Am Montag, den 18. November werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung. Gastgeber ist Kommissionsmitglied Semeta, der auch die Eröffnungsansprache halten wird. Andere hochrangige Redner sind der belgische Staatssekretär John Crombez, der portugiesische Staatssekretär Paulo Nuncio sowie Sharon Bowles, Mitglied des Europäischen Parlaments. Diese alljährlich stattfindende Veranstaltung bietet Entscheidungsträgern, Fachleuten und interessierten Kreisen die wertvolle Gelegenheit, Meinungen auszutauschen und darüber zu diskutieren, wie in der EU zentrale Probleme im Steuerbereich gelöst werden können.

Algirdas Semeta, für Steuern zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: „Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Steuer, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern von den Unternehmen in Rechnung gestellt wird. Sie macht über 20 % der Staatseinnahmen aus. Daher wirkt sie sich ganz erheblich auf alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auf die Haushalte der Mitgliedstaaten aus. Auch wenn wir eine Reform des Mehrwertsteuersystems der EU auf den Weg gebracht haben, gibt es noch einiges zu tun, damit die Mehrwertsteuer so betrugssicher, effizient und unternehmerfreundlich wie möglich wird. Das Brüsseler Steuerforum ist die ideale Gelegenheit, um Fachwissen, Erfahrungen und Ideen zusammenzutragen, die in den laufenden Reformprozess einfließen können.“

In der ersten Sitzung wird es darum gehen, wie Mehrwertsteuerbetrug besser bekämpft werden kann. Mehrwertsteuerbetrug führt nicht nur zu erheblichen Einnahmeverlusten, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen und einer zusätzlichen Belastung der ehrlichen Steuerzahler. In diesem Jahr wurden wichtige neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Karussellbetrug angenommen. Die Teilnehmer sollen aber weitere Maßnahmen prüfen, mit denen dieses Problem noch besser gelöst werden kann. So sollen neuartige Möglichkeiten zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung diskutiert werden, etwa durch gemeinsame Maßnahmen von Wirtschaft und Steuerverwaltungen sowohl auf nationaler als auch auf grenzübergreifender Ebene.

In der zweiten Sitzung wird geprüft, wie eine bessere Gestaltung der Mehrwertsteuer die Haushaltskonsolidierung unterstützen kann. Die Mehrwertsteuer macht 20 % aller in der EU erhobenen Steuern aus und spielt daher für die Qualität der Staatseinnahmen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Durch eine effizientere Mehrwertsteuer könnten die Mitgliedstaaten ihrem Finanzbedarf ohne weitere Steuererhöhungen besser gerecht werden. Portugal wird in den Diskussionen als konkretes Beispiel dienen, und es soll auch geprüft werden, wie effektiv ermäßigte Mehrwertsteuersätze tatsächlich sind.

In der dritten Sitzung des Forums wird es darum gehen, die Einhaltung der Vorschriften zu vereinfachen und die Belastung der Unternehmen zu verringern. In ihrer unlängst veröffentlichten Mitteilung zu Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (IP/13/891) weist die Kommission darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen durch ein optimiertes Mehrwertsteuersystem erheblich verringert werden kann. Nützliche Initiativen aus der jüngsten Zeit sind auch die neuen Rechnungsstellungsvorschriften, die im Januar 2013 in Kraft getreten sind, und der Vorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (IP/13/988). Einfachere Mehrwertsteuervorschriften sind leichter einzuhalten, was sich auf die Mehrwertsteuereinnahmen positiv auswirken kann, da mehr Steuerpflichtige das bezahlen, was sie tatsächlich schulden.

Hintergrund

Das Brüsseler Steuerforum ist eine jährliche Konferenz, auf der Entscheidungsträger, Sachverständige, interessierte Kreise und die breite Öffentlichkeit aus der ganzen Welt über Steuerthemen diskutieren, die politisch und allgemein von besonderem Interesse sind. Jedes Jahr steht ein anderes Thema im Mittelpunkt, so dass in der Regel die dringendsten Herausforderungen behandelt werden, die sich im Steuerbereich auf politischer Ebene und in der Praxis stellen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 15.11.2013