Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer stärker zu begünstigen. Wie es in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6279) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923) heißt, werfen einige Regelungen des Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Fragen auf. … Stellungnahme des Bundesrats: Erben nicht stärker begünstigen weiterlesen →
Im Jahr 2014 erhöhte sich das geerbte und geschenkte Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aus Erbschaften und Vermächtnissen auf 38,3 Milliarden Euro (+25,7 %) und aus Schenkungen auf 70,5 Milliarden Euro (+76,8 %). Die Vermögensübergänge mit … Geerbtes und geschenktes Vermögen im Jahr 2014 auf über 100 Mrd. Euro gestiegen weiterlesen →
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu … Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts weiterlesen →
Mit dem am 01.07.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.04.2015 (Az. 3 K 900/13 Erb) hat der für erbschaft- und schenkungsteuerliche Verfahren zuständige 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Der Kläger beerbte neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, … Aufwendungen zur Beseitigung eines Öl-schadens stellen keine Nachlassverbind-lichkeit dar weiterlesen →
A. Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – (BGBl. 2015 I Seite 4) die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Die bestehenden Verschonungsregelungen verstoßen angesichts ihres Übermaßes aber gegen Artikel 3 Absatz … Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG weiterlesen →
Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil … Keine niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils“ aus Billigkeitsgründen weiterlesen →
Mit dem am 13.05.2015 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) … Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß weiterlesen →
Vor mehr als 1.400 Teilnehmern eröffnete der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Horst Vinken, am 04.05.2015 den 53. DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS 2015 in Hamburg. Als Hauptredner empfing er Johannes Geismann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. In seiner Rede bezog BStBK-Präsident Vinken Stellung zu aktuellen steuerpolitischen Themen und forderte mehr Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und ihre Berater. Besonderen Fokus … BStBK-Präsident Vinken fordert mehr Rechtssicherheit weiterlesen →
Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache trotz eigentlich verspäteter Vorlage eines Wertgutachtens durch den Steuerpflichtigen aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit. Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, Beschluss vom 24.03.2015, 1 K 204/13 Tenor Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gründe 1 I. Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin voll … ges. Feststellung des Grundstückswerts zum 1.7.2010 für das Mietwohngrundstück I. Str. 20 in S. weiterlesen →
