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Erlass

Erlass von Steuern und Säumniszuschläge durch das Finanzamt


 

Erlass

Willkommen bei Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen

Hier erfahren Sie, wie Sie Steuern, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge vom Finanzamt erlassen bekommen.

Inhaltsverzeichnis

 

 

Zu unterscheiden sind Steuererlasse, die den jeweiligen Steuerarten zugeordnete Verwaltungsanweisungen wie Erlasse, Anordnungen und insbesondere BMF-Schreiben. Erlasse sind an die Finanzbehörden gerichtet, aber auch für Steuerpflichtige von Interesse sind. BMF-Schreiben werden nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zu ihrer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt bzw. im Regelfall längstens bis zu drei Monaten auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen eingestellt.

 

Erlass von Steuern

Der Erlass von Steuern ist eine Billigkeitsmaßnahme, wie die abweichende Steuerfestsetzung.

 

 

1. Allgemeines Erlass

  • § 163 AO behandelt die Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren.
  • Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren regelt § 227 AO (AEAO zu § 163, Nr. 1).

 

Ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung kann zulässigerweise auch noch nach Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gestellt werden. Wird somit ein derartiger Antrag vor Eintritt der Festsetzungsverjährung gestellt und wird diesem Antrag entsprochen, ist der Steuerbescheid auf den sich der Antrag auf abweichende Festsetzung bezieht, nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern (AEAO zu § 163, Nr. 2). Der Erlass nach § 227 AO kann bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung beantragt werden.

 

2. Abgrenzung Erlass

Nachdem aufgrund der weitgehenden Parallelität des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 163 AO und des § 227 AO die Anwendung beider Vorschriften in Betracht kommt, ist für die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Billigkeitsmaßnahme zu überprüfen ist, grundsätzlich vom Wortlaut des Billigkeitsantrags auszugehen. Eine Umdeutung von Billigkeitsanträgen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe gestellt wurden, scheidet regelmäßig aus (vgl. AO-Kartei, Karte 2 zu § 357).

 

Wird die rechtliche Grundlage für die begehrte Billigkeitsmaßnahme nicht ausdrücklich bezeichnet („ Erlass nach § 227 AO” bzw. „Antrag auf abweichende (Steuer-) Festsetzung”), ist der Antrag so auszulegen, dass er dem Ansinnen des Steuerpflichtigen gerecht wird. Somit ist z.B. immer von einem Antrag auf abweichende Festsetzung auszugehen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein wirksames Leistungsgebot vorliegt.

 

Für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen für Zinsen gelten die gleichen Grundsätze.
Säumniszuschläge betreffen das Erhebungsverfahren, somit findet für Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen zu Säumniszuschlägen § 227 AO Anwendung. Deren Einziehung kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein.

 

3. Zuständigkeit Erlass

Billigkeitsanträge nach § 163 AO sind bei den Veranlagungsstellen abzuwickeln. Soweit im Rahmen dieser Anträge ausschließlich oder neben sachlichen auch persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht werden, sind die Stundungs- und Erlassstellen hinsichtlich der persönlichen Billigkeitsgründe zur Stellungnahme aufzufordern. Die Stellungnahme so soll abgefasst sein, dass diese ohne weiteres als Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Stelle herangezogen werden kann. Ebenso haben die Veranlagungsstellen Stellung zu nehmen, wenn im Rahmen von Erlassanträgen nach § 227 AO, die von den Stundungs- und Erlassstellen zu bearbeiten sind, auch sachliche Billigkeitsgründe vorgetragen werden.

 

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Erlass von Säumniszuschlägen

Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles - aus persönlichen oder sachlichen Gründen - unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO entstehenden Säumniszuschläge.

 

 

Sachlich unbillig ist die Festsetzung bzw. Einziehung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte - im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Bei der Billigkeitsprüfung müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme.

 

Säumniszuschlag Rechner

Bemessungsgrundlage (z. B. Höhe der Steuernachzahlung)     Euro
Überzogene angefange Monate

 

Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bleiben die verwirkten Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird. Diese Regelung gilt uneingeschränkt auch für die Beseitigung rechtswidriger Steuerfestsetzungen, da die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht von seiner Bestandskraft abhängt. Säumniszuschläge sind allerdings nicht verwirkt, soweit die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt ist. Deshalb ist anerkannt, dass Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV eines Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung „obwohl möglich und geboten“ abgelehnt hat. Ein Erlass kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn die Vollziehung nicht ausgesetzt worden ist, weil - z.B. in Schätzungsfällen - keine ernstlichen Zweifel bestanden und der Steuerbescheid erst aufgrund nachgereichter Steuererklärungen aufgehoben worden ist.

 

Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, dass ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72 , BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72 , BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erlass aus Billigkeitsgründen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152/69 , BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41/75 , BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127). Sowohl nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Rechtszustand (§ 1 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes) als auch nach den Bestimmungen des von da ab maßgeblichen § 240 Abs. 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge dem Grunde nach verwirkt oder zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden ist. Durch die Säumniszuschläge soll der Steuerpflichtige zu rechtzeitiger Zahlung der Steuer angehalten werden. Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern und entstehen kraft Gesetzes bei unterbliebener Zahlung, ohne dass es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75 , BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262). Als mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar und als einen zwingenden Erlassgrund wegen sachlicher Unbilligkeit hat der BFH die Erhebung von Säumniszuschlägen insbesondere dann angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Zahlung ihren Sinn verliert (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).

 

BFH hat mehrfach entschieden [z. B. BFH vom 08.03.84 - I R 44/80 - BStBl 1984 II 415], dass Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu erlassen sind, da dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war.

 

Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu begleichen (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., 1983, § 30 Anm. 5 und § 102 Anm. 2). Dauerndes Unvermögen wird bereits bejaht, wenn feststeht, dass der Schuldner in den nächsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen und fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können (vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, § 30 Rdnr. 2).

 

Im konkreten Fall muss der Steuerpflichtige also zahlungsunfähig sein. In der Regel hat er mit verschiedenen Gläubigern - so auch dem Finanzamt - eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, da er die laufenden Schulden und Steuern nicht begleichen kann. Es darf dem Steuerpflichtigen nicht am Willen fehlen, die Steuerschulden zu begleichen. Vielmehr müssen ihm einfach die finanziellen Mittel fehlen. Der Steuerpflichtige muss das Finanzamt nicht vorrangig bedienen, da auch andere Gläubiger bedient werden müssen um seinen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Außerdem ist es zumutbar, dass der Steuerpflichtige einen Kredit zur Begleichung seiner Steuerschulden aufnimmt. Nur wenn die Banken keine Kredite gewähren, ist der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit erfüllt.

 

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