Steuern & Recht

Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.

Kulturstaatsministerin Grütters: „Viele Künstlerinnen und Künstler hatten durch Honorare ein regelmäßiges Einkommen, das jetzt weggebrochen ist. Dadurch hat sich eine teilweise existenzielle Notlage ergeben. Mir ist es ein Herzensanliegen, dass wir hier helfen und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen. Deshalb danke ich dem Bundesfinanzminister für seine Unterstützung für die nun gefundene Lösung. Jetzt ist es wichtig, dass alle Bundesländer ähnlich verfahren und es den von ihnen geförderten Kulturinstitutionen ebenfalls ermöglichen, Ausfallhonorare zu zahlen. Im Interesse der Künstlerinnen und Künstler brauchen wir eine möglichst einheitliche Regelung bei Bund, Ländern und Kommunen.“

Die Regelung sieht vor, dass ausgefallene Engagements von freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler auch dann vergütet werden können, wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung über Ausfallhonorare gibt. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Wenn für die Veranstaltung eine Gage unter 1.000 Euro vorgesehen war, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 Prozent des Nettoentgelts zuwendungsrechtlich anerkannt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstlerinnen und Künstler maximal 40 Prozent des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.04.2020

Steuern & Recht

Corona-Krise: Hilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles

Für freie Orchester und Ensembles sind Auftritte oft die wichtigste Einnahmequelle. Da diese Erlöse wegen der Corona-Krise fast vollständig entfallen, sind sie in ihrer Existenz aktuell besonders gefährdet. Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat deshalb das Orchester-Förderprogramm an die aktuellen Herausforderungen angepasst.
Um künstlerisches Arbeiten auch während der Corona-Krise zu ermöglichen, hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein einmaliges Hilfsprogramm aufgelegt. Bis zu 5,4 Millionen Euro stehen in diesem Rahmen an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung.Das Programm zielt darauf, die besondere künstlerische Qualität des jeweiligen Ensembles oder Orchesters zu erhalten. Orchester und Ensembles sollen darin unterstützt werden, kreative Potenziale der Musikerinnen und Musiker für die Konzeption und Vorbereitung neuer Projekte oder für die Entwicklung anderer Formen der Vermittlung und Präsentation zu nutzen. Das gilt auch für solche Formate, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie entwickelt werden.

Antragsteller können bis zu 200.000 Euro erhalten. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Projekte im Inland realisiert und die Orchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden.

Die Mittel dafür stammen aus dem Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“. Sie wurden einmalig für das Corona-Hilfsprogramm umgewidmet. Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland.

Maßnahmen der Bundesregierung

Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen: Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und Ländern, dass dieses Programm auch Künstlern und Kulturschaffenden als Freiberuflern offensteht. Die Bundesregierung leistet finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Solo-Selbständige – also Selbständige ohne Beschäftigte, Einzelkünstler etc. – und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Darüber hinaus stellen einzelne Bundesländer auch Zuschüsse für größere Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Kredite und verbessert dort die Zugangsbedingungen und Konditionen. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Die Kredite beantragen Sie bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse.

