Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 

Werbungskosten: Verpflegungsmehraufwand

Verpflegungsmehraufwand, Verpflegungspauschale als Werbungskosten absetzen


Inhalt:

 

Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten absetzen

Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig (Dienstreise), können für jeden Kalendertag Verpflegungsmehraufwendungen mit den unten genannten Pauschbeträgen von der Steuer abgesetzt werden. Der Einzelnachweis von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt nicht zum Abzug höherer Beträge. Die Verpflegungspauschalen sind auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten hat (>R 8.1 Abs. 8); behält der Arbeitgeber in diesen Fällen für die Mahlzeiten Beträge ein, die über den amtlichen Sachbezugswerten liegen, ist der Differenzbetrag nicht als Werbungskosten abziehbar.

 



 

Wird der Steuerpflichtige bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig (Einsatzwechseltätigkeit), können ebenfalls Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in der Steuererklärung abgesetzt werden. Dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung maßgebend.

 

Bei einer Tätigkeit im Ausland treten länderweise unterschiedliche Verpflegungspauschalen, die für die Fälle der Buchstaben a, b und c mit 120, 80 und 40 Prozent der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt nach dem letzten Tätigkeitsort im Ausland.

 

Soweit für denselben Kalendertag Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit oder wegen einer doppelten Haushaltsführung (>R 9.11 Abs. 7) anzuerkennen sind, ist jeweils der höchste Pauschbetrag anzusetzen.

 

-> Reisekostenrechner und Werbungskosten Rechner.

 

Top Verpflegungsmehraufwand

 

Reisekostenreform 2014

Die Verpflegungsmehraufwendungen sind mit der Reisekostenreform 2014 vereinfacht worden: Es gibt nur noch 2 Verpflegungspauschalen und bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten entfällt die Mindestabwesenheitszeit für den An- und Abreisetag.

Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand betragen bei Auswärtstätigkeiten ab 2014:

eintägig/

mehrtägig

Abwesenheitszeit mehr als 8 Stunden

12 EUR

An- und Abreisetag ohne Mindestabwesenheitszeit

12 EUR

24 Stunden

24 EUR

 



 

Dreimonatsfrist

Bei derselben Auswärtstätigkeit beschränkt sich der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate; dieselbe Auswärtstätigkeit liegt nicht vor, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als (ein bis) zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird. Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist noch als dieselbe Auswärtstätigkeit zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt, am gleichen Ort ausübt und ein zeitlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit besteht. Eine urlaubs- oder krankheitsbedingte Unterbrechung bei derselben Auswärtstätigkeit hat auf den Ablauf der Dreimonatsfrist keinen Einfluss. Andere Unterbrechungen, z. B. durch vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, führen nur dann zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn die Unterbrechung mindestens vier Wochen gedauert hat. Hinweis: Die Dreimonatsfrist gilt nicht bei einer Fahrtätigkeit (siehe Dreimonatsfrist

Top Verpflegungsmehraufwand

 

Besonderheiten bei Auswärtstätigkeiten im Ausland

Auch für Tätigkeiten im Ausland gibt es seit 2014 nur noch 2 Pauschalen unter den gleichen Voraussetzungen wie bei den inländischen Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen. Für den Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten im Ausland gelten nach Staaten unterschiedliche Pauschbeträge (Auslandstagegelder), die vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) bekannt gemacht werden.

 



 

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

BMF, 19.12.2014, IV C 5 - S 2353/08/10006 :005

Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.2013 (BStBl 2013 I S. 1467)

1 Anlage

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1.1.2014, BStBl 2013 I S. 1467).

Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tagen mit 24 Stunden Abwesenheit) im Hinblick auf § 9 Absatz 4a Satz 5 2. Halbsatz EStG insbesondere Folgendes:

• Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder vom Ausland ins Inland jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird.

• Bei der Abreise vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes maßgebend.

• Für die Zwischentage ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht. Siehe dazu auch Rz. 51 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 BStBl 2014 I S. 1412.

Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend, für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar (R 9.7 Absatz 3 LStR und Rz. 123 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412). Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend (R 9.7 Absatz 2 LStR und Rz. 112 des BMF-Schreibens vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412); dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug (R 4.12 Absatz 2 und 3 EStR).

