversorgung automatisch zu einer Pensionsrückstellung beim Arbeitgeber führt.

§ 6a EStG betrifft bestimmte unmittelbare Pensionsverpflichtungen.

Bei anderen Durchführungswegen, etwa einer Direktversicherung oder Pensionskasse, können andere Bilanzierungs- und Besteuerungsvorschriften gelten.

Auch bei unmittelbaren Zusagen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 EStG vollständig erfüllt sein.

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

Checkliste zur Überprüfung bestehender Pensionszusagen

• Erfassen Sie alle fonds- und wertpapierabhängigen Versorgungszusagen.
• Prüfen Sie, ob rechtsverbindliche unmittelbare Pensionsverpflichtungen bestehen.
• Kontrollieren Sie die schriftlichen Versorgungsvereinbarungen.
• Stellen Sie fest, ob eine garantierte Mindestleistung vereinbart wurde.
• Dokumentieren Sie die maßgeblichen Wertpapier- und Fondswerte zum Bilanzstichtag.
• Lassen Sie den steuerlichen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG berechnen.
• Prüfen Sie bei Entgeltumwandlungen die Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes.
• Kontrollieren Sie die getrennte Bilanzierung der Rückdeckungsansprüche.
• Untersuchen Sie, ob frühere Steuerjahre noch offen sind.
• Beachten Sie die Übergangsregelung für vor 2028 endende Wirtschaftsjahre.
• Stimmen Sie mögliche Bilanzanpassungen frühzeitig mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.

Fazit: Mehr Möglichkeiten beim Ansatz fondsgebundener Pensionsrückstellungen

Mit Schreiben vom 17. September 2026 hat das Bundesfinanzministerium seine bisherige Auffassung zur steuerlichen Behandlung fondsgebundener Versorgungszusagen geändert.

Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind künftig auch ohne garantierte Mindestversorgung möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Pensionsverpflichtung erfüllt sind.

Für die Bewertung sind grundsätzlich die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich.

Der besondere Mindestbarwertvergleich bei Entgeltumwandlungen bleibt auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle beschränkt.

Besonders praxisrelevant ist außerdem die Erleichterung beim Nachholverbot für die erstmalige Anwendung in vor 2028 endenden Wirtschaftsjahren.

Unternehmen sollten deshalb bestehende Pensionszusagen und ihre steuerlichen Rückstellungswerte zeitnah prüfen.

Sie haben fondsgebundene Pensionszusagen erteilt oder möchten die steuerliche Behandlung Ihrer betrieblichen Altersversorgung überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung der Versorgungsvereinbarungen, der steuerlichen Bilanzierung und der Umsetzung des neuen BMF-Schreibens.

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Häufige Fragen zu fondsgebundenen Pensionsrückstellungen

Können Pensionsrückstellungen ohne garantierte Mindestleistung gebildet werden?

Ja. Nach dem BFH-Beschluss XI R 25/21 und dem BMF-Schreiben vom 17. September 2026 sind unter den Voraussetzungen des § 6a EStG auch Pensionsrückstellungen für fondsgebundene Zusagen ohne garantierte Mindestleistung möglich.

Wie wird eine wertpapiergebundene Pensionszusage bewertet?

Maßgeblich sind grundsätzlich die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag. Eine vereinbarte Mindestleistung ist gegebenenfalls als Untergrenze zu berücksichtigen. Der steuerliche Teilwert ist nach § 6a Abs. 3 EStG zu ermitteln.

Gilt für Pensionsrückstellungen weiterhin ein Rechnungszins von sechs Prozent?

Ja. Der gesetzliche Rechnungszinsfuß von sechs Prozent nach § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt durch das neue BMF-Schreiben unverändert.

Was ist das Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen?

Das Nachholverbot nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann verhindern, dass bislang unterlassene Rückstellungszuführungen in späteren Jahren unbegrenzt nachgeholt werden.

Welche Übergangsregelung gilt bis 2027?

Bei erstmaliger Anwendung des neuen BMF-Schreibens in einem vor dem 1. Januar 2028 endenden Wirtschaftsjahr beanstandet die Finanzverwaltung eine Nichtbeachtung des Nachholverbots nicht.

Gilt der Mindestbarwertvergleich für jede Entgeltumwandlung?

Nein. Er kommt nach dem BMF-Schreiben nur in Betracht, wenn sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Voraussetzungen einer Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz erfüllt sind.

Müssen Rückdeckungsversicherungen und Pensionsrückstellungen getrennt bilanziert werden?

Grundsätzlich ja. Die entsprechenden Vermögensansprüche und Pensionsverpflichtungen sind nach den einschlägigen steuerlichen Bewertungsregeln getrennt zu bilanzieren.

Gilt das neue BMF-Schreiben auch für offene Altfälle?

Ja. Die Finanzverwaltung ordnet die Anwendung der neuen Grundsätze ausdrücklich für alle noch offenen Fälle an.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• BMF, Schreiben vom 17.09.2026, Az. IV C 6 – S 2176/00030/001/054, „Betriebliche Altersversorgung; Ansatz und Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen“.
• BFH, Beschluss vom 04.09.2024, Az. XI R 25/21, ECLI:DE:BFH:2024.040924.XIR25.21.0.
• BMF, Schreiben vom 17.12.2002, BStBl I 2002, S. 1397 – aufgehoben.
• § 6a Abs. 1 EStG – Voraussetzungen für Pensionsrückstellungen.
• § 6a Abs. 3 EStG – Steuerlicher Teilwert und Bewertung.
• § 6a Abs. 4 EStG – Zuführungen und Nachholverbot.
• § 1 Abs. 2 BetrAVG – Betriebliche Altersversorgung und Entgeltumwandlung.
• R 6a Abs. 23 EStR und H 6a Abs. 23 EStH – Getrennte Bilanzierung von Rückdeckungsansprüchen und Pensionsverpflichtungen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Seit dem 1. Oktober 2026 gilt in Deutschland eine befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel. Die Energiesteuer wurde um 14,04 Cent je Liter reduziert. Zusammen mit der daraus resultierenden möglichen Umsatzsteuerersparnis ergibt sich eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Mit dieser Maßnahme wollen Bund und Länder private Haushalte und Unternehmen angesichts hoher Kraftstoffpreise finanziell entlasten.

Die Steuersenkung wurde am 25. September 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossen und gilt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026.

Besonders profitieren können Pendler, Familien, Handwerksbetriebe, Selbstständige und Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch – sofern die Steuerentlastung über die Tankstellenpreise weitergegeben wird.

Wie stark werden Benzin und Diesel steuerlich entlastet?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde für drei Monate um jeweils 14,04 Cent pro Liter gesenkt.

Die Entlastung ist für beide Kraftstoffarten gleich hoch.

Weil die Energiesteuer Bestandteil des Kraftstoffpreises ist, auf den grundsätzlich auch Umsatzsteuer erhoben wird, kann die niedrigere Energiesteuer zugleich die Umsatzsteuerbelastung des Endpreises reduzieren.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung:

Bestandteil	Entlastung je Liter
Senkung der Energiesteuer	14,04 Cent
Rechnerischer Umsatzsteuereffekt bei 19 %	rund 2,67 Cent
Mögliche Bruttoentlastung	rund 16,71 Cent

Die Bundesregierung rundet diesen Betrag auf etwa 17 Cent pro Liter.

Wichtig: Das ist die rechnerische Wirkung der Steuersenkung bei vollständiger Weitergabe an die Kunden. Eine gesetzlich garantierte Preissenkung um genau 17 Cent an jeder Tankstelle ergibt sich daraus nicht.

Seit wann gilt die Energiesteuersenkung?

Die Bundesregierung kündigte die Maßnahme am 18. September 2026 an.

Am 25. September 2026 beschloss der Bundestag die gesetzlichen Änderungen.

Seit dem 1. Oktober 2026 gelten die reduzierten Steuersätze. Die Entlastung endet nach derzeitiger Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Die befristeten Sätze sind in § 68 Abs. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) geregelt.

Im Unterschied zu einer bloßen politischen Ankündigung ist die Steuersenkung damit bereits geltendes Recht.

Welche Energiesteuersätze gelten bis Ende 2026?

Für die üblichen schwefelarmen Kraftstoffe gelten während des Entlastungszeitraums folgende Sätze:

Kraftstoff	Reguläre Energiesteuer	Ermäßigte Energiesteuer
Benzin	65,45 Cent/Liter	51,41 Cent/Liter
Diesel	47,04 Cent/Liter	33,00 Cent/Liter
Differenz		14,04 Cent/Liter

Diese Werte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 EnergieStG.

Die Regelung erfasst nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch bestimmte steuerlich gleichgestellte Kraftstoffe wie HVO.

Wie viel sparen Autofahrer beim Tanken?

Für private Autofahrer kann die Steuersenkung insbesondere bei regelmäßigem Kraftstoffverbrauch spürbar sein.

Rechenbeispiel: 50-Liter-Tankfüllung

Angenommen, die Steuerentlastung wird vollständig auf den Bruttopreis übertragen.

Bei einer Tankfüllung von 50 Litern ergibt sich:

50 Liter × 0,167076 Euro = rund 8,35 Euro mögliche Ersparnis.

Bei mehreren Tankfüllungen kann sich die Entlastung entsprechend summieren.

Getankte Menge	Mögliche Bruttoersparnis
30 Liter	5,01 €
50 Liter	8,35 €
75 Liter	12,53 €
200 Liter	33,42 €
500 Liter	83,54 €

Die Beträge sind Modellrechnungen und kein Nachweis tatsächlich gesunkener Tankstellenpreise.

Warum sinkt der Kraftstoffpreis nicht automatisch um 17 Cent?

Die Energiesteuer ist nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises.

Daneben beeinflussen beispielsweise Rohölpreise, Verarbeitungskosten, Transport, Wettbewerb und die Preisgestaltung der Anbieter den Endpreis.

Deshalb kann der Kraftstoffpreis trotz der Steuersenkung steigen oder fallen.

Das Bundesfinanzministerium stellt ausdrücklich klar, dass die Weitergabe der geringeren Steuerbelastung an die Endkunden von den Kraftstofflieferanten abhängt.

Für Verbraucher bedeutet das: Der rechnerische Steuervorteil und die tatsächliche Veränderung des Tankstellenpreises sind nicht zwingend identisch.

Welche Vorteile ergeben sich für Selbstständige und Unternehmen?

Für Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch können bereits geringe Änderungen des Literpreises eine erhebliche wirtschaftliche Wirkung haben.

Das gilt insbesondere für Handwerk, Logistik, Lieferdienste, Pflegedienste und andere Betriebe mit vielen Fahrzeugen.

Praxisbeispiel: Handwerksbetrieb mit Fuhrpark

Ein Handwerksunternehmen verbraucht von Oktober bis Dezember 2026 insgesamt 6.000 Liter Diesel.

Bei vollständiger Weitergabe der Energiesteuersenkung ergibt sich rechnerisch:

• Energiesteuerentlastung: 6.000 × 0,1404 Euro = 842,40 Euro
• Möglicher Bruttoeffekt einschließlich Umsatzsteuer: rund 1.002,46 Euro

Für einen voll vorsteuerabzugsberechtigten Betrieb ist jedoch insbesondere der Nettoeffekt relevant, da die Umsatzsteuer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehbar sein kann.

Der tatsächliche finanzielle Vorteil hängt davon ab, in welchem Umfang die Steuerentlastung im Einkaufspreis ankommt und welche Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.

Ändert die Steuersenkung etwas an der Pendlerpauschale?

Nein. Die Energiesteuersenkung und die steuerliche Entfernungspauschale sind voneinander zu unterscheiden.

Die Entfernungspauschale beträgt im Jahr 2026 grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Sie richtet sich nicht nach den tatsächlich gezahlten Benzin- oder Dieselpreisen.

Ein sinkender Tankstellenpreis verringert daher nicht automatisch den steuerlichen Werbungskostenabzug aus der Entfernungspauschale.

Beispiel für Pendler

Ein Arbeitnehmer fährt an 200 Tagen zu seiner 25 Kilometer entfernten ersten Tätigkeitsstätte.

Der rechnerische Werbungskostenabzug beträgt:

200 Tage × 25 Kilometer × 0,38 Euro = 1.900 Euro.

Die konkrete steuerliche Entlastung hängt unter anderem von den übrigen Werbungskosten und dem persönlichen Steuersatz ab.

Welche Steuerregeln müssen Unternehmer beim Tanken beachten?

Für Unternehmen bleiben die bisherigen Regeln zur betrieblichen Veranlassung, zum Betriebsausgabenabzug und zum Vorsteuerabzug grundsätzlich bestehen.

Bei betrieblichen Fahrzeugen können Kraftstoffkosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen Betriebsausgaben sein.

Für einen Vorsteuerabzug sind insbesondere § 15 UStG und die jeweiligen Anforderungen an den Rechnungsnachweis zu beachten.

Die zeitweise Energiesteuersenkung begründet dagegen keinen zusätzlichen pauschalen Betriebsausgabenabzug.

Sie kann vielmehr die tatsächlichen Kraftstoffkosten reduzieren.

Steuer-Tipp: Kraftstoffverbrauch und Tankbelege weiter dokumentieren

Unternehmen sollten auch während der Steuersenkung alle betrieblichen Tankvorgänge nachvollziehbar erfassen.

Bei größeren Fuhrparks empfiehlt es sich, den Kraftstoffverbrauch und die tatsächlichen Einkaufspreise über mehrere Monate auszuwerten.

So lässt sich erkennen, welche wirtschaftliche Entlastung tatsächlich im Betrieb angekommen ist.

Welche Besonderheiten gelten für Unternehmen mit Energiesteuervergünstigungen?

Das Energiesteuergesetz sieht für bestimmte betriebliche Verwendungen und Sachverhalte besondere Steuerentlastungen vor.

Während des Zeitraums der allgemeinen Steuersenkung gelten dafür teilweise angepasste Berechnungsregeln.

Insbesondere enthält § 68 EnergieStG Sonderbestimmungen für verschiedene Energiesteuerentlastungsansprüche.

Unternehmen, die bereits eine Energiesteuervergütung oder -entlastung beantragen, sollten deshalb prüfen, ob der vorübergehend niedrigere Steuersatz die Berechnung ihrer Erstattung verändert.

Wichtig: Eine niedrigere allgemeine Energiesteuer darf nicht ohne Prüfung zusätzlich mit sämtlichen bisherigen Entlastungsbeträgen kombiniert werden.

Wie viel kostet das Entlastungspaket den Staat?

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Gesamtpaket ein geplantes Entlastungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder tragen die finanziellen Auswirkungen gemeinsam.

Die Länder beteiligen sich nach der Regierungsvereinbarung mit rund 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Die Maßnahme soll damit private Haushalte und Unternehmen während einer Phase besonders hoher Kraftstoffpreise unterstützen.

Kommt ab 2027 ein Spritpreisdeckel?

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen möglichen vorübergehenden Spritpreisdeckel zu sprechen.

Als Vorbilder wurden Regelungsmodelle aus Luxemburg und Belgien genannt.

Ein möglicher Beginn wurde für spätestens den 1. Januar 2027 angestrebt.

Ein Spritpreisdeckel für 2027 ist damit aber noch nicht als verbindliche gesetzliche Regelung nachgewiesen.

Die beschlossene Energiesteuersenkung endet nach der derzeit geltenden Vorschrift am 31. Dezember 2026.

Eine mögliche Anschlussmaßnahme ist davon zu unterscheiden.

Achtung: Nicht von einer Verlängerung ausgehen

Wer seine privaten oder betrieblichen Kraftstoffkosten für 2027 kalkuliert, sollte die befristete Steuerentlastung nicht automatisch für das kommende Jahr fortschreiben.

§ 68 EnergieStG sieht die vorübergehende Absenkung ausdrücklich nur für die festgelegten Zeiträume vor.

Ohne erneute gesetzliche Änderung gelten ab Januar 2027 grundsätzlich wieder die regulären Energiesteuersätze.

Was sollten Autofahrer und Unternehmer jetzt beachten?

Checkliste

• Berücksichtigen Sie die Steuersenkung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2026.
• Unterscheiden Sie zwischen rechnerischer Steuerersparnis und tatsächlichem Tankstellenpreis.
• Vergleichen Sie bei regelmäßigem Kraftstoffverbrauch die Preise unterschiedlicher Anbieter.
• Dokumentieren Sie betriebliche Tankvorgänge weiterhin ordnungsgemäß.
• Prüfen Sie bei Unternehmen die tatsächliche Nettoentlastung.
• Beachten Sie gegebenenfalls spezielle Energiesteuervergünstigungen.
• Kalkulieren Sie für 2027 nicht automatisch mit der Fortgeltung des Tankrabatts.
• Verfolgen Sie mögliche Anschlussregelungen gesondert.

Fazit: Tankrabatt gilt bis Ende Dezember 2026

Die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel ist nicht mehr nur angekündigt, sondern bereits in Kraft.

Seit dem 1. Oktober 2026 beträgt die Steuerermäßigung 14,04 Cent pro Liter. Bei vollständiger Weitergabe einschließlich des Umsatzsteuereffekts entspricht dies rund 17 Cent pro Liter.

Die Entlastung ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.

Für Privatpersonen kann sie die laufenden Mobilitätskosten reduzieren. Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch können ebenfalls profitieren.

Wie groß die tatsächliche Ersparnis ausfällt, hängt allerdings maßgeblich von den Kraftstoffpreisen der jeweiligen Anbieter ab.

Sie möchten die steuerlichen Auswirkungen Ihrer Fahrzeugkosten oder die Abrechnung Ihres betrieblichen Fuhrparks prüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zu Betriebsausgaben, Vorsteuerabzug und steuerlichen Mobilitätskosten.

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Häufige Fragen zur Steuersenkung für Benzin und Diesel

Seit wann gilt die Steuersenkung für Benzin und Diesel?

Die befristete Energiesteuersenkung gilt seit dem 1. Oktober 2026.

Wie viel günstiger wird Tanken durch die Steuersenkung?

Die Energiesteuer sinkt um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich der rechnerischen Umsatzsteuerwirkung ergibt sich bei vollständiger Weitergabe eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent je Liter.

Wie lange gilt der Tankrabatt 2026?

Die Steuersenkung endet nach geltender Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Gilt die Steuersenkung für Benzin und Diesel gleichermaßen?

Ja. Für die betroffenen Kraftstoffe beträgt die Energiesteuersenkung jeweils 14,04 Cent je Liter.

Sind Tankstellen verpflichtet, den Preis um 17 Cent zu senken?