KfW-Sonderprogramm: Das KfW-Sonderprogramm steht insbesondere kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Die üblichen Kreditbedingungen wurden gelockert und Konditionen verbessert. So wurden insbesondere die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens deutlich reduziert. Die KfW übernimmt den größten Teil der Haftung für diese Kredite (80 Prozent bis 90 Prozent). Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.
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KfW-Schnellkredit 2020: Zusätzlich hat die Bundesregierung den Schnellkredit 2020 beschlossen. Dieser ermöglicht Unternehmen – auch der Kultur- und Kreativwirtschaft – in geordneten finanziellen Verhältnissen und mit mehr als zehn Beschäftigten, einen KfW-Kredit von bis zu 800.000 Euro aufzunehmen. Die Hausbanken der Unternehmen werden dabei zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Eine Verlängerung der Laufzeit auf bis zu 10 Jahre ist möglich.
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Beratungsleistungen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert befristet bis Ende 2020 Beratungen für Corona-betroffene Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Mit externer professioneller Hilfe sollen Unternehmen spezifisches Know-how aufbauen und Maßnahmen entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu können.
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Kurzarbeitergeld: Das Kurzarbeitergeld wird flexibler und kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es zudem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist zum Beispiel bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Die Maßnahme Kurzarbeitergeld greift nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Grundsätzlich ist auch in kommunalen bzw. öffentlichen Betrieben (wie z.B. Theater, Museen) Kurzarbeit mit Bezug von Kurzarbeitergeld möglich. Allerdings muss der erhebliche und unvermeidbare Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen.
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Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Für Kultur- und Medienschaffende, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Leistungen der Grundsicherung umfasst den Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Um den Zugang zur Grundsicherung zu vereinfachen, entfällt bei Neuanträgen bis zum 30.06.2020 für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen verfügbar ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied). Diese Grenze gilt insbesondere für alle Barmittel oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen. Selbstgenutztes Wohneigentum sowie Vermögen, das der Alterssicherung dient, sind hier ausdrücklich nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen eines Partners bzw. einer Partnerin zählt mit, wenn der Antragsteller mit dieser Person in einem Haushalt lebt. In diesem Zeitraum werden auch die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) in voller Höhe übernommen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per Brief beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.
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Hilfen für Eltern und Familien: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommensbußen abgesichert werden. Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neueinträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.
Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen: Um Betroffene in der Krise zu unterstützen, greifen auch steuerliche Erleichterungen. Bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen gewähren die Finanzbehörden bis Ende 2020 Stundungen von Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer. Auch können Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer angepasst werden. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet. Dies betrifft die Einkommen- Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Schutz vor Insolvenzen: Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Schutz von Mieterinnen und Mietern: Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Künstlersozialversicherung: Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen unter anderem durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.
Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst. Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten können zudem individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
Bei abgabepflichtige Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können auch hier individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden.
Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.

Verbraucherdarlehen: Für Darlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden. Die Regelungen sind zunächst bis zum 30. September 2020 befristet.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Anpassung des Veranstaltungsvertragsrechts: Am 8. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen.
Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen sollen danach Inhabern von Eintrittskarten, die vor dem 08.03.2020 erworben wurden, anstelle einer Erstattung der Eintrittspreise einen Gutschein übergeben können, wenn die Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann.
Der Gutschein kann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Erfasst von der Regelung sind nicht nur Eintrittskarten für einmalige Veranstaltungen, sondern auch Dauerkarten. Wenn der Gutschein bis zum 31.12.2021 nicht eingelöst ist, muss der Veranstalter den Wert (Eintrittspreis inkl. etwaiger Vorverkaufsgebühren) erstatten. Ist die Verwendung des Gutscheins für dessen Inhaber unzumutbar, kann er/sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen.

Zusätzliche Maßnahmen der Kulturstaatsministerin

Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die BKM im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann.

Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.

Filmförderung: Gemeinsam mit den Länderförderern und der Filmförderungsanstalt (FFA) wurde die verstärkte Absicherung laufender Förderungen (insbesondere Produktion und Verleih) vereinbart. Dies soll u.a. erfolgen durch den Verzicht auf Rückforderungen, wenn Dreharbeiten pandemiebedingt abgebrochen bzw. Filme nicht herausgebracht werden, die Übernahme von Mehrkosten bei Verschiebungen und Unterbrechungen geförderter Projekte sowie eine vorrübergehend flexiblere Handhabung der Sperrfristen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Anerkennung von Medienunternehmen als kritische Infrastrukturen: Um die informationelle Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen, hat sich die BKM innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern mit Nachdruck dafür eingesetzt, Medienunternehmen einschließlich ihres Vertriebs als anerkannte kritische Infrastrukturen von zwingenden Betriebsschließungen auszunehmen. Dieser Empfehlung sind die Bundesländer gefolgt. Auch sind viele Länder der Forderung der BKM nachgekommen, dass die für den journalistischen Betrieb notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum unabkömmlichen Personal der kritischen Infrastrukturen gezählt werden, sodass ihnen zum Beispiel Notbetreuung für ihre Kinder ermöglicht wird.

Ausfallhonorare: BKM ermöglicht es Kulturinstitutionen, freischaffenden Kreativen Ausfallhonorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Voraussetzung ist, dass das Engagement bis zum Stichtag 15. März 2020 vereinbart wurde. Bei Gagen unter 1.000 Euro, kann ein Ausfallhonorar von bis zu 60 Prozent des Nettoentgelts gezahlt werden. Bei Gagen über 1.000 Euro können die Künstlerinnen und Künstler maximal 40 Prozent des Nettoentgelts erhalten; die Obergrenze des Ausfallhonorars liegt bei 2.500 Euro. Weitere Informationen finden Sie hier.

