Selbstständige in der Rentenversicherung

Wer als Selbständiger pflichtversichert ist

9.3 Tatsächliche Ausübung der Tätigkeit

Die Eintragung des Gewerbetreibenden oder der Personengesellschaft in die Handwerksrolle allein ist nicht der die Versicherungspflicht auslösende Tatbestand. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Tätigkeit tat sächlich ausgeübt wird. Hierfür ist jedoch nicht erforderlich, dass der Gewerbetreibende selbst mit den in einem handwerklichen Betrieb an fallenden manuell-körperlichen Arbeiten befasst sein muss. Es reicht nach Größe, Struktur und Ausstattung des handwerklichen Betriebes aus, wenn der Gewerbetreibende planende, leitende und beaufsichtigen de Funktionen wahrnimmt.

Aufgrund der Publizitätswirkung der Handwerksrolle als öffentliches Register sind die dortigen Eintragungen für die Sozialversicherungsträger grundsätzlich verbindlich (vgl. Urteil des LSG-Berlin vom 15.1.2004 -L3RJll/03-[n.v.]).

Die Versicherungspflicht eines eingetragenen Gewerbetreibenden oder Gesellschafters einer eingetragenen Personengesellschaft, der in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, beginnt daher regelmäßig mit dem Tag der Eintragung in die Handwerksrolle, es sei denn, es wird vorgetragen, die Tätigkeit wurde tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen und es bestehen nach den Umständen des Einzelfalles keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben.

Dementsprechend gilt für den Gesellschafter einer in die Handwerksrolle eingetragenen Personengesellschaft, der erst später den Befähigungsnachweis (vgl. 9.2.1.1.1) erlangt, dass erst zu diesem Zeitpunkt die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI beginnt.

Beispiel:
Eintragung einer Personengesellschaft mit den
Gesellschaftern A, B und C, von denen der
Gesellschafter A den Befähigungsnachweis besitzt,
in die Handwerksrolle am 20.12.2010
Tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit am 15.12.2010
Ablegung der Meisterprüfung durch den
Gesellschafter B am 10.1.2011.

Lösung:
Die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI
des Gesellschafters A beginnt am 20.12.2010
des Gesellschafters B beginnt am 10.1.2011
Der Gesellschafter C ist nicht versicherungspflichtig.

Die Versicherungspflicht endet spätestens mit dem Tag der Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle, wenn die selbständige Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ausgeübt wird. Dies gilt beispielsweise bei der Umwandlung eines in der Form einer Einzelfirma geführten Gewerbebetriebes in eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH). Hier besteht die Versicherungspflicht bis zur Löschung der Eintragung des Einzelbetriebes. Wurde die Tätigkeit nachweislich bereits vor der Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle tatsächlich aufgegeben, endet die Versicherungspflicht bereits zu diesem Zeitpunkt.

Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung