Das LSG hat die Berufung nun zurückgewiesen: Die Kläger seien nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a) und b) SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. Sie verfügten über kein Aufenthaltsrecht bzw. ergebe sich ein solches allein aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach der Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen sei festzustellen, dass die Beschäftigung der Klägerin zu 1) als Verkäuferin vom 01.11.2014 bis zum 28.02.2015 keine Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. Art. 45 AEUV begründet habe. Diese Tätigkeit sei als völlig untergeordnet und unwesentlich einzustufen. Zwar liege eine Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und ein schriftlicher Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 250,00 Euro vor, wobei schon augenfällig sei, dass die vereinbarte Arbeitszeit von ca. acht Stunden wöchentlich von der Angabe des Zeugen im Termin über eine Arbeitszeit von 15 Stunden monatlich abweiche. Aus der Aussage folge allerdings, dass er die Klägerin zu 1) nur vergönnungsweise beschäftigt und es sich damit nicht um eine echte und tatsächliche Tätigkeit gehandelt habe. Sie sei unzuverlässig gewesen und unregelmäßig zur Arbeit erschienen. Von der nach einem Monat beabsichtigten Kündigung habe er nur auf ihr Bitten um Hilfe aus Mitleid abgesehen.

Im Übrigen scheide auch ein nachwirkendes Aufenthaltsrecht aus. Die durch eine Erwerbstätigkeit erworbene Arbeitnehmereigenschaft wirke bei unfreiwilliger und durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung nur während der Dauer von sechs Monaten fort und vermittele nur solange – hier höchstens bis zum 28.08.2015 – ein Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU).

Die Kläger haben beim BSG Revision eingelegt (Az. B 14 AS 25/20 R).

Die deutsche Unterstützungsmaßnahme

Nach der Annahme der Deutschen Maßnahmen für zinsvergünstige Darlehen vom 22. März 2020 hat Deutschland bei der Kommission eine weitere Unterstützungsmaßnahme gemäß dem Befristeten Rahmen angemeldet, die von den deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie von Förderbanken durchgeführt werden soll.

Ähnlich wie im Falle der ersten Regelung für zinsvergünstigte Darlehen steht diese neue Regelung ebenfalls allen Unternehmen der Realwirtschaft offen. Während die erste Regelung so konzipiert war, dass subventionierte Darlehen nur von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) gewährt werden konnten, dürfen nach der neuen Regelung nun auch andere Regionalbehörden und Förderbanken in derselben Weise tätig werden. Die neue Regelung ermöglicht günstige Konditionen für Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs.

Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, um ihre Tätigkeiten in dieser schwierigen Lage aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs fortzuführen.

Die Regelungen für zinsvergünstigte Darlehen werden durch eine dritte von der Kommission am 24. März 2020 angenommene Regelung ergänzt, nach der Darlehensbürgschaften gewährt werden können.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. So muss i) der einer Garantie zugrundeliegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, dürfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und wird iv) der Regelung zufolge ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass Geschäftsbanken den Vorteil von Zinsvergünstigungen an bedürftige Unternehmen weitergeben.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.

Daher hat sie die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die 14. Kammer wies den Eilantrag zurück. Dem Antragsteller drohten ohne die beantragte gerichtliche Feststellung keine schweren und unzumutbaren Nachteile. Seine potentiellen Mandanten müssten bei einer allenfalls im Einzelfall erfolgenden Kontrolle im Wesentlich nur Ort und Zeit eines etwaigen Besprechungstermins in der Kanzlei glaubhaft machen; dies stelle schon keine erhebliche Hürde für die Inanspruchnahme und Erbringung anwaltlicher Hilfe dar. Im Übrigen sei die durch die angegriffenen Normen allenfalls verursachte geringfügige Beeinträchtigung des Antragstellers in seiner Berufsausübungsfreiheit angesichts des mit der – zeitlich ohnehin eng befristeten – Verordnung bezweckten Schutzes der überragend wichtigen Schutzgüter der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt und insbesondere nicht unverhältnismäßig. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung sozialer Kontakte komme entscheidende Bedeutung zu, um die Überlastung und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems und in der Folge erhebliche Gesundheitsschäden und den Tod einer Vielzahl von Menschen zu verhindern. Hierzu trage es bei, wenn nur dringend erforderliche persönliche Termine bei Rechtsanwältinnen und -anwälten wahrgenommen werden dürften.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Neben der Förderung dieses konkreten Forschungsprojekts hat das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen dafür gestellt, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben nicht durch die Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens das Aus droht. Im Rahmen der EXIST-Programme können Ausgründungsvorhaben, die am Ende ihrer Förderlaufzeit stehen und deren Gründung durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen gefährdet ist, mit einer unbürokratischen Verlängerung der Förderlaufzeit um drei Monate rechnen. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 30.04.2020 und 31.05.2020 enden würden.

Thomas Jarzombek: „Wir wollen verhindern, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben auf den letzten Metern die Luft ausgeht. Deshalb verlängern wir unbürokratisch die Laufzeit der Förderung um drei Monate. Sollte das nicht ausreichen, können wir auch noch einmal nachlegen.“

Mit der Ankündigung am 06.04.2020 wird die in der Mitteilung der Kommission vom 13. März eingegangene Verpflichtung zur unverzüglichen Unterstützung besonders hart getroffener KMU erfüllt; erste Mittel sollen bereits im April fließen. Die Aktion ist Teil des von der EIB-Gruppe am 16. März angekündigten Maßnahmenpakets, das KMU und Midcap-Unternehmen in Europa ohne unnötige Verzögerungen Hilfe bringen soll.

Eine der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist der abrupte Liquiditätsmangel bei kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind von Krisen meist besonders stark betroffen, und sie müssen deshalb unbedingt mit ausreichender Liquidität versorgt werden, damit sie die Krise überstehen können. Gleichzeitig steigt bei solchen Liquiditätsengpässen das wahrgenommene Risiko plötzlich stark, sodass die Banken wenig geneigt sind, KMU Kredite zu gewähren. Deshalb sind EU-Garantien zur Unterlegung solcher Darlehen erforderlich. Ab 06.04.2020 bringt der EIF spezielle EFSI-besicherte Garantien auf den Markt, um die Auswirkungen der Pandemie auf kleine und mittlere Unternehmen und kleine Midcap-Unternehmen einzudämmen.

Mit der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität aus dem EFSI und unter Horizont 2020 durch „InnovFin – Garantien für KMU“ bereitgestellt wurde, ist der EIF in der Lage, Finanzintermediären Garantien in Höhe von 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, wodurch 8 Mrd. Euro an Finanzmitteln mobilisiert werden können. Die Garantien werden vom EIF über eine heute veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung, die sich an mehrere hundert Finanzintermediäre, darunter Banken und alternative Kreditgeber, richtet, an den Markt gebracht. Die Garantien haben folgende besonderen Merkmale:

• Vereinfachter und schnellerer Zugang zur EIF-Garantie
• Höhere Risikodeckung – bis zu 80 Prozent der potenziellen Verluste aus Einzelkrediten (der Standardwert beträgt 50 %)
• Schwerpunkt auf Betriebsmittelkrediten in der gesamten EU
• Flexiblere Bedingungen, einschließlich Möglichkeiten für Zurückstellung, Umschuldung oder Tilgungsaufschub.

Zugang haben sowohl neue als auch bestehende Finanzintermediäre, die bereits mit dem EIF zusammenarbeiten. Diese werden mehr als hunderttausend Unternehmen, die Garantien im Rahmen der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (LGF) und der InnovFin-SMEG-Programme erhalten, Sonderbedingungen bieten.

Nächste Schritte

Finanzintermediäre mit bestehenden EIF-Vereinbarungen im Rahmen von COSME- und InnovFin-Programmen werden nach der heutigen Aufforderung zur Interessenbekundung nach einem entsprechenden Antrag unmittelbar auf die neuen Garantien zugreifen können. Für andere Finanzintermediäre ist ein zügiges Antragsverfahren vorgesehen, das sie zunächst durchlaufen müssen. Auf diese Weise können bereits im April neue Gelder an hart getroffene Unternehmen fließen. KMU können ihren Antrag direkt bei ihren lokalen Banken und Kreditgebern, die die Regelung in Anspruch nehmen, stellen (siehe www.access2finance.eu ).

