Steuern & Recht

Geldauflagen nach § 153a StPO zum Zwecke der Gewinnabschöpfung unterfallen nicht dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Dezember 2023 (Az. 4 K 1382/20 G,F) bietet eine wichtige Klärung im Bereich des Steuerrechts, speziell bezüglich der Abzugsfähigkeit von Geldauflagen, die im Rahmen eines Strafverfahrens nach § 153a StPO geleistet werden. Die Entscheidung hat potenziell weitreichende Implikationen für Unternehmen und Einzelpersonen, die mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind. Hier sind die Schlüsselaspekte und ihre Bedeutung:

Schlüsselaspekte des Urteils:

  • Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG: Dieser Paragraph besagt, dass Geldstrafen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder und ähnliche Leistungen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Das Finanzgericht Münster hat jedoch klargestellt, dass dies nicht für Geldauflagen gilt, die der Gewinnabschöpfung dienen und keinen Strafcharakter aufweisen.
  • Gewinnabschöpfung versus Strafcharakter: Die Entscheidung differenziert zwischen Geldauflagen, die primär der Wiedergutmachung unrechtmäßiger Vermögensverschiebungen dienen (und damit abzugsfähig sind), und solchen, die als strafähnliche Sanktionen anzusehen sind (und damit nicht abzugsfähig sind). Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass die Geldauflage zur Gewinnabschöpfung und nicht als Strafe diente.
  • Bedeutung des Gerichtsbeschlusses: Für die Beurteilung, ob eine Geldauflage unter das Abzugsverbot fällt, ist der Inhalt des Gerichtsbeschlusses und die objektiven Gegebenheiten maßgeblich, nicht die subjektiven Vorstellungen der Staatsanwaltschaft oder der Angeklagten.

Bedeutung für die Praxis:

  1. Klarheit für Unternehmen und Steuerpflichtige: Das Urteil bietet eine wichtige Orientierung für Unternehmen und Einzelpersonen, die mit Geldauflagen konfrontiert sind. Es unterstreicht, dass nicht alle Zahlungen im Rahmen von § 153a StPO automatisch dem Abzugsverbot unterliegen.
  2. Wichtigkeit der Dokumentation: Die Entscheidung betont die Bedeutung des Gerichtsbeschlusses und der objektiven Umstände. Dies unterstreicht, wie wichtig eine genaue Dokumentation und Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren ist, insbesondere wenn es um die Festlegung der Zweckbestimmung von Geldauflagen geht.
  3. Steuerliche Planung: Für die steuerliche Planung und Beratung ist dieses Urteil von großer Bedeutung. Es zeigt, dass bei der Gestaltung von Vergleichen und der Erfüllung von Auflagen im Rahmen von Strafverfahren steuerliche Aspekte berücksichtigt werden sollten, um die Abzugsfähigkeit sicherzustellen.
  4. Abgrenzung von Geldauflagen: Das Urteil hilft bei der Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung und nicht abzugsfähigen strafähnlichen Sanktionen. Dies kann in zukünftigen Fällen als Referenzpunkt dienen, um die steuerliche Behandlung von Geldauflagen besser zu navigieren.

Fazit:

Das Urteil des Finanzgerichts Münster stellt einen wichtigen Beitrag zur Klärung der steuerrechtlichen Behandlung von Geldauflagen dar. Es verdeutlicht, dass Geldauflagen, die der Gewinnabschöpfung dienen, nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG unterliegen. Dies bietet Unternehmen und Steuerberatern eine wichtige Grundlage für die steuerliche Planung und Argumentation in ähnlich gelagerten Fällen.