Körperschaftsteuer Zur steuerlichen Behandlung des Gewinns der Organgesellschaft bei der Organträgerin, wenn diese im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Organschaft auf den Gewinnabführungsanspruch für das laufende Wirtschaftsjahr verzichtet (Urteil vom 20. August 2014, Az. 10 K 2192/13 F) Gewerbesteuer/Verfahrensrecht Zur Entscheidung über die Sicherheitsleistung im Rahmen eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens im Einspruchsverfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid … FG Münster: Weitere Entscheidungen im Überblick weiterlesen →

BFH, Urteil V R 39/13 vom 19.11.2014   Leitsatz: Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag … Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG weiterlesen →

Der Zugang zum Bankkredit als die klassische Finanzierungsform für Unternehmensübernahmen hat sich in den letzten zwölf Monaten verbessert. Dennoch hat jeder zweite, der ein Unternehmen übernimmt, Schwierigkeiten, den Kaufpreis und erforderliche Modernisierungsinvestitionen zu finanzieren. Das gilt selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase, wie der DIHK-Nachfolgereport belegt. Besonders in der Industrie schreckt der hohe Kapitalbedarf deshalb schon … Unternehmensnachfolge: Knackpunkt Finanzierung weiterlesen →

Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Erbschaftsteuer die von der Niedersächsischen Landesregierung erwartete Klarstellung: „Auch die Niedersächsische Landesregierung sah die bisherige Privilegierung bei der Vererbung von Betriebsvermögen als überzogen an“, so Finanzminister Schneider.  Es sei gut, dass das BVerfG durch sein heutiges Urteil für Klarheit in dieser … Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer – Finanzminister Schneider: „Anstehende Neuregelung muss gerecht sein und Unternehmensfortführungen sichern“ weiterlesen →

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) wie folgt ergänzt: Randziffer 59 wird wie folgt gefasst: „Rz. 59 § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG stellt klar, dass als Veräußerung neben der entgeltlichen Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auch die Abtretung … Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012 weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof hat am 18. Dezember 2013 – I B 85/13 – in einem Verfahren zum vor-läufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. … Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) weiterlesen →

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Seit dem Erlass der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften greift diesen … Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften weiterlesen →

Die EU-Kommission hatte Deutschland in 2012 vor dem EuGH verklagt, da sie der Auffassung war, dass der EU-Mitgliedstaat gegen EU-Recht (Art. 63 AEUV – freier Kapitalverkehr) verstoßen hat. Sie kritisierte die deutschen Regelungen des § 16 Abs. 2 ErbStG (Fassung vor 2011), wonach beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige einen unterschiedlich hohen Freibetrag bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer gewährt … Deutsche Erbschaft-/Schenkungsteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht weiterlesen →

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für … Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten weiterlesen →