Veröffentlicht am 10. Juli 2025
Kategorie: Finanzgerichtsordnung, Digitalisierung, BFH-Rechtsprechung

Die zunehmende Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung wirft regelmäßig neue Rechtsfragen auf – so auch im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).

Mit Urteil vom 18. März 2025 (VII R 25/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt, welche Anforderungen an die elektronische Signatur bei der beBPo-Nutzung durch Behörden zu stellen sind.

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🔎 Kernaussage des Urteils

Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) muss die Person, die das Dokument einfach signiert, nicht identisch mit der absendenden Person sein.

Hintergrund: Das beBPo gilt als nicht-personengebundener sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 FGO.

Mit anderen Worten: Eine Behörde darf einen Schriftsatz elektronisch über das beBPo versenden, auch wenn die einfache Signatur von einer anderen Person stammt als von derjenigen, die den Versand vornimmt. Die rechtssichere Übermittlung bleibt dennoch gewahrt.

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⚖️ Praktische Bedeutung für die Finanzverwaltung und Steuerberater

Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Behörden und deren Vertreter: In der Praxis ist es durchaus üblich, dass die Erstellung, Signatur und der Versand eines Schriftsatzes arbeitsteilig erfolgen – etwa im Rahmen der Vertretung durch eine Behörde oder im Geschäftsgang innerhalb eines Finanzamts.

Dank der BFH-Klarstellung müssen solche Schriftsätze nicht durchgängig von derselben Person bearbeitet werden, solange die Übermittlung über ein sicheres behördliches Postfach erfolgt und die einfache Signatur den Absender formal ausreichend kennzeichnet.

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⚡ Zweite Kernaussage zum Stromsteuergesetz

Der BFH hat im selben Urteil auch eine steuerliche Frage entschieden:

Ein nur mittelbarer Zusammenhang einer Stromentnahme mit der Stromerzeugung reicht nicht aus, um die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG in Anspruch zu nehmen.

Das bedeutet: Wer Strom steuerfrei nutzen will, muss einen unmittelbaren technischen Zusammenhang zur Stromerzeugung nachweisen können – eine bloße wirtschaftliche Verbindung reicht nicht aus.

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📝 Fazit für die Praxis

Dieses Urteil hat Auswirkungen auf zwei Bereiche:

1. Elektronische Verfahrenskommunikation: Behörden und auch Steuerberater sollten prüfen, ob ihre internen Prozesse rund um Signatur und Versand über das beBPo rechtssicher organisiert sind – insbesondere bei Arbeitsteilung.
2. Energiesteuerrechtliche Auslegung: Unternehmen, die Stromsteuerbefreiungen geltend machen wollen, müssen eine klare technische Verbindung zwischen Erzeugung und Entnahme darlegen.

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📚 Fundstelle & Aktenzeichen

• BFH, Urteil vom 18.03.2025 – VII R 25/22
• Veröffentlichung: 10. Juli 2025
• Rechtsgebiete: Finanzgerichtsordnung, Stromsteuergesetz

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Meta Title: BFH-Urteil zur beBPo-Übermittlung und Stromsteuer | Steuerberatung aktuell
Meta Description: BFH entscheidet zur Signatur über beBPo und Stromsteuerbefreiung. Was Behörden, Unternehmen und Berater jetzt beachten müssen. Jetzt mehr erfahren.

Einleitung

Die Themen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung gehören zu den komplexeren Bereichen im deutschen Steuerrecht. Sie betreffen insbesondere Unternehmer, Gesellschaften sowie deren steuerliche Berater und spielen bei Umstrukturierungen, Nachfolgelösungen oder der Aufgabe gewerblicher Tätigkeiten eine wichtige Rolle. In diesem Beitrag erhalten Sie eine praxisorientierte Übersicht über die steuerlichen Grundlagen, Zweifelsfragen und aktuelle Verwaltungsauffassungen.

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1. Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen und steuerliche Folgen

1.1 Grundbegriffe

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen (sog. Besitzunternehmen) wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Immobilien, Maschinen) an ein anderes Unternehmen (sog. Betriebsunternehmen) überlässt und dabei sowohl eine sachliche als auch eine personelle Verflechtung besteht.

• Sachliche Verflechtung: Das Besitzunternehmen überlässt wesentliche Betriebsgrundlagen an das Betriebsunternehmen.
• Personelle Verflechtung: Eine Person oder eine Personengruppe beherrscht beide Unternehmen.

1.2 Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden

Entscheidend für die personelle Verflechtung ist, ob die beherrschende Person ihren Willen im Besitzunternehmen durchsetzen kann. Einstimmigkeitsabreden in Gesellschaftsverträgen (z. B. bei GbR, OHG, KG) können eine Beherrschung verhindern und damit das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung ausschließen (vgl. BFH, Urteile vom 21.01.1999, 11.05.1999, 15.03.2000).

• Bei echten Einstimmigkeitsregeln für alle Geschäfte des täglichen Lebens ist keine personelle Verflechtung gegeben.
• Bei Einstimmigkeit nur für außergewöhnliche Geschäfte bleibt die personelle Verflechtung bestehen.

Praxis-Tipp: Die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung sollte stets kritisch überprüft werden, um ungewollte steuerliche Folgen zu vermeiden.

