Neben Deutschland haben fünf weitere G20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/826) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/551) die Länder Australien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien und die USA.

Ähnliche Instrumente wie die strafbefreiende Selbstanzeige würden auch in der Schweiz und in Österreich existieren „und zeigen, dass die Selbstanzeige keine Besonderheit der deutschen Rechtsordnung darstellt“. In Griechenland sei ein Gesetzentwurf zur Selbstanzeige angekündigt worden.

Zum vollständigen Text dieser Meldung

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.03.2014, hib Nr. 151/2014