Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800 qm überschreiten, in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg. Sie wendet sich gegen die Betriebsuntersagung und macht u. a. auch geltend, dass die andauernde Betriebsschließung existenzgefährdend sei.

Der 20. Senat des BayVGH hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis stattgegeben, weil die in § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BaylfSMV getroffenen Regelungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Verordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen, nicht aber die übrigen Einzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai 2020 davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen, sondern lediglich die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt.

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt.

Arbeit und Soziales

Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Krankenpflege höher

Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkräfte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die Beschäftigten für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.

Verkehr

Besserer Schutz für Radfahrende und höhere Bußgelder

Für das Überholen von Fahrrädern durch Kraftfahrzeuge gilt jetzt ein festgeschriebener Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts. Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr ist Halten für Kraftfahrzeuge generell verboten.
Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstatt von vorher 15 Euro können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft getreten.

Zivil- und Katastrophenschutz

Mehr Transparenz und Rechtsklarheit für Ehrenamt im THW

Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer bilden dabei in Deutschland eine tragende Säule. Um die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamts zu stärken, wurde das THW-Gesetz modernisiert. Darin enthalten sind neue Freistellungsregelungen und finanzielle Unterstützung des Staates. Dieses tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft.

• 2,2 Mio. kleine und mittlere Unternehmen betroffen
• Liquidätsreserven reichen bei jedem 2. Mittelständler bis Ende Mai
• Repräsentative Befragung von KfW Research Anfang April

Die Corona-Krise trifft den deutschen Mittelstand mit Wucht: Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten – und bedrohen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, wie eine aktuelle, repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels in der ersten Aprilwoche zeigt: Über 2,2 Mio. Mittelständler (58 %) verzeichnen im März Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Im Durchschnitt geht den Unternehmen etwa die Hälfte (53 %) der üblicherweise im März zu erwartenden Umsätze verloren. Das entspricht etwa 39.000 Euro je Unternehmen. Insgesamt büßt der Mittelstand damit im März ca. 75 Mrd. Euro oder 2 % seiner Jahresumsätze ein. Blieben die Umsatzeinbrüche weiterhin auf ähnlichem Niveau, dann reichen die eigenen Liquiditätsreserven bei der Hälfte der Unternehmen noch bis Ende Mai.

„Die aktuelle schrittweise Rückführung der Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen lässt auf eine Entspannung im Mittelstand hoffen. Viele Unternehmen können ihr Geschäft wieder aufnehmen. Doch eine Rückkehr zum Vor-Corona-Alltag wird für die meisten nicht reibungslos möglich sein, niedrigere Umsätze und Liquiditätsengpässe dürften die Mittelständler auch in den nächsten Wochen begleiten“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Staatliche Hilfsmaßnahmen und KfW-Liquiditätsmaßnahmen bleiben daher für die kleinen und mittleren Unternehmen weiter nötig und hilfreich: Sie federn die Folgen des Corona-bedingten Stillstands ab und ermöglichen es den Unternehmen, länger durchzuhalten.“

Im Detail zeigt die KfW-Analyse, dass kleinere Unternehmen etwas häufiger von Umsatzrückgängen im März betroffen sind (58 %) als größere Mittelständler mit mehr als 10 Beschäftigten. Unter den Wirtschaftszweigen beklagen die Dienstleister am häufigsten Umsatzrückgänge. Allerdings weisen 40 % der Mittelständler etwa gleichbleibende Umsätze auf. Dies sind vor allem größere Mittelständler – und mit Blick auf die Branchen vor allem Unternehmen aus dem Handwerk sowie Unternehmen des Baugewerbes. Einige wenige Mittelständler (2 %) können sogar Umsatzzugewinne verbuchen, zum Beispiel Mittelständler des FuE-intensiven Verarbeitenden Gewerbes und Mittelständler im Handel.

Die Umsatzeinbrüche belasten die Liquidität der Firmen deutlich. 44 % berichten von einer Reduktion ihrer Liquiditätsreserven aufgrund der Folgen der Corona-Krise. Für sämtliche Größenklassen und Branchen im Mittelstand zeigt sich: Sofern die gegenwärtige Situation anhält bzw. sich nicht verbessert (gerechnet ab 1. April 2020) verfügen ungefähr die Hälfte aller Unternehmen über Liquiditätsreserven, die bis maximal zwei Monate ausreichen. Danach droht die Einstellung bzw. Aufgabe der Geschäftstätigkeit. Bei 4 % der Unternehmen reichen die liquiden Mittel nur 1-2 Wochen, bei weiteren 14 % bis zu einem Monat.

Neben Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässen hat der Corona-bedingte Stillstand weitere Auswirkungen, die Mittelständlern das unternehmerische Leben erschweren: Bei einem Viertel der Unternehmen kommt es zu Störungen im Geschäftsbetrieb, weil Mitarbeiter ausfallen. 18 % beklagen ein verkleinertes Absatzgebiet, 17 % haben Probleme aufgrund gestörter Lieferketten -und 14 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben den Geschäftsbetrieb sogar komplett eingestellt.

Aller harten Einschnitte durch Corona zum Trotz: Die Widerstandsfähigkeit im Mittelstand gegenüber unerwarteten Ereignissen hat sich in der zurückliegenden Dekade enorm erhöht. „Der Mittelstand hat seine Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren seine Eigenkapitalausstattung deutlich verbessert “, sagt Dr. Fritzi-Köhler-Geib. „Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Finanzpolster helfen in der aktuellen Krise, Verluste temporär zu verkraften und den Druck auf die Liquidität zu mindern.“

Im Durchschnitt ist die Eigenkapitalquote im deutschen Mittelstand zwischen 2002 und 2018 um 13 Prozentpunkte auf aktuell 31 % gestiegen. Die hohen Eigenkapitalquoten und die damit verbundene höhere Bonität dürfte den Unternehmen in der aktuellen Situation auch helfen, leichter an Fremdkapital zukommen, um etwaige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Da viele Mittelständler zu Beginn der Krise einen moderaten Schuldenstand aufweisen (durchschnittliche Fremdkapitalquote: 68,8 %), ist die Gefahr, dass eine zunehmende Kreditaufnahme einen Großteil der Firmen in die Überschuldung treibt, auch überschaubar.

Importpreise, März 2020

• -3,5 % zum Vormonat
• -5,5 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, März 2020

• -0,7 % zum Vormonat
• -0,5 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im März 2020 um 5,5 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Mai 2016 mit -5,7 % gegeben. Im Februar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -2,0 % gelegen, im Januar 2020 bei -0,9 %. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Importpreise im März um 3,5 %.

Rückgang der Importpreise für Erdöl um gut 50 %

Der Rückgang der Importpreise gegenüber März 2019 war vor allem durch die Entwicklung der Einfuhrpreise für Energie beeinflusst. Energieeinfuhren waren im März 2020 um 41,3 % billiger als im März 2019 (-29,6 % gegenüber Februar 2020). Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdöl mit einem Minus von 50,3 %. Die Preise für Mineralölerzeugnisse lagen 37,0 % und die Preise für Erdgas 35,7 % unter denen von März 2019. Ein Teil des Preisrückgangs bei Energieprodukten dürfte auf die gesunkene Nachfrage angesichts der aktuellen Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

Der Einfuhrpreisindex ohne Energie war im März 2020 um 0,8 % niedriger als im März 2019 (-0,6 % gegenüber Februar 2020). Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Einfuhrpreisindex um 2,2 % unter dem Stand des Vorjahres (-0,9 % gegenüber Februar 2020).

Deutliche Preissteigerungen bei Edelmetallen und Schweinefleisch

Die Preise für importierte Vorleistungsgüter sanken im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,0 % und gegenüber dem Vormonat um 1,3 %. Im Vergleich zu März 2019 verbilligten sich unter anderem elektronische Bauelemente (-10,0 %) sowie Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-7,8 %). Dagegen lagen die Preise für Edelmetalle und Halbzeug daraus (+32,4 %) erheblich über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im März 2020 um 0,5 % unter denen von März 2019. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 veränderten sie sich nicht. Während unter anderem Smartphones (-11,4 %) und Tablets (-9,1 %) billiger waren, wurden Maschinen zu 1,2 % sowie Mess-, Kontroll-, Navigations- und ähnliche Instrumente und Vorrichtungen zu 1,6 % höheren Preisen als im März 2019 importiert.

Verbrauchsgüter waren im Vergleich zum Vorjahr 1,4 % teurer. Die Importpreise für Gebrauchsgüter stiegen um 0,3 %.

Die Einfuhrpreise für landwirtschaftliche Güter lagen 6,8 % höher als im März 2019 (-1,3 % gegenüber dem Vormonat). Während insbesondere lebende Schweine (+60,1 %) deutlich teurer waren als vor einem Jahr, wurde vor allem Getreide (-4,4 %) zu niedrigeren Preisen importiert.

Der Index der Ausfuhrpreise lag im März 2020 um 0,5 % unter dem Stand von März 2019. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr hatte es letztmalig im September 2016 (-0,7 %) gegeben. Im Februar 2020 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,3 % und im Januar 2020 bei +0,5 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Ausfuhrpreise im Durchschnitt um 0,7 %.

