Einkommensteuer-Hinweise (EStH)

zum Inhaltsverzeichnis

BFH - Urteile

EStH H 3.11 (Zu § 3 EStG)

Zu § 3 EStG

H 3.11

Beihilfen

Entscheidendes Merkmal der Beihilfe ist ihre Unentgeltlichkeit und Einseitigkeit. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können nicht als Beihilfe qualifiziert werden. Danach sind die von den Jugendämtern an Vollzeitpflegeeltern geleisteten >Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Demgegenüber sind Pflegesätze, die an ein erwerbsmäßig betriebenes Kinderhaus für die Unterbringung von Kindern gezahlt werden, keine Beihilfen i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG (> BFH vom 23.9.1998 - BStBl 1999 II S. 133).

Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden

>R 3.11  LStR 2015

>H 3.11 (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG) LStH 2015

Öffentliche Stiftung

Eine öffentliche Stiftung liegt vor, wenn

1. die Stiftung selbst juristische Person des öffentlichen Rechts ist

   oder

2. das Stiftungsvermögen im Eigentum einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht

   oder

3. die Stiftung von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwaltet wird.

Zur Definition der öffentlichen Stiftung >BVerfGE 15; S. 46, 66

Im Übrigen richtet sich der Begriff nach Landesrecht.

Pflegegeld

• Zur Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung > BMF vom 21.4.2011 (BStBl I S. 487) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27.11.2012 (BStBl I S. 1226)

• Zur Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege >H 18.1 (Kindertagespflege)

• >Beihilfen

BFH - Urteile