Steuern & Recht

Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz

Presseinformation vom 17. September 2014 Nds. Finanzgericht
Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der  Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz  .
Dort können Sie unter „Suche“ das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des  NWB-Verlags .

Az. 2 K 23/13 – Urteil vom 26.03.2013
Einkommensteuer 1996 – 1999
Umsatzsteuer 1996 – 1999
Selbst überhöhte Schätzungen führen nur bei feststellbarer Willkür zur Nichtigkeit der Bescheide
rechtskräftig
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Az. 4 K 90/14 – Urteil vom 25.06.2014
abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für 2008 und 2009
rechtskräftig
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Az. 5 K 282/12 – Urteil vom 13.02.2014
Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims
Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnheims sind als Nebenleistung wie auch die Vermietung des Gebäudes selbst nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a) UStG steuerfrei.
Revision eingelegt – BFH-Az.: V R 37/14
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Az. 9 K 265/12 – Urteil vom 06.05.2013
Sonderausgabenabzug des Selbstbehalts zur Krankenversicherung
Der im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses vereinbarte Selbstbehalt stellt keinen Beitrag zur Krankenversicherung dar und kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG als Vorsorgeaufwendung berücksichtigt werden.
rechtskräftig
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Az. 16 K 164/13 – Urteil vom 09.01.2014
Umsatzsteuer 2007 – 2010
Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung.
Revision eingelegt – BFH-Az.: V R 32/14