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2. Betriebsverpachtung im Ganzen und das Verpächterwahlrecht

2.1 Grundlagen

Bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen bleibt der Betrieb steuerlich bestehen, obwohl er nicht mehr aktiv geführt wird. Der Unternehmer hat in diesen Fällen ein Verpächterwahlrecht:

• Entweder er erklärt die Betriebsaufgabe und versteuert die stillen Reserven;
• Oder er nutzt das Verpächterwahlrecht, der Betrieb ruht weiter steuerlich, und die Einkünfte gelten weiterhin als gewerblich.

2.2 Wiederaufleben des Verpächterwahlrechts (BMF vom 17.10.1994)

In bestimmten Konstellationen, in denen das Verpächterwahlrecht ursprünglich nicht bestand, kann es wieder aufleben, z. B.:

• Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Das Wahlrecht kann aufleben, wenn die gewerbliche Prägung wegfällt.
• Ausscheiden eines verpachtenden Mitunternehmers: Nach dem Ausscheiden kann das Wahlrecht bestehen.
• Ende einer Betriebsaufspaltung: Fällt die personelle Verflechtung weg, lebt das Verpächterwahlrecht auf.

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3. Betriebsfortführungsfiktion nach § 16 Abs. 3b EStG

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde in § 16 Abs. 3b EStG eine Fiktion der Betriebsfortführung eingeführt:

• Ein Betrieb gilt bei Verpachtung im Ganzen oder Unterbrechung nicht als aufgegeben,
• solange keine ausdrückliche Aufgabeerklärung abgegeben wird oder dem Finanzamt keine Tatsachen zur Aufgabe bekannt werden.

Diese Regelung verhindert eine ungewollte Betriebsaufgabe mit steuerlicher Aufdeckung der stillen Reserven.

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4. Unechte Betriebsaufspaltung und steuerliche Folgen

Liegt keine personelle Verflechtung vor, handelt es sich um eine sog. unechte Betriebsaufspaltung. Steuerlich hat dies erhebliche Auswirkungen:

• Die Wirtschaftsgüter gehören nicht zum Betriebsvermögen,
• es liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor,
• eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 EStG ist nicht gegeben.

Wenn in der Vergangenheit fälschlich von einer echten Betriebsaufspaltung ausgegangen wurde, kann eine Rückabwicklung unter bestimmten Bedingungen erfolgen (vgl. BMF vom 07.10.2002).

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5. Gestaltungshinweise und Praxistipps

• Prüfen Sie bei jeder Vermietung an eine verbundene Gesellschaft, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt.
• Achten Sie auf die Formulierungen in Gesellschaftsverträgen (z. B. Einstimmigkeit vs. Mehrheitsentscheidungen).
• Nutzen Sie das Verpächterwahlrecht bewusst und dokumentieren Sie die Ausübung oder Nichtausübung klar.
• Geben Sie eine Aufgabeerklärung nur ab, wenn Sie die steuerliche Betriebsaufgabe wirklich herbeiführen wollen.

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Fazit

Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung bergen erhebliche steuerliche Chancen und Risiken. Eine fundierte steuerliche und gesellschaftsrechtliche Beratung ist unerlässlich, insbesondere bei Umstrukturierungen, Nachfolgeplanungen oder Verpachtungen. Durch kluge Gestaltung und rechtzeitige Dokumentation lassen sich steuerliche Nachteile vermeiden.

Sie haben Fragen zur Betriebsaufspaltung oder planen eine Umstrukturierung Ihres Unternehmens? Kontaktieren Sie uns für eine individuelle Beratung!

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Einleitung

In wirtschaftlich angespannten Zeiten – geprägt von Lieferkettenproblemen, Inflation, Zinsschocks oder geopolitischen Unsicherheiten – steigt das Risiko, dass Unternehmen in existenzbedrohende Verlustzonen geraten. Für Geschäftsführer und Gesellschafter besteht in bestimmten Fällen die Pflicht, gesellschaftsrechtliche Verlustanzeigen zu erstatten.

Gerade in der laufenden Beratungspraxis wird diese Pflicht jedoch häufig übersehen oder zu spät erfüllt – mit potenziell strafrechtlichen Konsequenzen. Dieser Beitrag zeigt auf, was es mit der Verlustanzeigepflicht auf sich hat, welche bilanzrechtlichen Anforderungen gelten und wie Sie professionell mit der Situation umgehen sollten.

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Die gesellschaftsrechtliche Verlustanzeigepflicht – worum geht es?

Nach § 49 Abs. 3 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, der Gesellschafterversammlung unverzüglich anzuzeigen, wenn die Hälfte des Stammkapitals aufgezehrt ist. Vergleichbare Regelungen finden sich auch im Aktienrecht (§ 92 Abs. 1 AktG).

⚠️ Pflichtverletzungen können strafbar sein – etwa wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, oder wegen Verletzung der Buchführungspflichten, § 283b StGB.

Die Verlustanzeige dient der frühzeitigen Transparenz gegenüber den Gesellschaftern und ermöglicht ggf. rechtzeitige Maßnahmen zur Sanierung oder geordneten Abwicklung. Sie ist keine Option, sondern eine gesetzliche Pflicht.

