Die von der SPD vorgeschlagenen Steuerpläne, die eine stärkere Belastung hoher Einkommen vorsehen, stoßen auf deutliche Kritik der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Sie bezeichnet die Pläne als wenig realistisch und als reines Wahlkampfmanöver. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Grimm, dass man durch die stärkere Besteuerung des reichsten ein Prozent der Einkommensteuerzahler nicht die nötigen Mittel generieren könne, um die angestrebten Maßnahmen zu finanzieren.

Kritik an der Finanzierbarkeit der Pläne

Das Konzept der SPD, das 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und gleichzeitig die Einkommensstarken – insbesondere ab einem Einkommen von 15.000 Euro im Monat – stärker belasten will, sieht Grimm kritisch. Sie betonte, dass es sich um „Wahlkampftaktik“ handele und die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne eine Lockerung der Schuldenbremse nicht umsetzbar seien. Selbst mit einer gelockerten Schuldenbremse, so Grimm, seien die Spielräume begrenzt, wenn der Schuldenstand nicht dauerhaft steigen solle.

Positive Aspekte: Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten

Als sinnvoll erachtet Grimm hingegen die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Investitionen und Innovationen tätigen. Sie argumentierte, dass hierdurch Unternehmen ermutigt würden, zu investieren, was zu einem langfristigen wirtschaftlichen Wachstum führen könnte. Jedoch warnte sie auch vor der Komplexität der derzeitigen Förderprogramme und Maßnahmen, die oft Unsicherheiten bei Investitionsentscheidungen schafften.

Fazit

Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, sieht in den Steuerplänen der SPD kein tragfähiges Konzept. Sie plädiert stattdessen für eine einfachere und konsistente Wirtschaftspolitik, die Investitionen fördert, und warnt davor, mit unrealistischen Steuerplänen in den Wahlkampf zu gehen, die sich letztlich nicht finanzieren lassen.

Quellen:
ZEIT ONLINE, dpa