Aus der Energiesteuersenkung ergibt sich kein garantierter Rückgang des Tankstellenpreises um exakt 17 Cent. Die tatsächliche Preisgestaltung hängt von mehreren Faktoren ab.

Profitieren Selbstständige und Unternehmen ebenfalls?

Ja, wenn die niedrigere Steuerbelastung zu günstigeren Kraftstoffpreisen führt. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen ist insbesondere die Nettokostenersparnis maßgeblich.

Hat die Steuersenkung Auswirkungen auf die Pendlerpauschale?

Nein. Die Entfernungspauschale bleibt von der Energiesteuersenkung unberührt. Im Jahr 2026 beträgt sie grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung.

Ist für 2027 bereits ein Spritpreisdeckel beschlossen?

Aus den amtlichen Veröffentlichungen ergibt sich eine politische Absicht, hierzu Gespräche zu führen. Eine verbindliche Einführung ist damit noch nicht festgestellt.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesregierung, Pressemitteilung vom 18.09.2026: „Bund und Länder beschließen Spritpreis-Entlastungspaket“.
• Deutscher Bundestag, Beschluss vom 25.09.2026 zur befristeten Senkung der Energiesteuer im Rahmen des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes.
• Bundesregierung, Information vom 29.09.2026 zu den gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2026.
• BMF, FAQ vom 25.09.2026 zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr.
• § 2 Abs. 1 EnergieStG – Reguläre Energiesteuersätze.
• § 68 Abs. 1 bis 5 EnergieStG – Befristete Energiesteuersätze und besondere Entlastungsregeln.
• § 12 Abs. 1 UStG – Allgemeiner Umsatzsteuersatz.
• § 15 UStG – Vorsteuerabzug.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG – Entfernungspauschale.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die befristete Energiesteuersenkung ist bereits in Kraft und endet nach aktueller Rechtslage am 31. Dezember 2026.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Ein internationales Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzarbeit zeigt, welche erheblichen finanziellen und strafrechtlichen Risiken von Scheinrechnungen und verschleierten Bargeldzahlungen ausgehen können.

Am 16. September 2026 durchsuchten rund 800 Einsatzkräfte Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Belgien. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 50 Beschuldigte, die über ein Netzwerk von Scheinfirmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro vorenthalten haben sollen.

Nach Angaben des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) konnten die Behörden Zahlungsströme von rund 150 Millionen Euro nachvollziehen.

Im Mittelpunkt steht ein mutmaßlich seit 2017 betriebenes System, bei dem Bargeld, fingierte Rechnungen und Banküberweisungen miteinander verknüpft worden sein sollen.

Für Unternehmer ist der Fall besonders relevant, weil er die Risiken vermeintlicher Fremdleistungen, nicht nachprüfbarer Subunternehmer und unberechtigter Vorsteuerabzüge verdeutlicht.

Wichtig: Es handelt sich um laufende Ermittlungen. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Die genannten Schadensbeträge beruhen auf den bisherigen Angaben der Ermittlungsbehörden.

Was ist bei der internationalen Großrazzia passiert?

Am 16. September 2026 führten deutsche und belgische Behörden umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durch.

Beteiligt waren insbesondere das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen, die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt, das Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie belgische Strafverfolgungsbehörden.

Die Maßnahmen konzentrierten sich auf zwei Ermittlungsbereiche mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten.

Die wichtigsten Zahlen aus der Pressemitteilung:

Ermittlungsstand vom 16.09.2026	Umfang
Eingesetzte Kräfte	rund 800
Beschuldigte	50
Mutmaßlicher Schaden bei Steuern und Sozialbeiträgen	über 60 Mio. €
Nachvollzogene Zahlungsströme	rund 150 Mio. €
Vollstreckte Haftbefehle	4
Vorläufig gesicherte Vermögenswerte	knapp 500.000 €
Mutmaßlicher Beginn der Aktivitäten	2017

Die Ermittler stellten unter anderem Bargeld, Gold, Schmuck, hochwertige Uhren und Fahrzeuge sicher.

Die vorläufig bezifferte Vermögenssicherung berücksichtigte noch keine Bankguthaben.

Wie soll das System mit Scheinrechnungen funktioniert haben?

Nach Darstellung der Ermittlungsbehörden beruhte das mutmaßliche Geschäftsmodell auf einem Zusammenwirken verschiedener Unternehmen und Scheinfirmen.

Im Zentrum standen zwei miteinander verknüpfte Vorgänge:

Zum einen soll Bargeld aus dem Verkauf illegaler Waren mithilfe von Scheinfirmen in regulär erscheinende Zahlungsströme überführt worden sein.

Zum anderen sollen tatsächlich wirtschaftlich tätige Unternehmen fingierte Rechnungen bezahlt haben, um im Gegenzug Bargeld für Schwarzlohnzahlungen zu erhalten und unberechtigte Vorsteuerabzüge geltend zu machen.

Die Behörden beschreiben dieses Modell als System „Bargeld gegen Buchgeld“.

Dafür sollen die mutmaßlichen Organisatoren eine Provision von drei Prozent erhalten haben.

Eine zentrale Rolle spielten Gesellschaften, die nach den Ermittlungen nur zum Schein geschäftlich tätig gewesen sein sollen.

Die Firmen wurden mutmaßlich regelmäßig gegründet und wieder aufgelöst. Als Geschäftsführer sollen teilweise Strohleute eingesetzt worden sein.

Warum sind Scheinrechnungen steuerlich so problematisch?

Eine Scheinrechnung täuscht eine Lieferung oder sonstige Leistung vor, die in der angegebenen Form nicht stattgefunden hat.

Besonders kritisch wird es, wenn eine solche Rechnung in der Buchhaltung als Grundlage für steuerliche Abzüge verwendet wird.

Daraus können insbesondere zwei Probleme entstehen:

Erstens: Unberechtigter Vorsteuerabzug. Ein Unternehmer macht Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend, obwohl die dafür erforderliche Lieferung oder Dienstleistung tatsächlich nicht ausgeführt wurde.

Zweitens: Unrichtige Betriebsausgaben. Eine fingierte Ausgabe wird gewinnmindernd erfasst, obwohl die behauptete betriebliche Leistung nicht erbracht wurde.

Im Zusammenhang mit Schwarzlohnzahlungen können zusätzlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge betroffen sein.

Es können somit mehrere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Folgen aus denselben wirtschaftlichen Vorgängen entstehen.

Wann ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zulässig?

Die gesetzlichen Voraussetzungen ergeben sich insbesondere aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Grundsätzlich setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass eine Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Rechnungsempfängers ausgeführt wurde.

Außerdem müssen die erforderlichen Rechnungsnachweise vorliegen.

Eine formal ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung genügt deshalb nicht, wenn die abgerechnete Leistung tatsächlich nicht erbracht wurde.

Ein Zahlungsnachweis allein ersetzt den Nachweis der tatsächlichen Leistung nicht.

Im Geschäftsalltag ist deshalb entscheidend, ob Rechnungsinhalt, Vertrag und tatsächlich durchgeführte Arbeiten zusammenpassen.

Praxisbeispiel: Rechnung über eine nicht erbrachte Dienstleistung

Ein Unternehmen erhält eine Rechnung über vermeintliche Dienstleistungen.

Die Rechnung enthält:

Rechnungsposition	Betrag
Nettoentgelt	10.000 €
Umsatzsteuer bei 19 %	1.900 €
Bruttorechnungsbetrag	11.900 €

Die zugrunde liegende Dienstleistung wurde tatsächlich nicht ausgeführt.

Ein Vorsteuerabzug von 1.900 Euro aus dieser fingierten Leistung scheidet grundsätzlich aus.

Auch die Frage, ob die 10.000 Euro den steuerlichen Gewinn mindern dürfen, muss nach dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt beurteilt werden. Die bloße Buchung einer fingierten Fremdleistung begründet keinen Betriebsausgabenabzug für diese behauptete Leistung.

Hinzu kommen gegebenenfalls weitere steuerliche und strafrechtliche Fragen.

Das Rechenbeispiel ist frei gewählt und steht nicht für eine einzelne im Ermittlungsverfahren festgestellte Rechnung.

Welche Rolle spielt Schwarzarbeit in dem Verfahren?

Nach den Angaben der Ermittlungsbehörden sollen Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche das über das Netzwerk erhaltene Bargeld unter anderem zur Schwarzlohnzahlung verwendet haben.

Dadurch sollen Arbeitsentgelte außerhalb der regulären Lohnabrechnung ausgezahlt worden sein.

Wenn Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt werden, sind grundsätzlich die einschlägigen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu beachten.

Wer Arbeitsentgelte nicht zutreffend erfasst und meldet, riskiert erhebliche Nachforderungen.

Bei Vorliegen der strafrechtlichen Voraussetzungen kann insbesondere § 266a Strafgesetzbuch (StGB) einschlägig sein, der das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt betrifft.

Für steuerlich unrichtige Angaben kann außerdem § 370 Abgabenordnung (AO) relevant werden.

Die konkrete strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt jedoch stets die jeweiligen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale voraus.

Welche steuerlichen Folgen können fingierte Fremdleistungen haben?

Unternehmen müssen bei der Verbuchung von Fremdleistungen mehrere Ebenen berücksichtigen.

Zum einen ist zu prüfen, ob die abgerechnete Leistung tatsächlich stattgefunden hat und welcher Unternehmer sie erbracht hat.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Zahlung betrieblich veranlasst war und wie sie umsatzsteuerlich einzuordnen ist.

Steuerliche Folgen können insbesondere sein:

• Versagung eines unberechtigten Vorsteuerabzugs,
• Korrektur unzutreffender Gewinnermittlungen,
• Nachforderungen bei Umsatzsteuer und gegebenenfalls Ertragsteuern,
• Lohnsteuernachforderungen bei verdeckten Arbeitsentgelten,
• sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen,
• steuerliche Zinsen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Haftungsfolgen.

Nicht jede mangelhafte Rechnung ist jedoch automatisch eine Scheinrechnung.

Ebenso begründet eine ungewöhnliche Preisgestaltung für sich genommen noch keine Steuerhinterziehung.

Entscheidend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistung und die rechtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts.

Warum sind Subunternehmer besonders prüfungsrelevant?

Gerade in Branchen mit häufig wechselnden Auftragnehmern, mehreren Subunternehmerstufen und hohem Personalbedarf sind nachvollziehbare Leistungsnachweise wichtig.

Das gilt beispielsweise für Logistik, Transport, Bau und personalintensive Dienstleistungen.

Wenn Leistungen durch externe Unternehmen erbracht werden, sollte sich aus den Unterlagen erkennen lassen, wer die Arbeiten tatsächlich übernommen hat.

Hilfreich sind insbesondere Verträge, Leistungsbeschreibungen, Auftragsnachweise und geeignete Dokumentationen über die tatsächliche Durchführung.

Bei späteren steuerlichen Prüfungen kann dies entscheidend sein, um die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen und die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachzuweisen.

Die Anforderungen müssen dabei stets verhältnismäßig und auf das konkrete Geschäftsmodell zugeschnitten sein.

Steuer-Tipp: Rechnungen und Leistungen gemeinsam dokumentieren

Bei größeren Fremdleistungsaufträgen sollten Sie nicht nur die Eingangsrechnung aufbewahren.

Dokumentieren Sie möglichst auch die tatsächliche Leistungserbringung.

Dafür können beispielsweise schriftliche Aufträge, Leistungsberichte, Abnahmeprotokolle, Korrespondenz oder geeignete Transportnachweise hilfreich sein.

Eine nachvollziehbare Dokumentation erleichtert die Prüfung, ob der abgerechnete Geschäftsvorfall tatsächlich stattgefunden hat.

Welche Rolle spielt die Europäische Staatsanwaltschaft?

An den Ermittlungen ist auch die Europäische Staatsanwaltschaft beteiligt.

Die EPPO ist für bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig.

Dazu gehören unter gesetzlichen Voraussetzungen auch bestimmte schwerwiegende grenzüberschreitende Umsatzsteuerdelikte.

Im vorliegenden Ermittlungsverfahren leitete die Europäische Staatsanwaltschaft am Standort Köln einen Teil der Ermittlungen.

Die weiteren Verfahrensteile wurden unter anderem durch die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt bearbeitet.

Die internationale Zusammenarbeit ist besonders relevant, wenn Zahlungsströme und beteiligte Gesellschaften über mehrere Staaten verteilt sind.

Wie waren die Ermittlungen organisiert?

Die Maßnahmen wurden in zwei sogenannten Besonderen Aufbauorganisationen koordiniert.

BAO Carry: Schwerpunkt Hessen

Die BAO Carry wurde beim Hauptzollamt Frankfurt am Main eingerichtet.

Sie richtete sich nach der amtlichen Mitteilung gegen 41 Beschuldigte und 22 Unternehmen.

Der regionale Schwerpunkt lag in den Großräumen Frankfurt am Main und Darmstadt.

Die Einsatzkräfte durchsuchten 60 Wohn- und Geschäftsobjekte. Darüber hinaus wurden neun Banken und Steuerberater aufgesucht.

BAO Money Cat: Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen und Belgien

Die BAO Money Cat konzentrierte sich auf die mutmaßliche Beschaffung und Zuführung des Bargelds aus illegalen Quellen.

Die Maßnahmen fanden schwerpunktmäßig in Essen, Düsseldorf, Duisburg sowie in Belgien statt.

Nach Angaben der Behörden wurden auf deutscher Seite zehn Wohnobjekte und zehn Firmenadressen durchsucht.

Die Ermittlungen wurden gemeinsam mit europäischen und belgischen Partnern koordiniert.

Wichtig: Das Aufsuchen von Banken oder Steuerberatern im Rahmen der Ermittlungen bedeutet nicht automatisch, dass deren Beschäftigte oder Berufsträger selbst Beschuldigte sind.

Was bedeutet eine Durchsuchung für betroffene Unternehmen?

Werden Geschäftsräume im Rahmen eines Strafverfahrens durchsucht, ist zunächst die genaue rechtliche Stellung des Unternehmens zu klären.

Ein Unternehmen kann selbst betroffen sein, als möglicher Beteiligter untersucht werden oder lediglich Unterlagen besitzen, die für Ermittlungen gegen Dritte relevant sind.

Die Durchsuchung bedeutet noch keine strafrechtliche Verurteilung.

Für betroffene Unternehmen ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen der Maßnahme zu prüfen und relevante Unterlagen ordnungsgemäß zu sichern.

Bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen sollten die Abstimmung zwischen steuerlicher Beratung und Strafverteidigung sowie die gesetzlichen Mitwirkungs- und Verfahrensrechte sorgfältig beachtet werden.

Eine pauschale Handlungsempfehlung für jede Durchsuchung ist nicht möglich, da sich die rechtliche Situation erheblich unterscheiden kann.

Welche Risiken bestehen für Geschäftsführer?

Geschäftsführer tragen Verantwortung für eine ordnungsgemäße Organisation der steuerlichen Pflichten ihres Unternehmens.

Dazu gehören insbesondere zutreffende steuerliche Erklärungen, eine ordnungsgemäße Buchführung und die Erfüllung lohnsteuerlicher Pflichten.

Unter den Voraussetzungen des § 69 AO kann es zu einer persönlichen Haftung kommen, wenn steuerliche Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden und dadurch Steueransprüche nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit kann daneben nur bei Vorliegen der jeweiligen Strafvorschriften entstehen.

Die Stellung als Geschäftsführer allein begründet daher nicht automatisch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für jeden fehlerhaften Geschäftsvorfall.

Achtung: Ein seriös wirkender Geschäftspartner garantiert keinen Vorsteuerabzug

Ein häufiger Fehler in der Praxis ist es, sich ausschließlich auf eine Rechnung, eine Handelsregistereintragung oder eine Überweisung zu verlassen.

Solche Unterlagen können wichtige Nachweise sein, ersetzen aber nicht die tatsächliche Leistung.

Wenn ein Geschäftspartner Rechnungen über Leistungen ausstellt, die in Wirklichkeit nicht erbracht wurden, kann der Rechnungsempfänger daraus grundsätzlich keinen Vorsteuerabzug ableiten.

Das gilt unabhängig davon, ob die Rechnung formal vollständig erscheint.

Umgekehrt ist nicht jede Auffälligkeit ein Beweis für eine Straftat.

Unternehmen sollten deshalb bei tatsächlichen Unstimmigkeiten gezielt nachfragen und ihre Geschäftsvorfälle nachvollziehbar dokumentieren.

Was können Unternehmen zur Risikominimierung tun?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie bei neuen Geschäftspartnern die wesentlichen Unternehmens- und Kontaktdaten.
• Dokumentieren Sie Aufträge und vereinbarte Leistungen.
• Vergleichen Sie Rechnungen mit tatsächlich erbrachten Leistungen.
• Bewahren Sie geeignete Leistungs- und Zahlungsnachweise auf.
• Kontrollieren Sie die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.
• Achten Sie auf ungewöhnliche oder nicht nachvollziehbare Rechnungsinhalte.
• Stellen Sie sicher, dass Arbeitsentgelte ordnungsgemäß abgerechnet und gemeldet werden.
• Prüfen Sie bei Subunternehmerketten die rechtlichen und tatsächlichen Vertragsbeziehungen.
• Klären Sie gravierende Unstimmigkeiten frühzeitig mit der zuständigen Fachabteilung oder steuerlichen Beratung.
• Lassen Sie bei Verdacht auf erhebliche Unregelmäßigkeiten die rechtlichen Handlungspflichten im konkreten Fall prüfen.

Fazit: Scheinrechnungen können erhebliche steuerliche Folgen auslösen

Der internationale Großeinsatz vom 16. September 2026 zeigt die Dimensionen, die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzarbeit erreichen können.

Nach den bisherigen Angaben der Behörden stehen rund 150 Millionen Euro Zahlungsströme und ein möglicher Schaden von mehr als 60 Millionen Euro bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Mittelpunkt.

Für Unternehmen liegt die zentrale Lehre darin, dass steuerliche Abzüge durch tatsächlich verwirklichte und nachvollziehbar dokumentierte Geschäftsvorfälle gedeckt sein müssen.

Eine formal vorhandene Rechnung allein genügt für den Vorsteuerabzug nicht, wenn die entsprechende Leistung nicht erbracht wurde.

Gerade bei komplexen Liefer- und Subunternehmerbeziehungen können klare Abläufe und eine sorgfältige Dokumentation helfen, steuerliche Risiken zu erkennen.

Da die beschriebenen strafrechtlichen Vorwürfe noch nicht rechtskräftig festgestellt sind, bleibt der weitere Ausgang der Ermittlungen abzuwarten.