Dieses Schreiben gilt entsprechend für doppelte Haushaltsführungen im Ausland (R 9.11 Absatz 10 Satz 1, Satz 7 Nummer 3 LStR und Rz. 107 ff. des BMF-Schreibens vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412).

Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten – Lohnsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines zur Verfügung.

Anlage

Übersicht über die ab 1.1.2015 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland (Änderungen gegenüber 1.1.2014 – BStBl 2013 I S. 1467 – in Fettdruck)

Land

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen

Pauschbetrag für Übernachtungs-

bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden je Kalendertag

für den An- und Ab- reisetag sowie bei einer Abwesenheits- dauer von mehr als 8 Stunden je Kalendertag

kosten

EUR

EUR

EUR

Afghanistan

30

20

95

Ägypten

40

27

113

Äthiopien

27

18

86

Äquatorialguinea

50

33

226

Albanien

23

16

110

Algerien

39

26

190

Andorra

32

21

82

Angola

77

52

265

Antigua und Barbuda

53

36

117

Argentinien

34

23

144

Armenien

23

16

63

Aserbaidschan

40

27

120

Australien

– Canberra

58

39

158

– Sydney

59

40

186

– im Übrigen

56

37

133

Bahrain

36

24

70

Bangladesch

30

20

111

Barbados

58

39

179

Belgien

41

28

135

Benin

40

27

101

Bolivien

24

16

70

Bosnien und Herzegowina

18

12

73

Botsuana

33

22

105

Brasilien

– Brasilia

53

36

160

– Rio de Janeiro

47

32

145

– Sao Paulo

53

36

120

– im Übrigen

54

36

110

Brunei

48

32

106

Bulgarien

22

15

90

Burkina Faso

44

29

84

Burundi

47

32

98

Chile

40

27

130

China

– Chengdu

32

21

85

– Hongkong

62

41

170

– Peking

39

26

115

– Shanghai

42

28

140

– im Übrigen

33

22

80

Costa Rica

36

24

69

Côte d'Ivoire

51

34

146

Dänemark

60

40

150

Dominica

40

27

94

Dominikanische Republik

40

27

71

Dschibuti

48

32

160

Ecuador

39

26

55

El Salvador

46

31

75

Eritrea

30

20

58

Estland

27

18

71

Fidschi

32

21

57

Finnland

39

26

136

Frankreich

– Lyon

53

36

83

– Marseille

51

34

86

– Paris[1]

