Zahlungen, die eine Krankenkasse im Rahmen eines sog. Bonusprogramms an seine Mitglieder leistet, mindern nicht den Sonderausgabenabzug der Basis-Krankenversicherungsbeiträge. Mit dem Bonusprogramm sind nämlich Verpflichtungen des Versicherten verbunden, bestimmte Vorsorgemaßnahmen aus eigener Tasche zu bezahlen. FG Rheinland Pfalz, Urt. v. 28.04.2015, 3 K 1387/14, EFG 2015, 1357, Revision anhängig, Az. BFH: X R 17/15
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin entgegen der Meinung im BMF-Schreiben vom 19.08.2013 eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. BFH v. 01.06.2016, X R 17/15, StBdirekt-Nr. 016369
Versorgungsausgleichszahlung: Keine außergewöhnliche Belastung, keine Werbungskosten, aber Sonderausgaben Eine Zahlung zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs kann steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings wird nur ein Abzug bei den Sonderausgaben anerkannt. Hintergrund Der Kläger vereinbarte mit seiner Exfrau eine Ausgleichszahlung i. H. v. 14.000 EUR. Im Gegenzug schlossen beide den Versorgungsausgleich aus. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger … Versorgungsausgleichszahlung: Keine außergewöhnliche Belastung, keine Werbungskosten, aber Sonderausgaben weiterlesen →
Selbstbehalt bei einer Krankenversicherung: Kein Abzug als Sonderausgaben Wer mit seiner Krankenkasse einen Selbstbehalt vereinbart, kann zwar Krankenversicherungsbeiträge sparen. Trotzdem ist der Selbstbehalt selbst kein Beitrag. Ein Abzug bei den Sonderausgaben scheidet damit aus. Hintergrund A hatte für sich eine private Krankenversicherung abgeschlossen und einen Selbstbehalt von 1.800 EUR vereinbart. Die aufgrund des Selbstbehalts von … Selbstbehalt bei einer Krankenversicherung: Kein Abzug als Sonderausgaben weiterlesen →
Bonuszahlungen der Krankenkasse kürzen nicht die Sonderausgaben Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner Krankenkasse Bonuszahlungen, weil er an bestimmten Vorsorge- und Gesundheitsprogrammen teilgenommen hat, wird der für Krankenversicherungsbeiträge zustehende Sonderausgabenabzug nicht um diese Zahlungen gekürzt. Hintergrund Die Eheleute machten Arbeitnehmerbeiträge der Ehefrau (F) zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte diese Beiträge … Bonuszahlungen der Krankenkasse kürzen nicht die Sonderausgaben weiterlesen →
Sind Studiengebühren einer privaten Hochschule als Sonderausgaben abziehbar? Besucht das Kind eine private Schule, können die Eltern das gezahlte Schulgeld als Sonderausgaben abziehen. Ob das auch bei Schulgeldzahlungen für eine private Hochschule gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof klären. Hintergrund Die Tochter des Klägers studierte nach ihrem Abitur an einer nichtstaatlichen akademischen Bildungseinrichtung. Diese war als … Sind Studiengebühren einer privaten Hochschule als Sonderausgaben abziehbar? weiterlesen →
Riester-Rente: Kein Sonderausgabenabzug für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke Für in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte gibt es einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug im Rahmen der Riester-Rente. Eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk reicht dafür nicht aus. Hintergrund Die Ehefrau (F) war in 2006 bis 2009 als Arbeitnehmerin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Der Ehemann (M) war selbstständiger Steuerberater und … Riester-Rente: Kein Sonderausgabenabzug für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke weiterlesen →
Sonderausgaben: Kein Abzug fiktiver Kirchensteuern Kirchenmitglieder dürfen die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben geltend machen. Wer keiner Kirche angehört, ist nicht zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt – auch nicht aus Billigkeitsgründen. Hintergrund Der Kläger gehörte keiner Religionsgemeinschaft an. Gegenüber Kirchenmitgliedern sah er sich benachteiligt, sodass er beantragte, die Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, und zwar … Sonderausgaben: Kein Abzug fiktiver Kirchensteuern weiterlesen →
Bonuszahlungen der Krankenkasse: Darf der Sonderausgabenabzug gekürzt werden? Einige Krankenkassen belohnen ihre Versicherten, wenn sie an bestimmten Vorsorgemaßnahmen teilnehmen (Bonusprogramm). Steuerlich stellt sich die Frage, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um diese Bonuszahlungen gekürzt werden darf. Hintergrund Werden Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum an den Steuerpflichtigen erstattet, mindert der Erstattungsbetrag grundsätzlich … Bonuszahlungen der Krankenkasse: Darf der Sonderausgabenabzug gekürzt werden? weiterlesen →
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