Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2023 bekannt gegeben, dass die Förderung durch den Umweltbonus im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zeitnah beendet wird. Konkret bedeutet dies, dass mit Ablauf des 17. Dezember 2023 keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden können.

Diese Entscheidung folgt der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches zur Folge hatte, dass dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen wurden. Dies erfordert eine Neuaufstellung des Wirtschaftsplans des KTF für das Jahr 2024, wobei nun weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Für diejenigen, die bereits eine Zusage für den Umweltbonus erhalten haben, gibt es jedoch eine positive Nachricht: Diese zugesagten Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden weiterhin ausgezahlt. Ebenso werden Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, noch bearbeitet und, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, bewilligt.

Der Umweltbonus wurde 2016 eingeführt und hat seitdem etwa 10 Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge bereitgestellt. Das Förderprogramm hat einen signifikanten Beitrag zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland geleistet und wurde als großer Erfolg gewertet.

Obwohl die geltende Förderrichtlinie vorsah, dass der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollte, bedeutet die aktuelle Entscheidung ein abruptes Ende dieses Förderprogramms. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Automobilindustrie, potenzielle Käufer von Elektrofahrzeugen und die allgemeinen Bemühungen um eine umweltfreundlichere Mobilität in Deutschland haben.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz