Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18. Januar 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedstaaten, eine Einigung über strengere Regeln in diesem Bereich erzielt.
EU-Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für den Finanzmarkt, betonte die Bedeutung dieser Vereinbarungen: „Die Vereinbarungen in dieser Woche sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen schmutziges Geld in der EU.“ Die neuen Vorschriften schaffen ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und dienen als Grundlage für die Koordination der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die in der Vergangenheit identifizierten Schwachstellen entschlossen anzugehen und flexible Mechanismen bereitzustellen, um zu verhindern, dass das Finanzsystem der EU für die Erträge aus Straftaten missbraucht wird. McGuinness betonte das ehrgeizige Ziel der Vorschriften und den starken politischen Willen des Europäischen Parlaments und des Rates, einen Rahmen zu schaffen, der Geldwäsche im EU-Finanzsystem verhindert.
Konkrete Maßnahmen umfassen:
- Unionsweite Anforderungen an den Privatsektor, um ein einheitliches Kontrollniveau im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.
- Harmonisierung der Aufgaben und Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen (FIU) zur Förderung einer effektiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
- Stärkere Befugnisse für Register wirtschaftlicher Eigentümer, um Transparenz über die Besitzer oder Kontrolleure von juristischen Personen und Trusts zu gewährleisten.
Darüber hinaus werden die Vorschriften für den Zugang zu diesen Informationen harmonisiert, sodass Journalisten, die Zivilgesellschaft und andere Akteure mit berechtigtem Interesse zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beitragen können. Ein erweiterter Zugang zu Immobilieninformationen wird den Behörden helfen, gegen den Missbrauch dieser Vermögenswerte durch Straftäter vorzugehen.
Weitere Informationen zur neuen Regelung sind über die EU-Kommission erhältlich.
Quelle: EU-Kommission