IBAN, SEPA + BIC

SEPA: Rechtzeitig und richtig umstellen!


Können Sie mit den vier Buchstaben SEPA etwas anfangen? Wenn ja, dann gehören Sie zu den wenigen Unternehmern bzw. Selbstständigen, die bereits dem neuen Zahlungsverkehrsstandard Beachtung geschenkt oder bereits auf SEPA umgestellt haben. SEPA steht für "Single Euro Payment Area" und bedeutet einheitlicher europäischer Zahlungsraum. Die Mehrzahl der deutschen Unternehmen schenkte bislang der Umstellung auf den neuen EU-Zahlungsverkehrsstandard kaum Beachtung. Nach Berichten der Europäischen Zentralbank hinkt Deutschland im europäischen Vergleich, was die Einführung des SEPA Standards betrifft, erheblich hinterher. So werden nach Angaben der Europäischen Zentralbank in Finnland und Slowenien fast alle Überweisungen und Lastschriften nach dem SEPA Standard abgewickelt. In Deutschland sind es aktuell gerade einmal 7 % aller Überweisungen und Lastschriften.

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Die Deutsche Bundesbank plant daher die Verteilung von Flugblättern und möchte eine Anzeigenkampagne starten, wie Sie sicherlich schon aus der Tagespresse entnehmen konnten. Ich möchte/Wir möchten Sie daher über die wichtigsten Neuerungen informieren, die ab dem 1.2.2014 auf Sie zukommen.


Rechtsgrundlage und Umsetzung

Rechtsgrundlage für SEPA ist die Verordnung 924/2009 (sog. SEPA Verordnung), die bis zum 1.2.2014 in nationales, also auch deutsches Recht umzusetzen ist. Bis zu diesem Datum müssen Sie Ihr betriebliches Zahlungssystem umgestellt haben. Vereinheitlicht werden u.a. die Datenformate für Zahlungen im Euro-Raum. Dadurch soll der Zahlungsverkehr erleichtert werden. Die neuen Regelungen basieren auf der am 31.3.2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung 260/2012. Gemäß dieser Verordnung werden die neuen Vorschriften zum 1.2.2014 verbindlich. Für das elektronische Lastschriftverfahren (per Kreditkarte) sollen allerdings Übergangsregelungen bis 1.2.2016 gelten.


Änderung der Bankverbindungsdaten

SEPA erfordert die Umstellung der bisherigen Kontodaten. Kontonummer und Bankleitzahl sind durch IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) zu ersetzen. Auch das Datenaustausch-Format ändert sich: Statt dem einfachen DTA-Format ist das komplexe ISO20022-XML-Format anzuwenden. Sie müssen daher damit rechnen, dass Ihre Bank Aufträge in einem anderen Datenformat ab dem 1.2.2014 nicht mehr entgegennimmt.


Basis- und Firmenlastschriften

Unter SEPA müssen Sie künftig unterscheiden zwischen Basis- und Firmenlastschriftverfahren. Je nach Verfahren gelten unterschiedliche Vorlagefristen. Im Rahmen der neuen "Pre-Notification" müssen Sie Ihre Kunden z.B. 14 Tage vor der Abbuchung informieren.

Der wichtigste Unterschied ist jedoch Folgender: Während es bei Basislastschriften bei der bisherigen 8-wöchigen Widerspruchsfrist bleibt, gibt es im Firmenlastschriftverfahren kein Widerspruchsrecht.


Gläubiger-Identifikationsnummer

Ziehen Sie regelmäßig Lastschriften ein, benötigen Sie für das neue SEPA-Lastschriftverfahren eine Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese kann grundsätzlich kostenfrei über Internet bzw. E-Mail bei der Deutschen Bundesbank beantragt werden. Ich unterstütze/Wir unterstützen Sie dabei gerne.


Einholung neuer Einzugsermächtigungen

Nach Inkrafttreten der neuen SEPA-Vorschriften muss für jeden Lastschrifteinzug ein schriftliches Mandat vorliegen. Sie sollten daher schon jetzt eine umfassende Prüfung Ihrer vorliegenden Einzugsermächtigungen vornehmen und ggf. neue einholen.


Auch der inländische Zahlungsverkehr ist betroffen

Dem SEPA-Raum gehören insgesamt 32 Staaten an. Dazu gehören die 27 EU-Staaten, die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz und Monaco.

Wie ich/wir aus Mandantenkreisen immer wieder hören, werden IBAN und BIC, welche es bereits seit vielen Jahren gibt, stets ausschließlich mit dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in Verbindung gebracht. Es wird dadurch der falsche Eindruck erweckt, IBAN und BIC werden nur benötigt, wenn Zahlungen ins Ausland bzw. in einen der 32 SEPA-Staaten fließen. Das ist leider ein Trugschluss!

Ich möchte/Wir möchten Sie daher dringend darauf hinweisen, dass ab dem 1.2.2014 jede Überweisung und auch jede Lastschrift im Inland über die neuen internationalen Kontonummern laufen müssen. Daher sind Sie auf jeden Fall betroffen, spätestens dann, wenn Sie Ihre Umsatzsteuer-Zahllast ans Finanzamt überweisen wollen, Löhne auszahlen oder Sozialversicherungsbeiträge abführen, und der 1.2.2014 gekommen ist.


Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2019 /22

Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Zahlungen i. S. d § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

a)

Anwendung der Zehn-Tage-Regelung bei einer nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobenen Fälligkeit

b)

Erteilung eines SEPA-Mandates

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei Stpfl, kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr geleistet ( § 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG ).

„Kurze Zeit“

ist ein Zeitraum bis zu zehn Tagen; innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein ( BStBl 2000 II S. 121).

„Fälligkeit“

Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums). § 108 Abs. 3 AO , wonach sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10. Januar verschiebt, bleibt bei der Anwendung der Zehn-Tage-Regelung unberücksichtigt.

Beispiel:

Unternehmer U hat seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln. Für den Voranmeldungszeitraum Dezember 01 ergibt sich eine Zahllast von 1.000,- €. Die Umsatzsteuervoranmeldung wurde von U am (= Freitag) übermittelt. Die Zahlung an das Finanzamt erfolgte ebenfalls am .

Lösung:

Verfahrensrechtlich ist die Umsatzsteuer für Dezember zwar erst am fällig ( § 108 Abs. 3 AO ). Da aber auf die Fälligkeit des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG (zehnter Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums) abzustellen ist und die Zahlung bis zum tatsächlich erfolgt ist, wird die Zahlung dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit (= 01) zugeordnet.

Zahlungszufluss bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates

Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist der Abfluss i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist (vgl. auch § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO ). Eine tatsächlich spätere Abbuchung vom Konto ist unbeachtlich. Der Aussage in Satz 1 steht nicht entgegen, dass der Schuldner im Lastschriftverfahren der Belastung seines Kontos innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen kann, da in diesem Fall ein Abfluss zu verneinen wäre.

Beispiel:

Unternehmer U hat seine Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu übermitteln. U hat dem Finanzamt ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 01 wird von A rechtzeitig am (= Freitag) eingereicht. Es ergibt sich eine Zahllast von 1.000 €. Die Abbuchung erfolgt am . Das von der Abbuchung betroffene Konto weist im Zeitpunkt der Fälligkeit eine ausreichende Deckung aus.

Lösung:

Die Umsatzsteuer-Zahlung für Dezember 01 ist dem Jahr 01 zuzurechnen. Durch die erteilte Einzugsermächtigung gilt die Zahlung als am Fälligkeitstag geleistet. Die spätere Abbuchung durch das Finanzamt ist unerheblich.

FinMin Schleswig-Holstein v. - VI 306 - S 2226 - 039


Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren

Einen Vordruck Teilnahmeerklärung am SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren wird mit dem zugestellten Zahlungshinweis verschickt. Der Vordruck ist zudem auch beim Finanzamt oder im Internet unter erhältlich.


Unser Service für Sie

Die Einführung des neuen Zahlungsverkehrsstandards erfordert eine entsprechende Umstellung in Ihrer betriebsinternen elektronischen Datenverarbeitung bis 1.2.2014. Schieben Sie dies nicht auf den letzten Tag auf, sondern stellen Sie schon jetzt ohne jeden Zeitdruck auf das neue Verfahren um. Denn einerseits sollten Sie noch ausreichend Zeit für eine Testphase mit Ihrer Bank haben, andererseits sollte der Aufwand nicht unterschätzt werden. Ich möchte/Wir möchten Sie dabei gerne unterstützen und bieten Ihnen u.a. folgenden Service an:

  • Analyse Ihres bisherigen Zahlungsverkehrssystems auf SEPA-Tauglichkeit
  • Erarbeitung eines Zeitplans für die Umstellung
  • Ermittlung und Aufstellung einer Detailliste über die notwendigen Umstellarbeiten
  • Beantragung der Gläubiger-Identifikationsnummer bzw. Unterstützung bei der Beantragung
  • Hilfe bei der Ausarbeitung eines Vertragsmusters für SEPA-Lastschriftmandate
  • Unterstützung bei der Abfrage Ihrer neuen IBAN und BIC
  • Beratung und Hilfestellung bezüglich der neuen Daten-Mandatsreferenz
  • Prüfung Ihrer bisherigen Einzugsermächtigungen in Bezug auf Ergänzungs- bzw. Aktualisierungsbedarf
  • Erstellung eines Musteranschreibens für das Einholen einer neuen Einzugsermächtigung
  • Unterstützung bei der Umstellung Ihrer Buchungssoftware
  • Unterstützung Ihrer Lohnbuchhaltung

Selbstverständlich berate ich Sie auch betreffend die Umstellung des Zahlungsverkehrs mit Ihrem Finanzamt. Nutzen Sie meinen/unseren Service und stellen Sie vor allem rechtzeitig um. Denn nur so vermeiden Sie Mahnungen und Sie geraten nicht in Liquiditätsnot.


Rechtsgrundlagen zum Thema: SEPA

UStAE 
UStAE 4.8.13. Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen

UStAE 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen

UStAE 6.11. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

UStAE 13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStAE 14.5. Pflichtangaben in der Rechnung

UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

UStAE 15.17. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG

UStAE 15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

UStAE 15a.1. Anwendungsgrundsätze

UStAE 4.8.13. Verwaltung von Investmentfonds und von Versorgungseinrichtungen

UStAE 4.12.11. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen

UStAE 6.11. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

UStAE 13c.1. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStAE 14.5. Pflichtangaben in der Rechnung

UStAE 15.2c. Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

UStAE 15.17. Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG

UStAE 15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

UStAE 15a.1. Anwendungsgrundsätze

UStR 
UStR 86. Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen

UStR 137. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

UStR 182b. Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

UStR 185. Pflichtangaben in der Rechnung

UStR 192. Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer

UStR 214. Anwendungsgrundsätze

AEAO 
AEAO Zu § 8 Wohnsitz:


Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:


BFH Urteile zu diesem Thema und weiteres:



Steuerberater

Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater
Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Termine nur nach vorheriger Vereinbarung. Anfragen bitte nur per E-Mail.

Wichtiger Hinweis: Zur Zeit nehme ich keine neuen Mandanten an.


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