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Die Verlustanzeigebilanz – Ansatz- und Bewertungsgrundsätze

Die Ermittlung, ob die Verlustanzeigepflicht greift, erfolgt nicht auf Basis der Handelsbilanz, sondern durch eine spezielle Verlustanzeigebilanz. Dabei gelten strenge Regeln:

🔹 Maßgebliche Grundsätze:

• Bewertung zum Fortführungswert, sofern die Unternehmensfortführung nicht ernstlich gefährdet ist.
• Stille Reserven dürfen berücksichtigt werden, sofern sie realisierbar sind.
• Rückstellungen sind mit realistischem Erfüllungsbetrag anzusetzen.
• Noch nicht bilanzierte Verpflichtungen und Risiken sollten ebenfalls bewertet werden.

Die Verlustanzeigebilanz ist zeitpunktbezogen zu erstellen, sobald Hinweise auf Kapitalverlust vorliegen – unabhängig vom Jahresabschluss oder der laufenden Buchhaltung.

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Auswirkungen auf den Anhang und die Offenlegung

Bei Kapitalgesellschaften sind im Anhang zur Bilanz folgende Punkte besonders zu beachten:

• Offenlegung des Bestands des Eigenkapitals nach § 268 Abs. 3 HGB
• Gegebenenfalls Hinweise auf bestehende Verlustanzeigen oder Gefährdung der Unternehmensfortführung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB)

In der Lageberichterstattung sind zudem Informationen zur wirtschaftlichen Lage, zu Risiken und zur Kapitalstruktur wesentlich.

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Praktische Empfehlungen für die Beratungspraxis

Für Steuerberater und buchführende Kanzleien bedeutet das:

✅ Frühwarnsysteme etablieren:

• Monatliche BWA-Auswertungen auf Eigenkapitalquote und Tendenzen prüfen
• Analysekennzahlen wie Eigenkapitalquote, EBITDA-Marge, Zinsdeckung nutzen
• Bei kritischen Entwicklungen aktiv nachfragen und dokumentieren

✅ Mandanten sensibilisieren:

• Geschäftsführung regelmäßig über Anzeigepflichten informieren
• Verlustanzeigepflicht in Mandanteninfos und bei Jahresabschlussbesprechungen thematisieren

✅ Dokumentation und Haftungsprävention:

• Feststellung der Verlustanzeigebilanz aktenkundig machen
• Kommunikation mit Geschäftsführern schriftlich dokumentieren
• Bei Kapitalverlusten: rechtzeitig an anwaltliche oder insolvenzrechtliche Beratung verweisen

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Fazit

Die Verlustanzeigepflicht ist kein rein bilanztechnisches Thema, sondern ein haftungs- und strafrechtlich relevantes Frühwarnsignal. Gerade in Krisenzeiten ist es essenziell, dass Mandantenunternehmen über diese Pflicht informiert sind – und Berater frühzeitig strukturierte Verfahren implementieren, um ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen.

Ein professioneller Umgang mit dieser Thematik schützt Sie vor gravierenden rechtlichen Folgen.

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💬 Sie haben Fragen zur Verlustanzeige oder möchten ein internes Kontrollsystem aufbauen?
Wir beraten Sie gerne – diskret, professionell und praxiserprobt.

📆 DIHK, Mitteilung vom 08.07.2025

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Worum geht es?

Die Bundesregierung bringt ein steuerliches Investitionspaket auf den Weg, das nach Zustimmung des Bundesrats am 11. Juli 2025 rasch in Kraft treten soll. Die Maßnahmen sollen gezielt Investitionen anstoßen, steuerliche Belastungen senken und die digitale Transformation der Verwaltung beschleunigen. Die Industrie- und Handelskammern (DIHK) begrüßen die Richtung – fordern aber mehr Tempo und weitergehende Reformen.

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Kernpunkte des Investitionspakets

🔹 Degressive AfA kehrt zurück – 30 % Abschreibung für Investitionen

• Für die Jahre 2025 bis 2027 gilt wieder die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
• Der Abschreibungssatz beträgt 30 % im ersten Jahr, danach Abschreibung vom Restbuchwert.
• Anwendbar z. B. auf Maschinen, Technik, Büroausstattung.

💡 Vorteil: Investitionen rechnen sich schneller – Liquidität bleibt im Unternehmen.

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🔹 Körperschaftsteuersenkung ab 2028 – aber in Etappen

• Ab 2028 wird der Körperschaftsteuersatz jährlich um 1 Prozentpunkt gesenkt – von derzeit 15 % auf 10 % im Jahr 2032.
• Gilt für Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs.
• Der kombinierte Steuersatz mit Gewerbesteuer soll so auf ca. 25 % sinken.

🔹 Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften

• Auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften profitieren:
• Der Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne soll ab 2028 von 28,25 % auf 25 % reduziert werden.

💬 Damit wird eine steuersystematische Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften angestrebt.

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Was fehlt? – Kritik der Wirtschaft

Der DIHK kritisiert:

• Stromsteuerentlastung für alle Betriebe gestrichen – trotz Zusage im Koalitionsvertrag
• Entlastungswirkungen greifen zu spät (erst ab 2028 bei Körperschaftsteuer)
• AfA-Erleichterungen sind zeitlich befristet
• Keine Reform der AfA-Tabellen oder Anhebung der GWG-Grenze (noch bei 800 €)

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Ausblick: Was Unternehmen jetzt tun sollten

✅ Investitionen vorziehen oder planen: Wer zwischen 2025 und 2027 investiert, profitiert unmittelbar von der 30 %-AfA.
✅ Steuerstrategien prüfen: Für thesaurierende Unternehmen (z. B. GmbHs) kann sich langfristige Gewinnzurückhaltung lohnen.
✅ Digitalisierung nutzen: Die geplante Vereinfachung steuerlicher Verfahren eröffnet auch Chancen zur internen Prozessoptimierung.

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Fazit

Mit der Wiedereinführung der degressiven AfA und geplanten Steuersenkungen ab 2028 setzt die Bundesregierung ein Zeichen für investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen – wenn auch zeitlich begrenzt und mit Verzögerung. Die Wirtschaft drängt auf mehr Geschwindigkeit und Durchschlagskraft bei steuerlicher Entlastung, Bürokratieabbau und Digitalisierung.

📌 Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Investitionen zu planen – steuerlich optimal begleitet.

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📄 Quelle: DIHK-Mitteilung vom 08.07.2025
📌 Nachzulesen in: hib – heute im bundestag, Nr. 292/2025

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💬 Sie möchten Ihre Investitionen steuerlich optimieren oder Ihre Abschreibungsmöglichkeiten prüfen?
Wir unterstützen Sie gerne – strategisch und zukunftsorientiert.

📆 Mitteilung des Deutschen Bundestags vom 09.07.2025 (hib 292/2025)

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Worum geht es?

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Koalitionsvertrags mehrere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität angekündigt. Doch auf eine parlamentarische Anfrage hin räumt sie ein: Daten über die tatsächliche Nutzung der Förderung durch bestimmte Einkommensgruppen oder Branchen liegen bislang nicht vor.

Dies geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/511) hervor.

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Geplante steuerliche Maßnahmen im Überblick

Die Bundesregierung nennt folgende steuerpolitische Stellschrauben, die der E-Mobilität zugutekommen sollen:

🔹 Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze bei Dienstwagen

• Die bisherige Preisgrenze von 60.000 Euro für die privilegierte 0,25 %-Versteuerung von reinen Elektrofahrzeugen soll auf 100.000 Euro angehoben werden.
• Ziel: Förderung auch hochwertiger E-Fahrzeuge im betrieblichen Bereich.

🔹 Degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge

• Einführung einer arithmetisch-degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung) für E-Fahrzeuge.
• Zielgruppe: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

🔹 Anreiz für den Gebrauchtwagenmarkt

• Die geplanten Abschreibungsregelungen sollen nicht nur den Neuwagenkauf fördern, sondern auch den Zweitmarkt für gebrauchte E-Fahrzeuge beleben.

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Kritikpunkt: Fehlende Evaluierung

Trotz dieser Ankündigungen fehlen laut Bundestagsmitteilung:

• Belastbare Daten, welche Steuerpflichtigen konkret profitieren (z. B. Einkommen, Familienstand, Branche)
• Eine gezielte Wirkungskontrolle der bisherigen Fördermaßnahmen

Die Regierung verweist auf die Komplexität des Steuerrechts und betont, dass viele E-Förderungen indirekt über Steuervergünstigungen wirken, ohne dass personenbezogene Auswertungen erfolgen.

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Was bedeutet das für Unternehmen und Selbstständige?

Für Unternehmen und Selbstständige ergeben sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere:

✅ Nutzung der 0,25 %-Versteuerung bei privater Dienstwagennutzung
✅ Steuerlich optimierte Anschaffung durch erhöhte AfA
✅ Kombination mit Umweltbonus (nur wenn dieser weitergeführt wird)
✅ Vorteil auch beim Kauf gebrauchter E-Fahrzeuge durch AfA-Neuregelung

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Unser Praxistipp

▶️ Bei geplanten Investitionen in E-Mobilität lohnt sich eine Timing- und Finanzierungsberatung, insbesondere mit Blick auf die Abschreibungsmodalitäten.
▶️ Auch bei Gebrauchtwagen kann sich der Steuerhebel lohnen – hier sind allerdings die geplanten gesetzlichen Umsetzungen noch abzuwarten.
▶️ Dokumentation und vertragliche Gestaltung bei Dienstwagenregelungen bleiben entscheidend (z. B. bei 0,25 %-Versteuerung).

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Fazit

Die Bundesregierung setzt steuerlich neue Impulse zur Förderung von E-Mobilität – insbesondere zugunsten des Mittelstands. Doch wie gut die Maßnahmen in der Praxis ankommen, bleibt mangels Auswertung offen. Für Steuerpflichtige heißt das: Chancen erkennen – aber Gestaltungsspielräume rechtzeitig nutzen.

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📌 Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 292/2025 vom 09.07.2025
📄 BT-Drucksachen 21/753 und 21/511

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💬 Sie planen Investitionen in E-Mobilität oder möchten die steuerlichen Vorteile nutzen?
Wir beraten Sie gerne zu Anschaffung, Abschreibung und steuerlicher Nutzung von Elektrofahrzeugen.

