Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Dabei ging es um eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/4902) zu. Der Entwurf enthält Vorschläge der Länder zum Beispiel zur Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz und zur Abschaffung von Funktionsbenennungserfordernissen beim Investitionsabzugsbetrag. Außerdem geht es um die Erweiterung der ertragsteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der UN-Seerechtskonvention zustehenden Hoheitsbereiche, die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften sowie die Ausdehnung der sogenannten Konzernklausel. Ferner sind verschiedene Maßnahmen im Bewertungsrecht vorgesehen.

Außerdem beschlossen die Koalitionsfraktionen insgesamt 24 Anträge mit weiteren Änderungen, die auch den Titel des Gesetzes betreffen. Er lautet jetzt „Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2015“. Bei den Änderungen geht es unter anderem um die Verlängerung einer Regelung zu Beitragsrückstellungen der Versicherungen, die 2015 auslaufen sollte. Aufgrund der unverändert fortbestehenden Entwicklungen auf den Kapitalmärkten erfolgt jetzt eine Verlängerung bis 2017.

Noch keine Regelung gefunden werden konnte für ein Problem bei der Abwicklung offener Immobilienfonds. In diesen Fällen kann es zu einer doppelten Erhebung von Grunderwerbsteuer kommen. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte an, dass dieses Thema in einem der nächsten Gesetzgebungsverfahren angegangen werden soll. Den Entwurf insgesamt würdigt die Fraktion als Berücksichtigung der Wünsche der Bundesländer. Die SPD-Fraktion sprach von einem gut gemachten Gesetz und hob unter anderem die Klarstellung der Umsatzsteuerfreiheit bei interkommunaler Zusammenarbeit hervor.

Die Fraktion die Linke erklärte, nur ein Teil der Maßnahmen sei begrüßenswert. Und die seien auch noch verwässert worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die späte Vorlage der Änderungsanträge durch die Koalitionsfraktionen. Die Fraktion fordert ein sorgfältigeres Vorgehen.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.09.2015

Information des Bayerischen Landesamts für Steuern zu den einkommensteuerlichen und umsatzsteuerlichen Fragen des Betriebs einer Photovoltaikanlage mit Beispielen

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Einsprüche auch per E-Mail an die Finanzämter geschickt werden können. Gleiches gilt für Kindergeldbescheide bei den Familienkassen. Der Neue Verband der Lohnsteuervereine (NVL) begrüßt dieses Urteil, rät beim Einlegen des Einspruchs jedoch zur Sorgfalt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erleichtert die Unterstützung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Wer den Unterhalt eines Betroffenen zahlt, kann diese Zahlungen auch als „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer absetzen. „Dies gilt auch dann, wenn die Person gar nicht zur Familie gehört, wenn der Unterstützer also nicht zu den Unterhaltszahlungen verpflichtet wäre“, sagt Timo Bell, Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck.

Fußballvereine unterliegen einer Vielzahl steuerlicher Regelungen. Für den besseren Durchblick sorgt das Steuer-Handbuch des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB) – dank der Haufe Suite seit Neuestem auch kostenlos online.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Das höhere Kindergeld wird erstmals im September ausgezahlt. Eltern werden im Monat vier Euro mehr pro Kind erhalten. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 188 Euro, 194 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 219 Euro. Für die zurückliegenden Monate wird die entsprechende Nachzahlung im Herbst erfolgen. Ein besonderer Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Für Alleinerziehende gilt rückwirkend ab Januar ein höherer Entlastungsbetrag. Statt 1.308 Euro werden jetzt 1.908 Euro pro Jahr steuerlich berücksichtigt. Der höhere Entlastungsbetrag für das erste Kind wird bei Alleinerziehenden mit der Steuerklasse II ab Dezember 2015 automatisch angerechnet. Alleinerziehende mit mehreren Kindern sollten hingegen selbst aktiv werden. Denn ab dem zweiten Kind erhöht sich der genannte Entlastungsbetrag um weitere 240 Euro je Kind. Dies wird allerdings nicht automatisch berücksichtigt. Alleinerziehende Elternteile mit mehreren Kindern können aber einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim Wohnsitzfinanzamt stellen. Wird kein Antrag gestellt, wird der höhere Entlastungsbetrag im nächsten Steuerbescheid berücksichtigt.

Arbeitnehmer profitieren erst mit der Dezember-Lohnabrechnung von dem höheren Grundfreibetrag und können sich gegebenenfalls zum Jahresende auf eine kleine Finanzspritze freuen. Nunmehr wird erst bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.472 Euro Einkommensteuer fällig. Bisher lag der Betrag bei 8.354 Euro pro Jahr. Bei einem Single bringt der höhere Grundfreibetrag im Jahr 2015 maximal 23 Euro und bei Ehepaaren 46 Euro. Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden wird sich die Änderung erst im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 bemerkbar machen. Diesen erhalten Unternehmer frühestens 2016 nach Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 18.09.2015

Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft der Leistungsempfängerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) entschied der Bundesfinanzhof jedoch – abweichend von der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung -, dass Bauträger, die eigene Grundstücke bebauen, keine bauwerksbezogene Werklieferung erbringen und daher kein Übergang der Steuerschuldnerschaft erfolgt. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bauträger-GmbH die Erstattung der für Bauleistungen der Antragstellerin abgeführten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das FA die gegen die Antragstellerin wirkenden (bestandskräftigen) Steuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 und setzte eine höhere Umsatzsteuer fest. Dabei berief es sich auf eine entsprechende (Änderungs-)Bestimmung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in Altfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat. Die Antragstellerin legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung; sie machte Vertrauensschutz geltend.
Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf hat – jedenfalls für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes – angenommen, dass sich das Finanzamt zu Recht auf die hier einschlägige Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes berufen habe. Insbesondere Vertrauensschutzaspekte stünden der Nachbelastung von Umsatzsteuer nicht entgegen, da diese durch die Neuregelung eingeschränkt seien. Hierin dürfte auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegen. Vielmehr habe der Gesetzgeber das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt. Das Gesetz eröffne der Antragstellerin insbesondere die Möglichkeit, den zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf die (noch ausstehende) Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten; dieses sei nach summarischer Prüfung – unabhängig von der Werthaltigkeit des Anspruchs – zur Annahme der Abtretung verpflichtet.

Mit seiner Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Düsseldorf gegen einen Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2015 (Az. 5 V 5026/15), das die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bezweifelt. Daher hat das Finanzgericht Düsseldorf die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Problematik ist für die Baubranche von großer Bedeutung.

Quelle: FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 18.09.2015 zum Beschluss 1 V 1486/15 A (U) vom 31.08.2015

Mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15 Z) zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt.

Aufgrund vertraglich vereinbarter Freihandelszonen hat die Wirtschaft der EU große Vorteile. Die Vertragsparteien dieser Zonen gewähren sich bei Einfuhren Zollfreiheit. Eines der ersten Abkommen hat die EU mit der Schweiz geschlossen. Zollfreiheit besteht, wenn die einzuführenden Waren Ursprungswaren der Vertragsparteien des Freihandelsabkommens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumindest ausreichend be- oder verarbeitet worden sein. Dies ist durch ein Ursprungszeugnis, das die Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf Antrag ausstellen, nachzuweisen. Zur Begründung des Antrags legt der Ausführer sog. Lieferantenerklärungen vor. In diesen Erklärungen bestätigt der Lieferant die Ursprungseigenschaft. Haben die Zollbehörden einer Vertragspartei des Freihandelsabkommens Zweifel an der Richtigkeit des Ursprungszeugnisses, können sie dessen Überprüfung durch die ausstellende Zollbehörde verlangen.

Im Streitfall bezog die Klägerin Textilien von griechischen Herstellern, die die Ware in Bulgarien verpacken und auf Kosten der Klägerin nach Deutschland bringen ließen. Von dort führte die Klägerin die Ware in die Schweiz aus. Der Schweizer Einführer zahlte keinen Zoll. Auf ein Nachprüfungsersuchen der Schweizer Zollbehörden hin widerrief der deutsche Zoll die Ursprungszeugnisse. Zur Begründung führte er aus, dass keine Lieferantenerklärungen der bulgarischen Verpackungsunternehmen vorgelegt worden seien. Konfrontiert mit Schadensersatzverlangen des Schweizer Einführers, erhob die Klägerin Klage.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage weitgehend statt. Es erachtete die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe komme es nicht an, da deren Tätigkeit nicht „ursprungsbegründend“ sei und die Klägerin in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben gestanden habe. „Dieser Rechtsstreit zeigt die Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes für Ausführer“, erläuterte der Berichterstatter, Richter am Finanzgericht Stephan Alexander.