Sie möchten die steuerlichen Risiken Ihrer Fremdleistungs- und Subunternehmerabrechnungen überprüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zum Vorsteuerabzug, zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur steuerlichen Dokumentation betrieblicher Leistungen.

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Häufige Fragen zu Scheinrechnungen und Steuerhinterziehung

Was ist eine Scheinrechnung?

Eine Scheinrechnung ist eine Rechnung, mit der ein Geschäftsvorfall vorgetäuscht wird, der in der angegebenen Form tatsächlich nicht stattgefunden hat. Die steuerliche Bewertung richtet sich nach den konkreten Umständen.

Kann ich aus einer Scheinrechnung Vorsteuer abziehen?

Für eine tatsächlich nicht ausgeführte Lieferung oder Dienstleistung besteht grundsätzlich kein Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

Reicht eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug aus?

Nein. Neben dem erforderlichen Rechnungsnachweis muss insbesondere die zugrunde liegende Leistung tatsächlich für das Unternehmen erbracht worden sein.

Welche steuerlichen Folgen können Schwarzlohnzahlungen haben?

Je nach Sachverhalt können Lohnsteuernachforderungen, Sozialversicherungsbeiträge und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen entstehen. Die Einzelheiten richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Was bedeutet das System „Bargeld gegen Buchgeld“?

In dem beschriebenen Ermittlungsverfahren sollen fingierte Rechnungen und Banküberweisungen genutzt worden sein, um Bargeldströme zu verschleiern und Schwarzlohnzahlungen zu ermöglichen. Dies ist bislang die Darstellung der Ermittlungsbehörden.

Haften Geschäftsführer persönlich für Steuerverbindlichkeiten?

Eine persönliche Haftung kann nach § 69 AO entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung steuerlicher Pflichten.

Sind die Beschuldigten des Großeinsatzes bereits verurteilt?

Nein. Die Pressemitteilung vom 16. September 2026 beschreibt laufende Ermittlungen und Verdachtsmomente. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen / Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW, Pressemitteilung vom 16.09.2026: „Über 60 Millionen Euro Schaden für den Steuerfiskus und die Sozialversicherung: Internationaler Einsatz gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit“.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG – Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.
• § 14 UStG – Ausstellung und Inhalt von Rechnungen.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 370 AO – Steuerhinterziehung.
• § 69 AO – Haftung der Vertreter.
• § 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
• § 261 StGB – Geldwäsche.
• Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
• Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Der geschilderte Einsatz fand am 16. September 2026 statt. Die dargestellten Vorwürfe beruhen auf dem damaligen Ermittlungsstand.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Die Bundesregierung plant ab 2028 neue Regeln für elektronische Kassen und digitale Kassenbons. Papierbelege sollen künftig nur noch auf Wunsch der Kunden ausgegeben werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen ab einer bestimmten Umsatzgröße verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme einzusetzen.

Das Bundeskabinett hat hierzu am 23. September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen.

Der Gesetzentwurf soll zwei Ziele miteinander verbinden: weniger Bürokratie im Geschäftsalltag und eine zuverlässigere Erfassung von Bargeldumsätzen.

Für Einzelhändler, Gastronomiebetriebe, Dienstleister und andere Unternehmen mit Bargeldgeschäften könnten sich daraus erhebliche Änderungen ergeben.

Wichtig: Die vorgesehenen Änderungen sind zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 noch nicht beschlossen. Das bisherige Kassenrecht gilt weiter.

Was soll sich bei Kassen und Kassenbons ab 2028 ändern?

Der Regierungsentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

Bereich	Bisherige Rechtslage	Ab 2028 geplant
Offene Ladenkasse	Grundsätzlich weiterhin zulässig	Elektronische Kassenpflicht für bestimmte Unternehmen
Umsatzgrenze	Keine allgemeine umsatzabhängige Registrierkassenpflicht	Kassenpflicht ab 100.000 € Jahresgesamtumsatz
Geringe Barumsätze	Keine vergleichbare allgemeine Kassenpflicht	Ausnahme bei weniger als 12.000 € jährlichen Barumsätzen
Kassenbelege	Belegausgabepflicht beim Einsatz erfasster elektronischer Kassensysteme	Digitale Bereitstellung als Standard
Papierbon	Mögliche Form der Belegausgabe	Grundsätzlich nur noch auf Kundenwunsch
Manipulationen	Bereits bestehende steuer- und ordnungsrechtliche Vorschriften	Zusätzliche Sanktionen und Ermittlungsbefugnisse geplant

Der entscheidende Unterschied: Die Bundesregierung möchte nicht einfach die Bonpflicht streichen. Sie will die bisherige papierbezogene Ausgabe durch eine moderne digitale Belegbereitstellung ersetzen.

Werden Papierbons ab 2028 abgeschafft?

Nach dem Gesetzentwurf soll die bisherige Pflicht zur papierhaften Belegausgabe ab dem 1. Januar 2028 entfallen.

Stattdessen sollen Unternehmen ihren Kunden Kassenbelege grundsätzlich digital zur Verfügung stellen.

Das könnte beispielsweise erfolgen über:

• einen QR-Code auf dem Kassendisplay,
• einen elektronischen Download-Link,
• einen Abruf im Kundenkonto.

Ein digitaler Beleg könnte so ohne zusätzlichen Papierausdruck bereitgestellt werden.

Die Bundesregierung erhofft sich dadurch weniger Verwaltungsaufwand, geringere Materialkosten und eine Entlastung der Umwelt.

Papierbelege sollen aber weiterhin möglich bleiben.

Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine Papierquittung, soll er diese nach den Regierungsplänen auch künftig erhalten können.

Es geht somit um einen Vorrang digitaler Belege – nicht um ein vollständiges Verbot von Papierquittungen.

Müssen Kunden einen digitalen Kassenbon annehmen?

Nach den Plänen sollen Unternehmen den Beleg digital bereitstellen können.

Dafür muss ein Kunde nicht zwingend ein Kundenkonto anlegen oder einen Papierbon entgegennehmen.

Ein QR-Code könnte beispielsweise unmittelbar nach dem Einkauf am Kassendisplay erscheinen.

Der Kunde könnte den Beleg bei Bedarf abrufen.

Wichtig: Die konkreten technischen Anforderungen und die praktische Umsetzung sind noch nicht abschließend gesetzlich geregelt.

Unternehmen sollten daher vor größeren Investitionen prüfen, welche verbindlichen Anforderungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.

Für welche Unternehmen soll die elektronische Kassenpflicht gelten?

Bisher besteht in Deutschland keine allgemeine Verpflichtung, bei Bargeschäften eine elektronische Registrierkasse einzusetzen.

Unternehmen können unter Beachtung der geltenden Aufzeichnungspflichten grundsätzlich auch eine offene Ladenkasse führen.

Das soll sich ab 2028 teilweise ändern.

Nach dem Regierungsentwurf sollen Unternehmen mit einem Jahresgesamtumsatz ab 100.000 Euro grundsätzlich verpflichtet werden, ein entsprechendes elektronisches Kassensystem einzusetzen.

Das betrifft insbesondere Betriebe, die bisher ihre Bareinnahmen über eine offene Ladenkasse erfassen.

Für die Praxis ist wichtig, zwischen dem gesamten Jahresumsatz und den Barumsätzen zu unterscheiden.

Denn der Gesetzentwurf sieht zusätzlich eine besondere Ausnahme für Unternehmen mit geringen Barumsätzen vor.

Was gilt bei weniger als 12.000 Euro Barumsatz?

Nach den Regierungsplänen sollen Unternehmen mit jährlichen Barumsätzen von weniger als 12.000 Euro von der neuen elektronischen Kassenpflicht ausgenommen werden.

Diese Regelung ist insbesondere für Betriebe interessant, die zwar einen höheren Gesamtumsatz erzielen, jedoch überwiegend per Rechnung oder Überweisung bezahlt werden.

Praxisbeispiel: Unternehmen mit wenigen Barzahlungen

Ein Dienstleistungsbetrieb erzielt folgende Jahresumsätze:

Umsatzart	Betrag
Überweisungen und andere unbare Zahlungen	145.000 €
Barzahlungen	8.000 €
Gesamtumsatz	153.000 €

Obwohl der Gesamtumsatz über 100.000 Euro liegt, unterschreiten die Barumsätze die vorgesehene Ausnahmegrenze von 12.000 Euro.

Nach dem beschriebenen Regierungsmodell könnte der Betrieb deshalb von der neuen Kassenpflicht ausgenommen sein.

Das Beispiel unterstellt, dass die Umsätze nach den maßgeblichen gesetzlichen Definitionen zutreffend zugeordnet werden.

Achtung: Die Ausnahme von einer elektronischen Kassenpflicht bedeutet nicht, dass Bareinnahmen nicht aufgezeichnet werden müssten. Die steuerlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben grundsätzlich bestehen.

Was ist eine offene Ladenkasse?

Bei einer offenen Ladenkasse werden Bargeldbestände und Bareinnahmen ohne elektronisches Kassensystem erfasst.

Dazu können beispielsweise eine Geldkassette oder eine Kassenschublade gehören.

Die Kassenführung erfolgt anhand entsprechender Aufzeichnungen, Belege und gegebenenfalls Kassenberichte.

Auch eine offene Ladenkasse muss steuerlich ordnungsgemäß geführt werden.

Insbesondere müssen die Einnahmen nach den gesetzlichen Anforderungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfasst werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass derzeit noch etwa 115.000 offene Ladenkassen in Deutschland verwendet werden.

Diese Zahl wird in der amtlichen Mitteilung als Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung genannt.

Was gilt heute bereits für elektronische Kassensysteme?

Schon nach geltendem Recht müssen elektronische Aufzeichnungssysteme, die unter die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben fallen, bestimmte Anforderungen erfüllen.

Nach § 146a Abs. 1 AO sind insbesondere die Einzelaufzeichnung und die Absicherung durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE, vorgesehen.

Die TSE soll Manipulationen an elektronischen Kassenaufzeichnungen erschweren und deren Überprüfbarkeit verbessern.

Bereits heute bestehen außerdem Mitteilungspflichten gegenüber dem Finanzamt und besondere Anforderungen an die elektronische Aufbewahrung.

Die geplante Gesetzesänderung würde deshalb nicht erstmals Regeln für elektronische Kassen schaffen.

Vielmehr würde sie den Kreis der Unternehmen erweitern, die ein solches System einsetzen müssen.

Was ist eine TSE und warum ist sie wichtig?

Eine technische Sicherheitseinrichtung dient dazu, bestimmte elektronische Kassenaufzeichnungen gegen unbemerkte nachträgliche Veränderungen abzusichern.

Sie besteht nach § 146a AO aus den gesetzlich vorgesehenen technischen Komponenten.

Für Unternehmer bedeutet das:

Wenn ein elektronisches Kassensystem den TSE-Anforderungen unterliegt, genügt es nicht, irgendeine Kassensoftware oder ein einfaches digitales Einnahmenbuch zu verwenden.

Das Kassensystem muss die gesetzlichen Sicherheits- und Dokumentationsanforderungen erfüllen.

Bei der Auswahl neuer Kassensysteme sollten Unternehmen daher insbesondere auf die Einhaltung der Kassensicherungsverordnung und die Unterstützung der erforderlichen Datenexporte achten.

Was passiert, wenn eine elektronische Kasse manipuliert wird?

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz insbesondere die Manipulation elektronischer Aufzeichnungen stärker bekämpfen.

Dazu sind zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten und erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden vorgesehen.

Im Mittelpunkt stehen beispielsweise Systeme oder Programme, mit denen Umsätze verschleiert oder Kassenaufzeichnungen nachträglich verfälscht werden können.

Der Gesetzentwurf soll dazu beitragen, steuerliche Unregelmäßigkeiten leichter aufzudecken und die Manipulation technischer Aufzeichnungen konsequenter zu verfolgen.

Für ordnungsgemäß arbeitende Unternehmer bleibt daher besonders wichtig, dass sämtliche Geschäftsvorfälle korrekt aufgezeichnet und die eingesetzten Systeme entsprechend den gesetzlichen Anforderungen betrieben werden.

Wird es Ausnahmen für bestimmte Branchen geben?

Ja, weitere Ausnahmen sind vorgesehen.

Der Regierungsentwurf ermöglicht nach den veröffentlichten Angaben zusätzliche Regelungen durch Rechtsverordnung.

Als mögliche Anwendungsfälle werden insbesondere besondere Vertriebsformen genannt, etwa Vertrauenskassen auf Selbsterntefeldern oder bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Direktvermarktung.

Dort können besondere betriebliche Umstände vorliegen, die eine allgemeine elektronische Kassenpflicht unpraktikabel machen.

Allerdings sind solche branchenspezifischen Ausnahmen noch nicht abschließend geregelt.

Unternehmen sollten deshalb nicht davon ausgehen, dass ihre Branche automatisch ausgenommen wird.

Welche Einsparungen verspricht sich die Bundesregierung?

Nach Angaben der Bundesregierung soll der Wegfall des regelmäßigen Papierbon-Ausdrucks den jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um voraussichtlich rund 106 Millionen Euro reduzieren.

Die geschätzte Entlastung ergibt sich insbesondere aus eingespartem Papier, geringeren Druckkosten und vereinfachten Abläufen.

Dem stehen bei bislang ausschließlich mit offenen Ladenkassen arbeitenden Unternehmen gegebenenfalls Kosten für neue Geräte, Kassensoftware, Einrichtung und Schulung gegenüber.

Wie groß die tatsächliche finanzielle Auswirkung im einzelnen Betrieb ist, hängt deshalb von der bisherigen Kassentechnik und der späteren gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Steuer-Tipp: Kassenumstellung frühzeitig planen

Wenn Ihr Unternehmen bisher eine offene Ladenkasse verwendet und Ihr Jahresumsatz die geplante Grenze erreicht, sollten Sie die möglichen Änderungen frühzeitig in Ihre Investitionsplanung aufnehmen.

Prüfen Sie insbesondere, ob ein künftiges System folgende Funktionen unterstützt:

• gesetzeskonforme Kassenaufzeichnungen,
• zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung,
• digitale Belegbereitstellung,
• Papierausdruck auf Wunsch,
• erforderliche Meldungen und Datenexporte,
• sichere Aufbewahrung und Nachvollziehbarkeit der Kassendaten.

Vermeiden Sie jedoch, sich ausschließlich aufgrund eines noch nicht verabschiedeten Entwurfs auf ein bestimmtes Produkt festzulegen.

Achtung: Digitaler Kassenbon und E-Rechnung sind nicht dasselbe

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die geplanten digitalen Kassenbelege mit der elektronischen Rechnung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gleichzusetzen.

Ein digital bereitgestellter Kassenbon und eine E-Rechnung können unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen unterliegen.

Die geplante Belegbereitstellung an der Ladenkasse ersetzt daher nicht automatisch die umsatzsteuerrechtlichen Rechnungspflichten.

Unternehmen sollten beide Themen getrennt prüfen.

Das gilt insbesondere für Betriebe, die sowohl Privatkunden als auch Geschäftskunden bedienen.

Was sollten Unternehmer jetzt tun?

Checkliste zur geplanten Kassenpflicht 2028

• Ermitteln Sie Ihren jährlichen Gesamtumsatz und Ihre Barumsätze getrennt.
• Prüfen Sie, ob Sie derzeit eine offene Ladenkasse oder ein elektronisches Kassensystem verwenden.
• Kontrollieren Sie die Einhaltung der geltenden Kassenaufzeichnungspflichten.
• Prüfen Sie bei vorhandenen elektronischen Kassen die TSE-Anforderungen.
• Klären Sie, ob Ihr Kassensystem digitale Belege bereitstellen kann.
• Berücksichtigen Sie die mögliche Papierausgabe auf Kundenwunsch.
• Prüfen Sie den voraussichtlichen Investitions- und Schulungsbedarf.
• Beobachten Sie die geplanten Ausnahmen für besondere Vertriebsformen.
• Beachten Sie das weitere Gesetzgebungsverfahren und die endgültigen Übergangsregelungen.

Fazit: Digitalisierung der Kasse soll ab 2028 zum Standard werden

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 23. September 2026 plant die Bundesregierung eine deutliche Weiterentwicklung des deutschen Kassenrechts.

Digitale Kassenbelege sollen ab 2028 die Regel werden, während Papierquittungen weiterhin auf Wunsch erhältlich bleiben sollen.

Gleichzeitig ist eine elektronische Kassenpflicht für Unternehmen ab einem bestimmten Jahresgesamtumsatz vorgesehen. Betriebe mit weniger als 12.000 Euro jährlichen Barumsätzen sollen ausgenommen werden.

Zusätzliche Maßnahmen sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen erschweren und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verbessern.

Für Unternehmen ist jetzt vor allem wichtig, die bestehende Kassenführung zu überprüfen und mögliche technische Anpassungen vorausschauend zu planen.

Sie führen eine offene Ladenkasse oder möchten Ihr elektronisches Kassensystem steuerlich prüfen lassen? Wir unterstützen Sie gerne bei Fragen zur ordnungsgemäßen Kassenführung, zu Aufzeichnungspflichten und zur Vorbereitung auf gesetzliche Änderungen.

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Häufige Fragen zu digitalen Kassen und Kassenbons

Wird der Papierbon ab 2028 abgeschafft?

Nach dem Regierungsentwurf sollen Kassenbelege ab 2028 grundsätzlich digital bereitgestellt werden. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch soll weiterhin ein Papierbeleg ausgegeben werden können.

Müssen ab 2028 alle Unternehmen eine elektronische Kasse haben?

Nein. Die geplante Pflicht knüpft insbesondere an einen Jahresgesamtumsatz von 100.000 Euro an. Zudem ist eine Ausnahme bei jährlichen Barumsätzen unter 12.000 Euro vorgesehen.

Sind offene Ladenkassen derzeit noch erlaubt?

Ja. Nach geltendem Recht ist eine offene Ladenkasse grundsätzlich weiterhin zulässig, sofern die steuerlichen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten eingehalten werden.

Wie kann ein digitaler Kassenbon bereitgestellt werden?

Nach den Regierungsplänen beispielsweise durch einen QR-Code auf dem Kassendisplay, einen Download-Link oder einen Abruf über ein Kundenkonto.

Was bedeutet TSE bei einer elektronischen Kasse?

TSE steht für technische Sicherheitseinrichtung. Sie dient der gesetzlich vorgesehenen Absicherung elektronischer Kassenaufzeichnungen gegen Manipulationen.

Sind landwirtschaftliche Direktvermarkter von der Kassenpflicht ausgenommen?

