Die Pressemitteilung des ZEW Mannheim vom 23. Februar 2024 wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich für Deutschland im Kontext des internationalen Steuerwettbewerbs ergeben. Der Mannheim Tax Index, der die effektive Steuerbelastung von Unternehmen misst, positioniert Deutschland mit einer Durchschnittsbelastung von 28,5 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Dies unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen, um die Standortattraktivität Deutschlands zu erhöhen und im globalen Wettbewerb besser bestehen zu können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland umfassen:

1. Großzügigere Abschreibungsregelungen für bewegliche Wirtschaftsgüter: Eine Sofortabschreibung würde unmittelbar investitionsfördernd wirken und könnte Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver machen.
2. Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Obwohl die Auswirkung auf die effektive Steuerbelastung mit einer Reduktion um 0,7 Prozentpunkte relativ gering wäre, könnte dies ein positives Signal an Unternehmen senden.
3. Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen auf 25 Prozent: Diese Maßnahme hätte die stärkste Signalwirkung und könnte Deutschland im Mittelfeld westeuropäischer Investitionsstandorte positionieren. Die Effektivsteuerbelastung würde auf 23,5 Prozent sinken, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich verbessern könnte.

Diese Reformvorschläge sind allerdings nicht ohne Risiken. Insbesondere die Senkung der Unternehmenssteuern könnte zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen und das Risiko von Mitnahmeeffekten bergen. Dennoch ist eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Standortattraktivität ohne solche Maßnahmen kaum möglich.

Die Diskussion um die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands ist in einem größeren Kontext zu sehen, der auch die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik umfasst. Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, und der Aufrechterhaltung eines soliden staatlichen Haushalts zu finden. Die vorgeschlagenen Reformen könnten einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen, erfordern jedoch eine sorgfältige Abwägung der kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen.