§ 13b ErbStG Begünstigtes Vermögen

H E 13b.23 ErbStHFinanzmittel

Text aus dem Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 des Bundesministeriums der Finanzen.

Finanzmitteltest

festgestellter Wert der Finanzmittel
-festgestellter Wert der jungen Finanzmittel nach § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 2 ErbStG;
höchstens der festgestellte Wert der Finanzmittel
=Saldo
-festgestellter Wert der Schulden
=Saldo
-Sockelbetrag 15 % des festgestellten Werts des (Anteils) Betriebsvermögens
(vorbehaltlich Hauptzweck gemäß § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 4 ErbStG)
=

verbleibender Wert der Finanzmittel, mindestens 0 EUR

(§ 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 1 ErbStG)

Finanzmitteltest bei Einzelunternehmen

Beispiel 1:

Der gemeine Wert des Gewerbebetriebs wurde mit 12 000 000 EUR, die Finanzmittel mit 9 000 000 EUR und die Schulden mit 1 000 000 EUR festgestellt. Junge Finanzmittel sind nicht vorhanden.

Maschinen1 000 000 EUREigenkapital9 000 000 EUR
Finanzmittel9 000 000 EURSchulden1 000 000 EUR
10 000 000 EUR10 000 000 EUR
festgestellter Wert der Finanzmittel9 000 000 EUR
festgestellter Wert der Schulden./. 1 000 000 EUR
Saldo8 000 000 EUR
Sockelbetrag15 % von 12 000 000 EUR =./. 1 800 000 EUR
verbleibender Wert der Finanzmittel6 200 000 EUR
Beispiel 2 (mit jungen Finanzmitteln):

Der gemeine Wert des Gewerbebetriebs wurde mit 10 000 000 EUR, die Finanzmittel mit 3 000 000 EUR, die jungen Finanzmittel mit 100 000 EUR und die Schulden mit 1 000 000 EUR festgestellt.

Maschinen7 000 000 EUREigenkapital9 000 000 EUR
Finanzmittel3 000 000 EURSchulden1 000 000 EUR
10 000 000 EUR10 000 000 EUR
festgestellter Wert der Finanzmittel

 

3 000 000 EUR

festgestellter Wert der jungen Finanzmittel./. 100 000 EUR
Saldo2 900 000 EUR
festgestellter Wert der Schulden

 

./. 1 000 000 EUR

Saldo1 900 000 EUR
Sockelbetrag15 % von 10 000 000 EUR =./. 1 500 000 EUR
verbleibender Wert der Finanzmittel400 000 EUR

Zusätzlich sind die jungen Finanzmittel mit 100 000 EUR als nicht begünstigtes Vermögen anzusetzen.

Finanzmitteltest bei Personengesellschaften

Beispiel 1:

Der gemeine Wert des Gesamthandsvermögens der A+B OHG beträgt 1 000 000 EUR. Davon entfallen auf den Gesellschafter A nach § 97 Absatz 1a Nummer 1 BewG 580 000 EUR. Die Finanzmittel betragen 600 000 EUR und die abzugsfähigen Schulden 200 000 EUR.

Zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters A gehören Finanzmittel im Wert von 100 000 EUR und eine abzugsfähige Schuld im Wert von 150 000 EUR.

A ist in Höhe von 50 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Gewinn- und Verlustverteilung beträgt je 1/2. Der gemeine Wert der Beteiligung des A beträgt 530 000 EUR. A überträgt seine gesamte Beteiligung auf Sohn M.

Finanzmittel im Gesamthandsvermögen600 000 EUR

Anteil des A

580 000 EUR : 1 000 000 EUR

  

348 000 EUR

Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen des A

+ 100 000 EUR

festgestellter Wert der Finanzmittel448 000 EUR
Schulden im Gesamthandsvermögen200 000 EUR

Anteil des A

580 000 EUR : 1 000 000 EUR

116 000 EUR
Schulden im Sonderbetriebsvermögen des A

+ 150 000 EUR

festgestellter Wert der Schulden266 000 EUR
festgestellter Wert der Finanzmittel448 000 EUR
festgestellter Wert der Schulden

./. 266 000 EUR

Saldo182 000 EUR

Sockelbetrag 15 % des gemeinen Wertes der

Beteiligung des A

15 % von 530 000 EUR =

./. 79 500 EUR

verbleibender Wert der Finanzmittel102 500 EUR
Beispiel 2:

Fortsetzung des Beispiels 1.