Weitere branchenspezifische Ausnahmen sind vorgesehen. Welche Betriebe tatsächlich begünstigt werden, hängt von der endgültigen Gesetzgebung und ergänzenden Verordnungen ab.

Ist die neue Kassenpflicht bereits beschlossen?

Nein. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf beschlossen. Zum Rechtsstand 26. Oktober 2026 liegt noch kein endgültig verabschiedetes Gesetz vor.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nr. 19/2026 vom 23.09.2026: „Digitale Belege und digitale Kassen: Bundesregierung baut Bürokratie ab und bekämpft Steuerhinterziehung“.
• Bundesregierung, Mitteilung vom 23.09.2026: „Digitale Belege statt Papierbons“.
• Bundesrat, Drucksache 585/26 vom 09.10.2026: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen.
• Bundesrat, Berichtigungsdrucksache zu 585/26 vom 13.10.2026.
• § 146 AO – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen.
• § 146a AO – Elektronische Aufzeichnungssysteme, technische Sicherheitseinrichtung und Belegausgabepflicht.
• § 148 AO – Bewilligung von Erleichterungen.
• § 147 AO – Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen.
• Kassensicherungsverordnung (KassenSichV).
• Geplante Neuregelungen und Änderungen nach dem Regierungsentwurf, insbesondere in der Abgabenordnung.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Die geplante Kassenpflicht und die digitale Belegbereitstellung ab 2028 sind noch nicht in Kraft.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wie sind Geschäfts- oder Firmenwert, stille Lasten und drohende Verluste bei einer GmbH-Verschmelzung steuerlich zu bewerten? Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. X R 34/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu wichtige Grundsätze aufgestellt.

Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine andere Körperschaft verschmolzen und werden die übertragenen Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem gemeinen Wert angesetzt, muss auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert berücksichtigt werden.

Allerdings darf dieser Firmenwert nicht negativ sein.

Gleichzeitig können in der steuerlichen Schlussbilanz bestimmte Verpflichtungen und Rückstellungen zu erfassen sein, deren Ansatz nach den gewöhnlichen Steuerbilanzregeln nicht zulässig wäre.

Die Entscheidung ist insbesondere für GmbH-Geschäftsführer, Gesellschafter, Unternehmensgruppen und Berater relevant, die Verschmelzungen oder grenzüberschreitende Umstrukturierungen planen.

Worum ging es in dem Streitfall?

Im Mittelpunkt stand eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb einer Unternehmensgruppe.

Eine deutsche GmbH übernahm die Holdingfunktion für verschiedene in- und ausländische Konzerngesellschaften. Sie hielt Beteiligungen und erbrachte unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Management, Finanzierung, Controlling und Verwaltung.

Alleinige Gesellschafterin war eine österreichische GmbH.

Mit Verschmelzungsvertrag vom 15. Juni 2012 wurde die deutsche Holding-GmbH rückwirkend zum Ablauf des 31. Dezember 2011 auf ihre österreichische Muttergesellschaft verschmolzen.

Für die steuerliche Schlussbilanz der deutschen Gesellschaft mussten die übergehenden Wirtschaftsgüter nach § 11 Abs. 1 UmwStG mit dem gemeinen Wert angesetzt werden.

Ein Wirtschaftsprüfungsgutachten bewertete die Gesellschaft mithilfe eines Discounted-Cashflow-Verfahrens. Dabei ergab sich für die operative Holdingfunktion ein negativer Wertbeitrag.

Die Gesellschaft erfasste deshalb einen negativen Geschäfts- oder Firmenwert von 3.191.985,14 Euro in ihrer steuerlichen Schlussbilanz.

Das Finanzamt erkannte diesen Ansatz nach einer Außenprüfung nicht an.

Warum entstand ein negativer Unternehmenswert?

Die deutsche Holding erzielte insbesondere Erträge aus der Weiterberechnung bestimmter Leistungen an ihre Konzerngesellschaften.

Die hierfür anfallenden Aufwendungen überstiegen jedoch die entsprechenden Erträge.

Bei der Unternehmensbewertung führte dies zu einem negativen Barwert der künftigen Zahlungsüberschüsse aus dieser Tätigkeit.

Die Beteiligungen an den Tochtergesellschaften wurden im Bewertungsgutachten separat erfasst.

Der nach dem Discounted-Cashflow-Verfahren ermittelte negative Wertbeitrag der Holdingfunktion wurde anschließend als negativer Geschäfts- oder Firmenwert behandelt.

Das Finanzamt wandte dagegen ein, dass der Substanzwert des Betriebsvermögens bei der Bewertung nicht unterschritten werden dürfe.

Ein negativer Firmenwert sei steuerlich nicht anzusetzen.

Was entschied das Finanzgericht?

Das Hessische Finanzgericht folgte mit Urteil vom 2. Dezember 2021 (Az. 4 K 130/20) im Ergebnis der Auffassung des Finanzamts.

Es lehnte die Berücksichtigung des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts ab.

Die klagende österreichische Muttergesellschaft argumentierte dagegen, dass die wirtschaftlichen Nachteile der übernommenen Holdingfunktion bei einer Bewertung zum gemeinen Wert berücksichtigt werden müssten.

Andernfalls entstünde eine steuerliche Bewertung, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liege.

Der Rechtsstreit gelangte schließlich zum Bundesfinanzhof.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies das Verfahren zurück.

In der Sache unterschied er zwischen zwei grundlegenden Fragen:

Erstens: Darf ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert angesetzt werden?

Nein. Ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert gehört zwar bei einer Bewertung zum gemeinen Wert grundsätzlich zu den anzusetzenden immateriellen Wirtschaftsgütern. Sein Wert kann aber nicht unter null liegen.

Zweitens: Können die wirtschaftlichen Belastungen anderweitig in der steuerlichen Schlussbilanz berücksichtigt werden?

Ja, soweit konkrete Schulden, Verpflichtungen oder bestimmte Rückstellungstatbestände vorliegen.

Insbesondere dürfen allgemeine steuerbilanzrechtliche Passivierungsverbote bei einer Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG nicht ohne Weiteres angewendet werden.

Das Finanzgericht muss daher im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die geltend gemachten wirtschaftlichen Belastungen die Voraussetzungen zulässiger Rückstellungen erfüllen.

Wichtig: Der BFH hat damit weder den negativen Firmenwert anerkannt noch die konkrete Höhe möglicherweise anzusetzender Rückstellungen abschließend festgestellt.

Was ist der gemeine Wert bei einer Verschmelzung?

Der gemeine Wert beschreibt grundsätzlich den Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts erzielt werden könnte.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG).

Bei der steuerlichen Bewertung einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft schreibt § 11 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) grundsätzlich vor, die übergehenden Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen.

Dabei sind auch nicht entgeltlich erworbene und selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen.

Eine solche Bewertung kann zur steuerlichen Aufdeckung stiller Reserven führen.

Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 UmwStG kann stattdessen ein Antrag auf Buchwert- oder Zwischenwertansatz möglich sein.

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für einen entsprechenden niedrigeren Wertansatz jedoch nicht erfüllt; ein solcher Antrag wurde auch nicht gestellt.

Warum muss ein selbst geschaffener Firmenwert angesetzt werden?

Ein Geschäfts- oder Firmenwert, häufig auch Goodwill genannt, beschreibt den wirtschaftlichen Mehrwert eines Unternehmens, der über den Wert seiner einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden hinausgeht.

Dazu können beispielsweise gehören:

• ein etablierter Kundenstamm,
• die Marktstellung des Unternehmens,
• besondere betriebliche Organisationsstrukturen,
• ein eingespieltes Mitarbeiterteam,
• bestehende Geschäftsbeziehungen oder
• nachhaltige Ertragsaussichten.

Im allgemeinen Steuerbilanzrecht gilt für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens grundsätzlich das Aktivierungsverbot nach § 5 Abs. 2 EStG.

§ 11 Abs. 1 UmwStG enthält für die steuerliche Schlussbilanz bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert jedoch eine besondere Regelung.

Danach sind auch selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen.

Das schließt nach der BFH-Entscheidung grundsätzlich den selbst geschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert ein.

Warum darf ein Firmenwert nicht negativ sein?

Der BFH stellt klar, dass ein Geschäfts- oder Firmenwert als eigenständiges Wirtschaftsgut nicht mit einem negativen Wert bilanziert werden kann.

Ein positiver Firmenwert bildet einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil ab, der über die einzelnen Wirtschaftsgüter hinausgeht.

Ist der aus einem Bewertungsverfahren rechnerisch abgeleitete Unterschied dagegen negativ, entsteht daraus nicht automatisch ein eigenständiges negatives Wirtschaftsgut.

Der BFH verweist in diesem Zusammenhang auf die Untergrenze des Substanzwerts nach § 11 Abs. 2 BewG.

Ein negativer Ertragswertbeitrag darf deshalb nicht einfach als negativer Firmenwert vom Wert der übertragenen Sachgesamtheit abgezogen werden.

Der Firmenwert ist in dieser Konstellation höchstens positiv – andernfalls beträgt sein anzusetzender Wert null.

Ebenso wenig lässt sich der negative Wertbeitrag ohne entsprechende rechtliche Grundlage durch einen frei gebildeten steuerlichen Ausgleichsposten ersetzen.

Welche Rückstellungen sind bei einer Verschmelzung anzusetzen?

Besonders praxisrelevant ist die zweite Aussage des BFH.

Bei einer steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG sind auch solche übergehenden Wirtschaftsgüter zu erfassen, die im normalen Steuerbilanzrecht einem Ansatzverbot unterliegen.

Das betrifft insbesondere bestimmte Rückstellungen.

Der BFH unterscheidet dabei:

Art der Verpflichtung	Behandlung bei Ansatz zum gemeinen Wert
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten	Anzusetzen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind
Drohverlustrückstellung aus schwebenden Geschäften	Anzusetzen, wenn ein Verlust konkret droht
Reine Aufwandsrückstellung für künftige betriebliche Kosten	Grundsätzlich nicht zulässig
Negativer Geschäfts- oder Firmenwert	Nicht zulässig

Entscheidend ist die konkrete wirtschaftliche und rechtliche Grundlage der jeweiligen Verpflichtung.

Nicht jede ungünstige Ertragsprognose rechtfertigt die Bildung einer Rückstellung.

Was sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten?

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten bereits wirtschaftlich verursacht ist, ihre endgültige Höhe oder ihr Entstehen aber noch ungewiss ist.

Dafür sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich.

Insbesondere muss eine entsprechende Außenverpflichtung vorliegen, und der Unternehmer muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.

Der BFH betont, dass solche Rückstellungen in der Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 UmwStG auch dann zu berücksichtigen sein können, wenn ein spezielles steuerliches Passivierungsverbot entgegenstehen würde.

Die allgemeinen Anforderungen an das Bestehen einer Verpflichtung bleiben aber erhalten.

Was bedeutet das Urteil für Drohverlustrückstellungen?

Eine Drohverlustrückstellung betrifft drohende Verluste aus noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen.

Ein Beispiel ist ein längerfristiger Dienstleistungsvertrag, bei dem die voraussichtlichen Kosten der noch zu erbringenden Leistungen höher sind als die zu erwartende Gegenleistung.

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rückstellungen für solche drohenden Verluste zu bilden.

Im allgemeinen Steuerbilanzrecht steht dem grundsätzlich das Verbot des § 5 Abs. 4a EStG entgegen.

Nach dem BFH-Urteil gilt dieses spezielle steuerliche Passivierungsverbot jedoch nicht für die steuerliche Schlussbilanz zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG.

Konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften können deshalb im Rahmen einer Verschmelzung steuerlich berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist, dass die drohenden Verluste objektiv feststellbar und zum maßgeblichen Bilanzstichtag hinreichend konkret sind.

Warum sind reine Aufwandsrückstellungen weiterhin ausgeschlossen?

Nicht jeder zukünftige Aufwand ist eine Verpflichtung, die steuerlich passiviert werden darf.

Beispielsweise entstehen bei einer Holdinggesellschaft regelmäßig Kosten für Personal, Verwaltung und Unternehmensführung.

Solche Kosten können die zukünftigen Erträge übersteigen.

Allein deshalb darf jedoch keine Rückstellung für sämtliche erwarteten zukünftigen Verluste gebildet werden.

Denn allgemeine zukünftige Betriebskosten gehören grundsätzlich zum Unternehmensrisiko.

Fehlt eine hinreichend konkrete Außenverpflichtung oder ein drohender Verlust aus einem schwebenden Geschäft, liegt regelmäßig kein zulässiger Rückstellungstatbestand vor.

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass § 11 Abs. 1 UmwStG kein unbegrenztes Recht zur Bildung neuer Bilanzposten schafft.

Eine wirtschaftliche Belastung muss einem rechtlich zulässigen Bilanzposten zugeordnet werden können.

Praxisbeispiel: Negativer Firmenwert oder Drohverlustrückstellung?

Eine Holding-GmbH soll auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen werden.

Ein Bewertungsgutachten ermittelt aus der operativen Tätigkeit einen negativen Wertbeitrag von 500.000 Euro.

Die Ursache liegt in zwei unterschiedlichen Sachverhalten:

Belastung	Betrag	Steuerliche Beurteilung
Erwartete allgemeine Verwaltungskosten ohne konkrete Verpflichtung	300.000 €	Kein pauschaler Rückstellungsansatz
Objektiv nachgewiesener drohender Verlust aus einem bestehenden Vertrag	200.000 €	Drohverlustrückstellung kann zulässig sein
Rechnerischer negativer Firmenwert insgesamt	500.000 €	Kein negativer Firmenwert anzusetzen

Angenommen, die Voraussetzungen einer Drohverlustrückstellung für den bestehenden Vertrag sind im konkreten Fall vollständig nachgewiesen.

Dann kommt in der steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert ein Passivposten für diesen drohenden Verlust in Betracht.

Die übrigen erwarteten allgemeinen Verwaltungskosten dürfen dagegen nicht allein wegen ihrer negativen Ertragswirkung als Rückstellung angesetzt werden.

Wichtig: Das Beispiel ist bewusst vereinfacht. Ob und in welcher Höhe ein Passivposten gebildet werden darf, erfordert eine Einzelfallprüfung zum Bilanzstichtag.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung für Holdinggesellschaften?

Bei Holdinggesellschaften kann die Bewertung der operativen Funktionen besonders schwierig sein.

Häufig halten solche Gesellschaften wertvolle Beteiligungen, während einzelne Management- oder Verwaltungsleistungen keine positiven Zahlungsüberschüsse erzielen.

Das kann dazu führen, dass Unternehmensbewertungsgutachten negative Ertragswertbeiträge ausweisen.

Nach der BFH-Entscheidung dürfen diese negativen Beiträge nicht pauschal als negativer Firmenwert in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt werden.

Stattdessen müssen die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Sachverhalte analysiert werden.

Zu prüfen ist insbesondere:

Bestehen langfristige Verträge mit konkreten Verlustverpflichtungen? Gibt es ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber Dritten? Oder handelt es sich lediglich um künftig erwartete allgemeine Verwaltungskosten?

Von dieser Abgrenzung kann die Höhe des steuerlichen Übertragungsgewinns maßgeblich abhängen.

Steuer-Tipp: Bewertungsunterlagen und Rückstellungen gemeinsam prüfen

Bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert sollte die Bewertung nicht beim rechnerischen Unternehmenswert enden.

Lassen Sie prüfen, welche konkreten Ursachen hinter einem negativen Ertragswertbeitrag stehen.

Bestehen beispielsweise verlustbringende langfristige Verträge, sollten deren wirtschaftliche Verhältnisse und Verpflichtungen zum maßgeblichen Stichtag dokumentiert werden.

Dadurch lässt sich beurteilen, ob eine zulässige Drohverlustrückstellung oder eine andere anzusetzende Verbindlichkeit vorliegt.

Welche Folgen hat das Urteil für grenzüberschreitende Verschmelzungen?

Im Streitfall wurde eine deutsche GmbH auf ihre österreichische Muttergesellschaft verschmolzen.

Damit hatte die Umstrukturierung einen grenzüberschreitenden Bezug innerhalb der Europäischen Union.

Der BFH bestätigte, dass § 11 UmwStG unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch bei entsprechenden grenzüberschreitenden Verschmelzungen Anwendung findet.

Zudem sah er in der Nichtanerkennung eines negativen Firmenwerts keinen Verstoß gegen die einschlägigen verfassungs- oder unionsrechtlichen Vorgaben.

Die Entscheidung zeigt jedoch zugleich, dass bei internationalen Umstrukturierungen die Voraussetzungen für einen Buchwertansatz besonders sorgfältig geprüft werden müssen.

Eine wesentliche Frage ist, ob das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich späterer Veräußerungsgewinne erhalten bleibt.

Ist dies nicht gewährleistet, kann der Ansatz zum gemeinen Wert erforderlich sein.

Achtung: Die Bewertung zum gemeinen Wert ist nicht immer zwingend

Ein häufiger Fehler wäre es, aus dem BFH-Urteil abzuleiten, dass bei jeder Verschmelzung sämtliche stillen Reserven aufzudecken sind.

§ 11 Abs. 2 UmwStG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag einen Buchwert- oder Zwischenwertansatz.

Die Entscheidung X R 34/21 betrifft eine Verschmelzung, bei der gerade die Bewertung zum gemeinen Wert maßgeblich war.

Ob bei einer anderen Umwandlung ein steuerneutraler oder steuerbegünstigter Wertansatz möglich ist, muss gesondert geprüft werden.

Hat der BFH den Rechtsstreit endgültig entschieden?

Nein.

Der Bundesfinanzhof hat zwar die wesentlichen rechtlichen Bewertungsgrundsätze geklärt.

Er konnte aber nicht beurteilen, ob die wirtschaftlichen Nachteile der übernommenen Holdingfunktion im konkreten Fall durch zulässige Rückstellungen oder andere passivierungsfähige Verpflichtungen berücksichtigt werden können.

Hierzu fehlten ausreichende tatsächliche Feststellungen.

Deshalb hob der BFH das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück.

Das Finanzgericht muss nun prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen für einen Ansatz von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen tatsächlich vorliegen.

Die endgültige steuerliche Höhe des Übertragungsgewinns ist damit noch offen.

Was sollten Unternehmen bei einer Verschmelzung beachten?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie frühzeitig, ob ein Buchwert-, Zwischenwert- oder gemeiner Wertansatz zulässig und sinnvoll ist.
• Ermitteln Sie sämtliche übergehenden Wirtschaftsgüter.
• Berücksichtigen Sie selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter.
• Prüfen Sie, ob ein positiver Geschäfts- oder Firmenwert vorliegt.
• Vermeiden Sie den Ansatz eines negativen Firmenwerts.
• Untersuchen Sie negative Ertragswertbeiträge auf konkrete Verpflichtungen.
• Prüfen Sie die Voraussetzungen von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten.
• Analysieren Sie drohende Verluste aus bestehenden schwebenden Geschäften.
• Unterscheiden Sie solche Verpflichtungen von allgemeinen zukünftigen Verwaltungskosten.
• Dokumentieren Sie sämtliche Bewertungen zum maßgeblichen Stichtag.
• Prüfen Sie bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen die Auswirkungen auf das deutsche Besteuerungsrecht.

Fazit: Kein negativer Firmenwert, aber Berücksichtigung konkreter stiller Lasten

Mit Urteil vom 23. April 2026 (Az. X R 34/21) hat der Bundesfinanzhof wichtige Maßstäbe für die steuerliche Schlussbilanz bei Verschmelzungen zum gemeinen Wert festgelegt.

Ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert ist grundsätzlich anzusetzen, darf aber nicht negativ sein.

Gleichzeitig können bestimmte Verbindlichkeiten und Rückstellungen berücksichtigt werden, obwohl sie im allgemeinen Steuerbilanzrecht einem Ansatzverbot unterliegen.

Das gilt insbesondere für konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften.

Reine zukünftige Aufwendungen und allgemeine negative Ertragserwartungen reichen hingegen nicht aus.

Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung, dass bei Umstrukturierungen eine genaue Analyse der übernommenen Verpflichtungen unverzichtbar ist.

Sie planen die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften oder eine grenzüberschreitende Umstrukturierung? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Bewertung der übergehenden Wirtschaftsgüter, der Prüfung von Buchwertoptionen und der Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz.

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Häufige Fragen zur Bewertung bei einer GmbH-Verschmelzung

Was ist die steuerliche Schlussbilanz bei einer Verschmelzung?

Sie ist die steuerliche Bilanz der übertragenden Körperschaft zum maßgeblichen steuerlichen Übertragungsstichtag. Darin sind die übergehenden Wirtschaftsgüter nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes zu bewerten.

Muss der Firmenwert bei einer Verschmelzung angesetzt werden?

Bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert nach § 11 Abs. 1 UmwStG muss auch ein selbst geschaffener Geschäfts- oder Firmenwert grundsätzlich berücksichtigt werden.

Darf ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert angesetzt werden?

Nein. Nach dem BFH-Urteil X R 34/21 kann ein Geschäfts- oder Firmenwert in diesem Zusammenhang nicht negativ sein.

Können Drohverlustrückstellungen bei einer Verschmelzung gebildet werden?

Ja. Bei einer steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert können konkrete Drohverluste aus schwebenden Geschäften unter den maßgeblichen Voraussetzungen als Rückstellung berücksichtigt werden, obwohl § 5 Abs. 4a EStG deren Ansatz im allgemeinen Steuerbilanzrecht grundsätzlich verbietet.

Sind zukünftige Verwaltungskosten als Rückstellung abzugsfähig?

Nicht pauschal. Allgemeine zukünftige Verwaltungskosten und bloße negative Gewinnerwartungen rechtfertigen grundsätzlich keine reine Aufwandsrückstellung.

Ist eine GmbH-Verschmelzung immer mit einer Aufdeckung stiller Reserven verbunden?

Nein. Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 UmwStG kann auf Antrag ein Buchwert- oder Zwischenwertansatz möglich sein.

Gilt das Urteil auch für grenzüberschreitende Verschmelzungen?

Die BFH-Entscheidung betraf selbst eine grenzüberschreitende Verschmelzung einer deutschen GmbH auf eine österreichische Muttergesellschaft. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Fall erfüllt sind, muss gesondert geprüft werden.

Hat der BFH im Streitfall die geltend gemachten Rückstellungen anerkannt?

Nein. Der BFH hat den rechtlichen Rahmen geklärt, den Fall aber zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.04.2026, Az. X R 34/21, ECLI:DE:BFH:2026.230426.XR34.21.0, veröffentlicht am 24.09.2026.
• Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.12.2021, Az. 4 K 130/20 – aufgehoben und zurückverwiesen.
• § 11 Abs. 1 und 2 UmwStG – Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz einer übertragenden Körperschaft.
• § 9 Abs. 2 BewG – Gemeiner Wert.
• § 11 Abs. 2 BewG – Unternehmensbewertung und Substanzwertuntergrenze.
• § 5 Abs. 2 und Abs. 4a EStG – Immaterielle Wirtschaftsgüter und Passivierungsverbot für Drohverlustrückstellungen.
• § 249 Abs. 1 HGB – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste.
• § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB – Vorsichtsprinzip.
• BMF-Schreiben vom 02.01.2025, BStBl I 2025, S. 92, Umwandlungssteuererlass 2025, insbesondere Randnummern 11.03 und 03.04.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Urteil betrifft eine Verschmelzung mit steuerlichem Übertragungsstichtag 31. Dezember 2011.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Wer als Selbstständiger regelmäßig an einem anderen Ort arbeitet und dort eine Zweitwohnung unterhält, kann die damit verbundenen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Allerdings gelten für Familienheimfahrten besondere Abzugsbeschränkungen – selbst dann, wenn ein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug eingesetzt wird.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VIII R 15/24) entschieden.

Nach Auffassung des BFH richtet sich die doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen danach, wo sich der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit befindet. Hat der Unternehmer nur eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne, liegt der Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls an diesem Ort.

Für die Fahrten zwischen der Zweitwohnung am Tätigkeitsort und dem eigenen Hausstand gelten dann grundsätzlich die besonderen Regeln für Familienheimfahrten.

Das Urteil ist besonders für selbstständige IT-Berater, Unternehmensberater, Freiberufler und andere Unternehmer wichtig, die längerfristig bei einem Auftraggeber tätig sind.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger war selbstständiger IT-Berater. Seine Gewinne ermittelte er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Er unterhielt seinen eigenen Hausstand in K. Dort stand ihm auch ein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung.

Für ein längerfristiges Projekt war er nahezu ausschließlich bei einem Auftraggeber am Standort H tätig. Dort arbeitete er regelmäßig an vier Tagen pro Woche.

Um die Tätigkeit vor Ort ausüben zu können, mietete er zusätzlich eine möblierte Wohnung am Einsatzort an.

Für seine beruflichen und privaten Fahrten nutzte er ein geleastes Fahrzeug, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich eingesetzt wurde.

In seinen Gewinnermittlungen berücksichtigte der Berater insbesondere die Aufwendungen für seine Zweitwohnung und die Fahrzeugkosten. Die Privatnutzung des Fahrzeugs erfasste er gesondert.

Nach einer Betriebsprüfung beurteilte das Finanzamt jedoch die Fahrten zwischen H und K als Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.

Es begrenzte deshalb den Betriebsausgabenabzug und kürzte außerdem die Verpflegungsmehraufwendungen.

Die Auseinandersetzung betraf die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018.

Warum kürzte das Finanzamt die Fahrtkosten?

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Berater am Standort des Auftraggebers seine einzige Betriebsstätte hatte.

Dort befand sich zugleich der Schwerpunkt seiner selbstständigen Tätigkeit.

Weil er am Tätigkeitsort eine Zweitwohnung unterhielt und regelmäßig zu seinem eigenen Hausstand zurückfuhr, waren die betreffenden Fahrten nach Auffassung des Finanzamts keine gewöhnlichen Geschäftsreisen.

Vielmehr handelte es sich um Familienheimfahrten im Sinne der Regelungen zur doppelten Haushaltsführung.

Die tatsächlichen Fahrzeugkosten konnten deshalb nicht vollständig steuermindernd berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Einordnung.

Der Selbstständige legte Revision ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision des Klägers zurück.

Die Richter bestätigten, dass der IT-Berater eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung unterhielt und die Fahrten zum eigenen Hausstand als Familienheimfahrten einzuordnen waren.

Das Gericht stellte insbesondere drei Grundsätze auf:

• Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts einen eigenen Hausstand unterhält und zugleich am Tätigkeitsort wohnt.
• Hat ein Selbstständiger nur eine Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, liegt dort jedenfalls der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit.
• Familienheimfahrten sind die Wege zwischen dem betrieblichen Tätigkeitsort, an dem sich auch die Zweitwohnung befindet, und dem eigenen Hausstand.

Der BFH bestätigte damit die vom Finanzamt und Finanzgericht vorgenommene Begrenzung der Fahrtkosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen.

Wann liegt bei Selbstständigen eine doppelte Haushaltsführung vor?

Eine doppelte Haushaltsführung liegt steuerlich nicht schon deshalb vor, weil ein Unternehmer zwei Wohnungen besitzt oder nutzt.

Entscheidend sind die tatsächlichen Wohn- und Tätigkeitsverhältnisse.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Selbstständige unterhält einen eigenen Hausstand außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts.
2. Er wohnt zusätzlich am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig ausübt.
3. Die Zweitwohnung wird aus betrieblichen Gründen unterhalten.
4. Die gesetzlichen Voraussetzungen eines eigenen Hausstands sind erfüllt.

Ein eigener Hausstand setzt insbesondere das Innehaben einer Wohnung und eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Wichtig: Eine Zweitwohnung allein genügt nicht. Sie muss in einem betrieblich veranlassten Zusammenhang mit dem maßgeblichen Tätigkeitsort stehen.

Wo befindet sich der Tätigkeitsschwerpunkt eines Selbstständigen?

Eine zentrale Frage des Urteils betrifft die Bestimmung des betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts.

Bei Arbeitnehmern wird im Reisekostenrecht grundsätzlich auf die erste Tätigkeitsstätte abgestellt.

Für Selbstständige gelten dagegen eigenständige rechtliche Maßstäbe.

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass die arbeitsrechtlich geprägte Definition der ersten Tätigkeitsstätte nicht unmittelbar auf Selbstständige übertragen werden darf.

Selbstständige können ihre Arbeitsleistung grundsätzlich eigenverantwortlich organisieren und werden nicht durch einen Arbeitgeber einer bestimmten Tätigkeitsstätte zugeordnet.

Für sie ist deshalb maßgeblich, wo sich der Schwerpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit befindet.

Jedenfalls dann, wenn ein Selbstständiger nur eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte hat, liegt sein Tätigkeitsschwerpunkt an diesem Ort.

Der BFH musste nicht abschließend entscheiden, wie der Schwerpunkt in sämtlichen anderen Fallgestaltungen zu bestimmen ist.

Auch die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung zwingend eine Betriebsstätte am Tätigkeitsort voraussetzt, blieb ausdrücklich offen.

Wann wird ein Auftraggeberstandort zur Betriebsstätte?

Ein Selbstständiger muss nicht zwingend eigene Büroräume besitzen, um eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne zu haben.

Auch eine ortsfeste betriebliche Einrichtung bei einem Auftraggeber kann unter den maßgeblichen Voraussetzungen eine Betriebsstätte darstellen.

Nach der BFH-Rechtsprechung kommt es insbesondere darauf an, ob die Einrichtung dauerhaft und wiederholt aufgesucht wird und dort der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit liegt.

Bloße Hilfs- oder Nebentätigkeiten genügen hierfür nicht.

Im entschiedenen Fall war der Berater über einen längeren Zeitraum an vier Tagen pro Woche am Standort des Auftraggebers tätig.

Seine gesamte Tätigkeit konzentrierte sich nahezu ausschließlich auf diesen Standort.

Das Finanzgericht durfte deshalb nach Auffassung des BFH annehmen, dass dort seine einzige Betriebsstätte lag.

Praxisbeispiel: Selbstständiger IT-Berater mit Zweitwohnung

Ein selbstständiger IT-Berater lebt mit seiner Familie in München.

Für ein langfristiges Kundenprojekt arbeitet er regelmäßig in Frankfurt und mietet dort eine kleine Zweitwohnung.

Der überwiegende Teil seiner betrieblichen Tätigkeit findet in den Räumen des Auftraggebers statt.

Wenn dort nach den tatsächlichen Umständen seine einzige Betriebsstätte liegt, befindet sich dort zugleich der Schwerpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit.

Unterhält er weiterhin einen eigenen Hausstand in München, kann eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen.

Seine regelmäßigen Fahrten von Frankfurt nach München und zurück sind dann grundsätzlich Familienheimfahrten.

Die Aufwendungen hierfür unterliegen den besonderen steuerlichen Abzugsbeschränkungen.

Welche Fahrtkosten dürfen bei Familienheimfahrten abgesetzt werden?

Im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung kann grundsätzlich eine Familienheimfahrt pro Woche berücksichtigt werden.

Maßgeblich ist die Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem betrieblichen Tätigkeitsort.

Für das Jahr 2026 beträgt die Entfernungspauschale 0,38 Euro je vollem Entfernungskilometer.

Dabei wird grundsätzlich nur die einfache Entfernung angesetzt – nicht die gesamte Hin- und Rückfahrt.

Die Regeln ergeben sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Rechenbeispiel: Familienheimfahrten über 300 Kilometer

Ein selbstständiger Unternehmensberater unterhält eine Zweitwohnung an seinem betrieblichen Tätigkeitsort.

Sein eigener Hausstand liegt 300 Kilometer entfernt.

Er führt im Jahr 40 steuerlich berücksichtigungsfähige Familienheimfahrten durch.

Berechnung	Wert
Einfache Entfernung	300 km
Berücksichtigungsfähige Familienheimfahrten	40
Entfernungspauschale 2026	0,38 €/km
Abzug je Heimfahrt	114 €
Jährlicher pauschaler Abzug	4.560 €

Die Beispielrechnung dient der Veranschaulichung der Entfernungspauschale.

Bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens beziehungsweise überwiegend betrieblich genutzten Leasingfahrzeugen ist die spezielle Gewinnkorrektur nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen. Der pauschale Betrag darf deshalb nicht ungeprüft zusätzlich zu bereits vollständig als Betriebsausgaben erfassten Fahrzeugaufwendungen angesetzt werden.

Warum konnten die tatsächlichen Fahrzeugkosten nicht vollständig abgezogen werden?

Der Kläger nutzte ein geleastes Fahrzeug, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich eingesetzt wurde.

Er hatte die Fahrzeugaufwendungen zunächst als Betriebsausgaben geltend gemacht und die private Nutzung gesondert berücksichtigt.

Bei Familienheimfahrten greift jedoch eine besondere gesetzliche Abzugsbeschränkung.

Werden die Fahrzeugkosten bereits in der Gewinnermittlung erfasst, muss der nicht abziehbare Anteil nach den Vorschriften des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wieder hinzugerechnet werden.

Die Berechnung kann sich insbesondere danach richten, ob die private Fahrzeugnutzung pauschal oder anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt wird.

Der BFH stellte klar, dass diese Regeln auch bei einem zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzten Leasingfahrzeug anzuwenden sind.

Die tatsächlichen Fahrzeugkosten für Familienheimfahrten können damit nicht allein wegen der überwiegenden betrieblichen Fahrzeugnutzung unbegrenzt abgezogen werden.

Wie hoch war die steuerliche Kürzung im Streitfall?

Der BFH-Urteilsvolltext enthält für das Streitjahr 2016 eine konkrete Beispielberechnung der Betriebsprüfung.

Der Berater hatte für seine Familienheimfahrten zunächst tatsächliche Fahrzeugkosten auf Grundlage seiner Fahrtenbuchaufzeichnungen angesetzt.

Das Finanzamt berechnete dagegen die gesetzlich berücksichtigungsfähige Entfernungspauschale.

Position für 2016	Betrag
Vom Kläger angesetzte Fahrzeugkosten für Familienheimfahrten	10.233,60 €
Vom Finanzamt berücksichtigte Entfernungspauschale	3.414,80 €
Gewinnerhöhung durch die Kürzung	6.814,80 €

Das Finanzamt hatte dabei für seine Berechnung eine maßgebliche einfache Entfernung von 308 Kilometern und 37 berücksichtigungsfähige Heimfahrten angesetzt.

Der damals anzuwendende Pauschalbetrag betrug 0,30 Euro je Entfernungskilometer.

Die rechnerische Differenz der Aufwendungen wurde dem Gewinn wieder hinzugerechnet.

Der BFH bestätigte die steuerliche Behandlung.

Wichtig: Diese Berechnung betrifft das Jahr 2016. Für aktuelle Steuerjahre sind die jeweils geltenden Pauschalen und gesetzlichen Vorschriften maßgeblich.

Welche Kosten der Zweitwohnung sind absetzbar?

Neben den Familienheimfahrten können bei einer betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung grundsätzlich auch notwendige Aufwendungen für die Unterkunft am Tätigkeitsort berücksichtigt werden.

Dazu gehören insbesondere die Kosten für die Nutzung der Zweitwohnung.

Bei einer im Inland gelegenen Zweitwohnung sind die tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG grundsätzlich bis zu 1.000 Euro monatlich abziehbar.

Diese Abzugsgrenze gilt entsprechend bei betrieblich veranlasster doppelter Haushaltsführung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG.

Die Behandlung einzelner Kostenpositionen ist gesondert zu prüfen.

Insbesondere dürfen nicht alle denkbaren Aufwendungen pauschal der monatlichen Unterkunftskostengrenze zugeordnet werden.

Wie lange können Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden?

Bei einer doppelten Haushaltsführung können neben den Unterkunftskosten auch Verpflegungsmehraufwendungen entstehen.

Allerdings ist deren steuerlicher Abzug zeitlich begrenzt.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG in Verbindung mit § 9 Abs. 4a EStG kommen Verpflegungspauschalen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung grundsätzlich nur für die ersten drei Monate in Betracht.

Diese Begrenzung bestätigte der BFH im entschiedenen Fall.

Das Finanzamt hatte die zunächst umfassend geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen deshalb auf die ersten drei Monate ab Begründung der doppelten Haushaltsführung begrenzt.

Für selbstständige Unternehmer gilt insoweit grundsätzlich derselbe gesetzliche Rahmen wie für Arbeitnehmer.

Achtung: Die Dreimonatsfrist nicht übersehen

Ein häufiger Fehler besteht darin, Verpflegungspauschalen während der gesamten Dauer eines längerfristigen Projekteinsatzes abzuziehen.

Bei einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung ist der Abzug für Verpflegungsmehraufwendungen jedoch grundsätzlich auf den gesetzlich vorgesehenen Anfangszeitraum beschränkt.

