Bundesregierung muss hohen Strompreisen entgegenwirken

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiepolitik forderte der Bund der Steuerzahler eine spürbare Senkung der Stromsteuer. „Der Staat muss die Stromverbraucher endlich entlasten. Hierfür bietet sich eine deutliche Senkung der ohnehin fragwürdigen Stromsteuer an“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Mit seinem Strompreis liegt Deutschland bereits in der europäischen Spitzengruppe. Auch bei staatlichen Abgaben am Strompreis ist die Bundesrepublik im europäischen Vergleich weit vorne. So machen die staatlichen Abgaben hierzulande mittlerweile mehr als die Hälfte des Strompreises aus. „Daher ist offensichtlich, dass der Staat Hauptverursacher hoher Strompreise ist. Eine Reduzierung der staatlichen Abgaben ist ein überfälliger Schritt“, betont Holznagel. Hinzu kommt, dass der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte mehr als das 20fache des EU-Mindeststeuersatzes beträgt, so dass hier ausreichend Spielraum für eine Senkung vorhanden ist. Das Aufkommen aus der Stromsteuer beträgt derzeit sieben Milliarden Euro.

Alternativ sollte die Bundesregierung prüfen, die Umsatzsteuer auf Strom zu senken. Bei Strom handelt es sich – genauso wie bei Lebensmitteln – um ein lebensnotwendiges Gut. Dennoch wird Strom mit dem vollen Satz von 19 Prozent und nicht mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet. BdSt-Präsident Holznagel: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.“

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 01.04.2014