R E 13b.24 (2) ErbStRInvestitionsklausel

¹Der Plan des Erblassers muss so konkret sein, dass dieser und die entsprechend vom Erwerber umgesetzte Investition nachvollzogen werden können. ²Der Plan muss die zu erwerbenden oder herzustellenden Gegenstände beinhalten. ³Das am Besteuerungszeitpunkt vorhandene Verwaltungsvermögen ist für die Investition zu verwenden, ohne dass der Erblasser vorgegeben haben muss, welche konkreten Gegenstände des Verwaltungsvermögens zur Finanzierung zu verwenden sind. ⁴Unschädlich ist eine zusätzliche Finanzierung der Investition aus dem Privatvermögen. ⁵In diesem Fall entfällt die Zurechnung zum Verwaltungsvermögen rückwirkend nur für das zur Finanzierung eingesetzte Verwaltungsvermögen. ⁶Das eingesetzte Privatvermögen wird nicht rückwirkend zum Besteuerungszeitpunkt als vom Erblasser erworbenes begünstigtes Vermögen behandelt. ⁷Hatte der Erblasser, z. B. als ein Minderheitsgesellschafter, keinen Einfluss auf die Geschäftsleitung (Geschäftsführung, Vorstand) des Betriebs, reicht es aus, wenn die Geschäftsleitung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers einen konkreten Investitionsplan gefasst hatte und diesen innerhalb der Frist von zwei Jahren verwirklicht. ⁸Dieser Plan und seine Umsetzung werden dem Erblasser zugerechnet. ⁹Die Investitionsklausel kann auch auf nachgelagerten Beteiligungsstufen zur Anwendung kommen. ¹⁰Voraussetzung ist, dass der Erblasser seinen Plan auf dieser Beteiligungsstufe tatsächlich durchsetzen konnte. ¹¹Eine Zurechnung der Entscheidung der Geschäftsleitung erfolgt in diesen Fällen nicht.