Längerfristige Projekttätigkeiten sollten deshalb von Beginn an reisekostenrechtlich eingeordnet werden.

Für eigenständige weitere Auswärtstätigkeiten können gegebenenfalls andere Sachverhalte vorliegen, die gesondert zu prüfen sind.

Welche Bedeutung hat das Urteil für Freiberufler und Unternehmer?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar einen selbstständigen IT-Berater.

Die Grundsätze können jedoch auch für andere Berufsgruppen von Bedeutung sein.

Besonders relevant sind sie für:

• selbstständige IT-Berater,
• Unternehmensberater,
• Projektmanager auf freiberuflicher Basis,
• Ingenieure mit längerfristigen Projekteinsätzen,
• Architekten und andere Freiberufler mit einem festen Projektschwerpunkt,
• Unternehmer mit längerfristigen Tätigkeiten an einem auswärtigen Standort.

Entscheidend sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse.

Nicht jeder Kunde wird zur Betriebsstätte und nicht jede vorübergehend angemietete Unterkunft begründet automatisch eine doppelte Haushaltsführung.

Umgekehrt ist eine eigene Praxis oder ein eigenes Büro nicht zwingend erforderlich, wenn der maßgebliche Tätigkeitsmittelpunkt dauerhaft in einer betrieblichen Einrichtung eines Auftraggebers liegt.

Steuer-Tipp: Tätigkeitsmittelpunkt frühzeitig dokumentieren

Wenn Sie regelmäßig an einem anderen Ort arbeiten und dort eine Zweitwohnung unterhalten, sollten Sie den tatsächlichen Schwerpunkt Ihrer selbstständigen Tätigkeit dokumentieren.

Hilfreich sind beispielsweise:

• Projekt- und Dienstleistungsverträge,
• Aufzeichnungen über Anwesenheitstage,
• Angaben zu den genutzten Räumen beim Auftraggeber,
• Nachweise über die Dauer und Ausgestaltung des Einsatzes,
• Mietvertrag und Kosten der Zweitwohnung,
• Unterlagen zum eigenen Haupthausstand,
• Fahrtenbuch oder andere geeignete Fahrzeugaufzeichnungen.

Eine nachvollziehbare Dokumentation hilft, die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung und den richtigen Betriebsausgabenabzug zu prüfen.

Was sollten Selbstständige jetzt überprüfen?

Checkliste für die Praxis

• Ermitteln Sie den Schwerpunkt Ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit.
• Prüfen Sie, ob Sie am Tätigkeitsort eine reisekostenrechtliche Betriebsstätte haben.
• Stellen Sie fest, ob Sie außerhalb dieses Ortes einen eigenen Hausstand unterhalten.
• Kontrollieren Sie die betriebliche Veranlassung Ihrer Zweitwohnung.
• Prüfen Sie die tatsächlichen Unterkunftskosten und die geltenden Höchstbeträge.
• Unterscheiden Sie Familienheimfahrten von gewöhnlichen betrieblichen Auswärtstätigkeiten.
• Kontrollieren Sie bei Fahrzeugen des Betriebsvermögens die erforderliche Gewinnkorrektur.
• Beachten Sie die Begrenzung auf grundsätzlich eine Familienheimfahrt wöchentlich.
• Überprüfen Sie die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen.
• Lassen Sie bei komplexen Projekttätigkeiten die steuerliche Einordnung vorab prüfen.

Fazit: Beim Reisekostenabzug zählt der tatsächliche Tätigkeitsschwerpunkt

Mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VIII R 15/24) hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an die doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen konkretisiert.

Eine doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass der Selbstständige außerhalb des Ortes seines betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkts einen eigenen Hausstand unterhält und zusätzlich am Tätigkeitsort wohnt.

Hat der Unternehmer nur eine Betriebsstätte, liegt sein Tätigkeitsschwerpunkt jedenfalls an diesem Ort.

Regelmäßige Fahrten zwischen der Zweitwohnung und dem eigenen Hausstand sind dann grundsätzlich Familienheimfahrten, für die besondere steuerliche Abzugsgrenzen gelten.

Das gilt auch bei einem überwiegend betrieblich genutzten Leasingfahrzeug.

Für Selbstständige mit längerfristigen Projekteinsätzen empfiehlt es sich deshalb, die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung und die Behandlung der Fahrtkosten frühzeitig zu prüfen.

Sie arbeiten als Freiberufler oder Unternehmer regelmäßig an einem anderen Ort und unterhalten dort eine Zweitwohnung? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Prüfung Ihrer doppelten Haushaltsführung, der Familienheimfahrten und der Reisekosten.

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Häufige Fragen zur doppelten Haushaltsführung bei Selbstständigen

Können Selbstständige eine doppelte Haushaltsführung steuerlich absetzen?

Ja. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können betrieblich veranlasste Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Maßgeblich sind insbesondere § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG.

Wann liegt eine doppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen vor?

Wenn der Selbstständige außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig ausübt, einen eigenen Hausstand unterhält und zusätzlich am Tätigkeitsort wohnt. Die Zweitwohnung muss betrieblich veranlasst sein.

Kann der Betrieb eines Auftraggebers meine Betriebsstätte sein?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend sind die tatsächliche Tätigkeit, die dauerhafte Nutzung einer ortsfesten Einrichtung und der dort befindliche Tätigkeitsmittelpunkt.

Wie viele Familienheimfahrten darf ich absetzen?

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann grundsätzlich eine Familienheimfahrt pro Woche steuerlich berücksichtigt werden.

Wie hoch ist die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten 2026?

Für 2026 beträgt sie grundsätzlich 0,38 Euro je vollem Kilometer der einfachen Entfernung. Für betriebliche Fahrzeuge sind die besonderen Gewinnermittlungs- und Korrekturregeln zu beachten.

Kann ich die Miete meiner Zweitwohnung absetzen?

Ja, soweit die Voraussetzungen der betrieblich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt sind. Für notwendige Unterkunftskosten einer Zweitwohnung im Inland gilt grundsätzlich ein Höchstbetrag von 1.000 Euro monatlich.

Wie lange sind Verpflegungspauschalen bei doppelter Haushaltsführung abziehbar?

Grundsätzlich nur für die ersten drei Monate. Der BFH bestätigte diese Beschränkung ausdrücklich auch für Selbstständige.

Was hat der BFH im Urteil VIII R 15/24 entschieden?

Der BFH bestätigte die doppelte Haushaltsführung eines selbstständigen IT-Beraters, den Tätigkeitsmittelpunkt am Standort des Auftraggebers und die beschränkte Abziehbarkeit seiner Familienheimfahrten. Die Revision des Steuerpflichtigen wurde zurückgewiesen.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2026, Az. VIII R 15/24, ECLI:DE:BFH:2026.190526.VIIIR15.24.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 52/26 vom 24.09.2026.
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2024, Az. 1 K 1219/21, EFG 2024, 1656.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG – Verpflegungsmehraufwendungen.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG – Abzugsbeschränkung für Fahrtkosten und Familienheimfahrten.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG – Betriebliche doppelte Haushaltsführung.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – Voraussetzungen und Umfang der doppelten Haushaltsführung.
• § 9 Abs. 4a EStG – Verpflegungsmehraufwendungen und Dreimonatsfrist.
• § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG – Fahrzeugnutzung und Bewertung von Nutzungsentnahmen.

Rechtsstand: 26. Oktober 2026. Das BFH-Urteil betrifft die Streitjahre 2016 bis 2018; für die Praxisbeispiele wurden die für 2026 geltenden Pauschalen zugrunde gelegt.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

BFH, Urteil vom 20. Mai 2026 – IV R 37/23

Zahlt ein deutsches Unternehmen einen Zuschuss an eine ausländische Gesellschaft, um einen neuen Absatzmarkt zu erschließen oder bestehende Marktanteile auszubauen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Anerkennung. Besonders kritisch prüft die Finanzverwaltung solche Zahlungen, wenn die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2026 (Az. IV R 37/23) entschieden, dass Markterschließungszuschüsse an ausländische Gesellschaften betrieblich veranlasst und fremdüblich sein können, wenn damit langfristig höhere Lizenz- oder Franchiseeinnahmen erzielt werden sollen.

Allerdings sind solche Zahlungen nicht zwangsläufig sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sie können Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts darstellen, das über seine Nutzungsdauer abzuschreiben ist.

Der Streitfall: Zuschuss zur Erschließung des französischen Marktes

Im entschiedenen Fall war eine deutsche Gesellschaft Inhaberin von Markenrechten und erzielte Einnahmen aus deren Lizenzierung. Um ihre Marktposition in Frankreich zu stärken und langfristig höhere Franchisegebühren zu erzielen, gewährte sie einer französischen Gesellschaft einen Markterschließungszuschuss.

Die Zahlung sollte unter anderem den Ausbau der Vertriebsaktivitäten ermöglichen und die Marktpräsenz langfristig sichern.

Das Finanzamt und das Finanzgericht stellten die betriebliche Veranlassung infrage. Sie sahen insbesondere die wirtschaftliche Unterstützung der ausländischen Gesellschaften und übergeordnete Konzerninteressen im Vordergrund.

Der BFH beurteilte die Vereinbarung dagegen anders. Entscheidend war, dass die deutsche Gesellschaft ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Markterschließung hatte und dieses durch eine nachvollziehbare Rentabilitätsberechnung belegen konnte.

Die wichtigsten Aussagen des BFH

1. Betriebliche Veranlassung auch bei Zahlungen an verbundene Unternehmen

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Der BFH stellte klar, dass ein Markterschließungszuschuss betrieblich veranlasst sein kann, wenn die Zahlung dazu dient, künftige betriebliche Einnahmen zu steigern.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass zwischen dem zahlenden Unternehmen und sämtlichen begünstigten ausländischen Vertriebsgesellschaften unmittelbare Vertragsbeziehungen bestehen.

Auch ein mittelbares wirtschaftliches Interesse kann ausreichen.

Wichtig: Die Unterstützung eines verbundenen Unternehmens führt nicht automatisch dazu, dass eine Zahlung steuerlich als Entnahme behandelt werden muss.

2. Fremdvergleich ist entscheidend

Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Unternehmen kommt dem Fremdvergleich eine besondere Bedeutung zu.

Nach § 1 AStG können Einkünfte steuerlich korrigiert werden, wenn verbundene Unternehmen Bedingungen vereinbaren, die voneinander unabhängige Dritte unter vergleichbaren Umständen nicht vereinbart hätten.

Im Streitfall hielt der Markterschließungszuschuss diesem Vergleich stand.

Besonders relevant waren die wirtschaftlichen Erwartungen: Die künftig prognostizierten Franchiseeinnahmen sollten den geleisteten Zuschuss übersteigen.

Auch die fehlende Besicherung stand der Fremdüblichkeit nicht entgegen. Bei einem nicht rückzahlbaren Zuschuss besteht kein Rückzahlungsanspruch, der abgesichert werden müsste.

Der BFH sah deshalb im konkreten Fall keinen Anlass für eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG.

3. Kein sofortiger Betriebsausgabenabzug bei aktivierungspflichtigem Wirtschaftsgut

Eine weitere wichtige Aussage betrifft die bilanzielle Behandlung.

Obwohl der BFH die betriebliche Veranlassung anerkannte, durften die Aufwendungen nicht sofort vollständig gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Die Gesellschaft hatte durch die Zahlung ein geschäftswertähnliches immaterielles Wirtschaftsgut in Form eines Markterschließungsrechts erworben.

Die hierfür angefallenen Anschaffungskosten waren nach § 5 Abs. 2 EStG aktivierungsfähig und wurden im entschiedenen Fall über eine Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben.

Damit unterscheidet der BFH zwischen der grundsätzlichen steuerlichen Anerkennung einer Zahlung und dem Zeitpunkt ihrer gewinnmindernden Berücksichtigung.

4. Entgeltlicher Erwerb auch bei erstmaliger Begründung eines Rechts

Der BFH bestätigte außerdem, dass ein immaterielles Wirtschaftsgut auch dann entgeltlich erworben werden kann, wenn das betreffende Recht erst durch das Erwerbsgeschäft entsteht.

Es muss sich folglich nicht um ein bereits zuvor bestehendes Wirtschaftsgut handeln.

Diese Aussage ist insbesondere für langfristige Markterschließungsrechte und vergleichbare vertraglich eingeräumte wirtschaftliche Vorteile von Bedeutung.

Beispiel: Steuerliche Behandlung eines Markterschließungszuschusses

Eine deutsche Gesellschaft zahlt einer ausländischen Vertriebsgesellschaft einen Zuschuss von 300.000 Euro, um einen neuen Markt aufzubauen.

Die Gesellschaft erwartet dadurch zusätzliche Lizenzeinnahmen von insgesamt 600.000 Euro während der kommenden 15 Jahre.

Kann nachgewiesen werden, dass die Zahlung wirtschaftlich begründet und fremdüblich ist, kommt eine steuerliche Anerkennung in Betracht.

Führt die Zahlung zugleich zum entgeltlichen Erwerb eines abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsguts mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren, ergibt sich vereinfacht folgende Behandlung:

Position	Betrag
Markterschließungszuschuss	300.000 €
Aktivierung als immaterielles Wirtschaftsgut	300.000 €
Angenommene Nutzungsdauer	15 Jahre
Jährliche lineare Abschreibung	20.000 €

Die Zahlung mindert den steuerlichen Gewinn in diesem Beispiel nicht sofort um 300.000 Euro, sondern über die jährlichen Abschreibungen.

Die tatsächliche Behandlung hängt allerdings von der vertraglichen Gestaltung und den wirtschaftlichen Umständen ab.

Was Unternehmen in der Praxis beachten sollten

Für international tätige Unternehmen und Unternehmensgruppen ergeben sich aus dem Urteil wichtige Hinweise.

• Betriebliche Interessen dokumentieren: Es sollte nachvollziehbar sein, weshalb der Zuschuss im wirtschaftlichen Interesse des zahlenden Unternehmens liegt.
• Rentabilitätsberechnungen erstellen: Prognosen über zusätzliche Lizenzgebühren, Umsätze oder Marktanteile können die Fremdüblichkeit stützen.
• Vertragliche Vereinbarungen prüfen: Zweck, Laufzeit, Rechte und Verpflichtungen der beteiligten Gesellschaften sollten eindeutig geregelt sein.
• Verrechnungspreise dokumentieren: Bei nahestehenden Unternehmen sind die einschlägigen Anforderungen des Außensteuergesetzes und der Abgabenordnung zu beachten.
• Aktivierungspflicht prüfen: Nicht jeder betrieblich veranlasste Zuschuss berechtigt zum sofortigen Betriebsausgabenabzug.

Fazit: Wirtschaftlicher Nutzen steht im Vordergrund

Das BFH-Urteil vom 20. Mai 2026 stärkt die steuerliche Anerkennung wirtschaftlich begründeter Markterschließungsmaßnahmen im internationalen Unternehmensverbund.

Ein Zuschuss an eine ausländische Gesellschaft ist nicht bereits deshalb steuerlich problematisch, weil die Unternehmen miteinander verbunden sind oder die Zahlung zugleich der ausländischen Gesellschaft zugutekommt.

Entscheidend sind das eigene betriebliche Interesse des zahlenden Unternehmens, die Fremdüblichkeit der Vereinbarung und die wirtschaftliche Nachvollziehbarkeit der Maßnahme.

Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass die steuerliche Anerkennung nicht automatisch einen sofortigen Betriebsausgabenabzug bedeutet. Liegt ein entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut vor, sind die Aufwendungen zu aktivieren und gegebenenfalls über mehrere Jahre abzuschreiben.

Zu beachten ist außerdem, dass der BFH hinsichtlich des Fremdvergleichs nach § 1 AStG über einen Sachverhalt nach der früheren Rechtslage entschieden hat. Für aktuelle Gestaltungen sind die jeweils geltenden Verrechnungspreisvorschriften gesondert zu prüfen.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2026 – IV R 37/23.

Selbstständige können ihre betrieblichen Fahrtkosten unter bestimmten Voraussetzungen vollständig als Betriebsausgaben abziehen, auch wenn sie regelmäßig innerhalb desselben Einsatzgebiets tätig sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. VIII R 13/24) entschieden.

Der BFH stellte klar: Ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet ist nicht automatisch eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne. Erforderlich ist vielmehr eine ortsfeste betriebliche Einrichtung, die den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit bildet.

Im entschiedenen Fall ging es um einen selbstständigen Seelotsen. Dieser war regelmäßig innerhalb eines festgelegten Lotsreviers tätig, verfügte dort aber über keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Die Folge: Seine betrieblich veranlassten Fahrten unterlagen nicht der Beschränkung auf die Entfernungspauschale. Auch die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen waren abziehbar.

Die Entscheidung ist besonders für Selbstständige mit wechselnden Einsatzorten interessant.

Worum ging es in dem Streitfall?

Der Kläger arbeitete als selbstständiger Seelotse und erzielte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Seine Aufgabe bestand darin, Schiffe innerhalb eines bestimmten Lotsreviers sicher durch die vorgesehenen Gewässer zu begleiten.

Die meisten Einsätze begannen an einer bestimmten Anlegestelle.

Der Lotse fuhr zunächst mit seinem eigenen Pkw zu einem angemieteten Dauerparkplatz in der Nähe des Anlegers.

Anschließend setzte er mit einem Boot auf das jeweils zu lotsende Schiff über.

Nach Abschluss einer Lotsung wartete er teilweise in einer Lotsenstation auf seinen nächsten Einsatz.

Daneben übernahm er gelegentlich Radardienste in einer Radarstation.

Der überwiegende Teil seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit fand jedoch an Bord wechselnder Schiffe statt.

Für die Streitjahre 2014 bis 2016 machte der Seelotse Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich geltend.

Das Finanzamt vertrat nach einer Betriebsprüfung die Auffassung, dass der gesamte Lotsbezirk eine großräumige Betriebsstätte darstelle.

Daraus ergaben sich erhebliche Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug.

Warum wollte das Finanzamt die Reisekosten kürzen?

Das Finanzamt ging davon aus, dass das regelmäßig aufgesuchte Lotsrevier als Betriebsstätte anzusehen sei.

Damit wären die Fahrten von der Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten grundsätzlich wie Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu behandeln gewesen.

Für solche Fahrten gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlich eine Beschränkung auf die Entfernungspauschale.

Darüber hinaus wollte das Finanzamt die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nur eingeschränkt berücksichtigen.

Es argumentierte, dass der Lotse seine Tätigkeit überwiegend innerhalb seines regelmäßigen Betriebsstättenbereichs ausgeübt habe.