Scholz: „Schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für Unternehmen“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

„Die Bundesregierung tut alles, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Wir zahlen Kurzarbeitergeld, geben Kredite und stunden Steuerzahlungen. Zusätzlich ermöglichen wir jetzt einen pauschalierten Vorschuss auf den Verlustrücktrag. Diese Liquiditätshilfe unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch. Das Geld steht den Unternehmen ohnehin zu, wir sorgen dafür, dass sie es auch rasch bekommen. Damit stärken wir die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, denen das Wasser aufgrund der Krise teilweise bis zum Hals steht.“

Die beschlossene Pauschalierung bringt für die betroffenen Unternehmen eine entscheidende Vereinfachung. Gerade in der aktuellen Situation ist der für 2020 zu erwartende coronabedingte Verlust vielfach nur schwer zu bestimmen. Die üblicherweise erforderlichen Nachweise sind für die Verwaltung und die Steuerpflichtigen mit einem hohen Aufwand verbunden. Diese fallen durch das Pauschalverfahren weg.

Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.

Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurück. Solange das Unternehmen Verluste ausweist, muss sie nicht zurückgezahlt werden.

Regelung wäre auch für andere Branchen wichtig

Aus unserer Sicht hätte diese Regelung allerdings auch auf andere Branchen und Dienstleistungen ausgeweitet werden müssen – zum Beispiel auf Friseure. Denn EU-rechtlich wäre auch hier eine ermäßigte Umsatzbesteuerung umsetzbar – doch davon hat Deutschland bislang keinen Gebrauch gemacht. Genau das sollte die Politik jetzt ändern!

Zudem soll eine Verlustverrechnung mit bereits für das Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen möglich sein. Der Bund der Steuerzahler betont: Dies ist ein grundsätzlich guter Ansatz, doch fehlen noch die konkreten Details, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Wichtig ist auch die Aussage der Koalition, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regeln zu vermeiden – dies hatte unser Verband zuvor genauso gefordert. Das Versprechen der Regierungskoalition muss jetzt aber auch zu konkreten Erleichterungen in der Praxis führen – so sollte zum Beispiel die Umstellung der Ladenkassen verschoben werden und Homeoffice-Kosten besser abziehbar sein.

Hilfen für Unternehmen

Um Unternehmen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen, ihre Ausstattung mit Liquidität zu verbessern, erhalten sie steuerliche Hilfen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu mit den obersten Landesfinanzbehörden eine Reihe konkreter steuerlicher Erleichterungen abgestimmt.

Liquiditätshilfe: Unternehmen, die wegen der Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Verlust ausweisen werden, erhalten eine Liquiditätshilfe. Diese wird Unternehmen gewährt, indem absehbare Verluste pauschal mit Gewinnen für 2019 verrechnet werden können.

Unternehmen können daher ab sofort neben der Erstattung von bereits für 2020 geleisteten Steuervorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Mit dieser Maßnahme schaffen wir für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich notwendige Liquidität. Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, dass in Kürze veröffentlicht wird. Mehr zur Liquiditätshilfe hier.

Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer möglich. Hierzu ist bis 31. Dezember 2020 beim zuständigen Hauptzollamt ein entsprechender Stundungsantrag zu stellen.

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Zu vergleichbaren Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium darüber hinaus die Zollverwaltung angewiesen, die u. a. die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer verwaltet. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird.

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Entsprechende BMF-Schreiben und Erlasse werden hier zusammengefasst. Zudem stehen zwei FAQ-Übersichten zur Verfügung: Die Ausführungen in den FAQ „Corona (Steuern)“ gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die FAQ „Fragen und Antworten zum Milliarden-Schutzschild für Deutschland“ greifen einige fachliche steuerliche Fragestellungen in einer etwas allgemeineren Form auf. Die FAQ werden fortlaufend aktualisiert.

Hilfen für die Gastronomie

Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.

Bonuszahlungen an Beschäftigte

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern sich Tag für Tag darum, die Menschen in Deutschland zu versorgen. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie machen sie das unter erschwerten Bedingungen – sei es als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Arzt im Krankenhaus oder hinter dem Lenkrad eines Lkw. Zahlreiche Arbeitgeber haben deshalb angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass solche Zahlungen bis zu 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei sind. Dafür wurden die in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehenen Möglichkeiten genutzt. „Wir sorgen jetzt dafür, dass Prämien zu 100 Prozent bei den Beschäftigten ankommen“, sagte Scholz.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Umfassender Schutzschild

Neben steuerlichen Hilfen stehen Unternehmen, Selbständigen und Beschäftigten umfassende und zielgerichtete Unterstützung in der Corona-Krise zur Verfügung. Sie sind Bestandteil eines Milliarden-Schutzschilds für Deutschland. Weitere Informationen dazu und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier .

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.