Am 22. November 2024 hat der Bundesrat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das bereits verabschiedete vierte Bürokratieentlastungsgesetz und bringt umfassende Maßnahmen mit sich, die vor allem Unternehmen und die öffentliche Verwaltung entlasten sollen.
Millioneneinsparungen durch Bürokratieabbau
Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die laut Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro und die Verwaltung um etwa vier Millionen Euro entlasten sollen. Besonders die Bundesländer sollen von diesen Einsparungen profitieren.
Zentrale Maßnahmen der Verordnung
Der Fokus der Verordnung liegt auf der Förderung der Digitalisierung, dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie der Vereinfachung von Verfahren. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
- Digitalisierte Rechnungsstellung:
Steuerberaterinnen und Steuerberater können künftig vollständig digital Rechnungen erstellen und versenden, was erheblich Zeit und Kosten spart. - Anhebung der Meldeschwellen im Außenwirtschaftsverkehr:
Die neuen Schwellenwerte entlasten Unternehmen im Kapital- und Zahlungsverkehr um rund 14 Millionen Euro jährlich. - Elektronischer Versicherungsnachweis:
Fahrzeugversicherer dürfen auf Wunsch der Versicherten eine elektronische Bescheinigung im einheitlichen PDF-Format ausstellen. Dies betrifft insbesondere zulassungsfreie Fahrzeuge und vereinfacht den Versicherungsnachweis. - Digitalisierung im Lebensmittelrecht:
Die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe erleichtert Herstellern und Verbrauchern den Zugang zu relevanten Daten.
Nächste Schritte
Der Bundesrat hat der Verordnung „nach Maßgabe“ zugestimmt, was bedeutet, dass der Text an einigen Stellen ergänzt oder geändert wurde. Die Bundesregierung muss diese Maßgaben umsetzen, bevor die Verordnung verkündet werden kann. Nach der Verkündung treten die meisten Regelungen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.
Forderung nach weiteren Verbesserungen
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat zusätzliche Maßnahmen, insbesondere bei der Digitalisierung des Versicherungsnachweises:
- Volldigitalisierte Lösungen:
Das Vorzeigen eines PDF-Dokuments auf dem Smartphone wird als unzureichend angesehen. Es soll eine vollständig digitale Lösung entwickelt werden, die auch den Einzug von Versicherungsbestätigungen nach Erlöschen des Versicherungsschutzes ermöglicht. - Rechtssicherheit:
Eine rechtssichere und technisch zeitgemäße Umsetzung wird als unerlässlich angesehen, um die Digitalisierung nachhaltig zu fördern.
Fazit
Die Bürokratieentlastungsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung von Prozessen. Sie bringt erhebliche Einsparungen und erleichtert den Alltag von Unternehmen und Verwaltungen. Dennoch zeigen die Forderungen des Bundesrates, dass in einigen Bereichen, insbesondere bei der Digitalisierung, noch Verbesserungspotenzial besteht.
Die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung wird zeigen, ob die angestrebten Ziele erreicht werden können und ob die Wirtschaft und Verwaltung langfristig von den Maßnahmen profitieren.