Der Kläger hielt dagegen, dass weder das Lotsrevier noch die einzelnen Stationen den Mittelpunkt seiner Tätigkeit darstellten.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab seiner Klage statt.

Das Finanzamt legte Revision ein.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.

Nach Auffassung des BFH verfügte der Seelotse in den Streitjahren über keine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Weder der angemietete Parkplatz noch die verschiedenen Lotsenstationen erfüllten die hierfür erforderlichen Voraussetzungen.

Auch die Schiffe, auf denen der Kläger tätig wurde, waren keine entsprechenden Betriebsstätten.

Besonders wichtig ist die Abkehr des BFH von seiner früheren Rechtsprechung zur großräumigen Betriebsstätte eines Seelotsen.

Ein Lotsrevier kann nach der nunmehrigen BFH-Rechtsprechung nicht mehr allein aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und der regelmäßigen dortigen Tätigkeit als großräumige Betriebsstätte behandelt werden.

Damit waren die vom Kläger geltend gemachten betrieblichen Reisekosten nach den gesetzlichen Voraussetzungen abzugsfähig.

Wann hat ein Selbstständiger eine Betriebsstätte im Reisekostenrecht?

Der Begriff der Betriebsstätte wird im Steuerrecht nicht für sämtliche Vorschriften gleich ausgelegt.

Für die Abzugsbeschränkung bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG gelten besondere Maßstäbe.

Nach dem aktuellen BFH-Urteil setzt eine solche Betriebsstätte voraus:

• Eine ortsfeste betriebliche Einrichtung muss vorhanden sein.
• Der Selbstständige muss diese Einrichtung dauerhaft und wiederholt für seine berufliche Tätigkeit aufsuchen.
• Dort muss sich der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit befinden.
• Bloße Hilfs- und Nebentätigkeiten reichen hierfür nicht aus.

Entscheidend ist somit nicht allein die Häufigkeit, mit der ein Selbstständiger einen bestimmten Ort besucht.

Vielmehr muss geprüft werden, welche beruflichen Tätigkeiten dort tatsächlich ausgeübt werden und welche Bedeutung dieser Ort für die gesamte Tätigkeit hat.

Warum war das Lotsrevier keine großräumige Betriebsstätte?

Das Einsatzgebiet des Seelotsen erstreckte sich über einen räumlich begrenzten Lotsbezirk.

Innerhalb dieses Gebiets begleitete er regelmäßig unterschiedliche Schiffe.

Nach der früheren Rechtsprechung konnte ein solches Revier unter bestimmten Voraussetzungen als großräumige Betriebsstätte behandelt werden.

Davon ist der BFH nun ausdrücklich abgerückt.

Ein weitläufiges Einsatzgebiet erfüllt nicht schon deshalb die Voraussetzungen einer Betriebsstätte, weil ein Selbstständiger seine Tätigkeit überwiegend dort ausübt.

Denn § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG verlangt eine ortsfeste betriebliche Einrichtung.

Ein aus zahlreichen Fahrstrecken und wechselnden Einsatzorten bestehendes Lotsrevier ist jedoch keine solche Einrichtung.

Die geografische Begrenzung eines Tätigkeitsgebiets ersetzt nicht den erforderlichen ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkt.

Warum waren auch die Lotsenstationen und der Parkplatz keine Betriebsstätten?

Der Kläger hatte in der Nähe einer Anlegestelle einen Dauerparkplatz angemietet.

Diesen nutzte er regelmäßig, um seinen Pkw abzustellen und anschließend zu den Schiffen überzusetzen.

Nach Auffassung des BFH begründete diese Nutzung jedoch keine reisekostenrechtliche Betriebsstätte.

Der Parkplatz war lediglich Ausgangspunkt seiner Einsätze.

Auch die Lotsenstationen wurden nicht zu Betriebsstätten.

Dort verbrachte der Kläger insbesondere Wartezeiten und erledigte organisatorische Tätigkeiten.

Die gelegentlichen Radardienste reichten ebenfalls nicht aus, um einen dauerhaften örtlichen Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu begründen.

Der Schwerpunkt seiner Berufsausübung lag vielmehr in der eigentlichen Lotsentätigkeit auf den Schiffen.

Auch diese wechselnden Schiffe stellten nach der BFH-Rechtsprechung keine Betriebsstätten im maßgeblichen Sinne dar.

Was bedeutet das Urteil für die Fahrtkosten?

Bei Selbstständigen muss steuerlich zwischen zwei Arten von Fahrten unterschieden werden.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Besteht eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, können Fahrtkosten zwischen Wohnung und dieser Betriebsstätte grundsätzlich nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Die Beschränkung soll eine grundsätzliche Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte herstellen.

Betriebliche Auswärtstätigkeiten

Fehlt eine solche Betriebsstätte, können betrieblich veranlasste Fahrten grundsätzlich nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt werden.

Dabei kommen insbesondere tatsächliche Fahrzeugkosten oder – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – anerkannte Kilometerpauschalen in Betracht.

Im entschiedenen Fall durfte der Seelotse die auf seine Fahrten zu den Lotseinsätzen entfallenden betrieblichen Aufwendungen ohne Beschränkung auf die Entfernungspauschale berücksichtigen.

Wichtig: Das bedeutet nicht, dass jede Fahrt eines Selbstständigen von zu Hause aus automatisch eine Geschäftsreise ist. Entscheidend bleibt die konkrete betriebliche Tätigkeit und das Vorliegen einer reisekostenrechtlichen Betriebsstätte.

Praxisbeispiel: Unterschied zwischen Entfernungspauschale und Reisekosten

Ein selbstständiger Dienstleister fährt an 180 Tagen im Jahr mit seinem privaten Pkw zu wechselnden betrieblichen Einsatzorten.

Die einfache Entfernung beträgt jeweils 30 Kilometer.

Für das Jahr 2026 beträgt die Entfernungspauschale 0,38 Euro je Entfernungskilometer.

Wird dagegen eine berufliche Auswärtstätigkeit mit dem privaten Pkw durchgeführt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen beispielsweise die anerkannte Kilometerpauschale von 0,30 Euro je tatsächlich gefahrenem Kilometer angesetzt werden.

Berechnung	Entfernungspauschale	Betriebliche Auswärtstätigkeit
Entfernung einfache Strecke	30 km	30 km
Berücksichtigte Strecke je Tag	30 km	60 km bei Hin- und Rückfahrt
Pauschale je Kilometer	0,38 €	0,30 €
Betrag je Tag	11,40 €	18,00 €
Betrag bei 180 Tagen	2.052 €	3.240 €

In diesem vereinfachten Beispiel ergibt sich ein Unterschied von 1.188 Euro im jährlichen Betriebsausgabenabzug.

Das Beispiel unterstellt die Verwendung eines privaten Pkw sowie die Berechtigung zum Ansatz der jeweiligen Pauschalen.

Bei einem betrieblichen Fahrzeug, insbesondere bei Anwendung der 1-Prozent-Regelung wie im BFH-Streitfall, gelten besondere Vorschriften. Die Beispielrechnung ist daher keine Berechnung des konkreten BFH-Falls.

Wann können Selbstständige Verpflegungsmehraufwendungen abziehen?

Neben den Fahrtkosten spielte auch der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen eine wichtige Rolle.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG können Selbstständige bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit außerhalb der Wohnung und des Mittelpunkts ihrer dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit Verpflegungspauschalen nach Maßgabe des § 9 Abs. 4a EStG berücksichtigen.

Für Tätigkeiten im Inland gelten grundsätzlich folgende Beträge:

Abwesenheit	Verpflegungspauschale
Mehr als 8 Stunden ohne Übernachtung	14 €
24 Stunden	28 €
An- und Abreisetag bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit mit Übernachtung	jeweils 14 €

Die tatsächlichen Ausgaben für Mahlzeiten müssen dabei nicht in entsprechender Höhe nachgewiesen werden.

Allerdings sind die gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten. Dazu gehören insbesondere die Abwesenheitsdauer und gegebenenfalls die Dreimonatsfrist bei längerfristigen Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte.

Im Streitfall bestätigte der BFH den Abzug der geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen.

Bedeutet das Urteil, dass Selbstständige immer Verpflegungspauschalen erhalten?

Nein.

Das Fehlen einer Betriebsstätte im Sinne der Fahrtkostenregelung führt nicht automatisch dazu, dass an jedem beruflichen Einsatztag Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden dürfen.

Die Verpflegungspauschalen haben eigene gesetzliche Voraussetzungen.

So ist unter anderem entscheidend, ob eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung und des maßgeblichen Tätigkeitsmittelpunkts vorliegt und wie lange die Abwesenheit dauert.

Auch die Dreimonatsfrist kann eine Rolle spielen.

Die Fahrtkosten und die Verpflegungsmehraufwendungen müssen deshalb jeweils eigenständig geprüft werden.

Steuer-Tipp: Tatsächliche Einsatzorte und Abwesenheitszeiten dokumentieren

Wenn Sie selbstständig an wechselnden Einsatzorten tätig sind, sollten Sie Ihre beruflichen Fahrten und Abwesenheitszeiten sorgfältig aufzeichnen.

Dabei sind insbesondere folgende Angaben hilfreich:

• Datum und Zweck des Einsatzes
• Beginn und Ende der beruflichen Abwesenheit
• Ausgangs- und Zielort
• Gefahrene Kilometer
• Genutztes Fahrzeug
• Gegebenenfalls aufgesuchte Betriebs- oder Einsatzstätten
• Art und Umfang der dort ausgeübten Tätigkeiten

Eine gute Dokumentation kann helfen, die reisekostenrechtliche Einordnung gegenüber dem Finanzamt nachvollziehbar zu begründen.

Welche Bedeutung hat die Änderung der BFH-Rechtsprechung?

Der BFH hatte in früheren Entscheidungen für Seelotsen unter bestimmten Voraussetzungen noch eine großräumige Betriebsstätte angenommen.

An dieser Auffassung hält er nach Inkrafttreten des geänderten steuerlichen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer nicht mehr fest.

Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Reisekostenrechts erfolgte durch das Gesetz vom 20. Februar 2013 und gilt im Wesentlichen seit 2014.

Allerdings betont der BFH, dass die rechtliche Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbstständigen ihre Grenze im jeweiligen Gesetzeswortlaut findet.

Die steuerliche Betriebsstätte eines Selbstständigen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG darf daher nicht ohne Weiteres mit anderen reisekostenrechtlichen Begriffen gleichgesetzt werden.

Das Urteil verdeutlicht somit, dass für Selbstständige weiterhin eine eigenständige Prüfung des ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkts erforderlich ist.

Welche Selbstständigen können von dem Urteil profitieren?

Die Entscheidung betrifft unmittelbar selbstständige See- und Hafenlotsen.

Die vom BFH formulierten Grundsätze können jedoch auch für andere Berufsgruppen mit wechselnden Einsatzorten Bedeutung haben.

Denkbar sind beispielsweise:

• freiberufliche Dienstleister mit wechselnden Kundenstandorten,
• selbstständige Techniker und Monteure,
• mobile Berater,
• selbstständige Fahrer mit wechselnden Einsatzorten,
• andere Unternehmer, deren Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig in einer ortsfesten Einrichtung stattfindet.

Allerdings lassen sich die Voraussetzungen nicht pauschal übertragen.

Wer beispielsweise dauerhaft in einer eigenen Praxis, einem Büro oder einer Werkstatt tätig ist, kann dort eine Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne haben.

Auch regelmäßig genutzte Räume bei Kunden oder Auftraggebern können je nach Art und Umfang der Tätigkeit gesondert zu beurteilen sein.

Achtung: Nicht jeder regelmäßige Einsatzort ist eine Betriebsstätte

Ein häufiger Fehler besteht darin, dass regelmäßig aufgesuchte Orte automatisch als Betriebsstätte eingeordnet werden.

Nach dem BFH reicht die bloße Regelmäßigkeit jedoch nicht aus.

Entscheidend ist, ob sich dort der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit befindet.

Umgekehrt bedeutet das Urteil nicht, dass jede mobile Tätigkeit von der Entfernungspauschale ausgenommen ist.

Die Gesamtumstände des Einzelfalls bleiben maßgeblich.

Was sollten Selbstständige jetzt überprüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Sie eine ortsfeste Betriebsstätte im reisekostenrechtlichen Sinne haben.
• Ermitteln Sie, wo der tatsächliche Schwerpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit liegt.
• Unterscheiden Sie Haupttätigkeiten von bloßen Hilfs- und Nebentätigkeiten.
• Kontrollieren Sie, ob Ihre Fahrten bisher zu Recht auf die Entfernungspauschale begrenzt wurden.
• Prüfen Sie die richtige Behandlung von Privat- und Betriebsfahrzeugen.
• Erfassen Sie berufliche Abwesenheitszeiten für mögliche Verpflegungspauschalen.
• Beachten Sie die gesetzlichen Sonderregeln und zeitlichen Beschränkungen.
• Überprüfen Sie, ob betroffene Steuerbescheide noch offen oder änderbar sind.
• Lassen Sie bei unklaren Sachverhalten die Reisekosten steuerlich beurteilen.

Fazit: BFH stärkt den Reisekostenabzug bei mobiler Selbstständigkeit

Mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az. VIII R 13/24) hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen einer reisekostenrechtlichen Betriebsstätte für Selbstständige konkretisiert.

Ein räumlich begrenztes, regelmäßig aufgesuchtes Einsatzgebiet ist nicht automatisch eine Betriebsstätte.

Erforderlich ist vielmehr eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, die den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.

Im entschiedenen Fall fehlte eine solche Einrichtung. Der selbstständige Seelotse durfte daher seine betrieblich veranlassten Fahrtkosten ohne Beschränkung auf die Entfernungspauschale abziehen. Auch die streitigen Verpflegungsmehraufwendungen wurden anerkannt.

Für andere mobil tätige Selbstständige kann das Urteil Anlass sein, die bisherige steuerliche Behandlung ihrer Reisekosten überprüfen zu lassen.

Sie sind selbstständig und arbeiten regelmäßig an wechselnden Einsatzorten? Wir unterstützen Sie gerne bei der steuerlichen Einordnung Ihrer Betriebsstätten, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen.

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Häufige Fragen zu Reisekosten und Betriebsstätten bei Selbstständigen

Wann hat ein Selbstständiger eine Betriebsstätte?

Für die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist grundsätzlich eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung erforderlich, die den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit bildet.

Kann ein großes Einsatzgebiet eine Betriebsstätte sein?

Nicht allein wegen seiner räumlichen Ausdehnung. Der BFH hat ausdrücklich entschieden, dass das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im Sinne der maßgeblichen Vorschrift ist.

Können Selbstständige ihre Fahrtkosten vollständig absetzen?

Bei betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten ist grundsätzlich ein Betriebsausgabenabzug nach den einschlägigen Reisekostenvorschriften möglich. Besteht dagegen eine Betriebsstätte, kann für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte die Entfernungspauschale maßgeblich sein.

Ist ein dauerhaft angemieteter Parkplatz eine Betriebsstätte?

Nicht automatisch. Im entschiedenen Fall war der Parkplatz lediglich Ausgangspunkt der Einsätze und bildete nicht den Tätigkeitsmittelpunkt des Selbstständigen.

Können Wartezeiten in einer Station eine Betriebsstätte begründen?

Bloße Wartezeiten und untergeordnete organisatorische Tätigkeiten reichen regelmäßig nicht aus, wenn dort nicht der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit liegt.

Wann erhalten Selbstständige Verpflegungspauschalen?

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer betrieblichen Auswärtstätigkeit kommen insbesondere die Pauschalen von 14 Euro bei mehr als achtstündiger Abwesenheit und 28 Euro bei ganztägiger Abwesenheit im Inland in Betracht.

Hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert?

Ja. Der BFH hält nach der Änderung des Reisekostenrechts nicht mehr an der früheren Annahme einer großräumigen Betriebsstätte für das Lotsrevier eines Seelotsen fest.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2026, Az. VIII R 13/24, ECLI:DE:BFH:2026.230626.VIIIR13.24.0.
• BFH, Pressemitteilung Nr. 51/26 vom 24.09.2026.
• Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2024, Az. 8 K 74/22.
• § 4 Abs. 4 EStG – Betriebsausgaben.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG – Verpflegungsmehraufwendungen.
• § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG – Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.
• § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG – Entfernungspauschale.
• § 9 Abs. 4 und 4a EStG – Erste Tätigkeitsstätte und Verpflegungsmehraufwendungen.
• BFH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VIII R 33/10 – frühere Rechtsprechung zu Fahrtkosten eines Seelotsen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Die BFH-Entscheidung betrifft die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016; die Praxisbeispiele verwenden die für 2026 maßgeblichen Pauschalen.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

Erhalten Anleger eine Sonderausschüttung oder zusätzliche Aktien von einer ausländischen Kapitalgesellschaft, stellt sich häufig die Frage, ob diese Leistungen als Dividende steuerpflichtig oder als Einlagenrückgewähr zunächst nicht steuerbar sind.

Das Finanzgericht Köln hat dazu mit Urteil vom 18. März 2026 (Az. 9 K 2340/17) entschieden: Wer eine steuerlich begünstigte Einlagenrückgewähr einer EU-Kapitalgesellschaft nachweisen möchte, kann sich nicht allein auf deren ausländische Handelsbilanzen berufen.

Erforderlich ist nach Auffassung des Gerichts vielmehr eine Überleitungsrechnung, mit der die ausländischen Bilanzwerte nach den maßgeblichen deutschen steuerrechtlichen Grundsätzen eingeordnet werden.

Im Streitfall ging es um die Zuteilung von Aktien und eine Sonderbardividende im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des britischen Telekommunikationskonzerns Vodafone im Jahr 2014.

Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/26 anhängig.

Worum ging es in dem Streitfall?

Die Kläger waren miteinander verheiratet und erzielten im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Ehemann hielt Aktien der britischen Vodafone Group.

Im Jahr 2014 kam es im Zusammenhang mit einer umfangreichen Konzerntransaktion zu besonderen Leistungen an die Vodafone-Aktionäre.

Der Anleger erhielt dabei neben einer Sonderbardividende auch Aktien im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Verizon-Konzern.

Die depotführende Bank behandelte diese Leistungen als steuerpflichtige Kapitalerträge und behielt Kapitalertragsteuer ein.

Die Kläger waren damit nicht einverstanden.

Sie vertraten die Auffassung, dass die erhaltenen Leistungen ganz oder teilweise eine Rückgewähr von zuvor in die Gesellschaft eingelegtem Kapital darstellten.

Eine solche Einlagenrückgewähr wäre unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht als laufender Kapitalertrag steuerpflichtig.

