Der BFH hat mit Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG auch Fälle einer niederländischen Gruppenbesteuerung erfassen kann. Für deutsche Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern ist das ein wichtiges Signal: Es kommt nicht nur darauf an, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug erscheint. Entscheidend kann bereits sein, ob die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern.

Worum ging es in dem BFH-Fall?

Im Streitfall ging es um eine inländische GmbH & Co. KG. An ihr war eine niederländische Kapitalgesellschaft als Kommanditistin zu 100 % beteiligt. Die niederländische Kommanditistin hatte ihre Einlage in die deutsche KG über Darlehen finanziert, die ihr von ihrer ebenfalls niederländischen Muttergesellschaft gewährt wurden. Die hierfür gezahlten Schuldzinsen sollten in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden.

Die Besonderheit: Die niederländische Kommanditistin und ihre niederländische Muttergesellschaft waren in den Niederlanden Teil einer sogenannten fiscale eenheid, also einer Gruppenbesteuerung. Gruppeninterne Vorgänge wurden dort steuerlich nicht separat berücksichtigt. Das Finanzamt lehnte deshalb den Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 4i Satz 1 EStG ab. Das FG Münster gab der Klägerin zunächst Recht; der BFH hob das Urteil des FG Münster vom 31.08.2023, 10 K 2613/20 F, jedoch auf und wies die Klage ab.

Was regelt § 4i EStG?

§ 4i Satz 1 EStG bestimmt, dass Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden dürfen, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern. § 4i Satz 2 EStG enthält eine Ausnahme: Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit diese Aufwendungen Erträge desselben Steuerpflichtigen mindern, die bei ihm sowohl in Deutschland als auch nachweislich tatsächlich im anderen Staat besteuert werden.

Der Zweck der Vorschrift liegt darin, sogenannte Double-dip-Gestaltungen zu verhindern. Gemeint sind Fälle, in denen dieselben Aufwendungen steuerlich doppelt genutzt werden: einmal in Deutschland als Sonderbetriebsausgaben und zusätzlich im Ausland als Minderung der dortigen Bemessungsgrundlage. Der BFH verweist darauf, dass § 4i EStG erstmals für das Jahr 2017 anwendbar war und im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen eingeführt wurde.

Was hat der BFH konkret entschieden?

Der BFH stellt zwei zentrale Grundsätze auf.

Erstens verlangt § 4i Satz 1 EStG nicht, dass die Minderung der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage bei demselben Steuersubjekt eintritt, dem in Deutschland der Sonderbetriebsausgabenabzug zusteht. Es ist also nicht entscheidend, ob in Deutschland und im Ausland exakt dieselbe Gesellschaft steuerlich betroffen ist.

Zweitens reicht es nach dem BFH aus, dass die Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Ein formaler Abzugsposten in der ausländischen Gewinnermittlung ist nicht erforderlich. Maßgeblich ist die wirtschaftliche Wirkung, nicht die technische Ausgestaltung des ausländischen Steuerrechts.

Warum war die niederländische Gruppenbesteuerung schädlich?

Bei der niederländischen Gruppenbesteuerung wurden die Zinsaufwendungen der niederländischen Kommanditistin und die korrespondierenden Zinserträge der niederländischen Muttergesellschaft innerhalb der steuerlichen Einheit neutralisiert. Nach Auffassung des BFH führt auch diese technische Nichtberücksichtigung gruppeninterner Vorgänge dazu, dass sich die Aufwendungen auf das steuerliche Ergebnis der steuerlichen Einheit auswirken.

Der BFH macht damit deutlich: Eine Minderung im Sinne des § 4i Satz 1 EStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Aufwand im Ausland ausdrücklich als Betriebsausgabe abgezogen wird. Auch eine Verrechnung oder Neutralisierung im Rahmen einer ausländischen Gruppenbesteuerung kann genügen.

Warum ist das Urteil für die Praxis wichtig?

Das Urteil betrifft vor allem internationale Personengesellschaftsstrukturen. Besonders relevant ist es für deutsche GmbH & Co. KGs, an denen ausländische Kapitalgesellschaften beteiligt sind und bei denen die Beteiligung über konzerninterne Darlehen finanziert wird.

Prüfungsbedarf besteht insbesondere bei:

• deutschen Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern,
• konzerninternen Darlehen zur Finanzierung einer Beteiligung,
• Zinsen im Sonderbetriebsbereich,
• ausländischen Gruppenbesteuerungs-, Konsolidierungs- oder Organschaftssystemen,
• unvollständiger Dokumentation zur ausländischen steuerlichen Behandlung der Aufwendungen.

Steuer-Tipp

Unternehmen sollten bei internationalen Finanzierungsstrukturen nicht nur prüfen, ob im Ausland ein formaler Betriebsausgabenabzug vorliegt. Nach dem BFH ist auch zu untersuchen, ob die Aufwendungen über eine Gruppenbesteuerung, Konsolidierung oder Verrechnung wirtschaftlich das steuerliche Ergebnis im Ausland mindern. Genau diese wirtschaftliche Betrachtung kann über die Abziehbarkeit der Sonderbetriebsausgaben in Deutschland entscheiden.