Quelle: FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.09.2015 zum Urteil 4 K 1491/15 vom 02.09.2015

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (vgl.Pressemitteilung 23/15).

Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG – für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zur Kündigung eingeholt hatte. Einige Monate später kündigte der Beklagte ein weiteres Mal ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde.

Durch die erneute Kündigung wurde die Klägerin nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Der Einwand des Arbeitgebers, er habe angenommen, die Schwangerschaft sei bereits beendet, hat das Gericht für unberechtigt gehalten. Es hätten keine Anhaltspunkte für ein Ende der Schwangerschaft vorgelegen; auch sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, den Arbeitgeber stets von dem Fortbestand der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Hannover. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung in Teilen nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen. Ich sehe daher die große Gefahr einer erneuten Schlappe in Karlsruhe, wenn der Entwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte“, warnte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am heutigen Donnerstag.

„Niedersachsen hat daher Änderungsanträge im Vorfeld der kommenden Bundesratssitzung eingebracht, damit eine verfassungskonforme Neuregelung bis spätestens Mitte 2016 gewährleistet werden kann“, so Schneider.
Eine verfassungswidrige Neuregelung oder aber das Nichteinhalten der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist berge unabsehbare Risiken, betonte Schneider. Dies sei weder im Interesse der betreffenden Unternehmen noch im Interesse der Länder.

„Daneben hat die Niedersächsische Landesregierung stets betont, den Bestand und den Schutz mittelständischer und familiär geprägter Unternehmen bei einer Neuregelung nicht aus den Augen zu verlieren und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Unternehmensübergängen durch eine zu hohe Erbschaftsteuerlast zu vermeiden“, versicherte Finanzminister Schneider. So trage Niedersachsen insbesondere die im Regierungsentwurf enthaltenen Sonderregelungen für typische Familienunternehmen mit.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Dezember 2014 festgestellt, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen im Erbfall gegenüber sonstigem Privatvermögen mit der Verfassung im Einklang steht, soweit dies dem Schutz nachhaltiger Unternehmensnachfolgen und dem Erhalt der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsplätze dient. Allerdings seien die derzeitigen Privilegierungen zu weitreichend und damit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundesverfassungsgericht. „Einzelne Tatbestände und Privilegierungen des nun vorliegenden Regierungsentwurfes zur Neuregelung sind aus unserer Sicht immer noch zu weitreichend und damit verfassungswidrig. Daher haben wir die Änderungen eingebracht“, erklärte Schneider.

So werde durch die Abschmelzregelungen bei der Verschonung von Großerwerben im Regierungsentwurf völlig ignoriert, dass das Bundesverfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung vorgeschrieben habe. „Die Übergangszone des Regierungsentwurfes ist in Umfang und Höhe der Verschonung zu großzügig und die geplante Sockelverschonung ermöglicht sogar eine Steuerverschonung in Milliardenhöhe ohne Verschonungsbedarfsprüfung“, resümiert Schneider. Zur Vermeidung von sogenannten „Fallbeileffekten“ sei auch Niedersachsen für eine Übergangszone, bestätigt Minister Schneider, allerdings sollte diese enger gefasst und auf keinen Fall einen steuerfreien Sockel auch dann garantieren, wenn es dafür überhaupt kein Bedürfnis gebe.

Finanzminister Schneider: „Auch die im Regierungsentwurf enthaltenden Änderungen zu an sich sinnvollen Stundungsmöglichkeiten schießen über das Ziel weit hinaus. Die vorgesehene voraussetzungslose 10-jährige Stundungsregelung ist nicht erforderlich und vergrößert die Ungleichbehandlung zu Erwerbern von Privatvermögen. Wie in anderen Bereichen ist auch bei der Erbschaftsteuer auf das Bedürfnis zur Stundung abzustellen.“ Auch hier drohe sonst bei einem Vergleich zu anderen Erbschaften Verfassungswidrigkeit.

Quelle: Nds. Finanzministerium