Ab 2025 sollen viele Münchner Eigentümer von Immobilien höhere Grundsteuern zahlen, und langfristig könnten auch Mieter davon betroffen sein, wenn die Kosten auf sie umgelegt werden. Diese neue Belastung, die von der Stadtverwaltung als notwendig angesehen wird, trifft jedoch auf erheblichen Widerstand, insbesondere von der Partei Die Linke. Sie hat bereits im September 2024 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht und argumentiert, dass das Bayerische Grundsteuergesetz verfassungswidrig sei.

Kritik an der neuen Grundsteuerregelung

Die Linke befürchtet, dass die Grundsteuerreform vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen und Besitzern von Immobilien in weniger wohlhabenden Vierteln unproportional stark trifft. Laut der Partei werden Grundstücke mit niedrigen Bodenrichtwerten und niedrigen Gebäudewerten künftig höher besteuert, während Eigentümer von Grundstücken in teureren Lagen mit höherem Bodenrichtwert steuerlich entlastet werden.

Erich Utz, Mitglied im Bezirksausschuss Sendling-Westpark und im Mieterbeirat der Stadt, fordert, dass die Klage dringend behandelt werden müsse, bevor die Reform in Kraft tritt. Er kritisiert, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bislang noch keinen Verhandlungstermin festgelegt hat.

Linke warnt vor schwerwiegenden Folgen

Die Landesprecher der Linken, Martin Bauhof und Kathrin Flach Gomez, unterstützen die Klage und kritisieren die Verteilung der Steuerlast als ungerecht. Sie weisen darauf hin, dass es im Falle eines positiven Urteils nach der Umsetzung der Reform zu einem immensen bürokratischen Aufwand kommen könnte, da die bereits erhobenen Steuern rückabgewickelt werden müssten.

Die Linke-Anwältin Adelheid Rupp betont, dass eine solche Rückabwicklung massive Folgen für die betroffenen Eigentümer und die öffentliche Verwaltung hätte, falls das Gesetz nachträglich gekippt würde.

Reaktionen der Stadtverwaltung und der SPD

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, dass die Stadt München zur Umsetzung der Reform verpflichtet sei, diese jedoch keine Mehreinnahmen für die Landeshauptstadt bringe. Christian Köning, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat, bezeichnete die neue Grundsteuerregelung als „mehr als ungerecht“ und sprach sich ebenfalls kritisch gegen die Reform aus.

Fazit

Die Klage der Linken gegen die Grundsteuerreform in Bayern könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für Münchner Mieter und Eigentümer. Die Partei will verhindern, dass die steigenden Kosten von Mietern getragen werden, und prangert die geplante Umverteilung der Steuerlast als unsozial an. Ob die Klage erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, doch die Diskussion um die Grundsteuerreform in München wird sicherlich noch intensiv weitergeführt werden.

Quellen:
Andreas Thieme, WELT