Programm „Neustart“ für Museen: Mit bis zu 10 Millionen Euro unterstützt die BKM einmalig Schutzmaßnahmen, die eine Wiedereröffnung vor allem kleinerer und mittlerer Kultureinrichtungen ermöglichen, die Corona-bedingt geschlossen wurden. Finanziert werden Investitionen in den Umbau und zur Ausstattung, zum Beispiel der Einbau von Schutzvorrichtungen oder die Optimierung der Besuchersteuerung. Auch die Einführung oder Anpassung digitaler Vermittlungsformate können unterstützt werden. Für die Maßnahmen sind zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Kultureinrichtung vorgesehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Orchesterprogramm: Bis zu 5,4 Millionen Euro stellt BKM an Soforthilfen für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm soll künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie ermöglichen. Das Soforthilfeprogramm läuft bis Ende 2020 und richtet sich an professionelle Orchester und Ensembles mit Sitz in Deutschland. Antragsteller können bis zu 200.000 Euro erhalten. Voraussetzung ist, dass Projekte im Inland realisiert werden und dass die Projektorchester und Klangkörper nicht überwiegend öffentlich finanziert werden.  Weitere Informationen finden Sie hier.

Zusätzliche Mittel als Nothilfe: Die BKM setzt sich über den bestehenden Haushalt hinaus dafür ein, zusätzliche Mittel für Kultur und Medien als Nothilfe zur Verfügung zu stellen, um die bereits entstandenen und noch entstehenden Belastungen zu mindern.

Weitere Initiativen

Kulturstiftung des Bundes (KSB): Die aus dem BKM-Haushalt finanzierte Kulturstiftung des Bundes bemüht sich einzelfallbezogen um geeignete Unterstützung für in Bedrängnis geratene Kulturschaffende. Wenn Veranstaltungen nicht mehr stattfinden können, können laufende Projekte die bisher angefallenen Ausgaben grundsätzlich geltend machen. Bestehende Projektförderungen können – falls möglich – durch Änderungen an die neue Situation angepasst werden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Fonds Soziokultur e.V.: Der von BKM geförderte Fonds Soziokultur e.V. hat das Sonderförderprogramm „Inter-Aktion“ ins Leben gerufen. Das mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 250.000 Euro ausgestattete Programm richtet sich an gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft, die besondere Formate in „kontaktfreien“ Zeiten entwickeln möchten. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.

Fonds Darstellende Künste e.V.: Der von BKM geförderte Fonds Darstellende Künste e.V. hat mit #takecare ein Förderprogramm entwickelt, dass sich an von Einkünfteausfällen betroffene frei produzierende Künstlerinnen und Künstler richtet, die in den letzten zehn Jahren an durch den Fonds Darstellende Künste geförderten Produktionen beteiligt waren. Nähere Informationen finden und Antragsformulare Sie hier.

Angebote auf Länderebene: Zahlreiche Bundesländer haben spezifische Hilfsprogramme und -maßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft beschlossen. Diese Programme können neben den Bundeshilfen in Anspruch genommen werden, solange keine Überkompensation erfolgt.
Nähere Informationen finden Sie hier:
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Maßnahmen auf europäischer Ebene: Auch auf europäischer Ebene werden Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, von denen auch der Kultur- und Kreativsektor profitieren kann. Dazu gehören Hilfen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Garantiefonds über den Europäischen Investment Fund oder COSME (Competitiveness of SME) ebenso wie die „Corona Response Investment Initiative (CRII)“ der EU mit der Mittel für spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona bereitgestellt werden sollen.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission sowie die EACEA (Exekutivagentur) zur Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors angekündigt, bei der Umsetzung und Durchführung des Förderprogrammes Kreatives Europa mit ihren Säulen „MEDIA“ und „Kultur“ innerhalb der Grenzen des geltenden Rechtsrahmens die größtmögliche Flexibilität anzuwenden. Die BKM steht mit den zuständigen Stellen der Europäischen Kommission dazu in regelmäßigem Austausch.
Eine Übersicht finden Sie hier.