58

39

135

– Straßburg

48

32

89

– im Übrigen

44

29

81

Gabun

62

41

278

Gambia

18

12

70

Georgien

30

20

80

Ghana

46

31

174

Grenada

51

34

121

Griechenland

– Athen

57

38

125

– im Übrigen

42

28

132

Guatemala

28

19

96

Guinea

38

25

110

Guinea-Bissau

30

20

60

Guyana

41

28

81

Haiti

50

33

111

Honduras

44

29

104

Indien

– Chennai

30

20

135

– Kalkutta

33

22

120

– Mumbai

35

24

150

– Neu Delhi

35

24

130

– im Übrigen

30

20

120

Indonesien

38

25

130

Iran

28

19

84

Irland

42

28

90

Island

47

32

108

Israel

59

40

175

Italien

– Mailand

39

26

156

– Rom

52

35

160

– im Übrigen

34

23

126

Jamaika

54

36

135

Japan

– Tokio

53

36

153

– im Übrigen

51

34

156

Jemen

24

16

95

Jordanien

36

24

85

Kambodscha

36

24

85

Kamerun

40

27

130

Kanada

– Ottawa

36

24

105

– Toronto

41

28

135

– Vancouver

36

24

125

– im Übrigen

36

24

100

Kap Verde

30

20

55

Kasachstan

39

26

109

Katar

56

37

170

Kenia

35

24

135

Kirgisistan

29

20

91

Kolumbien

41

28

126

Kongo, Republik

57

38

113

Kongo, Demokratische Republik

60

40

155

Korea, Demokratische Volksrepublik

39

26

132

Korea, Republik

66

44

180

Kosovo

26

17

65

Kroatien

28

19

75

Kuba

50

33

85

Kuwait

42

28

130

Laos

33

22

67

Lesotho

24

16

70

Lettland

30

20

80

Libanon

44

29

120

Libyen

45

30

100

Liechtenstein

47

32

82

Litauen

24

16

68

Luxemburg

47

32

102

Madagaskar

38

25

83

Malawi

39

26

110

Malaysia

36

24

100

Malediven

38

25

93

Mali

41

28

122

Malta

45

30

112

Marokko

42

28

105

Marshall Inseln

63

42

70

Mauretanien

48

32

89

Mauritius

48

32

140

Mazedonien

24

16

95

Mexiko

41

28

141

Mikronesien

56

37

74

Moldau, Republik

18

12

100

Monaco

41

28

52

Mongolei

29

20

84

Montenegro

29

20

95

Mosambik

42

28

147

Myanmar

46

31

45

Namibia

23

16

77

Nepal

28

19

86

Neuseeland

47

32

98

Nicaragua

30

20

100

Niederlande

46

31

119

Niger

36

24

70

Nigeria

63

42

255

Norwegen

64

43

182

Österreich

36

24

104

Oman

48

32

120

Pakistan

– Islamabad

30

20

165

– im Übrigen

27

18

68

Palau

51

34

166

Panama

34

23

101

Papua-Neuguinea

36

24

90

Paraguay

36

24

61

Peru

30

20

93

Philippinen

30

20

107

Polen

– Breslau

33

22

92

– Danzig

29

20

77

– Krakau

28

19

88

– Warschau

30

20

105

– im Übrigen

27

18

50

Portugal

36

24

92

Ruanda

36

24

135

Rumänien

– Bukarest

26

17

100

– im Übrigen

27

18

80

Russische Föderation

– Moskau

30

20

118

– St. Petersburg

24

16

104

– im Übrigen

21

14

78

Sambia

36

24

95

Samoa

29

20

57

São Tomé – Príncipe

42

28

75

San Marino

41

28

77

Saudi-Arabien

– Djidda

48

32

80

– Riad

48

32

95

– im Übrigen

47

32

80

Schweden

72

48

165

Schweiz

– Genf

62

41

174

– im Übrigen

48

32

139

Senegal

47

32

125

Serbien

30

20

90

Sierra Leone

39

26

82

Simbabwe

45

30

103

Singapur

53

36

188

Slowakische Republik

24

16

130

Slowenien

30

20

95

Spanien

– Barcelona

32

21

118

– Kanarische Inseln

32

21

98

– Madrid

41

28

113

– Palma de Mallorca

32

21

110

– im Übrigen

29

20

88

Sri Lanka

40

27

118

St. Kitts und Nevis

45

30

99

St. Lucia

54

36

129

St. Vincent und die Grenadinen

52

35

121

Sudan

35

24

115

Südafrika

– Kapstadt

38

25

94

– im Übrigen

36

24

72

Südsudan

53

36

114

Suriname

30

20

108

Syrien

38

25

140

Tadschikistan

26

17

67

Taiwan

39

26

110

Tansania

40

27

141

Thailand

32

21

120

Togo

35

24

108

Tonga

32

21

36

Trinidad und Tobago

54

36

164

Tschad

47

32

151

Tschechische Republik

24

16

97

Türkei

– Istanbul

35

24

92

– Izmir

42

28

80

– im Übrigen

40

27

78

Tunesien

33

22

80

Turkmenistan

33

22

108

Uganda

35

24

129

Ukraine

36

24

85

Ungarn

30

20

75

Uruguay

44

29

109

Usbekistan

34

23

123

Vatikanstaat

52

35

160

Venezuela

48

32

207

Vereinigte Arabische Emirate

45

30

155

Vereinigte Staaten von Amerika

– Atlanta

57

38

122

– Boston

48

32

206

– Chicago

48

32

130

– Houston

57

38

136

– Los Angeles

48

32

153

– Miami

57

38

102

– New York City

48

32

215

– San Francisco

48

32

110

– Washington, D. C.