📆 BFH, Urteil vom 27.11.2024 – X R 25/22
📢 Pressemitteilung Nr. 44/25 vom 10.07.2025

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Worum geht es?

Ein Steuerbescheid ist eigentlich eine verbindliche Entscheidung – und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Doch was gilt, wenn das Finanzamt nachträglich Daten auf elektronischem Weg erhält, etwa von der Rentenversicherung oder der Krankenkasse?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt: Jede elektronische Datenübermittlung kann eine Änderung des Steuerbescheids rechtfertigen – auch rückwirkend und selbst dann, wenn der Fehler ursprünglich beim Finanzamt lag.

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Was wurde entschieden?

Im Streitfall hatten die Kläger ihre Rentenbezüge korrekt in der Steuererklärung angegeben. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte diese aber nicht im Bescheid – obwohl der Sachverhalt bereits bekannt war.

Erst später gingen die entsprechenden elektronischen Daten vom Rentenversicherungsträger beim FA ein. Daraufhin änderte das FA den Steuerbescheid zu Ungunsten der Steuerpflichtigen und erfasste die Rente nachträglich.

Der BFH hat diese nachträgliche Änderung nun für rechtmäßig erklärt – mit weitreichender Begründung:

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Wichtige Klarstellungen des BFH

🔹 § 175b AO gilt ohne weitere Voraussetzungen
Die Norm erlaubt eine Änderung von Steuerbescheiden, sobald elektronisch übermittelte Daten eingehen, die im ursprünglichen Bescheid nicht oder nicht korrekt berücksichtigt wurden – unabhängig von Verschulden oder Vorwissen des Finanzamts.

🔹 Kein Vertrauensschutz durch Fehler des FA
Selbst wenn das FA einen offensichtlichen Bearbeitungsfehler gemacht hat, dürfen neue elektronische Daten zur nachträglichen Änderung verwendet werden.

🔹 Änderung auch zugunsten des Steuerpflichtigen möglich
Die Regelung gilt symmetrisch: Auch Steuerpflichtige können sich auf § 175b AO berufen, wenn etwa zu viel versteuert wurde und eine spätere Datenübermittlung dies korrigiert.

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Was bedeutet das für Ihre Praxis?

Die Entscheidung betrifft insbesondere:

✅ Rentner, bei denen Rentenbezüge automatisch übermittelt werden
✅ Arbeitnehmer, bei denen Lohn- oder Krankenversicherungsdaten elektronisch fließen
✅ Berater, die sich mit fehlerhaften Bescheiden oder automatisierten Änderungen konfrontiert sehen

Wichtig: Steuerbescheide sind im digitalen Zeitalter länger „offen“, als es auf den ersten Blick scheint – da jederzeit neue elektronische Datenflüsse (z. B. nach verspäteter Datenmeldung) zu Änderungen führen können.

Hier ist eine übersichtliche Tabelle zur Anwendbarkeit von § 175b AO, geordnet nach Datenquelle und Änderungsmöglichkeit:

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✅ Anwendbar – § 175b AO erlaubt Änderung auch nach Bestandskraft:

Datenquelle	Typische übermittelte Daten	Änderung nach § 175b AO möglich?
Rentenversicherung	Rentenbezugsmitteilungen	✅ Ja
Arbeitgeber	Elektronische Lohnsteuerbescheinigung	✅ Ja
Krankenkassen	Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung	✅ Ja
Agentur für Arbeit	Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld	✅ Ja
Familienkasse	Kindergeldzahlungen	✅ Ja
Banken / Kreditinstitute	Kapitalerträge, Kirchensteuerabzug	✅ Ja
Versicherungsunternehmen	Riester-/Rürup-Beiträge, Lebensversicherungen	✅ Ja
Versorgungswerke (bei Selbstständigen)	Altersvorsorgebeiträge	✅ Ja

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❌ Nicht anwendbar – § 175b AO greift nicht:

Datenquelle / Übermittlung	Typische Daten / Erklärungen	Änderung nach § 175b AO möglich?
Steuerpflichtiger selbst (z. B. über Mein ELSTER)	Steuererklärung, Anlagen	❌ Nein
Steuerberater (z. B. per ELSTER oder DATEV)	Einkommensteuererklärung, E-Bilanz, Einnahmen-Überschuss-Rechnung	❌ Nein
Nachgereichte Papierunterlagen (Belege etc.)	Spendenquittungen, Werbungskostenbelege	❌ Nein
Eigenständig übersandte Daten per E-Mail	Z. B. Lohnnachweise außerhalb amtlicher Schnittstellen	❌ Nein
Telefonisch oder formlos mitgeteilte Änderungen	Änderungen von Adressdaten, Kontonummern etc.	❌ Nein

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🧭 Praxistipp:

Wenn Sie eine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids erreichen möchten, prüfen Sie:

1. Wurde ein relevanter Datensatz elektronisch von einer amtlich anerkannten Stelle übermittelt?
2. Wurde dieser Datensatz im ursprünglichen Bescheid nicht oder falsch berücksichtigt?