Verwertungsgesellschaften: Aktuell können bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten Inhaber/innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben.
Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.
Die GEMA stellt mit dem „Schutzschirm LIVE“ eine Nothilfe für GEMA-Mitglieder zur Verfügung, mit der Musikruheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Darüber hinaus hat die GEMA einen „Corona-Hilfsfonds“ beschlossen, aus dem existentiell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe von bis zu 5.000 Euro beantragen können. Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie hier.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Unternehmen und Betriebe, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden. Nähere Informationen finden Sie hier.

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite der Bundesregierung Corona-Virus in Deutschland.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 29.04.2020

Steuern & Recht

Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) am 24.04.2020 Leitlinien veröffentlicht. „Diese Leitlinien enthalten Antworten auf praktische Fragen der Arbeitgeber, z. B. wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt, wie sie ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind“, sagte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Die Leitlinien werden den Arbeitgebern und Unternehmen dabei helfen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu steuern und dem Personal mit praktischem Rat zur Seite zu stehen.“

Konkret wird z. B. vorgeschlagen, den physischen Kontakt zwischen den Arbeitnehmern soweit wie möglich zu verringern, auch bei Sitzung oder in Pausen. Wenn ein enger Kontakt unvermeidlich ist, sollte dieser auf weniger als 15 Minuten begrenzt werden. Gefährdete Arbeitnehmer sollten von zu Hause aus zu arbeiten (ältere Menschen und Personen mit chronischen Krankheiten (einschließlich Bluthochdruck, Lungen- oder Herzproblemen, Diabetes oder Personen, die sich einer Krebsbehandlung oder einer anderen Immunsuppression unterziehen), ebenfalls schwangere Arbeitnehmerinnen. Arbeitnehmer mit engen Familienangehörigen, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind, sollten unter Umständen ebenfalls Telearbeit leisten.

Die Leitlinien decken mehrere Bereiche ab:

  • Risikobewertung und geeignete Maßnahmen
  • Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Betreuung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die krank gewesen sind
  • Planung und Lernen für die Zukunft
  • Über aktuelle Entwicklungen informiert bleiben
  • Informationen für bestimmte Branchen und Berufe

In die von der EU-OSHA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Leitlinien sind auch Beiträge des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter eingeflossen. Sie werden regelmäßig mit zuverlässigen Informationen entsprechend der Entwicklung der Lage aktualisiert.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.04.2020

Steuern & Recht

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Zum Schutz vor Betrügern Anträge nur über www.ifsg-online.de

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab 27.04.2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt. Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt. Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen. Dies reduziert die Bearbeitungsdauer und beschleunigt die Erstattung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Der Staat muss für seine Bürgerinnen und Bürger da sein – und das schnell, unkompliziert und unbürokratisch. Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist. Deshalb drücken wir hier aufs Gas und digitalisieren die Leistungen, die aktuell besonders stark nachgefragt und benötigt werden.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Es macht mich ein bisschen stolz, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei allen Herausforderungen der gegenwärtigen Krise auch dieses Projekt gestemmt haben. Federführend für zehn Bundesländer haben wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium in kürzester Zeit dieses neue Online-Verfahren auf die Beine gestellt. Jetzt kommt es insbesondere darauf an, dass die Antragstellerinnen und Antragssteller nur unsere offizielle Website benutzen. Damit können sie ausschließen, dass ihre Daten über gefälschte Internetseiten an Betrüger geraten, wie es zuletzt bei anderen staatlichen Hilfen geschehen ist.“

Weitere Informationen:

Anträge stellen können Selbständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verfügung, Anträge können über dieselbe Internetseite ab 27.04.2020 gestellt werden.

Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann.

Das online-Verfahren wurde in enger Abstimmung mit neun weiteren Bundesländern unter der Federführung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entwickelt und bereitgestellt. Schrittweise teilnehmen werden die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Das Projekt ist Teil der Verwaltungsdigitalisierung, welche im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes in Kooperation zwischen Ländern und Bund vorangetrieben wird.

Wichtiger Hinweis für Bürgerinnen und Bürger: Überprüfen Sie immer die URL des Onlineantrags und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht. Weitere Tipps, wie Sie sich im Internet schützen können, finden Sie auch auf der Informationsseite des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) .

Quelle: BMI, Pressemitteilung vom 24.04.2020

Steuern & Recht

Corona: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Mit Beschluss vom 27. April 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1. BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20. April 2020 wurden weitere Betriebe wie z. B. Baumärkte und mit Wirkung vom 27. April 2020 zusätzliche Betriebe wie z. B. Buchhandlungen ohne Rücksicht auf die Größe der Verkaufsräume geöffnet. Gleichzeitig wurden sonstige Einzelbetriebe freigegeben, soweit deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 qm nicht überschreiten.

Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800 qm überschreiten, in den Bundesländern Bayern, Berlin und Hamburg. Sie wendet sich gegen die Betriebsuntersagung und macht u. a. auch geltend, dass die andauernde Betriebsschließung existenzgefährdend sei.

Der 20. Senat des BayVGH hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis stattgegeben, weil die in § 2 Abs. 4 und 5 der 2. BaylfSMV getroffenen Regelungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Die Freistellung von Buchhandlungen und Fahrradhändlern ohne Begrenzung der Verkaufsfläche nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sei zudem zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut der Verordnung im Fall der Ladenöffnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen, nicht aber die übrigen Einzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.

Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. Mai 2020 davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen, sondern lediglich die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt.

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

Quelle: BayVGH, Pressemitteilung vom 27.04.2020 zum Beschluss 20 NE 20.793 vom 27.04.2020

Steuern & Recht

Straßenverkehrsordnung: Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder

Die Änderungen des Bußgeldkatalogs stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Neuerungen und Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). So werden korrespondierend zu den überarbeiteten Ge- und Verboten zur Förderung der modernen Mobilität (Carsharing und E-Fahrzeuge) auch Regelsätze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Eine deutliche Erhöhung erfahren beispielsweise die Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr. Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen.

Welche Bußgelderhöhungen sind in den Änderungen enthalten?

Mit der StVO-Novelle gehen neue bzw. erhöhte Geldbußen einher. Die folgende Ausführung stellt dabei keine vollständige Auflistung aller angehobenen Regelsätze dar, sondern stellt nur einige der vorgenommenen Änderungen vor.

Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die Regelsätze angepasst. Bei schwereren Verstößen ist in diesen Fällen darüber hinaus künftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Darüber hinaus werden auch die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (55 Euro), sowie die Geldbuße für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche Höhe angehoben. Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Außerdem droht für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.

Daneben werden weitere Geldbußen angehoben. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h. Es werden insbesondere bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen die Geldbußen verdoppelt. Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. Auch das sogenannte Auto-Posing kann wirksam geahndet werden: Durch die StVO-Novelle wird die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog

Der nachfolgende Auszug aus dem Bußgeld- und Punktekatalog ist als Service für den interessierten Verkehrsteilnehmer gedacht. Er dient als Information über besonders unfallträchtige Verstöße und ihre juristischen Folgen wie

  • Verwarnungsgeld,
  • Bußgeld,
  • Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg und
  • Fahrverbot.

Es handelt sich hierbei nicht um einen amtlichen Text. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Informationsangebotes ist ausgeschlossen.

Grundsätzlich gilt für alle Verkehrsteilnehmer die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass kein anderer behindert, belästigt oder gar gefährdet oder geschädigt wird.

Eine ausführliche Übersicht zum Bußgeld- und Punktekatalog sowie weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Kraftfahrt-Bundesamtes.

Geschwindigkeit

Tabelle: Geschwindigkeitsüberschreitung (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht).

Überschreitung in km/h Innerhalb geschlossener Ortschaften Außerhalb geschlossener Ortschaften
Regelsatz in € Fahrverbot Punkte Regelsatz in € Fahrverbot Punkte
bis 10 30 – – 20 – –
11–15 50 – – 40 – –
16–20 70 – – 60 – –
21–25 80 1 Monat 1 70 – 1
26–30 100 1 Monat 1 80 1 Monat 1
31–40 160 1 Monat 2 120 1 Monat 1
41–50 200 1 Monat 2 160 1 Monat 2
51–60 280 2 Monate 2 240 1 Monat 2
61–70 480 3 Monate 2 440 2 Monate 2
über 70 680 3 Monate 2 600 3 Monate 2

Halt- und Parkverstöße

Tabelle: Auszug von Verstößen gegen Halt- und Parkvorschriften.

Tatbestand Regelsatz in € Punkte
Vorschriftswidrige Gehwegbenutzung 55 –
mit Behinderung/ Gefährdung oder Sachbeschädigung bis zu 100 –
Allgemeiner Parkverstoß 25 –
mit Behinderung oder länger als eine Stunde 40 –
Allgemeiner Haltverstoß 20 –
mit Behinderung 35 –
Unzulässig in zweiter Reihe gehalten oder geparkt 55 –
mit Behinderung/ Gefährdung oder Sachbeschädigung bis zu 110 1
An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer Kurve geparkt 35 –
mit Behinderung oder länger als eine Stunde 55 –
mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz 100 1
Unzulässig auf einem Geh- und Radweg geparkt 55 –
mit Behinderung, länger als eine Stunde und dabei mit Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung bis zu 100 1
Vor oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt 55 –
mit Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz 100 1
Unzulässig auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten 55 –
mit Behinderung/ Gefährdung oder Sachbeschädigung bis zu 100 1
Unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt 55 –
Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt 55 –
Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt 55 –

Weitere Verstöße

Tabelle: Auszug von weiteren Verstößen des Bußgeldkatalogs

Tatbestand Regelsatz in € Fahrverbot Punkte
Abgebogen, ohne ein anderes Fahrzeug durchfahren zu lassen, und dabei eine Gefährdung hervorgerufen 140 1 Monat 1
Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und die Fußgänger dadurch gefährdet 140 1 Monat 1
Mit einem Fahrzeug (mit zulässiger Gesamtmasse über 3,5 t) innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren 70 – 1
Nichtbilden einer Rettungsgasse 200 1 Monat 2
Unberechtigte Nutzung einer Rettungsgasse 240 1 Monat 2
mit Behinderung/ Gefährdung oder Sachbeschädigung bis zu 320 1 Monat 2
Bei Fahrzeugbenutzung unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung verursacht 80 – –
Andere durch unnützes Hin- und Herfahren innerorts belästigt 100 – –

Weiterführende Informationen

Quelle: BMVI, Mitteilung vom 24.04.2020

Steuern & Recht

Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen

In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt.

Arbeit und Soziales

Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Krankenpflege höher

Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Für Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskräfte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkräfte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die Beschäftigten für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.

Verkehr

Besserer Schutz für Radfahrende und höhere Bußgelder

Für das Überholen von Fahrrädern durch Kraftfahrzeuge gilt jetzt ein festgeschriebener Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts. Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr ist Halten für Kraftfahrzeuge generell verboten.
Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstatt von vorher 15 Euro können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft getreten.

Zivil- und Katastrophenschutz

Mehr Transparenz und Rechtsklarheit für Ehrenamt im THW

Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer bilden dabei in Deutschland eine tragende Säule. Um die Attraktivität dieses besonderen Ehrenamts zu stärken, wurde das THW-Gesetz modernisiert. Darin enthalten sind neue Freistellungsregelungen und finanzielle Unterstützung des Staates. Dieses tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft.

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 28.04.2020

Steuern & Recht

Existenzgründung: 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet.

Thomas Jarzombek, Beauftragter des BMWi für die Digitale Wirtschaft und Start-ups hierzu: „Covid 19 darf nicht dazu führen, dass unsere hoch-innovativen Unternehmen auf ihrem Wachstumskurs ausgebremst werden. Deshalb haben wir unter Hochdruck daran gearbeitet, dass das 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket steht und nun in Kürze von Start-ups und kleinen Mittelständlern genutzt werden kann. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland.“

Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im BMF: „Heute gibt es gute Nachrichten für Gründerinnen und Gründer: Das Hilfspaket für Start-ups steht. Mit dem Start-up-Schutzschild hilft der Bund schnell und wirksam dieser wichtigen Wachstumsbranche, die in Deutschland viele tausend Beschäftigte hat. Es geht darum, junge, innovative Unternehmen gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wir brauchen die neuen und kreativen Ideen der Start-ups und der jungen Technologieunternehmen, um nach der Krise wieder voll durchzustarten. Klar ist dabei, dass wir Steuergelder mit Augenmaß einsetzen.“

Mit dem 2 Milliarden Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf 2 Säulen:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität:

Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazilität zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona Matching Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1)

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

Quelle: BMWi, gemeinsame Pressemitteilung vom 30.04.2020

Steuern & Recht

Corona-Krise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht: Umsatzeinbußen von insgesamt 75 Mrd. Euro im März

  • 2,2 Mio. kleine und mittlere Unternehmen betroffen
  • Liquidätsreserven reichen bei jedem 2. Mittelständler bis Ende Mai
  • Repräsentative Befragung von KfW Research Anfang April

Die Corona-Krise trifft den deutschen Mittelstand mit Wucht: Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten – und bedrohen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, wie eine aktuelle, repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels in der ersten Aprilwoche zeigt: Über 2,2 Mio. Mittelständler (58 %) verzeichnen im März Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Im Durchschnitt geht den Unternehmen etwa die Hälfte (53 %) der üblicherweise im März zu erwartenden Umsätze verloren. Das entspricht etwa 39.000 Euro je Unternehmen. Insgesamt büßt der Mittelstand damit im März ca. 75 Mrd. Euro oder 2 % seiner Jahresumsätze ein. Blieben die Umsatzeinbrüche weiterhin auf ähnlichem Niveau, dann reichen die eigenen Liquiditätsreserven bei der Hälfte der Unternehmen noch bis Ende Mai.

„Die aktuelle schrittweise Rückführung der Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen lässt auf eine Entspannung im Mittelstand hoffen. Viele Unternehmen können ihr Geschäft wieder aufnehmen. Doch eine Rückkehr zum Vor-Corona-Alltag wird für die meisten nicht reibungslos möglich sein, niedrigere Umsätze und Liquiditätsengpässe dürften die Mittelständler auch in den nächsten Wochen begleiten“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Staatliche Hilfsmaßnahmen und KfW-Liquiditätsmaßnahmen bleiben daher für die kleinen und mittleren Unternehmen weiter nötig und hilfreich: Sie federn die Folgen des Corona-bedingten Stillstands ab und ermöglichen es den Unternehmen, länger durchzuhalten.“

Im Detail zeigt die KfW-Analyse, dass kleinere Unternehmen etwas häufiger von Umsatzrückgängen im März betroffen sind (58 %) als größere Mittelständler mit mehr als 10 Beschäftigten. Unter den Wirtschaftszweigen beklagen die Dienstleister am häufigsten Umsatzrückgänge. Allerdings weisen 40 % der Mittelständler etwa gleichbleibende Umsätze auf. Dies sind vor allem größere Mittelständler – und mit Blick auf die Branchen vor allem Unternehmen aus dem Handwerk sowie Unternehmen des Baugewerbes. Einige wenige Mittelständler (2 %) können sogar Umsatzzugewinne verbuchen, zum Beispiel Mittelständler des FuE-intensiven Verarbeitenden Gewerbes und Mittelständler im Handel.

Die Umsatzeinbrüche belasten die Liquidität der Firmen deutlich. 44 % berichten von einer Reduktion ihrer Liquiditätsreserven aufgrund der Folgen der Corona-Krise. Für sämtliche Größenklassen und Branchen im Mittelstand zeigt sich: Sofern die gegenwärtige Situation anhält bzw. sich nicht verbessert (gerechnet ab 1. April 2020) verfügen ungefähr die Hälfte aller Unternehmen über Liquiditätsreserven, die bis maximal zwei Monate ausreichen. Danach droht die Einstellung bzw. Aufgabe der Geschäftstätigkeit. Bei 4 % der Unternehmen reichen die liquiden Mittel nur 1-2 Wochen, bei weiteren 14 % bis zu einem Monat.

Neben Umsatzeinbußen und Liquiditätsengpässen hat der Corona-bedingte Stillstand weitere Auswirkungen, die Mittelständlern das unternehmerische Leben erschweren: Bei einem Viertel der Unternehmen kommt es zu Störungen im Geschäftsbetrieb, weil Mitarbeiter ausfallen. 18 % beklagen ein verkleinertes Absatzgebiet, 17 % haben Probleme aufgrund gestörter Lieferketten -und 14 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben den Geschäftsbetrieb sogar komplett eingestellt.