Die Kommission und die EIB-Gruppe werden noch weitere zusätzliche Maßnahmen ausarbeiten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beizutragen.

Um die 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt freisetzen zu können, haben die Kommission und die EIB-Gruppe eine Reihe von Änderungen an ihren spezifischen Vereinbarungen vorgenommen.

Der Europäische Investitionsfonds(link is external) (EIF) gehört zur EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank-Gruppe). Seine Hauptaufgabe besteht darin, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Europa durch einen leichteren Zugang zu Finanzierungen zu unterstützen. Der EIF konzipiert und entwickelt auf dieses Marktsegment zugeschnittene Instrumente für Risiko- und Wachstumskapital, Garantien und Mikrofinanzierungen und fördert damit die Ziele der EU in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, Unternehmertum, Wachstum und Beschäftigung.

COSME ist das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Seine Mittelausstattung beträgt insgesamt 2,3 Mrd. Euro. Mindestens 60 Prozent der Programmmittel sind dafür vorgesehen, europäischen KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, wobei zwei Finanzinstrumente eingesetzt werden: Die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität(link is external) unterstützt Garantien und Rückgarantien für Finanzinstitute, damit diese mehr Kredite und Leasingfinanzierungen an KMU vergeben können. Die COSME-Eigenkapitalfazilität für die Wachstumsphase hilft in erster Linie KMU in der Expansions- und Wachstumsphase bei der Beschaffung von Risikokapital.

Horizont 2020 ist das EU-Programm für Forschung und Innovation. Es ist auf den Zeitraum von 2014 bis 2020 ausgelegt und mit einem Gesamtbudget von 77 Mrd. Euro ausgestattet. InnovFin – EU-Mittel für Innovatoren – bietet im Rahmen dieses Programms Finanzierungsinstrumente, die innovativen Unternehmen in ganz Europa einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Insbesondere die InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG)(link is external) soll durch Garantien und Rückbürgschaften für Kreditfinanzierungen in Höhe von 25 000 bis 7,5 Mio. Euro innovativen KMU und Midcap-Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern. Durch die vom EIF verwaltete InnovFin-SMEG-Fazilität werden Finanzintermediäre – d. h. Banken und andere Finanzinstitute – gegen einen Teil ihrer Verluste aus Fremdfinanzierungen, die durch die Fazilität gedeckt sind, abgesichert.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist die Finanzierungskomponente der Investitionsoffensive für Europa, die im November 2014 ins Leben gerufen wurde, um den rückläufigen Trend bei den Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu bringen. Sein innovativer Ansatz, der auf dem Einsatz einer EU-Haushaltsgarantie für die EIB-Gruppe beruht, ermöglicht die Mobilisierung umfangreicher öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in strategische Sektoren der europäischen Wirtschaft. Die Investitionsoffensive für Europa hat bereits Investitionen in Höhe von mehr als 460 Mrd. Euro generiert und 1,1 Millionen Start-ups und KMU in ganz Europa unterstützt. Die aktuellen Zahlen zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern, können hier abgerufen werden.

Weitere Informationen

Koordinierte europäische Reaktion auf das CoronavirusDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••

Website zum Coronavirus

Website der EIB

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Für diese Pandemie gibt es keine Blaupause. Als Bundesregierung müssen wir entschlossen und kraftvoll agieren – und die Situation ständig genau beobachten. Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe, die jetzt sehr sehr rasche Unterstützung benötigen und auf andere Bedingungen abstellt als unsere anderen Hilfen, die natürlich fortbestehen.“

KfW-Vorstandsvorsitzender Dr. Günther Bräunig: „Durch die 100-prozentige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung wird sichergestellt, dass diejenigen Unternehmen, die nur durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, rasch einen Kredit bekommen. Wir rechnen mit sehr vielen Anträgen und werden zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür tun, die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.“

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Die Präsidenten begrüßen ausdrücklich das Schreiben des BMF und den gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus als richtigen und wichtigen Schritt, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abzumildern.

Liquidität und Überleben kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern

Mit den von der BStBK und der WPK angeregten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des 9 Punkte-Planes soll kurzfristig die Liquidität und mittelfristig das Überleben insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen gesichert werden. Ziel müsse es in dieser angespannten Situation sein, den Handlungsspielraum für Unternehmen zu stabilisieren und für einen begrenzten Zeitraum gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die gewährleisten, dass Unternehmen, ihre Berater und die Finanzverwaltung arbeitsfähig bleiben.

Regelungen für insolvenzgefährdete Unternehmen

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung ist unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur dann, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Für die Zeit der Aussetzung wird das Zahlungsverbot derart gelockert, dass den jeweiligen Betrieben die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermöglicht wird.

Die neuen Regelungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Erleichterungen im Gesellschaftsrecht

Damit die derzeitigen Versammlungsverbote nicht zur Einschränkung oder gar zum Wegfall der Handlungsunfähigkeit führen, wurden Erleichterungen zur Beschlussfassung durch Organe von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen.

Für die Eintragung einer Umwandlung genügt es, wenn die Bilanz maximal zwölf Monate zuvor aufgestellt wurde.

Publikumsgesellschaften (AG, KGaA, SE) wird ermöglicht, die Hauptversammlung 2020 rein virtuell abzuhalten.

Die Regelungen hierzu gelten ab dem 27. März 2020.

Erleichterungen für Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen werden bestimmte Leistungsverweigerungsrechte eingeräumt. Dies gilt für „alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse“. Damit sind diejenigen gemeint, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemesseneren Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

Auch können Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruht.

Die Regelungen hierzu gelten ab dem 1. April 2020.

Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürger*innen nach. Vor Herausforderungen stellt dies auch Grenzpendler*innen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn sie nun, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Home-Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Doppelbesteuerungsabkommen sind zwischenstaatliche Verträge, in denen zwei Staaten regeln, welcher Staat bei grenzüberschreitenden Aktivitäten das Besteuerungsrecht hat. Die Frage, welcher Staat bei Beschäftigten, die in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, besteuern darf und wie in diesem Zusammenhang eine Home-Office-Tätigkeit zu bewerten ist, ist nicht immer einheitlich geregelt.

Nach den Doppelbesteuerungsabkommen etwa mit Frankreich ändern die zusätzlichen Home-Office-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte.

Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

In diesen Fällen wird das Bundesministerium der Finanzen angrenzenden Staaten eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vorschlagen. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home-Office raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Covid-19-bedingte Home-Office-Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler*innen. Dies erlaubt, flexibel auf die derzeitige Ausnahmesituation zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen tatsächlich ändern zu müssen.

Konkret wird eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion). Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten lt. arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Home-Office tätig wären.

Hintergrund ist, dass zwar mangels Gefahr einer Doppelbesteuerung grundsätzlich keine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn das Besteuerungsrecht aufgrund veränderter Tatsachen von einem Vertragsstaat zu einem anderen Vertragsstaat übergeht. Insbesondere nachdem die WHO aber die Ausbreitung des Corona-Virus als Pandemie eingestuft hat und daraufhin viele Staaten wie auch Deutschland ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung verschärft (Einschränkungen des Grenzverkehrs und z. T. Ausgangssperren) und ihre Appelle an die Bevölkerung, möglichst zuhause zu bleiben, intensiviert haben, ist eine pragmatische und zeitlich beschränkte Regelung angemessen, um in der bestehenden Krise die Menschen dazu zu motivieren, soweit wie möglich tatsächlich zuhause zu bleiben und sie in der herausfordernden Situation nicht zusätzlich mit steuerlichen Auswirkungen zu verunsichern.

Sobald die aufgrund der Covid-19 Pandemie ausgerufenen Maßnahmen wieder zurückgefahren werden, wird auch diese Sonderregelung wieder aufgehoben.