➡️ Dann liegt ein Fall des § 175b AO vor – und Sie können auch ohne Einspruch oder Vorbehalt der Nachprüfung eine Änderung beantragen.
▶️ Steuerbescheide sorgfältig prüfen – auch bei scheinbar vollständigen Angaben in der Erklärung
▶️ Bei späteren Änderungen durch das Finanzamt immer Grundlage prüfen: Erfolgte die Änderung auf Basis elektronisch übermittelter Daten, ist sie rechtlich zulässig (§ 175b AO)
▶️ Auch zugunsten von Mandanten anwendbar – etwa bei nachträglich übermittelten Beiträgen zur Krankenversicherung, Elterngeld, Renten oder Korrekturen von Arbeitgeberdaten

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Fazit

Mit dem digitalen Datenaustausch in der Steuerverwaltung gehen auch neue Änderungsbefugnisse einher. Der BFH hat dies nun deutlich bestätigt: § 175b AO erlaubt eine umfassende Änderung von Steuerbescheiden, sobald eine elektronische Datenübermittlung erfolgt – unabhängig davon, wer den ursprünglichen Fehler gemacht hat.

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📌 Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 44/25 vom 10.07.2025

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💬 Sie möchten einen fehlerhaften Steuerbescheid prüfen lassen oder Änderungen nachvollziehen?
Wir beraten Sie kompetent zu allen Änderungsmöglichkeiten – auch im digitalen Steuerverfahren.

📆 BFH, Urteil vom 09.05.2025 – IX R 1/24
📢 Pressemitteilung Nr. 43/25 vom 10.07.2025

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Worum geht es?

Die sogenannte amtliche Richtsatzsammlung ist ein wichtiges Instrument für die Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Doch wie genau entstehen diese Richtsätze – und wer darf Einblick in die zugrunde liegenden Daten verlangen?

Ein Steuerpflichtiger versuchte genau das herauszufinden – und ist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gescheitert. Das höchste deutsche Steuergericht hat mit Urteil vom 09.05.2025 (Az. IX R 1/24) entschieden: Ein Anspruch auf Offenlegung der internen Datenbasis besteht nicht.

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Was ist die Richtsatzsammlung?

Die Richtsatzsammlung wird jährlich vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht. Sie enthält branchenübliche Umsatz- und Gewinnspannen, die zur Schätzung und Verprobung von Betriebsergebnissen im Rahmen von Außenprüfungen genutzt werden – insbesondere bei Bargeschäften und kleineren Betrieben ohne detaillierte Buchführung.

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Was wollte der Kläger wissen?

Ein Antragsteller berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und forderte unter anderem:

• Angaben zur Anzahl der geprüften Betriebe, deren Daten in die Richtsatzsammlung eingeflossen sind
• Kriterien zur Auswahl der Betriebe
• Einsicht in Prüfungsauswertungen und Protokolle

Das zuständige Finanzministerium gab allgemeine Informationen preis, verweigerte aber die Herausgabe konkreter Unterlagen – mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Richtsätze erarbeitet.

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Was hat der BFH entschieden?

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Ablehnung und stellte klar:

✅ Kein Anspruch auf Akteneinsicht oder Offenlegung der Entstehungsunterlagen der Richtsatzsammlung
✅ Sitzungen und Arbeitsunterlagen der beteiligten Gremien sind gemäß § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG vertraulich
✅ Der Gesetzgeber schützt bewusst den freien, sachbezogenen Austausch innerhalb der Finanzverwaltung
✅ Informationsfreiheitsgesetze der Länder gelten nicht, wenn spezielle bundesgesetzliche Regelungen (wie hier das FVG) eine Vertraulichkeit vorschreiben

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Was bedeutet das für Sie als Unternehmer oder Berater?

Die Richtsatzsammlung bleibt ein wirkungsvoller Maßstab der Finanzverwaltung, dessen genaue Entstehung für Außenstehende nicht überprüfbar ist.

Das Urteil stärkt die Position der Finanzverwaltung, schränkt aber zugleich die Transparenz für Steuerpflichtige deutlich ein. Dies hat vor allem praktische Relevanz in Fällen, in denen:

• Schätzungen auf Basis der Richtsätze vorgenommen werden
• Mandanten gegen solche Schätzungen argumentieren wollen
• die Herleitung der Zahlen nachvollzogen werden soll

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Unser Praxistipp

▶️ Wenn Richtsätze zur Schätzung herangezogen werden, lohnt es sich, Betriebsindividuelle Besonderheiten frühzeitig zu dokumentieren
▶️ Widerspruch gegen Schätzungen sollte immer gut begründet erfolgen – etwa durch betriebswirtschaftliche Auswertungen, Wareneinsatzanalysen oder Vergleichszahlen aus der Branche
▶️ Lassen Sie sich nicht auf allgemeine Diskussionen über die Richtsatzsammlung ein, sondern argumentieren Sie konkret am Einzelfall

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Fazit

Das BFH-Urteil zeigt: Die amtliche Richtsatzsammlung bleibt für Steuerpflichtige eine „Black Box“. Einblick in die Datengrundlage oder Methodik gibt es nicht – auch nicht über das Informationsfreiheitsgesetz. Damit wird der Fokus noch stärker auf eine sorgfältige und plausible Betriebsdokumentation gelegt, um Schätzungen wirksam entgegentreten zu können.

