Selbstständige in der Rentenversicherung
Wer als Selbständiger pflichtversichert ist
Inhaltsverzeichnis:
Selbstständige in der Rentenversicherung
- ..
- 6.1 Erstattung zuUnrecht entrichteter Beiträge
- 6.2 Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge
- 1. Allgemeines
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- ⤺ Zurück zum Inhaltsverzeichnis Selbständige in der Rentenversicherung
6.2 Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge Zu Rechtentrichtete Rentenversicherungsbeiträge entziehen sich grundsätzlich der Verfügungsmacht des Versicherten. In engen Grenzen ist dennoch ihre Erstattung möglich. Rechtlich ist eine derartige Erstattung als eine Leistung der gesetzlichen RV ausgestaltet (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, d SGB I). Es gilt „Alles oder Nichts\", d.h., eine Beschränkung auf einzelne Beitragszeiten oder Beitragsteile ist nach § 210 Abs. 6 Satz 1 SGB VI nicht möglich. Wichtigster Anwendungsfall dieser Beitragserstattung ist die Beendigung der Versicherungspflicht, ohne dass eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung (vgl. IX.) besteht. Beiträge werden nach § 210 Abs. 2 SGB VI in diesen Fällen nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Beiträge aufgrund einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Bei träge werden nach § 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI zur Hälfte erstattet. Bei Gewährung einer Sach- oder Geldleistung aus der Versicherung werden nach § 210 SGB VI nur die später gezahlten Beiträge erstattet. Mit der Erstattung wird nach § 210 Abs. 6 SGB VI das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Ansprüche aus den bis zur Beitragserstattung nach § 210 SGB VI zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen dann nicht mehr.
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung
EStGEStG § 3
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 20
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 99 Ermächtigung
EStR
EStR R 4b. Direktversicherung
EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
EStR R 22.4 Besteuerung von Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
EStR R 32b. Progressionsvorbehalt
EStR R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
EStR R 33b. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
GewStG
GewStG § 3 Befreiungen
KStG 5
AO
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
UStAE
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStR
UStR 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
AEAO
AEAO Zu § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen:
AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:
ErbStR 3.5 3.6 5.1 17
ErbStDV muster-2
LStR
R 3.28 LStR Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
R 3.62 LStR Zukunftssicherungsleistungen
R 39b.8 LStR Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
R 40a.2 LStR Geringfügig entlohnte Beschäftigte
R 40b.1 LStR Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
R 41a.1 LStR Lohnsteuer-Anmeldung
BewG 12
EStH 4.8 4d.4 6a.14 10.4 10.5 22.3 22.4 32.7 32.9 33.1.33.4 33a.1 33a.3 33b
LStH 3.11 3.62 8.1.1.4 19.1 19.3 39b.6 40.1
BGB 594c 1587
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