Zum Jahresbeginn 2024 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in verschiedenen Bereichen in Kraft. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Arbeit:

• Mindestlohn: Erhöhung auf 12,41 Euro brutto je Stunde ab Januar 2024 und weitere Steigerung auf 12,84 Euro im Jahr darauf.
• Minijobber: Dürfen ab Januar 538 Euro monatlich verdienen, angepasst an den gestiegenen Mindestlohn.
• Eingliederungszuschuss: Verlängerung der Förderung für die Einstellung von Arbeitssuchenden bis Ende 2028.
• Lieferkettengesetz: Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Soziales:

• Bürgergeld: Erhöhung auf 563 Euro für Alleinstehende ab Januar 2024.
• Inklusiver Arbeitsmarkt: Änderungen für Unternehmen ohne Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.
• Beitragsbemessungsgrenzen: Anhebung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.
• Soziales Entschädigungsrecht: Neues Sozialgesetzbuch XIV tritt in Kraft.

Gesundheit:

• E-Rezept: Ablösung des Papierrezepts durch elektronische Variante.
• Kinderkrankentage: Erhöhung auf 15 Tage pro Kind und Elternteil für 2024/2025.
• Trinkwasser: Neue Grenzwerte, u.a. für Bisphenol A.

Pflege:

• Leistungserhöhung: Mehr Pflegegeld und ambulante Sachleistungsbeträge.
• Pflegestudium: Attraktivitätssteigerung durch Ausbildungsvergütung und vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Energie:

• Heizungen: Pflicht zum Einbau von Heizungen mit 65% Erneuerbarer Energie in Neubauten.
• Wärmeplanung: Unterstützung für Bürger und Unternehmen bei der Heizungswahl.
• CO2-Preis: Anstieg auf 45 Euro pro Tonne.

Finanzen:

• Grundfreibetrag: Anhebung auf 11.604 Euro zur Abfederung der Inflation.
• Zukunftsfinanzierungsgesetz: Erleichterungen für Start-Ups und Wachstumsunternehmen.
• Globale Mindestbesteuerung: Umsetzung in Deutschland.

Innen:

• Nachrichtendienste: Neue Regelungen für die Informationsübermittlung.
• Jüdisches Leben: Erhöhung der Leistungen an den Zentralrat der Juden.
• Sichere Herkunftsstaaten: Aufnahme von Republik Moldau und Georgien.

Innovation:

• Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND): Mehr Handlungsfreiheit für die Förderung disruptiver Innovationen.

Justiz:

• Betreuung: Sonderzahlung für selbstständige berufliche Betreuer und Betreuungsvereine.

Landwirtschaft:

• Ökoleistungen: Erhöhung der Prämien und Vereinfachung der Anforderungen.
• Glyphosat: Weiterer Einsatz unter bestehenden Beschränkungen.
• Tierschutz: Ausweitung des Verbots des Kükentötens.

Umweltschutz:

• Einwegpfand: Ausweitung auf Milchprodukte.

Verkehr:

• Genehmigungsverfahren: Beschleunigung für wichtige Schienen- und Straßenprojekte.

Diese Änderungen sollen das soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Klim