Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 entscheidende Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet. Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, die EU-Richtlinien zu stärken und effizientere Maßnahmen zur Überwachung und Meldung verdächtiger Aktivitäten zu implementieren.

Zugang zu Registern und Informationsquellen

Die neuen Regelungen gewährleisten, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie Medienschaffende, Organisationen der Zivilgesellschaft und zuständige Behörden, Zugang zu nationalen Registern erhalten, die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer beinhalten. Diese Register sind auf EU-Ebene vernetzt und enthalten Daten, die mindestens fünf Jahre zurückreichen, was eine umfassende Überprüfung und Nachverfolgung von Vermögensbewegungen ermöglicht.

Sorgfaltspflichten und Überwachung

Ab 2029 werden erhöhte Sorgfaltspflichten eingeführt, die auch Profifußballvereine und deren Agenten einschließen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass alle Beteiligten in hochwertigen Finanztransaktionen die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Zudem stärkt die Gesetzgebung die Befugnisse der Financial Intelligence Units (FIUs), um effektiver gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen.

Einführung einer neuen EU-Agentur

Die neu zu gründende Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Ihre Aufgaben umfassen die direkte Aufsicht über die risikoreichsten Unternehmen, das Eingreifen bei Versagen nationaler Aufsichtsbehörden und die Überwachung der Umsetzung gezielter Finanzsanktionen. Die AMLA soll eine zentrale Rolle in der Koordination der nationalen Behörden spielen und als Vermittler fungieren.

EU-Grenze für Barzahlungen

Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Regelungen ist die Festlegung einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Geldwäsche durch hohe Bargeldtransaktionen zu minimieren.

Bedeutung dieser Gesetze

Diese Gesetze sind ein entscheidender Schritt zur Stärkung der finanziellen Sicherheit innerhalb der EU. Sie adressieren nicht nur die Bedenken hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch die Forderungen der europäischen Bürger nach transparenteren und sichereren Finanzsystemen. Die Implementierung dieser Regelungen wird die Integrität des Finanzmarktes in der EU weiter stärken und eine robustere Grundlage für die Bekämpfung krimineller Aktivitäten bieten.

Nächste Schritte

Bevor die Gesetze endgültig in Kraft treten, müssen sie vom Rat formell angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dies markiert den Beginn einer neuen Ära in der finanziellen Aufsicht innerhalb der Europäischen Union.

Mit dieser umfassenden Gesetzgebung setzt das EU-Parlament ein klares Signal, dass es ernsthaft bestrebt ist, Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen und ein sicheres, transparentes und gerechtes wirtschaftliches Umfeld in Europa zu fördern.

Quelle: EU-Parlament