In einer entscheidenden Abstimmung hat der Bundesrat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 verabschiedet. Dieser legislative Schritt folgt unmittelbar auf ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das erhebliche finanzielle Implikationen für den Bundeshaushalt nach sich zog.

Hintergrund und Zweck des Gesetzes

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die durch das Gerichtsurteil entstandenen Finanzierungslücken zu schließen. Es beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl die Einnahmen erhöhen als auch bestimmte Subventionen senken sollen. Diese Maßnahmen wurden entwickelt, um die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wesentliche Bestandteile des Gesetzes

Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 umfasst mehrere kritische Änderungen:

1. Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Ab dem 1. Mai 2024 werden die Steuern für Airlines, die von deutschen Flughäfen abfliegen, angehoben. Diese Maßnahme wird voraussichtlich die Einnahmen des Bundes signifikant erhöhen.
2. Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz: Die Einnahmen aus den Offshore-Windenergieausschreibungen des Jahres 2023 werden neu verteilt, wobei ein Teil dieser Einnahmen direkt in den Bundeshaushalt fließen wird.
3. Reduktion der Subventionen für Agrardiesel: Die Steuervergünstigungen für Diesel, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird, werden bis 2026 schrittweise reduziert und anschließend vollständig abgeschafft.
4. Abschaffung des Bürgergeldbonus: Der zuvor für Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern ohne Berufsabschlussziel eingeführte Bonus wird gestrichen.
5. Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld: Jobcenter erhalten die Befugnis, Arbeitsuchenden, die die Aufnahme einer als zumutbar geltenden Arbeit verweigern, den Regelbedarf für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. Kosten für Unterkunft und Heizung sind von dieser Regelung ausgenommen.
6. Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung: Zwischen 2024 und 2027 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung jährlich um 600 Millionen Euro reduziert.

Auswirkungen und Vorwärtsblick

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes stellt der Bundesrat die Weichen für eine robustere finanzielle Zukunft Deutschlands. Diese legislativen Änderungen sollen nicht nur kurzfristige Haushaltsdefizite adressieren, sondern auch langfristige Nachhaltigkeit sichern.

Die Auswirkungen dieser Änderungen werden breit diskutiert. Während einige der Maßnahmen wie die Erhöhung der Luftverkehrssteuer auf breite Zustimmung stoßen, könnten andere, insbesondere die Kürzungen bei den Sozialleistungen, zu sozialen Spannungen führen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Gesetzesänderungen die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen werden.

Das Gesetz wird nach seiner Ausfertigung und offiziellen Verkündung in Kraft treten, was den Weg für die angestrebten finanziellen Korrekturen im Bundeshaushalt 2024 ebnet.