In den meisten EU-Ländern sind die durchschnittlichen Löhne 2015 stärker gestiegen als die Preise, auch 2016 dürften Beschäftigte in fast allen EU-Staaten im Mittel real mehr Geld in der Tasche haben. Entsprechend stiegen die realen Effektivlöhne im Durchschnitt der 28 EU-Staaten 2015 um 1,4 Prozent, in diesem Jahr wird mit 1,7 Prozent gerechnet. Das liegt allerdings vielerorts nicht an einer kräftigen Lohnentwicklung, sondern vor allem an der extrem niedrigen und 2015 in elf Ländern sogar deflationären Preisentwicklung. Um die Binnennachfrage und das Wachstum in Europa nachhaltig zu beleben, wären deutlichere Lohnsteigerungen nötig. Insbesondere in Südeuropa wird das nur funktionieren, wenn Tarifvertragsstrukturen, die während der Eurokrise unter dem Druck der europäischen Institutionen zerschlagen wurden, wieder neu entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Er erscheint in der neuen Ausgabe der WSI-Mitteilungen.

Zwar ging es 2015 und 2016 mit der Kaufkraft der Arbeitnehmer in der EU parallel zur moderaten wirtschaftlichen Erholung wieder bergauf: Während die Reallöhne 2014 noch in sechs Ländern sanken, geschah das 2015 nur noch in Belgien, Griechenland und Portugal. In diesem Jahr prognostiziert die EU-Kommission lediglich für Griechenland reale Lohnverluste. Die Zuwächse bei den Reallöhnen in den meisten Staaten seien allerdings in erster Linie der extrem niedrigen Inflation zu verdanken, so Schulten, der für seinen Bericht unter anderem Daten der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgewertet hat. Das nominale Lohnwachstum war dagegen „nicht nur niedrig, sondern blieb auch konstant hinter den vorgesagten Werten zurück“, zitiert der WSI-Forscher Analysen der EZB.

So sind die nominalen Tarifverdienste im Euroraum – für den Rest der EU liegen keine Daten vor – 2015 nach WSI-Berechnungen im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen. „Dies ist die niedrigste Steigerungsrate seit Anfang der 2000er Jahre“, schreibt Schulten. Die nominalen Effektivlöhne – also die tatsächlich gezahlten Gehälter – stiegen EU-weit zwar etwas stärker um durchschnittlich 2,0 Prozent. Allerdings legen die Projektionen der EZB für 2016 bei den nominalen Effektivlöhnen wieder einen spürbaren Rückgang auf 1,3 Prozent nahe, während sich das Wachstum der Tariflöhne auf 1,4 Prozent verlangsamt. Beide Werte liegen deutlich unter der EZB-Zielinflationsrate von knapp unter zwei Prozent.

Dass sich die Inflation so verhalten entwickelt, erklärt Schulten zum einen mit den niedrigen Energiepreisen. Zum anderen zeigten sich darin aber die Folgen der Spar- und Deregulierungspolitik im Zuge der Euroraum-Krise. Die ökonomischen Schattenseiten der schwachen Lohnentwicklung „treten heute immer offener zutage“, schreibt der Forscher. „Im Kern wird hierdurch die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage systematisch beschränkt.“ Die Lohnentwicklung sei in vielen Ländern Teil eines Problemkreislaufs: Ohne Nachfrage-Impulse bleibt die Preissteigerung schwach und die Arbeitslosigkeit hoch. Wenn Jobs entstehen, dann überwiegend im Niedriglohnsektor und mit geringer Produktivität. Da aber die Summe aus Produktivität und Preissteigerung den Verteilungsspielraum definiere, den Ökonomen als Orientierungsgröße für die künftige Lohnentwicklung ansehen, würde wiederum die Lohnentwicklung gebremst.

Diesen Zusammenhang konstatieren nach Schultens Analyse mittlerweile nicht nur die europäischen Gewerkschaften, sondern zunehmend mehr Wirtschafts- und Finanzmarktanalysten sowie die EZB. So erklärte Notenbank-Präsident Mario Draghi im September vor dem Europäischen Parlament: „The case for higher wages is unquestionable.“ Gleichzeitig gehöre die EZB aber nach wie vor zu „den führenden Akteuren, die in vielen europäischen Ländern auf Arbeitsmarktreformen gedrängt haben oder immer noch drängen, die heute eine stärkere Lohndynamik behindern“, betont Schulten. Lösen lasse sich das Problem daher nur durch einen tiefgreifenden Politikwechsel. Dazu gehöre, dass zur Stärkung der Lohnentwicklung „in vielen Ländern auch die institutionellen Voraussetzungen, wie angemessene Mindestlöhne und umfassende Tarifvertragssysteme, wiederhergestellt werden.“

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält.

Das zuständige Jobcenter verweigerte die Gewährung Leistungen nach dem SGB II an die minderjährige Tochter wegen fehlender Mitwirkung der Mutter. Diese weigerte sich, den Namen des Vaters ihrer Tochter zu nennen und machte die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegen den Kindsvater der Tochter unmöglich. Anhaltspunkte dafür, dass der namentlich nicht bekannte Kindsvater Leistungen für den Unterhalt der Tochter erbringt, sind nicht ersichtlich.

Das angerufene Sozialgericht Speyer hat die ablehnenden Bescheide aufgehoben und das Jobcenter zur Gewährung von Leistungen verurteilt. Zentrales Element des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II sei die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers. Hilfebedürftigkeit liegt gemäß § 9 SGB II vor, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern könne und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Hierdurch bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Leistungen nach dem SGB II Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen könne. Hierbei seien nach Auffassung des Sozialgerichts Speyer jedoch nur die Leistungen relevant, die tatsächlich zufließen und nicht nur möglicherweise bestehen. Zwar werde im SGB II die Selbstverantwortung des Hilfesuchenden und der Nachrang von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen und Ansprüchen gegen Dritten normiert, die geeignet seien der Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Nach der Überzeugung des Gerichts mangele es in Bezug auf die vorliegend streitgegenständlichen Unterhaltsansprüche an einer konkreten gesetzlichen Regelung. Eine solche konkrete gesetzliche Regelung sei jedoch für den Leistungsausschluss im Bereich der Existenzsicherung erforderlich. Die Leistungen nach dem SGB II dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge. Bei dem im SGB II verankerten Nachranggrundsatz handele es sich um keine eigenständige Ausschlussnorm.

Abschließend wies das Sozialgericht darauf hin, dass die Weigerung der Mutter der Klägerin, den Namen des Vaters mitzuteilen, geeignet sei, einen Erstattungsanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 Abs. 1 SGB II zu begründen, was aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und somit nicht berücksichtigt werden konnte.

Job-com Düren hat „schlüssiges Konzept“ zur Berechnung der Miete und Nebenkosten erstellen lassen. 5,65 Euro Bruttokaltmiete/qm für große Wohnungen (über 80 qm) angemessen.

Die Entscheidung ist sowohl für die Leistungsempfänger als auch für den Kreis Düren von hoher finanzieller Bedeutung.

Die Revision zum Bundessozialgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az. XI ZR 552/15). Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte sich damit jedoch beeilen, denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

„Bei uns häufen sich seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Anfragen zu Darlehensgebühren bei Bausparverträgen“, berichtet Krolzik. Dabei werde immer wieder deutlich, dass es um viel Geld gehe. „Einem Verbraucher wurden für ein Bauspardarlehen von 75.000 Euro zum Beispiel 1.500 Euro abgeknöpft. Das entspricht zwei Prozent der Darlehenssumme“, rechnet der Finanzexperte vor. Dies sei gerade in Zeiten allgemein niedriger Kreditzinsen absolut unangemessen. „Die Darlehensgebühr ist in vielen Fällen so hoch wie die aktuell marktüblichen Kreditzinsen für ein ganzes Jahr.“ Außerdem habe der zusätzliche Posten den Vergleich zwischen verschiedenen Baufinanzierungsangeboten erschwert. Den Wegfall der Darlehensgebühr hält Krolzik daher für überfällig.

„Für viele Verbraucher wird es durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun günstiger, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Dennoch sollten Besitzer von älteren Verträgen genau prüfen, ob dies sinnvoll ist, und bei der Entscheidung für oder gegen ein Darlehen das Alter des Vertrags, die Zinskonditionen und die Frage, ob man anderswo einen günstigeren Kredit bekommen könnte, berücksichtigen“, erläutert Krolzik.

Das BGH-Urteil zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem langen Rechtsstreit mit der Bausparkasse Schwäbisch Hall erstritten (Urteil vom 8. November 2016, Az. XI ZR 552/15). Von der Entscheidung sind jedoch auch zahlreiche andere Bausparkassen betroffen, die die umstrittene Gebühr ebenfalls erhoben hatten.