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📌 Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 43/25 vom 10.07.2025

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💬 Sie haben Rückfragen zur Richtsatzsammlung oder zu Schätzungen durch das Finanzamt?
Wir unterstützen Sie bei der Verteidigung Ihrer Zahlen – kompetent und verlässlich.

📆 Urteil vom 30.04.2025 – XI R 15/22
📌 Relevanz für: Unternehmen mit Zahlungsabwicklung über Dritte (Zahlstellen)

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Worum geht es?

Viele Unternehmen bedienen sich zur Abwicklung von Zahlungen sogenannter „Zahlstellen“ – also Dritter, über die Kundenzahlungen eingesammelt und dann weitergeleitet werden. Doch was passiert umsatzsteuerlich, wenn diese Zahlstelle insolvent wird und das Geld nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt: Die Umsatzsteuer bleibt trotzdem geschuldet.

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Was hat der BFH entschieden?

Mit Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22) hat der BFH folgende Leitsätze aufgestellt:

🔹 Entgelt vereinnahmt – trotz Nichtauszahlung durch Zahlstelle

Sobald der Zahlungspflichtige (z. B. ein Kunde) den Betrag an die Zahlstelle überweist, gilt das Entgelt beim Unternehmer als vereinnahmt – und damit als umsatzsteuerpflichtig (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Ist-Versteuerung).

🔹 Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Ausfall

Kommt es nicht zur Weiterleitung der Zahlung (etwa wegen Insolvenz der Zahlstelle), kann der Unternehmer die Umsatzsteuer nicht korrigieren. Der Ausfall stellt keinen Fall für eine Berichtigung nach § 17 UStG dar.

🔁 Der BFH verweist auf seine bisherige Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 24.02.2021 – XI R 15/19), die bereits ähnliche Fälle behandelt hat.

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Was bedeutet das für Sie als Unternehmer?

Wenn Sie Ihre Zahlungseinzüge an Dritte delegieren, tragen Sie das volle Risiko, dass diese das Geld nicht weiterleiten – aus steuerlicher Sicht haben Sie das Geld dennoch „erhalten“.

Folge:
Sie müssen die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, auch wenn Ihnen wirtschaftlich kein Geld zugeflossen ist.

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Unser Praxistipp

▶️ Vermeiden Sie unnötige Zahlungsrisiken durch Dritte.
▶️ Prüfen Sie regelmäßig die Bonität Ihrer Zahlstelle.
▶️ Vertraglich absichern, dass Kundenzahlungen treuhänderisch behandelt werden.
▶️ Wenn möglich: Verzicht auf Zwischenstellen – direkte Zahlung an Ihr Unternehmen bevorzugen.

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Fazit

Das BFH-Urteil stellt klar: Zahlungseingänge bei einer „Zahlstelle“ sind umsatzsteuerlich wie eigene Zahlungseingänge zu behandeln. Eine spätere Insolvenz der Zahlstelle ändert daran nichts. Unternehmer sollten das Umsatzsteuer-Risiko bei der Auslagerung von Zahlungsprozessen sehr genau prüfen.

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📌 Quelle: Bundesfinanzhof

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💬 Sie möchten Ihre Zahlungsabwicklung prüfen oder optimieren?
Wir beraten Sie gerne zur sicheren Gestaltung von Zahlungsflüssen und steuerlichen Risiken.

📆 BFH-Urteil vom 08.05.2025 – IV R 9/23
💡 Relevanz für: Mitunternehmerschaften, atypisch stille Beteiligungen, Holdingstrukturen

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Worum geht es?

Viele Unternehmen nutzen Beteiligungsstrukturen mit mehreren Ebenen – zum Beispiel eine Personengesellschaft, die selbst wiederum an einer anderen Personengesellschaft beteiligt ist. In der Steuerwelt spricht man dann von einer „doppelstöckigen Personengesellschaft“. Wird ein Anteil an der oberen Gesellschaft verkauft, stellt sich die Frage: Wie ist der Veräußerungsgewinn gewerbesteuerlich zu behandeln?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.05.2025 dazu wichtige Klarstellungen getroffen – mit spürbaren Folgen für Ihre Steuerlast.

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Was hat der BFH entschieden?

Die wichtigsten Aussagen des Urteils (Az. IV R 9/23) im Überblick:

🔹 Ein Veräußerungsvorgang – keine Aufteilung auf „Ober-“ und „Untergesellschaft“

Wenn Sie Ihren Anteil an der Obergesellschaft verkaufen, dann zählt der gesamte Gewinn auf dieser Ebene – selbst wenn ein Teil davon auf stille Reserven in der Untergesellschaft entfällt. Es erfolgt keine steuerliche Aufteilung auf die verschiedenen Beteiligungsebenen.

🔹 Keine Kürzung der Gewerbesteuer

Obwohl in der Untergesellschaft möglicherweise begünstigte Vermögenswerte (z. B. Betriebsvermögen) enthalten sind, darf der Veräußerungsgewinn nicht nach § 9 GewStG gekürzt werden. Das bedeutet: Die Gewerbesteuer fällt auf den gesamten Gewinn an.