Die Gesellschafter haben in das bzw. aus dem Gesamthandsvermögen getätigt:

Einlagen Finanzmittel200 000 EUR
Entnahmen Finanzmittel

./. 80 000 EUR

120 000 EUR

Anteil des A

120 000 EUR x (580 000 EUR : 1 000 000 EUR)

 

69 600 EUR

A hat in sein bzw. aus seinem Sonderbetriebsvermögen getätigt:

Einlagen Finanzmittel50 000 EUR
Entnahmen Finanzmittel

./. 40 000 EUR

10 000 EUR

+ 10 000 EUR

Junge Finanzmittel79 600 EUR

Für A ergeben sich somit junge Finanzmittel nach § 13b Absatz 4 Nummer 5 Satz 2 ErbStG in Höhe von insgesamt (69 600 EUR + 10 000 EUR =) 79 600 EUR.

Prüfung der Begrenzung der jungen Finanzmittel auf den Wert der Finanzmittel:

Finanzmittel im Gesamthandsvermögen348 000 EUR
Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen des A

+ 100 000 EUR

Summe448 000 EUR

Es erfolgt damit keine Begrenzung der jungen Finanzmittel. Festgestellt werden junge Finanzmittel in Höhe von 79 600 EUR.

Finanzmitteltest

festgestellter Wert der Finanzmittel448 000 EUR
festgestellter Wert der jungen Finanzmittel./. 79 600 EUR
Saldo368 400 EUR
festgestellter Wert der Schulden./. 266 000 EUR
Saldo102 400 EUR
Sockelbetrag15 % von 530 000 EUR =./. 79 500 EUR
verbleibender Wert der Finanzmittel22 900 EUR

Zusätzlich sind die jungen Finanzmittel mit 79 600 EUR als nicht begünstigtes Vermögen anzusetzen.

Junge Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen

Beispiel 1:

Vater schenkt seinem Sohn einen Teil seiner Beteiligung an einer KG. Im Sonderbetriebsvermögen hat er eine Forderung von 2 000 000 EUR, von der er 1 000 000 EUR mitüberträgt. Die jungen Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen betragen 800 000 EUR. Im Gesamthandsvermögen sind weder Finanzmittel noch junge Finanzmittel vorhanden.

Festzustellende Finanzmittel

unmittelbar aus dem Sonderbetriebsvermögen

übertragene Finanzmittel

 

1 000 000 EUR

Festzustellende junge Finanzmittel

unmittelbar aus dem Sonderbetriebsvermögen

resultierende junge Finanzmittel

 

800 000 EUR

davon entfallen auf das mitübertragene Sonderbetriebs-

vermögen

800 000 EUR x 1 000 000 EUR / 2 000 000 EUR

 

 

400 000 EUR

Beispiel 2:

Vater schenkt seinem Sohn einen Teil seiner Beteiligung an einer KG sowie in vollem Umfang den im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Anteil. Für die GmbH wurden Finanzmittel in Höhe von 1 000 000 EUR und junge Finanzmittel in Höhe von 800 000 EUR festgestellt. Er hält zugleich im Sonderbetriebsvermögen eine Forderung über 2 000 000 EUR, die er nicht mitüberträgt. Im Gesamthandsvermögen sind weder Finanzmittel noch junge Finanzmittel vorhanden.

Festzustellende Finanzmittel

unmittelbar aus dem Sonderbetriebsvermögen

übertragene Finanzmittel

 

0 EUR

Finanzmittel aus nachgeordneten Gesellschaften

(GmbH-Anteil)

 

1 000 000 EUR

Festzustellende junge Finanzmittel

junge Finanzmittel aus nachgeordneten Gesellschaften

(GmbH-Anteil)

 

 800 000 EUR

Beispiel 3:

Vater schenkt seinem Sohn einen Teil seiner Beteiligung an einer KG sowie in vollem Umfang den im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Anteil. Für die GmbH wurden Finanzmittel in Höhe von 1 000 000 EUR und junge Finanzmittel in Höhe von 800 000 EUR festgestellt. Er hält zugleich im Sonderbetriebsvermögen eine Forderung über 2 000 000 EUR, von der er 500 000 EUR mitüberträgt. Die jungen Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen betragen 600 000 EUR. Im Gesamthandsvermögen sind weder Finanzmittel noch junge Finanzmittel vorhanden.

Festzustellende Finanzmittel

unmittelbar aus dem Sonderbetriebsvermögen

übertragene Finanzmittel

 

500 000 EUR

Finanzmittel aus nachgeordneten Gesellschaften

(GmbH-Anteil)

 

+ 1 000 000 EUR

Summe1 500 000 EUR
Festzustellende junge Finanzmittel

unmittelbar aus dem Sonderbetriebsvermögen

resultierende junge Finanzmittel

 

600 000 EUR

davon entfallen auf das mitübertragene Sonderbetriebs-

vermögen

600 000 EUR x 500 000 EUR / 2 000 000 EUR

 

 

150 000 EUR

junge Finanzmittel aus nachgeordneten Gesellschaften

(GmbH-Anteil)

 

+ 800 000 EUR

Summe950 000 EUR

Quelle: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Erbschaftsteuer-Handbuch 2020. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.


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