Achtung: Häufiger Fehler

Ein häufiger Fehler besteht darin, nur auf die formale ausländische Steuererklärung zu schauen. Wenn dort kein gesonderter Betriebsausgabenabzug ausgewiesen ist, bedeutet das nach dem BFH nicht automatisch, dass § 4i Satz 1 EStG unanwendbar ist. Entscheidend bleibt, ob sich die Aufwendungen im Ergebnis steuermindernd auswirken.

Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der BFH sah keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und Art. 54 AEUV. Auch ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hielt der BFH nicht für erforderlich.

Checkliste für Unternehmen

1. Besteht eine deutsche Personengesellschaft mit ausländischem Gesellschafter?
2. Werden Zinsen oder andere Aufwendungen im Sonderbetriebsbereich geltend gemacht?
3. Hängen diese Aufwendungen mit einer Beteiligungsfinanzierung zusammen?
4. Gibt es im Ausland eine Gruppenbesteuerung, Konsolidierung oder steuerliche Einheit?
5. Werden gruppeninterne Aufwendungen und Erträge im Ausland neutralisiert?
6. Kann nachgewiesen werden, dass § 4i Satz 2 EStG greift?
7. Sind ausländische Steuerbescheide, Berechnungen und steuerliche Stellungnahmen vollständig dokumentiert?

Fazit

Das BFH-Urteil vom 11.06.2026, IV R 36/23, erweitert die praktische Bedeutung des § 4i EStG erheblich. Für das Abzugsverbot reicht es aus, wenn Sonderbetriebsausgaben das steuerliche Ergebnis im Ausland wirtschaftlich mindern. Ein formaler ausländischer Betriebsausgabenabzug ist nicht erforderlich.

Für grenzüberschreitende GmbH & Co. KG-Strukturen bedeutet das: Finanzierungen, Sonderbetriebsausgaben und ausländische Gruppenbesteuerungen müssen künftig noch genauer geprüft und dokumentiert werden. Wer hier nur auf die formale Darstellung im Ausland abstellt, riskiert eine Versagung des Sonderbetriebsausgabenabzugs in Deutschland.

Dieser Beitrag stellt keine individuelle steuerliche Beratung dar und ersetzt nicht das Gespräch mit einem Steuerberater.

FAQ

Was ist § 4i EStG?

§ 4i EStG regelt den Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug. Nach Satz 1 dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.

Was bedeutet Sonderbetriebsausgabenabzug?

Sonderbetriebsausgaben sind Aufwendungen eines Mitunternehmers, die mit seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft zusammenhängen. Dazu können etwa Finanzierungskosten gehören, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung fremdfinanziert.

Was ist eine niederländische fiscale eenheid?

Die fiscale eenheid ist eine Form der niederländischen Gruppenbesteuerung. Im Streitfall wurden die niederländische Kommanditistin und ihre Muttergesellschaft für ertragsteuerliche Zwecke als Gruppe behandelt; gruppeninterne Vorgänge wurden dabei steuerlich nicht separat berücksichtigt.

Warum greift § 4i EStG auch ohne formalen Auslandsabzug?

Nach dem BFH genügt es, dass die Aufwendungen das steuerliche Ergebnis eines Steuersubjekts im Ausland wirtschaftlich reduzieren. Es ist nicht erforderlich, dass sie dort technisch als eigener Abzugsposten erscheinen.

Betrifft das Urteil nur die Niederlande?

Der konkrete Fall betraf die niederländische Gruppenbesteuerung. Die Grundsätze können aber auch für andere ausländische Gruppenbesteuerungs-, Konsolidierungs- oder Organschaftssysteme relevant sein, wenn dort eine wirtschaftliche Minderung des steuerlichen Ergebnisses eintritt. Diese Übertragung ist im Einzelfall zu prüfen.

Was sollten betroffene Unternehmen jetzt tun?

Betroffene Unternehmen sollten die Finanzierungsstruktur, die steuerliche Behandlung im Ausland und die Nachweise zur tatsächlichen Besteuerung prüfen. Besonders wichtig ist eine belastbare Dokumentation, ob und wie die Aufwendungen im Ausland das steuerliche Ergebnis beeinflussen.

Quellenverzeichnis

1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.06.2026 – IV R 36/23, ECLI:DE:BFH:2026.110626.IVR36.23.0, „Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots – Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst“, veröffentlicht in den Entscheidungen online des BFH.
2. § 4i Satz 1 und Satz 2 Einkommensteuergesetz, „Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“, amtliche Gesetzesfassung bei Gesetze im Internet, Rechtsstand abgerufen am 06.08.2026.
3. Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.08.2023 – 10 K 2613/20 F, als Vorinstanz im BFH-Urteil IV R 36/23 genannt.