🔹 Ausnahme für Schifffahrt greift nicht

Selbst wenn die Untergesellschaft Handelsschiffe im internationalen Verkehr betreibt, greift auch die spezielle Kürzungsvorschrift (§ 9 Nr. 3 GewStG) nicht – da sich die Kürzung nur auf die veräußernde Obergesellschaft bezieht.

🔹 Besonderheit bei atypisch stillen Beteiligungen

Ist ein atypisch stiller Gesellschafter beteiligt, wird eine zusätzliche Mitunternehmerschaft begründet. Wird diese unterjährig beendet, gilt das gewerbesteuerlich als zwei verschiedene Betriebsphasen – und es sind zwei getrennte Gewerbesteuermessbeträge festzusetzen.

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Was bedeutet das für Sie als Unternehmer?

Wenn Sie Beteiligungen an Personengesellschaften halten – ob direkt oder über „doppelstöckige“ Strukturen – sollten Sie bei geplanten Verkäufen Folgendes beachten:

✅ Gewerbesteuer fällt auf den Gesamtgewinn an, selbst wenn Anteile an „unteren“ Gesellschaften betroffen sind.
✅ Gestaltungen zur Kürzung der Gewerbesteuer sind stark eingeschränkt.
✅ Bei atypisch stillen Beteiligungen ist besondere Vorsicht bei unterjähriger Beendigung geboten – hier drohen sonst ungeplante Nachzahlungen.

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Unser Praxistipp

Strukturen mit Ober- und Untergesellschaften bieten unternehmerische Vorteile – steuerlich sind sie jedoch anspruchsvoll. Eine vorausschauende Planung bei Ein- und Ausstiegen (z. B. durch Verkauf oder Umstrukturierung) ist unerlässlich, um steuerliche Risiken zu vermeiden.

Wir beraten Sie gerne zu:

• Gestaltungen rund um Mitunternehmerschaften und stille Beteiligungen
• Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit Blick auf die Gewerbesteuer
• Optimierung Ihrer Gesellschaftsstruktur

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🧭 Sie planen den Verkauf oder die Umstrukturierung einer Beteiligung?
Sprechen Sie uns frühzeitig an – wir helfen Ihnen, steuerlich optimal vorzugehen.

BFH, Urteil vom 08.05.2025 – IV R 40/22

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. IV R 40/22) eine wichtige Entscheidung zur gewerbesteuerrechtlichen Behandlung von Anteilsveräußerungen bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen getroffen. Im Fokus steht die Frage, wie ein Veräußerungsgewinn einer Oberpersonengesellschaft steuerlich zu behandeln ist, wenn deren Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft stille Reserven enthält.

Kernaussagen des Urteils

Der BFH stellt in seinem Urteil klar:

• Der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Oberpersonengesellschaft unterfällt dem Tatbestand des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG.
• Eine Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf stille Reserven der Ober- und Unterpersonengesellschaft ist nicht vorzunehmen. Es handelt sich um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang, der ausschließlich der Obergesellschaft zuzurechnen ist.
• Auch soweit der Veräußerungsgewinn wirtschaftlich auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt, ist keine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG möglich.
• Darüber hinaus ist § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihre Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft veräußert, selbst wenn deren Erträge teilweise von der Gewerbesteuer befreit wären.

Hintergrund: Doppelstöckige Personengesellschaften im Gewerbesteuerrecht

Doppelstöckige Personengesellschaften – also Beteiligungsverhältnisse, bei denen eine Personengesellschaft Anteile an einer weiteren Personengesellschaft hält – sind in der steuerlichen Praxis weit verbreitet. Insbesondere im Mittelstand und bei Familienunternehmen kommen solche Strukturen häufig vor. Die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen in diesen Konstellationen war bislang nicht eindeutig geregelt – insbesondere, wenn stille Reserven sowohl auf der Ebene der Ober- als auch der Untergesellschaft vorhanden waren.

Praxisfolgen der Entscheidung

Das Urteil bringt wichtige Klarheit, aber auch neue Herausforderungen:

• Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Obergesellschaften sind in voller Höhe der Gewerbesteuer zu unterwerfen – auch wenn ein Teil der Wertsteigerung faktisch auf die Untergesellschaft zurückzuführen ist.
• Die bisher vertretene Ansicht, dass anteilige Kürzungen oder Steuerbefreiungen möglich seien (insbesondere bei befreiten Tätigkeiten der Untergesellschaft), ist mit dieser Entscheidung hinfällig.
• Gestaltungen, die auf eine steuerliche Entlastung über § 9 Nr. 2 oder § 3 Nr. 20 GewStG zielten, müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls neu bewertet werden.

Fazit

Der BFH stellt mit seiner Entscheidung ein weiteres Mal klar, dass die gewerbesteuerliche Behandlung von Veräußerungsvorgängen streng formalistisch zu beurteilen ist. Für steuerliche Berater und Unternehmensverantwortliche bedeutet dies: Sorgfältige Prüfung bestehender Strukturen und eine vorausschauende Gestaltung sind unerlässlich, um steuerliche Risiken bei Anteilsveräußerungen zu vermeiden.

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Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.05.2025 – IV R 40/22