Das Finanzamt erkannte die begehrte steuerliche Behandlung jedoch nicht an.

Wie verlief das bisherige Gerichtsverfahren?

Das Verfahren beschäftigt die Finanzgerichtsbarkeit bereits seit mehreren Jahren.

Im ersten Rechtsgang hatte das Finanzgericht Köln zugunsten der Anleger entschieden.

Nach damaliger Auffassung des Gerichts war die Kapitalertragsteuer jedenfalls hinsichtlich der zugeteilten Aktien zu Unrecht einbehalten worden.

Der Bundesfinanzhof hob diese Entscheidung jedoch mit Urteil vom 4. Mai 2021 (Az. VIII R 14/20) auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück.

Im zweiten Rechtsgang musste insbesondere geprüft werden, ob tatsächlich eine steuerlich anzuerkennende Einlagenrückgewähr vorlag.

Hierzu legten die Kläger umfangreiche Berechnungen auf Grundlage ausländischer Jahresabschlüsse vor.

Das Finanzgericht hielt die vorgelegten Nachweise jedoch nicht für ausreichend und wies die Klage mit Urteil vom 18. März 2026 ab.

Was hat das Finanzgericht Köln entschieden?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln genügt die Vorlage ausländischer Handelsbilanzen nicht, um die Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr nach deutschem Recht nachzuweisen.

Der Anleger hätte die ausländischen Bilanzwerte vielmehr in eine nach deutschen steuerlichen Grundsätzen nachvollziehbare Berechnung überführen müssen.

Dabei sind insbesondere das steuerliche Einlagekonto, die Entwicklung des Eigenkapitals und die gesetzliche Verwendungsreihenfolge von Bedeutung.

Ein ausländischer handelsrechtlicher Bilanzposten kann nicht ohne Weiteres mit einem Betrag auf dem deutschen steuerlichen Einlagekonto gleichgesetzt werden.

Das Gericht sah den erforderlichen Nachweis deshalb nicht als erbracht an.

Die Folge: Die Kläger konnten die begehrte Behandlung der Leistungen als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr im zweiten Rechtsgang nicht durchsetzen.

Was ist eine steuerfreie Einlagenrückgewähr?

Eine Einlagenrückgewähr liegt vereinfacht vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Gesellschaftern zuvor eingelegtes Kapital zurückzahlt, anstatt erwirtschaftete Gewinne auszuschütten.

Dabei ist steuerlich zwischen zwei Vorgängen zu unterscheiden:

Gewinnausschüttung: Eine Gesellschaft schüttet erwirtschaftete Gewinne an ihre Anteilseigner aus. Solche Dividenden gehören bei Privatanlegern grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Einlagenrückgewähr: Eine Gesellschaft zahlt nach den steuerlichen Verwendungsregeln zuvor eingelegtes Kapital an ihre Anteilseigner zurück. Solche Beträge gehören gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich nicht zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Einlagenrückgewähr ist allerdings nicht zwangsläufig endgültig steuerfrei.

Sie kann insbesondere die steuerlichen Anschaffungskosten der Beteiligung mindern. Dadurch kann bei einem späteren Verkauf ein höherer steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entstehen.

Was ist das steuerliche Einlagekonto?

Das steuerliche Einlagekonto ist in § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt.

Es dient dazu, Einlagen der Gesellschafter außerhalb des gezeichneten Kapitals steuerlich zu erfassen und fortzuschreiben.

Dadurch soll nachvollziehbar bleiben, ob spätere Leistungen einer Kapitalgesellschaft aus erwirtschafteten Gewinnen oder aus zuvor geleisteten Einlagen stammen.

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Kapitalgesellschaften wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos grundsätzlich jährlich gesondert festgestellt.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthalten auch eine besondere Verwendungsreihenfolge.

Entscheidend ist nicht allein, wie die Gesellschaft eine Zahlung bezeichnet. Auch eine handelsrechtlich als Kapitalrückzahlung ausgewiesene Leistung muss die deutschen steuerlichen Voraussetzungen erfüllen.

Warum ist die Einlagenrückgewähr bei ausländischen Gesellschaften komplizierter?

Bei ausländischen Kapitalgesellschaften existiert regelmäßig kein fortlaufend von einem deutschen Finanzamt geführtes steuerliches Einlagekonto wie bei inländischen Gesellschaften.

Deshalb ist der Nachweis besonders schwierig.

Zudem können ausländische Bilanzierungsvorschriften von den deutschen handels- und steuerrechtlichen Regelungen abweichen.

Ein ausländischer Jahresabschluss enthält beispielsweise möglicherweise Rücklagen oder Eigenkapitalpositionen, die sich nicht unmittelbar einer deutschen steuerlichen Kategorie zuordnen lassen.

Für die steuerliche Beurteilung in Deutschland muss deshalb festgestellt werden, welche Beträge nach deutschen Maßstäben als Einlagen und welche als ausschüttbarer Gewinn zu behandeln sind.

Genau an dieser Stelle setzt die Entscheidung des Finanzgerichts Köln an.

Warum reicht die ausländische Handelsbilanz allein nicht aus?

Die Kläger hatten ihre Berechnungen insbesondere auf die veröffentlichten Jahresabschlüsse der Vodafone Group gestützt.

Sie leiteten daraus die Entwicklung der Eigenkapitalpositionen und des ihrer Auffassung nach vorhandenen Einlagekapitals ab.

Nach Ansicht des Finanzgerichts genügte diese Vorgehensweise jedoch nicht.

Eine ausländische Handelsbilanz zeigt zunächst die Rechnungslegung nach dem dort maßgeblichen Recht.

Für die deutsche steuerliche Einordnung muss aber geprüft werden, inwieweit die ausgewiesenen Positionen den Anforderungen des deutschen Körperschaftsteuerrechts entsprechen.

Das Gericht verlangte deshalb eine steuerliche Überleitungsrechnung.

Was muss eine solche Überleitungsrechnung leisten?

Sie soll nachvollziehbar aufzeigen,

• welche ausländischen Eigenkapitalpositionen tatsächlich steuerliche Einlagen darstellen,
• welche handelsrechtlichen Werte nach deutschem Steuerrecht anzupassen sind,
• wie sich das Einlagekapital im Zeitablauf entwickelt hat,
• welche früheren Ausschüttungen bereits zu berücksichtigen sind,
• welcher ausschüttbare Gewinn nach deutschen Grundsätzen vorhanden war und
• ob die streitige Leistung nach der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge als Einlagenrückgewähr einzuordnen ist.

Das ist insbesondere bei international tätigen Konzernen mit einer langen Geschichte von Kapitalerhöhungen, Umstrukturierungen und Ausschüttungen aufwendig.

Der Kern des Urteils: Ausländische Bilanzzahlen müssen steuerrechtlich nachvollziehbar übergeleitet werden. Eine bloße Übernahme der handelsrechtlich ausgewiesenen Rücklagen reicht nach Auffassung des FG Köln nicht.

Welche Bedeutung hat § 27 Abs. 8 KStG?

§ 27 Abs. 8 KStG enthält besondere Regeln zur Einlagenrückgewähr ausländischer Körperschaften.

Nach der Vorschrift kann die Einlagenrückgewähr unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Antrag der Gesellschaft gesondert festgestellt werden.

Die gesetzliche Regelung knüpft daran besondere Nachweis- und Verfahrensanforderungen.

Wird eine Einlagenrückgewähr nicht gesondert festgestellt, kann die gesetzliche Fiktion eingreifen, wonach die betreffende Leistung als Gewinnausschüttung zu behandeln ist.

Bei der Beurteilung älterer EU-Sachverhalte sind allerdings auch die damalige Gesetzesfassung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu beachten.

Für den Streitfall des Jahres 2014 ging es gerade darum, ob und wie die Anleger selbst den Nachweis einer Einlagenrückgewähr führen konnten.

Das ist kein allgemeines Wahlrecht, jede fehlende Feststellung durch eine selbst erstellte Berechnung zu ersetzen. Ob ein individueller Nachweis eröffnet ist, muss anhand der für den jeweiligen Zufluss geltenden Rechtslage geprüft werden.

Steuer-Tipp: Feststellung der Einlagenrückgewähr frühzeitig prüfen

Wenn Sie an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt sind und eine größere Sonderausschüttung oder Kapitalrückzahlung angekündigt wird, sollten Sie frühzeitig klären, ob eine gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG in Betracht kommt.

Bei entsprechender Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelung muss der Antrag grundsätzlich durch die Gesellschaft gestellt werden.

Die Antragsfrist beträgt nach § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG zwölf Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Leistung erfolgt ist.

Diese Frist kann für die steuerliche Behandlung entscheidend sein.

Die Möglichkeit eines nachträglichen individuellen Nachweises lässt sich daher nicht pauschal voraussetzen.

Praxisbeispiel: Sonderausschüttung von einer ausländischen Gesellschaft

Angenommen, ein deutscher Privatanleger erhält von einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine Sonderzahlung in Höhe von 20.000 Euro.

Die Gesellschaft bezeichnet die Leistung als Kapitalrückzahlung.

Steuerliche Einordnung	Mögliche Folge
Steuerpflichtige Dividende	Grundsätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen
Anerkannte Einlagenrückgewähr	Grundsätzlich kein laufender steuerpflichtiger Kapitalertrag
Einlagenrückgewähr nicht nachgewiesen	Steuerliche Behandlung als Ausschüttung möglich

Wird die Zahlung als steuerpflichtiger Kapitalertrag eingeordnet und unterstellt man vereinfachend einen Einkommensteuersatz von 25 Prozent, ergibt sich eine rechnerische Einkommensteuer von 5.000 Euro.

Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Sparer-Pauschbetrag und andere Besonderheiten bleiben in diesem Beispiel unberücksichtigt.

Bei einer steuerlich anerkannten Einlagenrückgewähr fällt auf die Rückzahlung selbst grundsätzlich keine entsprechende laufende Einkommensteuer an. Allerdings sind mögliche Auswirkungen auf die Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen.

Wichtig: Ob eine Einlagenrückgewähr vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem erforderlichen Nachweis – nicht nach der Bezeichnung der Ausschüttung.

Was bedeutet das Urteil für Anleger mit ausländischen Aktien?

Die Entscheidung ist besonders für Anleger relevant, die Aktien ausländischer Unternehmen halten und besondere Kapitalmaßnahmen erleben.

Dazu zählen beispielsweise:

• Sonderdividenden,
• Kapitalrückzahlungen,
• Aktienzuteilungen,
• Konzernabspaltungen,
• Umstrukturierungen mit Barausgleich und
• vergleichbare gesellschaftsrechtliche Maßnahmen.

In solchen Fällen ist die steuerliche Behandlung nicht immer auf den ersten Blick eindeutig.

Die depotführende Bank kann aufgrund ihrer verfügbaren Informationen zunächst Kapitalertragsteuer einbehalten, obwohl der Anleger eine steuerlich abweichende Einordnung für zutreffend hält.

Wer die Behandlung überprüfen lassen möchte, benötigt regelmäßig belastbare Unterlagen zur konkreten Kapitalmaßnahme.

Dazu gehören unter anderem Gesellschaftsmitteilungen, Beschlüsse, Jahresabschlüsse und gegebenenfalls steuerliche Nachweise der ausschüttenden Gesellschaft.

Können Anleger einbehaltene Kapitalertragsteuer zurückfordern?

Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Wurde auf eine Leistung Kapitalertragsteuer einbehalten, obwohl diese steuerlich nicht als Kapitalertrag zu behandeln ist, kommt eine Überprüfung im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens in Betracht.

Allerdings bedeutet eine abweichende Auffassung des Anlegers nicht automatisch, dass die Steuer zurückzuzahlen ist.

Der Anleger muss die Voraussetzungen seiner begehrten steuerlichen Behandlung nachweisen.

Bei ausländischen Kapitalmaßnahmen können dabei umfangreiche Dokumentations- und Bewertungsfragen entstehen.

Ob eine Änderung eines bereits ergangenen Steuerbescheids noch möglich ist, hängt außerdem von den einschlägigen Verfahrensvorschriften ab.

Achtung: „Return of Capital“ bedeutet nicht automatisch steuerfrei

Die Bezeichnung einer Zahlung im Ausland ist nicht zwingend mit ihrer steuerlichen Behandlung in Deutschland identisch.

Auch wenn eine Gesellschaft eine Leistung als „Return of Capital“ oder Kapitalrückzahlung bezeichnet, muss für deutsche Steuerzwecke geprüft werden, ob tatsächlich eine Einlagenrückgewähr nach den maßgeblichen Vorschriften vorliegt.

Eine ausländische handelsrechtliche Behandlung allein genügt nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht.

Gerade bei internationalen Konzerntransaktionen sollten Anleger daher keine steuerliche Begünstigung allein aus der Unternehmensmitteilung ableiten.

Wie ist der Stand des Verfahrens beim Bundesfinanzhof?

Das Finanzgericht Köln hat die Revision gegen sein Urteil vom 18. März 2026 zugelassen.

Die Kläger haben Revision eingelegt.

Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 13/26 geführt.

Damit ist das Urteil des Finanzgerichts nicht rechtskräftig.

Der BFH wird sich mit der rechtlichen Beurteilung des erforderlichen Nachweises und den Besonderheiten des konkreten Falls befassen.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung sollte die Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht als endgültig höchstrichterlich geklärt dargestellt werden.

Was sollten betroffene Anleger jetzt prüfen?

Checkliste für die Praxis

• Prüfen Sie, ob Sie Sonderausschüttungen oder zusätzliche Aktien aus einer ausländischen Kapitalmaßnahme erhalten haben.
• Kontrollieren Sie die steuerliche Behandlung durch Ihre Depotbank.
• Unterscheiden Sie zwischen Dividenden, Einlagenrückgewähr und anderen Kapitalmaßnahmen.
• Bewahren Sie Unternehmensmitteilungen und Abrechnungen vollständig auf.
• Prüfen Sie, ob eine Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG vorliegt oder erforderlich ist.
• Klären Sie bei älteren Sachverhalten die damals geltende Rechtslage.
• Lassen Sie gegebenenfalls eine Überleitung der ausländischen Bilanzwerte in das deutsche Steuerrecht prüfen.
• Kontrollieren Sie die Auswirkungen einer Einlagenrückgewähr auf die steuerlichen Anschaffungskosten.
• Prüfen Sie bei streitigen Steuerbescheiden rechtzeitig mögliche Rechtsbehelfe.
• Beobachten Sie das Revisionsverfahren VIII R 13/26.

Fazit: Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr muss belastbar nachgewiesen werden

Mit Urteil vom 18. März 2026 (Az. 9 K 2340/17) hat das Finanzgericht Köln hohe Anforderungen an den Nachweis einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft gestellt.

Ausländische Handelsbilanzen reichen nach Auffassung des Gerichts allein nicht aus, um steuerliche Einlagen nach deutschem Recht nachzuweisen.

Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Überleitung der Bilanzwerte nach den maßgeblichen deutschen steuerrechtlichen Vorgaben.

Für Anleger mit ausländischen Aktien zeigt die Entscheidung, dass die steuerliche Einordnung von Sonderausschüttungen und Kapitalmaßnahmen erheblich komplexer sein kann als bei gewöhnlichen Dividenden.

Da die Revision beim BFH anhängig ist, bleibt die endgültige höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Sie haben im Zusammenhang mit ausländischen Aktien eine Sonderausschüttung oder Aktienzuteilung erhalten und möchten deren steuerliche Behandlung überprüfen? Wir unterstützen Sie gerne bei der Einordnung internationaler Kapitalmaßnahmen und der Prüfung Ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen.

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Häufige Fragen zur steuerfreien Einlagenrückgewähr

Was ist eine Einlagenrückgewähr?

Eine Einlagenrückgewähr liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern nach den steuerlichen Regeln zuvor eingelegtes Kapital zurückzahlt, anstatt Gewinne auszuschütten.

Ist eine Einlagenrückgewähr immer steuerfrei?

Eine steuerlich anerkannte Einlagenrückgewähr gehört grundsätzlich nicht zu den laufenden steuerpflichtigen Kapitalerträgen. Sie kann jedoch die Anschaffungskosten der Beteiligung mindern und dadurch spätere Veräußerungsgewinne beeinflussen.

Wie kann ich eine Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nachweisen?

Die Nachweisanforderungen hängen von der geltenden Rechtslage und dem jeweiligen Feststellungsverfahren ab. Nach der Auffassung des FG Köln ist in einem eröffneten individuellen Nachweisverfahren eine Überleitung ausländischer Bilanzwerte in die deutschen steuerrechtlichen Kategorien erforderlich.

Reichen die Jahresabschlüsse einer ausländischen Aktiengesellschaft aus?

Nach dem Urteil des FG Köln vom 18. März 2026 genügt die bloße Vorlage ausländischer Handelsbilanzen nicht. Entscheidend ist eine nach deutschem Steuerrecht nachvollziehbare Ermittlung der maßgeblichen Einlagen und ausschüttbaren Gewinne.

Was ist das steuerliche Einlagekonto?

Das steuerliche Einlagekonto nach § 27 KStG dient dazu, bestimmte Einlagen der Anteilseigner außerhalb des gezeichneten Kapitals steuerlich zu erfassen und fortzuschreiben.

Kann ich die Kapitalertragsteuer auf eine Sonderausschüttung zurückfordern?

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Korrektur möglich, wenn die steuerliche Behandlung unzutreffend war. Dafür muss die begehrte abweichende Einordnung ausreichend nachgewiesen werden.

Ist das Urteil des Finanzgerichts Köln rechtskräftig?

Nein. Beim Bundesfinanzhof ist das Revisionsverfahren VIII R 13/26 anhängig.

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Quellen und Rechtsgrundlagen

• Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2026, Az. 9 K 2340/17, zweiter Rechtsgang.
• Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 25.09.2026.
• Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.05.2021, Az. VIII R 14/20, erster Revisionsdurchgang.
• Bundesfinanzhof, anhängiges Revisionsverfahren VIII R 13/26.
• § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG – Nichtsteuerbarkeit bestimmter Einlagenrückgewähr.
• § 20 Abs. 4a EStG – Besondere Regelungen bei Kapitalmaßnahmen.
• § 27 Abs. 1 und 8 KStG – Steuerliches Einlagekonto und Einlagenrückgewähr ausländischer Körperschaften.
• § 60 Abs. 2 EStDV – Überleitung von Bilanzansätzen.
• § 32d EStG – Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Rechtsstand: 25. Oktober 2026. Das Urteil des FG Köln ist nicht rechtskräftig.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.