57

38

205

– im Übrigen

48

32

102

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

– London

57

38

160

– im Übrigen

42

28

119

Vietnam

38

25

86

Weißrussland

27

18

109

Zentralafrikanische Republik

29

20

52

Zypern

39

26

90

Normenkette

EStG § 9 Abs. 4a;

LStR R 9.7 Abs. 2

LStR R 9.7 Abs. 3

LStR R 9.11 Abs. 10

Top Verpflegungsmehraufwand

 

Reisekosten und Werbungskostenabzug und steuerfreie Erstattung bei Entsendung

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z.B. ausländische Muttergesellschaft) zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z.B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des Werbungskostenabzugs bzw. der steuerfreien Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

 

1. Regelmäßige Arbeitsstätte beim neuen Arbeitgeber

Das mit dem bisherigen Arbeitgeber abgeschlossene Beschäftigungsverhältnis ruht für die Dauer der Entsendung zum verbundenen Unternehmen. Dieses schließt mit dem Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung einen eigenständigen Arbeitsvertrag ab:

Das Arbeitsverhältnis mit dem aufnehmenden Unternehmen ist separat und eigenständig zu beurteilen. Durch den Vertragsabschluss wird das aufnehmende Unternehmen zivilrechtlich Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat in der ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des (neuen) Arbeitgebers von Beginn an eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er diese nachhaltig aufsucht (R 9.4 Abs. 3 LStR).

Die durch die Tätigkeit im Inland entstehenden Aufwendungen können nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden (R 9.11 LStR).

Top Verpflegungsmehraufwand


2. Entsendung als Auswärtstätigkeit

Der Arbeitgeber entsendet den Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend (zeitlich befristet) an das aufnehmende verbundene Unternehmen. Der Arbeitnehmer wird bei diesem ausschließlich auf Grundlage der Entsendung durch den Arbeitgeber tätig, mit dem aufnehmenden Unternehmen wird kein Arbeitsvertrag abgeschlossen:

Der Arbeitnehmer begründet durch die befristete Entsendung keine regelmäßige Arbeitsstätte bei dem aufnehmenden Unternehmen (R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR 2008, R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR 2011; vgl. auch Verfügung der OFDen Rheinland und Münster vom 19.2.2010). Die durch die Tätigkeit beim aufnehmenden Unternehmen entstehenden Aufwendungen sind nach den Grundsätzen der Auswärtstätigkeit zu behandeln.

Top Verpflegungsmehraufwand

 

Unterbringungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Entsendung:

2.1 Aufgabe der bisherigen Wohnung (Übernachtungskosten nicht begünstigt)

Unterhält der Arbeitnehmer seine einzige Wohnung am neuen Beschäftigungsort, handelt es sich bei den Unterbringungskosten um Aufwendungen für die private Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 1 EStG). Aufwendungen für das Unterhalten einer Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensführung eines Steuerpflichtigen darstellt, sind bereits durch den Grundfreibetrag abgedeckt (vgl. auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009, GrS 1/06 unter C III 4a sowie BFH vom 26.5.2003, VI B 13/03, BFH/NV 2003 S. 1182). Es fallen keine ausschließlich beruflich veranlassten Mehrkosten an.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer über die bisherige Wohnung während der Dauer der Entsendung nicht jederzeit verfügen kann (z.B. weil sie vermietet ist). Die Unterbringungskosten können daher nicht als Werbungskosten abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

Für die Ermittlung der abzugsfähigen/steuerfrei erstattungsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen ist die Abwesenheitsdauer von der Wohnung maßgebend. Die Dreimonatsfrist ist zu beachten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG).

2.2 Keine Aufgabe der bisherigen Wohnung (Übernachtungsmehraufwendungen begünstigt)

Behält der Arbeitnehmer seine bisherige Wohnung bei, die ihm jederzeit zur Verfügung steht, und unterhält am neuen Beschäftigungsort eine - weitere - Wohnung, können die beruflich veranlassten Unterbringungskosten als Werbungskosten abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden (R 9.7 LStR). Den Arbeitnehmer trifft die Feststellungslast dafür, dass die bisherige Wohnung nicht aufgegeben wurde.