Aller harten Einschnitte durch Corona zum Trotz: Die Widerstandsfähigkeit im Mittelstand gegenüber unerwarteten Ereignissen hat sich in der zurückliegenden Dekade enorm erhöht. „Der Mittelstand hat seine Hausaufgaben gemacht und in den vergangenen Jahren seine Eigenkapitalausstattung deutlich verbessert “, sagt Dr. Fritzi-Köhler-Geib. „Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Finanzpolster helfen in der aktuellen Krise, Verluste temporär zu verkraften und den Druck auf die Liquidität zu mindern.“

Im Durchschnitt ist die Eigenkapitalquote im deutschen Mittelstand zwischen 2002 und 2018 um 13 Prozentpunkte auf aktuell 31 % gestiegen. Die hohen Eigenkapitalquoten und die damit verbundene höhere Bonität dürfte den Unternehmen in der aktuellen Situation auch helfen, leichter an Fremdkapital zukommen, um etwaige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Da viele Mittelständler zu Beginn der Krise einen moderaten Schuldenstand aufweisen (durchschnittliche Fremdkapitalquote: 68,8 %), ist die Gefahr, dass eine zunehmende Kreditaufnahme einen Großteil der Firmen in die Überschuldung treibt, auch überschaubar.

Quelle: KfW, Pressemitteilung vom 28.04.2020

Steuern & Recht

Importpreise im März 2020: -5,5 % gegenüber März 2019

Importpreise, März 2020

  • -3,5 % zum Vormonat
  • -5,5 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, März 2020

  • -0,7 % zum Vormonat
  • -0,5 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im März 2020 um 5,5 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Mai 2016 mit -5,7 % gegeben. Im Februar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -2,0 % gelegen, im Januar 2020 bei -0,9 %. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Importpreise im März um 3,5 %.

Rückgang der Importpreise für Erdöl um gut 50 %

Der Rückgang der Importpreise gegenüber März 2019 war vor allem durch die Entwicklung der Einfuhrpreise für Energie beeinflusst. Energieeinfuhren waren im März 2020 um 41,3 % billiger als im März 2019 (-29,6 % gegenüber Februar 2020). Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdöl mit einem Minus von 50,3 %. Die Preise für Mineralölerzeugnisse lagen 37,0 % und die Preise für Erdgas 35,7 % unter denen von März 2019. Ein Teil des Preisrückgangs bei Energieprodukten dürfte auf die gesunkene Nachfrage angesichts der aktuellen Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

Der Einfuhrpreisindex ohne Energie war im März 2020 um 0,8 % niedriger als im März 2019 (-0,6 % gegenüber Februar 2020). Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Einfuhrpreisindex um 2,2 % unter dem Stand des Vorjahres (-0,9 % gegenüber Februar 2020).

Deutliche Preissteigerungen bei Edelmetallen und Schweinefleisch

Die Preise für importierte Vorleistungsgüter sanken im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,0 % und gegenüber dem Vormonat um 1,3 %. Im Vergleich zu März 2019 verbilligten sich unter anderem elektronische Bauelemente (-10,0 %) sowie Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-7,8 %). Dagegen lagen die Preise für Edelmetalle und Halbzeug daraus (+32,4 %) erheblich über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im März 2020 um 0,5 % unter denen von März 2019. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 veränderten sie sich nicht. Während unter anderem Smartphones (-11,4 %) und Tablets (-9,1 %) billiger waren, wurden Maschinen zu 1,2 % sowie Mess-, Kontroll-, Navigations- und ähnliche Instrumente und Vorrichtungen zu 1,6 % höheren Preisen als im März 2019 importiert.

Verbrauchsgüter waren im Vergleich zum Vorjahr 1,4 % teurer. Die Importpreise für Gebrauchsgüter stiegen um 0,3 %.

Die Einfuhrpreise für landwirtschaftliche Güter lagen 6,8 % höher als im März 2019 (-1,3 % gegenüber dem Vormonat). Während insbesondere lebende Schweine (+60,1 %) deutlich teurer waren als vor einem Jahr, wurde vor allem Getreide (-4,4 %) zu niedrigeren Preisen importiert.

Der Index der Ausfuhrpreise lag im März 2020 um 0,5 % unter dem Stand von März 2019. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr hatte es letztmalig im September 2016 (-0,7 %) gegeben. Im Februar 2020 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,3 % und im Januar 2020 bei +0,5 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Ausfuhrpreise im Durchschnitt um 0,7 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.04.2020

Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin