Normale Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme trifft Ärmere am stärksten
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Oktober 2023 auf 3,8 Prozent gesunken. Damit war die Teuerung einerseits fast doppelt so stark wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrer Zielinflationsrate angestrebt, andererseits weniger als halb so hoch wie im Oktober 2022 (8,8) Prozent.
Die Spanne der Inflationsbelastung zwischen verschiedenen Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, ist ebenfalls stark zurückgegangen. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug im Oktober 2023 0,6 Prozentpunkte, während es 3,1 Prozentpunkte ein Jahr zuvor waren.
Ärmere Haushalte waren während der aktuellen Teuerungswelle bis in den Herbst hinein besonders stark durch die Inflation belastet, weil sie einen großen Teil ihres schmalen Budgets für Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben müssen. Diese waren die stärksten Preistreiber. Im Laufe der letzten Monate hat die Preisdynamik dort aber nachgelassen, sodass sich die einkommensspezifischen Differenzen seit dem Höhepunkt im Oktober 2022 stark verändert haben.
Doch auch wenn die Inflationsraten seitdem stark gesunken sind und die Werte für die verschiedenen Haushalte sich angenähert haben, wird das Problem steigender Preise vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen dadurch verschärft, dass viele nur geringe finanzielle Rücklagen haben und die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, kaum zu ersetzen sind.
Für die kommenden Monate erwarten die Fachleute des IMK einen weiteren Rückgang der Inflationsrate. Die sinkende Tendenz dürfte sich zunächst abschwächen, Bremsend wirken zum Jahresanfang die Normalisierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gaststätten sowie die Anhebung des CO2-Preises. Sollte die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme tatsächlich ebenfalls auf Januar vorgezogen werden, würde allein deswegen die Inflationsrate zwischen Januar und März um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der wirtschaftlichen Schwäche im Euroraum und insbesondere in Deutschland „war es höchste Zeit, dass die EZB ihren Zinserhöhungszyklus beendet hat“, so die IMK-Fachleute. Die „Normalisierung“ der Geldpolitik im vergangenen Jahr sei bei Aufwärtsrisiken für die Inflation und den damals noch recht positiven Wirtschaftsaussichten angebracht gewesen. Seitdem habe die EZB aber überzogen agiert: „Da die Zweitrundeneffekte durch erhöhte Lohnsteigerungen überschaubar bleiben, war die deutliche geldpolitische Restriktion zur Inflationsbekämpfung nicht nur unnötig, sondern riskiert eine Verzögerung der klimapolitisch erforderlichen Investitionen und ein erneutes Unterschreiten des Inflationsziels wie in den fünf Jahren vor der Pandemie.“
Auswirkungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen
Die Inflationsrate für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist im Oktober 2023 auf 3,0 Prozent gesunken. Das ist immer noch deutlich höher als die Inflationsrate für Haushalte mit hohem Einkommen (3,6 Prozent), aber deutlich niedriger als im Oktober 2022 (11,0 Prozent).
Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist die Inflation trotzdem ein großes Problem. Sie haben oft nur geringe finanzielle Rücklagen und müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben. Diese Güter sind in der Regel die stärksten Preistreiber.
Die sinkende Inflationsrate ist für Haushalte mit niedrigem Einkommen daher eine gute Nachricht. Sie bedeutet, dass sie weniger Geld für Güter des Grundbedarfs ausgeben müssen. Allerdings wird die Inflationsrate für diese Haushalte wahrscheinlich noch einige Zeit über dem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent liegen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent im Januar 2024 wieder anzuheben. Dies würde die Inflationsrate für Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich erhöhen.
Auswirkungen für die EZB
Die EZB hat ihren Zinserhöhungszyklus im Juli 2022 beendet. Die Fachleute des IMK halten dies für richtig. Die Inflationsrate ist in den letzten Monaten deutlich gesunken und die wirtschaftlichen Aussichten für den Euroraum sind geschwächt.
Die EZB sollte sich nun darauf konzentrieren, die Konjunktur zu stützen. Dies kann sie durch eine lockere Geldpolitik erreichen. Dazu sollte die EZB die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau halten und ihre Anleihekäufe fortsetzen.