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort auch von Familienmitgliedern des Arbeitnehmers genutzt, sind die Aufwendungen für die Wohnung in einen beruflich und einen privat veranlassten Anteil aufzuteilen. Entscheidend ist, welche Mehraufwendungen durch die privat veranlasste Unterbringung der Familie gegenüber der ausschließlichen Unterbringung des Arbeitnehmers entstehen (R 9.7 Abs. 1 Satz 2 LStR 2011). Die LStR sehen insoweit keinen Aufteilungsmaßstab vor. Der Aufteilungsmaßstab kann im Wege einer ermessensgerechten Schätzung erfolgen, wobei eine Aufteilung der Kosten nach Köpfen nicht zu einem sachgerechten Ergebnis führen dürfte.

Es bestehen keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen die „60 qm-Regelung” (vgl. H 9.11 Abs. 5 - 10 (Angemessenheit der Unterkunftskosten) zweiter Spiegelstrich LStH) der doppelten Haushaltsführung anzuwenden, wobei jedoch keine Beschränkung auf den ortsüblichen Durchschnittsmietzins erfolgen darf, sondern die tatsächlich entstehenden Aufwendungen zugrunde zu legen sind.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer wohnt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern am Beschäftigungsort in einer 150 qm großen Mietwohnung. Die Aufwendungen betragen monatlich 1.050 EUR (7 EUR/qm). Der Durchschnittsmietzins beträgt 5 EUR/qm.

Von den 150 qm können 60 qm als beruflich veranlasst und der darüber hinausgehende Anteil als privat veranlasst geschätzt werden mit der Folge, dass 420 EUR (7 EUR × 60 qm) als Werbungskosten abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden können.

Für die Ermittlung der abzugsfähigen/steuerfrei erstattungsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen ist auf die Abwesenheitsdauer von der bisherigen Wohnung (nicht von der Wohnung am Beschäftigungsort) und der regelmäßigen Arbeitsstätte des Arbeitnehmers vor der Entsendung (nicht dem aufnehmenden Unternehmen) abzustellen. Die Dreimonatsfrist ist zu beachten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG).

Top Verpflegungsmehraufwand

 

Verpflegungsmehraufwendungen bei Seeleuten der Bundesmarine und Handelsmarine

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 16.11.2005, BStBl 2006 II S. 267, und vom 19.12.2005, BStBl 2006 II S. 378, entschieden, dass das Schiff als mobile Tätigkeitsstätte keine regelmäßige Arbeitsstätte darstellen kann; hierzu bedarf es immer eines immobilen Standorts.

Bei der Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG ist nach dem BFH-Urteil vom 24.2.2011, BStBl 2012 II S. 27 Folgendes zu beachten:

Seeleute - dies gilt sowohl für Seeleute der Bundesmarine als auch der Handelsmarine - erhalten für die Zeit an Bord von Schiffen dem Grunde nach Verpflegungsmehraufwendungen, da sich die Frage der nämlichen Auswärtstätigkeit bei Ausübung einer Fahrtätigkeit nicht stellt.

Hinsichtlich der Höhe der zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen ist zwischen Bundes- und Handelsmarine zu differenzieren.

 

1. Bundesmarine:

Nach völkerrechtlichen Grundsätzen gehört ein Schiff der Bundesmarine zum Inland, so lange es sich in deutschen Küstengewässern, auf hoher See und in ausländischen Küstengewässern befindet (Hinweis auf Artikel 29-32 des UN-Seerechtsübereinkommens, BGBl 1994 II S. 1798). Diese völkerrechtlichen Grundsätze finden über Artikel 25, 59 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 2 AO Anwendung im Einkommensteuerrecht. Im Übrigen hat der BFH entschieden, dass Schiffe auf hoher See als „schwimmender Gebietsteil” des Landes anzusehen sind, dessen Flagge sie führen (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.1977, BStBl 1978 II S. 50 m.w.N.). Diese Rechtsauffassung hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28.9.2007, 18 K 638/06 E bestätigt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. Es bestehen keine Bedenken, die Grundsätze des Urteils auf alle noch offene Fälle anzuwenden.

Folglich sind für die Tage in ausländischen Küstengewässern und auf hoher See die Inlandspauschalen anzusetzen.

