Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. November 2023 (Az. 10 K 1421/21) befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Abfindungszahlungen bei Wohnsitzverlagerung ins EU-Ausland. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst:

1. Kern des Urteils: Das Gericht entschied, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für nachträglich ausgezahlte Abfindungen behält, auch wenn der Wohnsitz des Empfängers zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht mehr in Deutschland liegt. Dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarung über die Abfindung vor Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung getroffen wurde.
2. Rechtliche Grundlage: Die Entscheidung basiert auf § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG (Einkommensteuergesetz), der seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist. Nach dieser Regelung wird die Abfindung als nachträglicher Arbeitslohn angesehen und unterliegt somit der deutschen Einkommensteuer.
3. Hintergrund des Falls: Die Klägerin hatte 2016 eine Abfindung vereinbart, die erst 2017 ausgezahlt wurde, nachdem sie bereits nach Malta umgezogen war. Das Finanzamt besteuerte die Abfindung in Deutschland, während die Klägerin argumentierte, dass dies unzulässig sei, da sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung und ihres Umzugs nicht mit einer solchen Gesetzesänderung rechnen konnte.
4. Entscheidung des Gerichts: Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Es stellte fest, dass eine rückwirkende Anwendung von Steuergesetzen im Allgemeinen nur dann unzulässig ist, wenn eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich geändert wird. Gesetzesänderungen, die für nachfolgende Besteuerungszeiträume gelten, sind hingegen in der Regel zulässig.
5. Vertrauensschutz: Das Gericht erklärte, dass Steuerpflichtige im Einkommensteuerrecht typischerweise keinen Vertrauensschutz in die Weitergeltung einer alten Regelung haben. Im vorliegenden Fall überwog das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherung des Steueraufkommens gegenüber dem Vertrauen der Klägerin auf Fortgeltung der alten Rechtslage.
6. Revision beim Bundesfinanzhof: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/24) eingelegt.

Dieses Urteil hat wichtige Implikationen für Steuerpflichtige, die internationale Umzüge planen oder durchführen, insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung von Abfindungen. Es unterstreicht die Notwendigkeit, sich über aktuelle und potenzielle zukünftige Steuergesetze und deren mögliche Auswirkungen auf persönliche Finanzen zu informieren. Die Entscheidung zeigt auch, dass die Gerichte das öffentliche Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hoch bewerten und dass die Steuerpflichtigen sich nicht immer auf den Fortbestand bestehender Gesetze verlassen können.