Nur für die Tage der Ein- und Ausschiffung und für Liegezeiten in ausländischen Häfen sind bei Soldaten der Bundesmarine die für den ausländischen Hafenort maßgebenden Tagegelder zu berücksichtigen.

Top Verpflegungsmehraufwand

 

2. Handelsmarine:

Handelsschiffe unter deutscher Flagge auf hoher See gehören nach völkerrechtlichen, auch einkommensteuerrechtlich maßgebenden Grundsätzen zum deutschen Staatsgebiet (Hinweis auf Artikel 27 und 28 des UN-Seerechtsabkommens, BGBl 1994 II S. 1798). Dies gilt auch dann, wenn sie sich in Gebieten fremder Festlandssockel aufhalten. Das BFH-Urteil vom 5.10.1977 (a.a.O.) findet hier Anwendung. Diese Rechtsauffassung hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 19.9.2007, 3 K 185/06 bestätigt. Gegen dieses Urteil war Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen - VI R 51/07 - eingelegt worden. Das Revisionsverfahren ist zwischenzeitlich durch Rücknahme der Revision durch den Kläger erledigt. Es bestehen keine Bedenken, die Grundsätze aus dem Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.9.2007, 3 K 185/06 auf alle noch offene Fälle anzuwenden.

Anders als Marinesoldaten auf Schiffen der Bundesmarine erhalten Seeleute der Handelsmarine an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge bereits dann die für das fremde Hoheitsgebiet maßgebenden Auslandspauschalen, wenn sie sich in ausländischen Küstengewässern befinden (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.1977 (a.a.O.), Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.9.2007, 18 K 638/06 E); denn Schiffe unter deutscher Flagge, die nicht hoheitlichen Zwecken dienen, sind in fremden Eigengewässern nicht exterritorial und grundsätzlich der Rechtsordnung des Aufenthaltsstaates unterworfen.

Folglich erhalten Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge

für die Tage in deutschen Küstengewässern, für die Tage der Ein- und Ausschiffung sowie für Liegezeiten in deutschen Häfen die Inlandspauschalen,
für die Tage auf hoher See die Inlandspauschale,
für die Tage in ausländischen Küstengewässern die Auslandspauschale des jeweiligen Staates,
für die Tage der Ein- und Ausschiffung und für Liegezeiten in ausländischen Häfen die für den ausländischen Hafenort maßgebenden Tagegelder.
Seeleute auf Handelschiffen unter fremder Flagge erhalten

für die Tage in deutschen Küstengewässern, für die Tage der Ein- und Ausschiffung sowie für Liegezeiten in deutschen Häfen die Inlandspauschalen,
für die Tage auf hoher See das für Luxemburg geltende Tagegeld (R 9.6 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 LStR 2008),
für die Tage in ausländischen Küstengewässern das für Luxemburg geltende Tagegeld (R 9.6 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 LStR 2008),
für die Tage der Ein- und Ausschiffung und für Liegezeiten in ausländischen Häfen die für den ausländischen Hafenort maßgebenden Tagegelder.

Das Territorialitätsprinzip findet aufgrund der Regelungen in R 9.6 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 LStR 2008 auf Handelsschiffe unter fremder Flagge keine Anwendung.

Die zivile Schifffahrt umfasst neben Handelschiffen unter anderem auch Passagier-, Binnen- und Fischereischiffe (ohne Fangquote) oder Fischereifahrzeuge (mit Fangquote). Die obigen Ausführungen zur Handelsmarine finden auf die gesamte zivile Schifffahrt Anwendung, soweit die Schiffe im Rahmen der gewerbsmäßigen Seefahrt betrieben werden (Hinweis auf Art. 27

Top Verpflegungsmehraufwand

Share

Kontakt:


Steuerberater Berlin
Schmiljanstr. 7
12161 Berlin
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de

Öffnungszeiten Steuerbüro:

Montag:10 - 18 Uhr
Dienstag:10 - 16 Uhr
Mittwoch:10 - 15 Uhr
Donnerstag:10 - 16 Uhr
Freitag:10 - 16 Uhr
+ nach Vereinbarung

 

StBK/B

Steuerberater-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Datev Steuerberater




www.steuerschroeder.de Steuerinformationen vom Steuerberater in Berlin

Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin

Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren